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Pressemitteilungen

Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

Erstellt von Aktive Arbeits… am Fr, 11.11.2016 - 12:07

(Wien, 11.11.2016) Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.

Solidarität mit den Gegnern und den Opfer des Ausnahmezustands im Frankreich!

Erstellt von Aktiver Admin am Mi, 23.12.2015 - 06:53

(Wien/Graz 23.12.2015) Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt die von gewerkschaftlichen und progressiven Initiativen gestartete Petition gegen den von den deutschsprachigen Medien nur kurz beachteten Ausnahmezustand in Frankreich. Die massiven, flächendeckenden Einschränkungen der Menschenrechte und des Rechtsstaates eines ganzen Staates in Europa können keinesfalls durch die Opfer punktueller Terroranschläge gerechtfertigt werden und gehen alle Menschen in Europa an.

Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung

Erstellt von Aktive Arbeits… am Mo, 23.11.2015 - 19:48

(Wien/Graz, 23.11.2015) Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig.