Allgemeine AMS-Betreuung (Kontrolltermine, Betreuungsplan)

MR Mag. Heimo Tröster

05. April 2016

Sehr geehrter Herr H.!

Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 17. März 2016 (Stichwort: Dienstaufsichtsbeschwerde über das AMS Wien). Inhaltlich geht es in Ihrer Beschwerde wiederum um die Vorschreibung wöchentlicher Kontrolltermine durch das AMS. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass diese Termine „sinnlos“ seien und schildern insbesondere den Verlauf des Kontrolltermins am 19. Februar 2016. Aus Ihrer Sicht wurde Ihnen bei diesem Termin eine „unpassende Zwangsbewerbung“ aufgetragen.

Die allgemeine Rechtslage im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen habe ich Ihnen bereits in meinem E-Mail vom 23. Februar 2016, GZ: VA-BD-SV/1310-A/1/2015, genau erklärt. Ich hoffe, Sie haben dieses E-Mail tatsächlich erhalten und aufmerksam gelesen.

Auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts ist davon auszugehen, dass die Vorschreibung eines wöchentlichen Kontrollmeldetermins gemäß § 49 AlVG rechtlich gedeckt ist. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig bestätigt. Ein wöchentlicher Kontrollmeldetermin ist im Gesetz als Regelfall vorgesehen.

In der Vorschreibung eines solchen Kontrollmeldetermins kann keine unsachliche Vorgangsweise gesehen werden, womit in rechtlicher Hinsicht auch die Verletzung des Gleichheitssatzes zu verneinen ist.

Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass Kontrolltermine zu keinen sinnlosen Alibimaßnahmen beziehungsweise Schikanen ausarten dürfen. In Ihrem Fall ergeben sich aber – ehrlich gesagt – keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Termine sinnlos oder schikanös wären.

So schreiben Sie ja selbst, dass Ihnen am 19. Februar 2016 eine (verbindliche) Einladung für die Vorauswahl als Kundenberater bei der Firma Smart Energy Services ausgehändigt worden ist. Wir haben uns im Internet das diesbezügliche Anforderungsprofil für einen solchen Kundenberater angesehen. Als erste Voraussetzung für die Stelle wird unter anderem der Abschluss einer Handelsakademie oder einer Handelsschule genannt. Sie verfügen genau über diesen Schulabschluss, die Stelle kann also sehr wohl für Sie geeignet sein.

Die Vorgangsweise des AMS entspricht vor diesem Hintergrund auch den im ArbeitsmarktserviceGesetz (AMSG) verankerten Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Kontrolltermine des AMS werden nämlich ganz offensichtlich dazu genutzt, um Sie bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen und auch Ihre Eigenbewerbungen zu kontrollieren. Im Hinblick darauf, dass Sie bereits längere Zeit arbeitslos sind und Ihre eigenen Aktivitäten bislang leider zu keiner nachhaltigen Beschäftigung geführt haben, erscheinen die Kontrollmeldetermine auch aus Sicht der Volksanwaltschaft als geeignetes Mittel des AMS.

Bei gegebener Sach- und Rechtslage kann die Volksanwaltschaft die Vorgangsweise des AMS in Ihrem Fall nicht beanstanden. Bitte sehen Sie die wöchentlichen Termine als reale Chance zur Beendigung Ihrer Arbeitslosigkeit.

Ich schließe Ihren Fall damit ab. Bitte haben Sie Verständnis dafür, sehr geehrter Herr H., dass in der vorliegenden Rechtssache eine weitere Korrespondenz leider nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslos: Eine derart zynische und Menschen verachtende Antwort hätten wir uns nie erwartet. Natürlich die die Schikane mehr als offensichtlich ...

Protokoll der Kontrolltermine beim AMS in der Schönbrunner Straße 247, 1120 Wien

Kontrolltermin Nr. 1 am 05.02.2016 um 08:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Bekomme mitgeteilt, dass die AMS-Meldekarten seit heuer wegen Anordnung der Landesgeschäftsstelle abgeschafft wurden. Meine Meldekarte wird eingezogen. Gebe meine Bewerbungslisten mit den Eigenbewerbungen ab.

Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Schweigen... . Minuten vergehen... . Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (schriftl. Bewerbung soll an die AMS Redergasse 1, 1050 Wien geschickt werden) für die Stelle als Kassier mit Regalbetreuung bei Penny / 25 Wochenstunden. (Gehalt bei Vollzeit 38,5 Std.: 1523 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 8 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 2 am 12.02.2016 um 11:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hatte Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen vergessen, habs dem Berater mitgeteilt und Ihm gesagt, es zum nächsten Termin mitzunehmen. Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Schweigen... . Minuten vergehen... .

Erhalte einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Informationsstand im Prater bei der Prater Wien (Schriftl. Bewerbung, Befristet vom 15.3 – 31.10, Vollzeitstelle, 6-Tage Woche, max. 9 Std./Tag, Gehalt: 1450 € / Monat) und für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Verkaufsinnendienst bei Toi Toi mobile Sanitärsysteme (Schriftl. Bewerbung, Vollzeit, Gehalt: 1800 € / Monat). Dauer des Kontrolltermins ca. 6 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 3 am 19.02.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hatte die Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen auf USB-Stick mitgebracht, Berater wollte den USB-Stick nicht entgegennehmen, da er fürchtet, einen Virus einzufangen, deshalb wurde mir mitgeteilt die Bewerbungsliste einfach bei den PCs unten in der Servicezone auszudrucken und diese dann in die Post-Box zu werfen. Berater hatte bereits ein Stellenangebot für mich ausgedruckt/vorbereitet und gab es mir. Es handelte sich bei dieser Stelle um eine Vorauswahl als Kundenberater bei smart Energy Services (Schriftliche Bewerbung an das AMS Hauffgasse, 1110 Wien, Vollzeitstelle, Gleitzeit, Montag bis Freitag von 8-17 Uhr, Gehalt: 21.420 € / Jahr).

Dauer des Kontrolltermins ca. 4 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 4 am 26.02.2016 um 10:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 1 Minute Verzögerung. Hatte die Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen auf USB-Stick mitgebracht, Berater wollte den USB-Stick nicht entgegennehmen, ich sagte, dass ich die Bewerbungsliste nach dem Kontrolltermin unten bei den PCs in der Servicezone ausdrucken und diese in die Post-Box werfen werde.

Dann hat der Berater kurz über meine bisherigen Bewerbungen gesprochen, ob ich auch Antworten auf meineBewerbungen erhalte. Ich sagte: „Ja schon, aber nicht immer und die Antworten würden auch länger dauern“.

Dann schaute der Berater im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Erhalte daraufhin einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Verkauf bei Lidl Österreich (Schriftl. Bewerbung auf dem Lidl Online-Karriereportal, 1060 Wien, Teilzeitstelle 20 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 23.380 € / Jahr).

Dann druckte er den neuen Betreuungsplan aus und fragte mich ob ich den BP „Nicht einvernehmlich“ wünsche, ich sagte ja. Ich bekam den BP ausgehändigt, dann fragte ich noch warum, auf der Seite 3 des BP „Betreuungsvereinbarung wurde ausgefolgt“ steht, obwohl auf der Seite 1 von einem Betreuungsplan, die Rede ist. Er antwortete, dass es sich um Textbausteine handelte, die er nicht ändern kann, er unterstrich aber mit einem Textmarker auf der Seite 3, einen Absatz, wo steht, dass ich mit den Inhalten darin, nicht einverstanden wäre.

Ich fragte noch, ob die Möglichkeit besteht, dass mir die Fahrtkosten erstattet werden, da meine Kontrolltermine in relativ kurzen Abständen sind. Er sagte, da sein Abteilungsleiter Hr. R. heute nicht mehr da ist und er ihn nicht mehr fragen könne, wird er einen Vermerk im System machen und mir das Ergebnis beim nächsten Kontrolltermin mitteilen. Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 5 am 08.03.2016 um 14:00, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Gebe meine Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen ab. Dann Anruf vom Abteilungsleiter R., Berater hebt ab, das Gespräch dauert einige Minuten. Nach Gesprächsende teilt der Berater mir mit, das er einen Antragsformular auf Fahrtkostenerstattung ausfüllen wird.

Dieses Formular solle ich unterschreiben. Auf dem Formular sollen für meine Kontrolltermine im Jahr 2015/2016 ingesamt 110 Euro (25 Termine x 4,40 Euro / 2 Einzelfahrscheine für Hin- und Rückfahrt) erstattet werden. Ich unterschreibe den Antrag. Ob der Antrag bewilligt wird, wisse der Berater nicht, das Ergebnis wird er mir aber sobald als möglich in den nächsten Terminen mitteilen.

Berater hatte bereits zwei Stellenangebote für mich ausgedruckt/vorbereitet und gab sie mir.

Es handelte sich bei den Angeboten um eine Stelle als Eisverkäufer beim Cafe Heiling (Schriftl. Bewerbung, 1010 Wien, Teilzeit- od. Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1.349 €/Monat) und als Fahrdienstmitarbeiter für das Riesenrad (Schriftl. Bewerbung, 1020 Wien, Vollzeitstelle, Arbeitszeiten: Montag bis Sonntag von 08:00 bis 16:30 od. Von 16:30 bis 24:00, Gehalt: 1.431 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 6 am 15.03.2016 um 14:00, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste vor dem Kontrolltermin unten in der Serivcezone ausdrucken wollte, aber nicht konnte, da alle PCs besetzt waren. Berater hat daraufhin gesagt, dass ich diese dann einfach nach dem Kontrolltermin ausdrucken soll.

Auf meine Frage, ob der Drucker einen USB Anschluss hätte, um meine Bewerbungsliste per mitgebrachtem USB-Stick auszudrucken, wurde geantwortet, dass er keine USB-Sticks annehmen könne wegen der Virusgefahr.

Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Erhalte einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Kundenempfang bei Trenkwalder Personaldienste (Schriftl. Bewerbung, 2351 Wr.Neudorf, Teilzeitstelle als Urlaubs- od. Krankenstandsvertretung, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1700 € / Monat), für 1 Stelle als Kassier bei Bauhaus (Schriftl. Bewerbung, 2351 Wr. Neudorf, Teilzeit, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1600 € / Monat) und für 1 Stelle als Imbissstandbetreuer (schriftl. Bewerbung soll im Rahmen einer Vorauswahl an das AMS Mödling, Bachgasse 18, 2340 Mödling geschickt werden, Teilzeit od. Vollzeit möglich, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1428,50 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 5 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 7 am 22.03.2016 um 09:40, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Ich gebe meine Bewerbungsliste mit meinen Eigenbewerbungen ab. Daraufhin scannte der Berater die Bewerbungsliste auf seinem Multifunktionsdrucker ein. Stellte mir noch ein paar belanglose Fragen zu meiner Bewerbungsliste (woher ich die Jobs gefunden hätte, wie meine Fähigkeiten in der Buchhaltung wären) Berater hatte bereits zwei Stellenangebote für mich ausgedruckt und gab es mir.

Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (persönliche Bewerbung mit den Bewerbungsunterlagen beim AMS Laxenburger Straße 18, 1100 Wien, Dienstag bis Donnerstag von 9-11 Uhr) für eine Stelle als Verkäufer od. Ladner bei Felber (Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1382 € / Monat) und für eine Stelle als Büroangestellten bei Transfer Personalleasing (Schriftl. Bewerbung, 30 Stunden/Woche, Teilzeitstelle im 11. Bezirk, Gehalt bei Vollzeit: 1700 €).

Gab mir dann noch eine Zuweisung zum SÖB TOP-Lokal für den 05.04.2016/8:30 und den Zettel mit dem nächsten Kontrollterm am 31.03.2016 um 13:45. Ich sagte, dass ich früher (2013) bereits einen Bewerbungsgespräch bei dem SÖB hatte, da im Büro aber kein Platz mehr war, nicht aufgenommen wurde. Er antwortete daraufhin, dass ich es versuchen solle und falls es nicht klappt weitere Vorstellungsgespräche bei div. SÖBs warten würden... .

Dann wollte er von mir eine Unterschrift auf der Betreuungsvereinbarung. Er sagte, dass er ein paar Dinge in der Betreuungsvereinbarung hinzugefügt (vermutl. Pseudoargumente für die SÖB-Zuweisung) hätte und wenn ich nicht unterschreibe, möchte er eine Begründung von mir wissen.

Ich antwortete, dass sich an meinen bisherigen Betreuungsplan nichts geändert hätte und deshalb nicht unterschreiben werde, da nicht einvernehmlich (Außerdem wusste ich nicht einmal, was darin stand, da er mir nichts vorgelegt hatte...).

Er schien mit meiner Antwort nicht zufrieden zu sein und verlangte abermals eine Begründung. Ich sagte Ihm, dass ich Ihm die Begründung beim nächsten Kontrolltermin (nächste Woche) sagen werde und mich gerne darauf vorbereiten würde.

Ich wollte mir die Dokumente zum SÖB genauer durchlesen, diese Zeit gab er mir aber nicht, er sagte, dass ich es nachher durchlesen könne. Ich sagte, dass es später für Einwände zu spät wäre... .

Plötzlich wollte er mir, für einige Stunden später, am selben Tag, einen weiteren Kontrolltermin vorschreiben, da ich ständig Einwände hätte (ich schrieb am 17.03.2016 eine Dienstaufsichtsbeschwerde). Als ich dies hörte, sagte ich nochmals, dass wir das nächste Woche besprechen können, da ich mich gerne darauf vorbereiten möchte.

Ich stand auf und ging ohne mich zu verabschieden, die Tür lies ich offen, er sagte mir beim Weggehen, wir seien noch nicht fertig. Ich ignorierte die restl. Worte und war froh Ihn nicht mehr sehen zu müssen... .

Mir fällt auf, dass Beschwerden nicht so gerne gesehen werden, weil jedesmal, nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht habe, wird meine Betreuung „intensiviert“... . So sieht es in diesem faschistoiden Zwangssystem aus, wo man scheinbar gar kein Recht hat Einwände zu machen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 8 am 31.03.2016 um 13:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste vor dem Kontrolltermin unten in der Servicezone ausdrucken wollte, aber nicht konnte, da alle PCs besetzt waren. Berater hat mir vorgeworfen, ich hätte es wieder nicht geschafft die Liste auszudrucken und vorgeschlagen ich diese dann einfach beim nächsten Kontrolltermin mitnehmen soll.

Ich sagte, dass ich bereits 20 Minuten vorher hier war, um die Liste auszudrucken und leider alle PCs besetzt waren. Leider ist es bei dem Berater so, dass er nicht zuhören kann od. Will und ich häufig jeden Satz zweimal od. dreimal wiederholen muss. Dann wollte er wissen, dass ich ihm sage, wo ich mich diese Woche beworben habe, ich sagte, bei 2 Stellen, die auf der Wr. Linien Webseite ausgeschrieben sind. Er schaute dann dort nach, um die Stellenbeschreibung zu lesen. Es war mir klar, dass er vermutlich wieder mal versuchen wird, mir weiß zu machen, dass meine Ausbildung bereits zu lange her ist und ich meine Bewerbung dort, keinen Sinn hätte... .

Wie auch immer, er fand irgendetwas und versuchte mir angebliche Defizite vorzuwerfen... . Ich fragte Ihn, wie er meine Kenntnisse beurteilen will, wenn er selbst für diesen Bereich keine Ausbildung hat. Ich verlangte von Ihm seinen Lebenslauf, da laut § 7 AMFG, der Berater fachlich und persönlich für diesen Job geeignet sein muss.

Er sagte, dass er dafür geeignet sei, laut angeblicher Beurteilungen. Ich wollte wissen, wer ihn beurteilt hat, daraufhin hat er gesagt, dass ich selbst nach den Informationen suchen solle... .

Es war mir klar, dass er wegen dem letzten Kontrolltermin, vermutlich etwas verärgert war und aus diesem Grund bekam ich auch wieder einmal 2 unpassende Stellenbewerbungen: 1 VV für eine Vorauswahl als Kassier mit Regalbetreuung bei Penny (Teilzeit, 30 Stunden / Woche, schriftl. Bewerbung an AMS Baden, Josefplatz 7, 2500 Baden, Gehalt bei Vollzeit: 1523 € / Monat) für eine Stelle als Küchengehilfe bei Merkur Markt (Teilzeit, 30 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1400 € / Monat).

Auf meinen Einwand hin, dass ich keine Erfahrung als Küchenhilfe bzw. in Küche hätte, sagte er, dass es zulässig sei, da in der Stellenbeschreibung nur „erste Berufserfahrung“ gefordert wird.... . Und so etwas nennt sich Berater (vielleicht sollte man die Position in „menschenverachtende/r Erfüllungsgehilfe/in, zur Überstützung des faschistoiden Zwangssystems“ umbenennen)... .

Ich wollte dann noch meine Änderungswünsche bzgl. meine Betreuungsplan vorbringen, diese wurden aber ignoriert, da lt. seiner Aussage, bei einem Betreuungsplan nicht auf die Wünsche des Kunden eingegangen werden muss... . Ich verlangte dann, einen Ausdruck von dem Betreuungsplan, da laut seiner Aussage letzter Woche, ein paar Eintragungen hinzugefügt wurden. Zunächst tat er so, als ob er nicht wüsste, was ich meinte, daraufhin wiederholte ich es nochmals... .

Scheinbar stellt sich dieser Berater taub oder er ist einfach nur ignorant... . Kann ich nicht genau sagen... . Außerdem sagte er auch noch, ich meiner Position dürfte ich gar keine Forderungen stellen und wenn ich Einwände dagegen hätte, kann ich Sie gerne schriftlich vorbringen... .

Im neuen Betreuungsplan, wurden ein paar Pseudoargumente für den SÖB TOP-Lokal hinzugefügt, natürlich ohne meine Einverständnis... .

Dann wollte er einen Personalausweis von mir und ich fragte ihn nach dem warum, da er vorher noch nie einen Personalausweis verlangt hatte, er sagte, dass man sich bei Besuch einer Behörde ausweisen müsse... . Ich konnte den Personalausweis nicht vorlegen, daraufhin sagte er, ich solle es einfach beim nächsten Mal mitbringen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 30 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 9 am 26.04.2016 um 08:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste nachher in der Servicezone ausdrucken und in die Postbox werfen werde. Er macht mich darauf aufmerksam, dass ich wieder die Bewerbungsliste nicht mit habe und wir deshalb die Bewerbungen nicht besprechen können.

Ich fragte Ihn, was es da zu besprechen gäbe. Er sagte, dass er überprüfen möchte, ob meine Kenntnisse für diese Jobs ausreichen würden. Ich fragte Ihn, wie er in der Lage sein soll meine Kenntnisse zu bewerten, wenn er selbst keinerlei Ausbildung hat. Er sagte, dass er darauf nicht antworten möchte.

Er druckte mir 7 Vermittlungsvorschläge (die meisten von denen, waren sehr schlecht bezahlt und außerhalb von Wien) aus. Ich wollte bei 2 VVs die Überprüfung der Wegzeit. Er verweigerte die Überprüfung. Er sagte, ich solle es selbst überprüfen. Ich sagte zu ihm, das es aber seine Aufgabe wäre, ob die Jobs in der zumutbaren Wegzeit liegen.

Ich verlangte daraufhin einen Termin beim Abteilungsleiter. Er sagte, ich solle es selbst bei seiner Assistentin vereinbaren. Hab Ihm gefragt, was er an meiner Stelle machen würde, wenn er merkt, dass er schikaniert wird. Er antwortete, ich würde mir so schnell wie möglich eine Arbeit suchen. Ich sagte, dass tue ich auch, ich bewerbe mich ja. Ich sagte, dass das was er macht, schon lange nichts mehr mit Beratung zu tun hat, das einzige was er macht, ist es mich zu schikanieren. Er sagte, das ist Ansichtssache.

Ich bestand nochmal darauf, dass er die Wegzeit der 2 VVs überprüfen soll, er verweigerte seine Arbeit zu machen und wollte dass ich gehe. Ich bestand weiterhin auf die Überprüfung, er ging ans Telefon und rief die Security, und forderte jemanden an, der mich hinausbegleitet. Ich sagte zu Ihm, dass er gleich einen Termin beim Abteilungsleiter vereinbaren soll. Er sagte, dass er nicht mein Sekretär wäre. Ich antwortete, doch das sind Sie.

Daraufhin öffnete er die Tür und bat die nächste Kundin um Geduld, da ich mich weigere zu gehen... . Er ging wieder an seinen Platz und tippte etwas ins System ein, auf meine Frage, wie es mit der Vorstellungsbeihilfe aussieht, wenn ich zu einem Gespräch eingeladen werde würde, ging er nicht ein. Es war bereits die nächste Kundin im Zimmer und ich wartete noch eine Weile und ging bevor die Security kommen würde... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 20 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 10 am 03.05.2016 um 11:10, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 15 Minuten Verzögerung. Fragte als erstes, ob ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter möglich ist. Er sagte, dass er zurzeit nicht da ist.

Habe dann dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste nachher in der Servicezone ausdrucken und in die Postbox werfen werde, da ich vorher keine Möglichkeit gehabt hatte, weil alle PC-Plätze unten besetzt waren. Er macht mich darauf aufmerksam, dass ich wieder die Bewerbungsliste nicht mit habe und er deshalb eine Niederschrift machen möchte, es soll überprüft werden, ob eine §10 Verstoß in diesem Fall vorliegt. Ich habe Ihm meinen mitgebrachten USB-Stick gezeigt und gesagt, dass ich die Bewerbungsliste ja mit habe.

Er war mit der Antwort nicht zufrieden und bestand darauf jetzt die Bewerbungsliste haben zu wollen. Ich sagte, gut, dann gehe ich jetzt runter und drucke die Bewerbungsliste aus. Er sagte, wir haben jetzt einen Kontrolltermin, das geht nicht... . Ich stand auf, sagte Ihm das er mir einen Termin beim Abteilungsleiter geben soll und ich nicht mehr von Ihm betreut werden möchte und ging... . Dauer des Kontrolltermins ca. 4 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 11 am 30.05.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde heute pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Übergab Ihm die bereits ausgedruckte Bewerbungsliste. Dann kopierte er die Liste mit seinem Multifunktionsdrucker. Dann wollte er wissen, ob es etwas Neues gibt. Ich sagte, dass ich gerne mit dem Abteilungsleiter sprechen würde und fragte Ihn, ob er es vergessen hätte.

Er sagte, dass er es bereits den Abteilungsleiter informiert hat. Er fragte mich, über was ich mit Ihm sprechen würde. Ich sagte, wegen der Abstände der Kontrolltermine. Er sagte, dass ich mich darüber bereits beschwert beim Sozialministerium, bei der Landgeschäftsstelle, beim Geschäftsstellenleiter und er sich nur an den gesetzlichen Vorschriften halte.

Wurde von Ihm gefragt, ob ich Erfahrung in der Automobilbranche hätte. Ich antwortete, dass es auf den Bereich ankommt. Er sagte, also nein. Ich fragte, Ihn um was für einen Bereich es sich handelt. Er sagte, im Bürobereich. Ich antwortete daraufhin, dass ich das bereits in den vorherigen Kontrollterminen beantwortet hätte, dann sagte er, er trägt jetzt einfach ein, dass ich Erfahrung in der Automobilbranche hätte. Ich sagte, dass ich aber keine Erfahrung in der Automobilbranche habe. Ich sagte, dass er wiedermal etwas Falsches ins System einträgt und ich deshalb einen Ausdruck haben möchte, um es zu kontrollieren. Er sagte, dies könne er nicht machen, aber gegen einen Entgelt, könne ich meine Akte bei der Landesgeschäftsstelle beantragen.

Gleich danach fragte er mich, ob ich wo angerannt sei. Ich fragte ihn, wie er so mit mir sprechen könne und fragte ihn, ob er geistig umnachtet wäre. Er antwortete mit nein.

