Stellungnahme zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz (104/ME)

Aktiver Admin am Mo., 03.12.2018 - 11:35

Dokument in Arbeit, wird noch ergänzt und überarbeitet!

Der Verein Aktive Arbeitslose begrüßt, dass dieses Mal endlich wieder die übliche Begutachtungsfrist von 6 Wochen eingehalten wird, wenngleich auch diese für eine wirklich fundierte Gesetzgebung auch im Sinne der Eindämmung der nach wie vor überbordenden Flut an unausgegorenen Gesetzen höchst notwendig wäre.

Auch wenn die Novelle aufgrund ihres rechtspopulistischen Gehaltes als Ganzes abzulehnen ist, so sehen wir immerhin punktuelle Verbesserungen, wie Ausweitung der Frist für Eintrag in das Grundbuch von 6 Monaten auf 3 Jahre, Erhöhung des Wiedereinstiegbonus bei Aufnahme einer Erwerbsarbeit von 15% auf 35% oder die Festschreibung von Abgeltung von Sonderbedarf für Behindert und AlleinerzieherInnen, die aber bei weitem nicht ausreichen.

Grundlegende Kritik

Der massive politische Rückschritt wird schon in der Rückbenennung der Mindestsicherung in „Sozialhilfe“ augenfällig, ein Begriff aus dem vorvorigen Jahrhundert, wohin uns die rechtspopulistische Regierung mit aller Gewalt offenbar wieder zurücktreiben will.

Da es sich bei der „Sozialhilfe“ um das letzte soziale Netz, um die Umsetzung des grundlegende soziale Menschenrechte wie Recht auf Existenzsicherung, Recht auf Wohnen, Recht auf Nahrung, Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit usw. handelt, kann ein Bundesrahmengesetz wohl nur Mindeststandards festlegen aber keinesfalls diese willkürlich Beschränken und den Bundesländern die voll Umsetzung von Grund- und Menschenrechten per Gesetz verbieten!

Die Höhe der nunmehrigen „Sozialhilfe“ hat sich daher nach dem realen Preisen zur Sicherung grundlegender Lebensbedürfnisse zu richten und nicht nach willkürlich behaupteten „Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt“ womit Menschen zu rechtlosen Objekten degradiert werden und offenbar eine Diktatur von Staat und Wirtschaft angestrebt wird! Menschenrechte werden systematisch in Pflichten umgedeutet, der Souverän, das Volk zum wie in der Monarchie zum Bittsteller gegenüber einer ausufernden Obrigkeit degradiert!

Durch die Wortwahl – wie besondere Betonung von „tatsächlichen dauernden Aufenthalt“ usw. drückt die Regierung ihr allgemeines Mißtrauen gegenüber dem Volk aus und versucht die Opfer des von ihr forcierten kapitalistischen Wirtschaftssystems als Betrüger abzustempeln, wo doch der systematische Betrug von den Reichen und Superreichen begangen wird!

Zu den einzelnen Punkten:

§ 1: Ziele

Auffallend ist dass die „optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes“ zu einem Ziel erklärt wird, Menschen also zur rechtlosen Objekten erklärt werden, die sich möglichst billig am Markt verkaufen sollen! Dies Ziel ist in keinster Weiser operabel und der Staat hat in einder Demokratie keinesfalls das Recht, den BürgerInnen ihr Lebensziel vorzuschreiben!

Auffallend ist, dass in bisherigen Mindestsicherungsgesetze wenigsten am Papier stehende Ziel wie die Führung eines menschenwürdigen Lebens, der Teilhabe an der Gesellschaft oder das führen eines selbstbestimmten Lebens fehlen!

§ 2: Bedarfsbereiche

Auffallend ist, dass nur „wiederkehrender Aufwand“ gewährt werden soll, aber Sonderbedarf wie Reperaturen, Krankheit usw. eiskalt ausgeblendet werden. Die Abdeckung von Sonderbedarf ist also hier explizit aufzunehmen!

§ 3: Allgemeine Grundsätze

Auffallend ist, dass hier die Regierung in erster Linie nur Forderungen an das eigene Volk stellt und sich selbst zu nichts verpflichtet!

Angesichts zunehmender Wegrationalisierung der produktiven Erwerbsarbeit (Stichwort Robotisierung, Industrie 4.0, Smart Devices etc.) und weiterer Prekarisierung von Erwerbsarbeit (höchste Teilzeitrate in der EU, immer mehr Bullshit-Jobs von denen mensch nicht leben kann) ist es geradezu ein Hohn, eine dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen“ abhängig gemacht wird, wo doch dieser „Arbeitsmarkt“ es ist, der immer mehr Menschen vom Recht auf FREI gewählte, produktive Arbeit ausschließt!

Dass die „Sozialhilfe“ vorrangig als „Sachleistung“ vorgesehen ist, lehnen wird Grundweg ab, weil dadurch die Autonomie und somit die Selbsthilfekraft der Menschen willkürlich eingeschränkt wird und zudem eine überbordende und teure Bürokratisierung fortgeschrieben wird.

§ 4 Ausschluss von der Bezugsberechtigung

Der Ausschluss von „subsidär Schutzberechtigten“ ist aufgrund der laut Folgenabschätzung geringen Zahl von 12.594 Schutzberechtigten im Jahr 2017 wohl vor allem eine rassistische Stimmugsmache um vom eigenen Versagen bzw. der eigenen unsozialen Politik abzulenken. Hier dürfte es sich zudem um eine verfassungswidrige Diskriminierung nach Artikel 14 EMRK handeln!

Völlig unsachlich und kontraproduktiv ist der Ausschluss von vorzeitig Haftentlassenen, weil mit der Entlassung aus der Haft die vom Staat verhängte Strafe als beendet zu betrachten ist und die „Resozialisation“ durch Existenzentzug für die Haftentlassenen tendenziell verunmöglicht wird. Die Gefahr des Rückfalles wird so von der Regierung in geradezu krimineller Weise selbst erhöht! Diese Regel ist daher als verfassungswidrig zu werten! Die rechtspopulistische Regierung will offenbar die Kriminalität fördern, so künstlich ein Problem verschärften um als Scheinlösung noch härtere Bestrafung durchzusetzen und so die Spirale der Gewalt, die Eskalation sozialer Probleme in Gang zu setzen und daher zu streichen!

§ 5 Monatliche Leistungen

Auffallend, dass ohne jegliche Not – die Kosten der Mindestsicherung betrugen zuletzt nicht einmal eine Milliarde Euro was im Vergleich zur geschätzten Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die oberen 1% in der Höhe von 6 – 10 Milliarden Euro verschwindend gering ist – gerade jene Parteien, die behaupten, die Werte der Familie hoch zu halten, Familien massiv diskriminierung indem der Satz für Paare von 150% (je Person 75%) auf 140% (je Person 70%) reduziert und für jede weitere erwachsene Person von 50% auf 45%. War die Mindestsicherung schon jetzt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC wird nun ganz entgegen den EU Vorgaben zur Armutsreduktion Armut erst recht weiter künstlich produziert.

Die massiven Kürzungen der Sätze für im Haushalt lebende Kinder bei Mehrkinderfamilien ist sachlich keinesfalls gerechtfertigt, vermutlich verfassungswidrig und angesichts des oft beklagten Geburtenrückganges und des daraus folgenden Fachkräftemangels eine Gefahr für den ganzen Staat, insbesondere die Wirtschaft! Hier schafft die gegen Ausländer Stimmung machende rechtspopulistische Regierung ja selbst den Bedarf nach Zuwanderung!

Dass ein zusätzlicher anrechnungsfreier Betrag für „Behinderte“ vorgesehen ist, ist zwar begrüßenswert, der Satz ist aber mit 18% viel zu gering, und es es nicht einsehbar, warum nicht auch andere Lebenslagen die einen Sonderbedarf nach sich ziehen berücksichtigt werden.

Insgesamt ergibt die recht willkürliche Höhe von Sozialhilfesätzen, die sich nicht wie das Referenzbudget der Schuldnerberatung an den realen Lebenskosten halten, insgesamt das Bild eines nach unten tendierenden politischen Basars.

Kurios mutet die in Absatz 3 festgeschriebene Regel, dass der Landesgesetzgeber sicherzustellen hätte, dass die Summe aller Geldleistungen für Kinder gleichmäßig auf diese augeteilt werden solle, was nur mit einer Totalüberwachung von Familien möglich wäre, was eindeutig eine Verletzung von Artikel 8 EMRK wäre! Ebenso Absatz 4 der gleichmäßige Aufteilung auf alle volljährigen fordert, was nur durch Extraauszahlung an jede Person sicher gestellt wird, aber implizit offenbar nicht vorgesehen ist! Dass die Summe pro Haushalt auf 175% der Nettoausgleichszulage für Alleinstehende beschränkt werden soll ist sowohl sachlich nicht gerechtfertigt als auch verfassungswidrig!

