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Rechtsinformation

Rechtsinformation: Nachzahlung beim AMS-Familienzuschlag beantragen!

Erstellt von Aktive Arbeits… am Mo, 12.12.2016 - 17:42

Normalerweise beträgt das Arbeitslosengeld 55 %, die Notstandshilfe 50 % der Bemessungsgrundlage. Ist der Betrag dann unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, also sehr gering, erhält man 60 % der Bemessungsgrundlage, Familien mit Kindern erhalten bis zu 80 % der Bemessungsgrundlage. Jemand der minderjährige Kinder hat, erhält einen Familienzuschlag vom AMS pro Kind in der Höhe von € 0,97 pro Tag, also € 29,10 im Monat. Die übliche Praxis beim AMS war es diesen Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc. dazuzurechnen und erst dann die Aufstockung vorzunehmen.

Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann

Erstellt von Aktiver Admin am Mo, 11.04.2016 - 00:30

„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.

VwGH-(Fehl)Urteil: Kontrollmeldungen auch im Pensionsvorschuß?

Erstellt von arbeitslosennetz am Di, 30.10.2007 - 12:51

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,

Ein(e) bittere(s) Erkenntnis für im Pensionsvorschuss befindliche beschäftigungslose Menschen muss beiliegend zur Kenntnis gebracht werden:

Mit Judikat vom 19.9.2007 der Z. 2006/08/0278 befand der Verwaltungsgerichtshof in dem rein formalistisch begründeten Erkenntnis, dass der Pensionsvorschuss eine Form des Arbeitslosengeldes sei und deswegen Kontrollmeldungen zulässig sein. § 49 AlVG sähe davon keine Ausnahmen vor.