Dann kam der Abteilungsleiter herein, da die verbale Kommunikation etwas lauter war. Ich erklärte Ihm, was geschehen war. Es stand seine Aussage gegen meine Aussage. Jetzt wo der Abteilungsleiter hier war, verdrehte er natürlich ein paar Tatsachen. Wir beruhigten uns, ich wurde vom Abteilungsleiter gefragt, ob ich noch Fragen hätte. Ich wollte noch, dass ein paar Einträge in der Verwaltungssoftware (unter Registerkarte Planung/Verwaltung im Feld Anmerkungen) gelöscht haben. Dies wurde gemacht.

Ich bekam 2 Vermittlungsvorschläge und einen neuen Termin, der beim Abteilungsleiter am 15.06.2016 um 8:50 im Zimmer 5004 stattfinden wird.

Kontrolltermin Nr. 12 am 07.09.2016 um 10:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Ich gebe meine Bewerbungsliste mit meinen Eigenbewerbungen ab. Daraufhin scannte der Berater die Bewerbungsliste auf seinem Multifunktionsdrucker ein. Stellte mir die Frage zu meiner Bewerbungsliste (woher ich die Jobs gefunden hätte). Ich sagte, von diversen Internetseiten. Der Berater bat mich, die Internetseiten beim nächsten Mal miteinzutragen.

Ich fragte, warum mein Termin nicht beim Abteilungsleiter R. wäre. Er gab mir als Antwort, dass ich laut der Abteilungsleiter Stellvertreterin R. A., wieder bei Ihm wäre. Ich sagte, dass Sie mir beim letzten Termin am 25.08.2016 was anderes gesagt hätte. Er antwortete, dass es so entschieden und ich leider fehlinformiert wurde.

Berater hatte bereits 4 Stellenangebote für mich ausgedruckt und gab es mir. Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (schriftliche Bewerbung an das AMS Baden, Josefplatz 7, 2500 Baden) für eine Stelle als Servierkraft bei (Teilzeitstelle, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 € / Monat), VV für eine Stelle als Bürokraft bei Mywarm Wien (Schriftl. Bewerbung, 38,5 Stunden/Woche od. Teilzeit, Gehalt bei Vollzeit: 1750 €), VV für eine Stelle als gastgewerbliche Hilfskraft im Abendrestaurant Tanzbei Baden (schriftliche Bewerbung, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 €), VV für eine Stelle als Reifenmonteurhelfer beim Personaldienstleister headwayaustria, Dienstorte: Baden, Traiskirchen, Berndorf (Schriftl. Bewerbung, Vollzeit, Gehalt bei Vollzeit: 1514,69 €).

Berater fragte mich, ob ich noch etwas wissen möchte. Ich sagte, dass ich demnächst einen neuen Antrag (Notstandshilfe) stellen müsste. Er gab mir daraufhin einen neuen Antrag und einen Termin für die Abgabe (27.09.2016 um 9 Uhr, Zimmer 2009).

Ich verabschiedete mich, als ich bereits vom 5. Stock die Treppe runtergehen wollte, hat der Berater mich nochmals zurück ins Zimmer geholt, da er mir noch einen Betreuungsplan mitgeben wollte. Er fragte, mich ob der BP wieder nicht einvernehmlich sein soll. Ich sagte, ja, und dass ich mit einigen Textpassagen im BP nicht einverstanden bin. Er sagte, dass er dann einträgt, dass der BP nicht einvernehmlich erstellt wurde und ich mit einigen Inhalten darin, nicht einverstanden wäre.

Dauer des Kontrolltermins ca. 20 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 13 am 05.10.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde heute pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Übergab die bereits ausgedruckte Bewerbungsliste. Dann kopierte er die Liste mit seinem Multifunktionsdrucker. Ich sagte ihm, dass ich diese Woche am 6.10. und 8.10.2016 eine Fallweise Beschäftigung bei der Wirtschaftskammer Wien haben werde. Diese Info gab ich Ihm zusätzlich auch noch schriftlich auf einen kleinen Zettel, welches er mit dem Multifunktionsdrucker einscannte.

Berater hatte bereits 1 Stellenangebot für mich ausgedruckt und gab es mir. Erhalte ein VV für eine Stelle als kfm. Teamassistenten für das Auhof Center in Wien (Schriftl. Bewerbung, 40 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 22400 € brutto / Jahr). Dann gab er mir einen neuen Kontrolltermin für nächste Woche.

Ich frage ihn, warum die Kontrolltermine wieder kürzer wären. Er sagte, dass laut den gesetzlichen Vorgaben, wöchentliche Termine vorgesehen sind, wenn Termine dafür frei wären. Ich sagte, dass diese Sache doch bereits durch schriftliche Interventionen bei der Landesgeschäftsstelle geklärtwären... Er sagte, dass seine Anweisungen weiterhin lauten würden mir kürzere Kontrolltermine zu geben und sich nichts geändert hätte... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 14 am 12.10.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Termin aufgerufen. Gab meine Bewerbungsliste ab. Er scannte es in seinem Multifunktionsdrucker ein. Er sagte zu mir, dass ich eventuell auch auf anderen Webseiten als unijobs.at/jobboerse.gv.at schauen sollte, da ich schon länger auf Jobsuche bin und sein Chef möchte, dass bei mir die Arbeitsaufnahme im Vordergrund stehen sollte.

