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Volksbegehren!

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:

  • „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
  • „FÜR IMPF-FREIHEIT“
  • „Ethik für ALLE“

Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren

EU-Wachstumspolitik braucht soziale Dimension - Erwerbsarbeitslose nicht in Stich lassen - EU Konsultation über Services für Langzeitarbeitslose

Aktive Arbeits… am Di., 05.05.2015 - 16:22
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Antwort

Wien, 6.5.2015

Sehr geehrte Frau Mag. Sonja Stessl,

Danke für Ihre kritischen Statements zur Wachstumspolitik der EU, die zu wenig an soziale Grundsätze gebunden ist. (*)

Wir sind aktuell wieder einmal damit konfrontiert, dass die EU über uns Betroffene hinweg eine scheinbar "öffentliche Konsultation" macht, die unserer Interpretation nach darauf abzielt, die Schrauben bei den Opfern der EU Wirtschaftspolitik wieder einmal enger und enger zu drehen.

Wir möchten wissen, wie Ihre Position zu dieser neoliberalen Aktivierungspolitik von oben herab ist. Was können Sie beitragen, damit die EU nicht weiter über die Schwächsten der Gesellschaft, die keinerlei Lobby hinter sich haben (eher gegen sich!) bestimmt, was angeblich für diese gut sein soll.

Für uns Erwerbsarbeitsloseninitiativen gibt es nach wie vor keine staatliche Unterstützung. In Wien wurde uns sogar die geringe Förderung als Selbsthilfeorganisation verweigert!

Wir verwehren uns gegen dieses zutiefst undemokratisches Vorgehen der EU und werden diese, auf strukturelle Gewalt aufbauende Politik, so weit es geht thematisieren und dagegen ankämpfen.

Als Basisbewegung würden wir uns freuen, wenn die SPÖ sich wieder ihrer historischen Wurzeln und ihrer historischen Mission besinnt und zu diesen zurück findet und gemeinsam mit der im Stich gelassenen Bevölkerung, die von der Wirtschaft als nicht mehr verwertbar ausgeschieden wurde, für deren Rechte kämpft.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Mag. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

(*) http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0480/index.shtml

Anhang: Presseaussendung "EU Konsultation zum Thema Langzeitarbeitslose: „Aktivierung“ von Oben herab statt demokratische Mitbestimmung der Arbeitslosen"

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