Die in Absatz 7 vorgesehene Bestrafung von Menschen, die entweder Sprachniveau B1 in Deutsch oder C1 in Englisch nicht nachweisen können ist eine zu offensichtliche rassitisch motivierte Diskriminierung und sachlich überhaupt nicht legtimierbar um beim Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzugehen, denn die Existenzkosten sind ja von den Sprachkenntnissen unabhängig! Will die Regierung sagen, dass wer gut Deutsch kann mehr Geld zum überleben braucht, Bildung also von Nachteil ist?

Dass angeblich fehlende „Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt“ zum Vorwand für Strafabschläge genommen werden zeigt nur die manifeste Gehässigkeit und Gewaltbereitschaft der rechtspopulistischen Regierung!

§ 6 Wohnbeihilfe

Die lediglich als kann-Bestimmung vorgesehene Wohnbeihilfe mit 75% des Netto-Ausgleichszulagensatzes zu beschränken mag in den meisten Fällen unproblematisch sein, einen sachlichen Grund für diese willkürliche Beschränkung gibt es aber nicht, weil das auf jeden Fall zu verfassungswidriger Diskriminierung führen kann!

Dass statt nach 6 Monaten erst nach 3 Jahren ein Eintrag ins Grundbuch möglich sein soll, ist an sich zu begrüßen, jedoch immer noch zu wenig. Der Eintrag in Wohneigentum für den Eigenbedarf ist auf jeden Fall abzuschaffen, weil das vor allem den nach wie vor von der Landflucht betroffenen ländlichen Raum benachteiligt, wo viele Menschen aus Angst vor dem Grundbucheintrag erst gar nicht die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beantragen. Der Eintrag ins Grundbuch ist ein versteckter Regress, der Armut in die nächsten Generationen vererbt, weil für die „Ersatzansprüche“ die Erben oft das Eigenheim verkaufen müssen und so günstigen Wohnraum verlieren, was oft zu gestiegenen Kosten für die Länder und Gemeinden in Form von Wohnbeihilfe für teure Mietwohnungen führt.

§ 8 Datenverabeitung und Statistik

Warum das Sozialministerium die nur pseudonomisierten Daten der einzelnen Menschen en gros übermittelt haben will, ist nicht ersichtlich, da eine detaillierte statistische Auswertung durch die Länder völlig ausreichend ist. Will hier die Regierung offenbar das Datenschutzgesetz bzw. die EU Datenschutzgrundverordnung aushebeln?

§ 9 Wirksame Kontrollsystem und Sanktionen

Die Länder sind im Vollzug sowieso zum Aufbau eines wirksamen Kontrollsystems verpflichtet, dies noch extra zu betonen, drückt nur dass allgemeine Misstrauen der Regierung gegenüber dem eigenen Volk aus.

Auffallend ist, wie oft von Sanktionen die Rede ist, aber nirgends im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten, so auch im Vergleich zu Hartz IV, nirgends die Existenzsicherung und Wohnraumsicherung auch während der Bestrafung durch Sanktionen in Form von „Sachleistungen“ geregelt ist. Die Regierung sich also in einer angeblichen Demokratie das Recht heraus nimmt, Menschen einfach verhungern zu lassen!

Zu den fehlenden Punkten gehört auch, dass die auch für Österreich geltenden Standards des ILO Übereinkommen 202 („Nationaler Basisschutz“) von der Regierung völlig ignoriert werden, insbesondere die Verpflichtung, bei der Planung, Durchführung und Evaluation von Programmen der sozialen Sicherheit Betroffenen(selbst)organisation einzubinden und einen wirksamen Rechtsschutz vorzusehen!

Zusammenfassend: Eine Regierung, die soziale Menschenrechte nicht umsetzen will, dem eigenen Volk permanent misstraut und dieses mit Lügen und Gewalt beherrschen und disziplinieren will, statt diesem in Demut zu dienen, hat ihre Aufgabe verfehlt und ihre Existenzberechtigung verwirkt.

 

 

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