Dann fragte er mich, ob ich die 2 VV (1 Stelle als Pizzazusteller bei Pizzeria Fontana in Vösendorf, Teilzeitstelle, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1400 € / Monat und für eine Stelle als Reinigungskraft/Abwäscher im Restaurant „Crazy Lobster“ in Wien, 40 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 €) schon bekommen hätte, die er am Montag per Post verschickt hatte. Ich verneinte. Er druckte mir die 2 VV nochmals aus, dann suchte er nach weiteren VV im System.

Er fragte mich, ob ich bereits Erfahrung im Sekretariat hätte. Ich sagte ein wenig. Bekam dann eine Stelle als Speisenträger im Lokal „Bierteufl“ (Teilzeit für Abend- und Wochenenddienste, Gehalt bei Vollzeit:

1420 €). Er gab mir einen neuen Kontrolltermin für nächste Woche. Ich wollte nochwissen, von wem er seine Anweisungen (bezüglich wöchtentliche Kontrolltermine, zumüllen mit unpassenden VV), bekommen hätte. Wer sein Chef sei... .

Er gab mir keine Antwort, er sagte dass er vergessen habe, was er am Anfang des Termins gesagt hätte... . Ich fragte Ihn ob er unter "Alzheimer" leide und wie er das, was er vor 15 Minuten gesagt hatte, vergessen konnte.

Dann sagte er dass in der Dienstvorschrift vom Arbeitgeber steht, dass die Kunden so oft wie möglich persönlich zu kommen haben. Ich verlangte nach dieser "sogenannten" Dienstvorschrift. Die wollte er mir nicht ausdrucken, da es nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Er sagte, ich solle bei der Geschäftsstelle schriftlich nach dieser Dienstvorschrift anfragen. Ich sagte zu Ihm, das es ja seine Aufgabe wäre, mir meine Fragen zu beantworten und sagte zu Ihm, dass er sich weigert seine Arbeit zu machen und ein Beraterwechsel das Beste wäre... . Er sagte, dass ich gehen soll, da

der Kontrolltermin bereits beendet sei und er ansonsten die Security holen würde... .

Dauer des Kontrolltermins 22 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 15 am 19.10.2016 um 10:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 5 Minuten Verzögerung. Gab meine Bewerbungsliste ab. Dann gab Ich ihm schriftlich meine Einstellungszusage beim Bezirksgericht Meidling für den 07.11.2016. Er scannte die beiden Dokumente in seinem Multifunktionsdrucker ein. Er sagte, das er die 2 Stellenangebote die er für mich gehabt hat, wieder abbuchen wird. Er fragte, ob ich mich selbst am 07.11.2016 vom AMS abmelden würde. Ich bejahte die Frage und sagte Ihm, dass ich das per Mail oder online über die AMS Webseite machen werde.

Er gab mir noch sicherheitshalber einen neuen Kontrolltermin für den 09.11.2016 um 08:15, falls aus dem Dienstantritt doch nichts wird. Zum Abschluss wollte er wissen, ob ich noch fragen hätte.

Ich fragte, von wem er seine Anweisungen bekommen würde, da ich letztes Mal keine vernünftige Antwort bekommen habe. Er sagte vom Arbeitgeber... .

Ich sagte, dass ich einfach nur wissen möchte, was intern kommuniziert wird und nur die Gründe erfahren möchte, wieso ich mit sinnlosen wöchentlichen Kontrollterminen schikaniert werde. Er sagte, dass die interne Kommunikation mich nichts angehen würde...

Er wünschte mir alles Gute für das Verwaltungspraktikum und verabschiedete sich.

Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 16 am 13.12.2016 um 14:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 15 Minuten Verzögerung. Es ging bei diesem Termin nur um eine routinemäßige Niederschrift. Mein DV beim Oberlandesgericht wurde in der Probezeit gelöst. Im System stand aber nicht wer den DV gelöst hatte. Ich sagte, dass es eine einvernehmliche Auflösung zwischen DG und DN war. Es war in der Verwaltungssoftware aber nur Kündigung des DN während der Probezeit anwählbar. Dies wurde auch in der Niederschrift festgehalten, dass das DV durch den DN gelöst wurde. Ich las die Niederschrift durch und unterschrieb es.

Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 17 am 19.01.2017 um 10:05, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 8 Minuten Verzögerung. Es sollte bei diesem Termin eine Niederschrift gemacht werden wegen angeblicher §10 Vereitelung. Weil als Rückmeldung angegeben wurde, dass ich mich darauf bewerben muss und kein Interesse hätte. Ich habe gesagt, dass es wahrscheinlich ein Missverständnis am Telefon mit der Frau G. gab und ich mich arbeitswillig gezeigt habe.

Ich sagte, dass dieses Gespräch nicht als Vorstellungsgespräch gewertet werden darf und es auch keinen direkten Kontakt zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber gab, da man sich auf einen Vorstellungsgespräch vorbereiten kann und mich der Anruf total unangekündigt traf. Sie hätte mich auch nicht anrufen müssen, da Sie meine schriftlichen Unterlagen bereits hatte, Sie hätte diese gleich weiterleiten können, wenn Sie der Meinung wäre, dass ich der ideale Kandidat dafür bin. Ich hätte auch, ihr Fragen nicht beantworten müssen, da es ja kein Kontrolltermin wäre. Dann sagte, ich dass die Wegzeiten zwischen 2:30 bis 3 Stunden für diese Stelle betragen würden und somit die §9 Zumutbarkeitsbestimmungen nicht erfülle und mir diese Stelle hätte gar nicht zugewiesen dürfen. Während des Termins kam eine Frau mittleren Alters dazu, die wahrscheinlich in Ausbildung ist und setzte sich neben dem Berater.

Dann bat der Berater, seine Kollegin im Nebenzimmer, dass Sie eine seiner nächsten Kunden übernehmen solle. Der Berater rief zweimal in der Geschäftsstelle AMS Mödling an, um mit der Frau G. zu reden, diese war nicht da, er konnte deshalb nur mit einer Vertretung sprechen. Als Ergebnis kam raus, dass die Frau G. zu wenig Informationen über dieses Gespräch eingetragen hatte, die ausreichen würden, um meine Arbeitswilligkeit anzuzweifeln. Somit sagte der Berater, dass ich Glück gehabt hätte, weshalb die Niederschrift nicht gemacht und das Sperrverfahren abgebrochen wurde.

Ich bekam zum Abschluss einen Vermittlungsvorschlag für eine Vorauswahl als Frontdesk/Empfangsmitarbeiter bei Raytech in Brunn am Gebirge (SchriftlicheBewerbung an das AMS Mödling, Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1800 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 30 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 18 am 26.01.2017 um 10:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 5 Minuten Verzögerung. Gab meine Bewerbungsliste ab. Der Berater fragte mich, wie ich meine Chancen bei den von mir beworbenen Jobs einschätze. Ich sagte, dass meine Chancen sehr gut wären, wenn ich nicht der einzige Bewerber wäre. Er sagte, dass wäre eine Floskel und er fragte mich nochmal dieselbe Frage in Bezug auf meine Bewerbungen in der Bewerbungsliste (Bundesverwaltungsgericht sucht Schreibkraft/Kanzleikraft).

Ich sagte, ich bin optimistisch und würde die Chancen 50:50 einschätzen, zumindest zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Dann zeigte er mir meinen ausgedruckten Lebenslauf vom letzten Jahr. Er fragte mich, wann meine letzte nachhaltige Beschäftigung wäre. Ich sagte, im November 2016 beim Oberlandesgericht Wien. Er sagte, dass meine letzte Stelle im Jahr 2013 sei. Ich zeigte auf dem Lebenslauf, dass ich bis 2016 über eBay Artikel verkauft hätte und das ich keine Lücken im Lebenslauf habe. Er sagte, er hätte es übersehen und wollte dann, dass ich bis zum nächsten Termin einen aktuellen Lebenslauf mitbringe.

Ich fragte ihn, wieso er einen neuen Lebenslauf braucht, es würde ja nur eine Zeile fehlen, außerdem hätte er elektronisch sowieso alle meine bisherigen Beschäftigungen im System. Ich habe ihm angeboten, handschriftlich die eine Zeile einzutragen. Ich sagte auch, dass ich nicht will das mein Lebenslauf ohne meine Zustimmung aus Datenschutzgründen an andere weitergeleitet bzw. von allen AMS-Mitarbeitern eingesehen wird.

Er sagte, dass er dann einträgt, dass das ein Hinweis auf ein Defizit wäre, wenn ich Ihm nicht keinen aktuellen Lebenslauf bringe und ich wohl mit einem Bewerbungskurs zu rechnen habe... . Ich bekam zum Abschluss einen Vermittlungsvorschlag für eine Vorauswahl als Tankstellenmitarbeiter bei JET Tankstelle in Wr. Neudorf (Telefonische Bewerbung an das AMS Mödling, Teilzeitstelle 20 Wochenstunden, 16:00 – 20:00, Gehalt bei Vollzeit: 1440 € / Monat) und einen einen Vermittlungsvorschlag als Bürokraft bei der Firma Stahlgruber, Pragerstraße 245 in 1210 Wien (Schriftliche Bewerbung, 40 Stunden, Montag bis Samstag, Gehalt bei Vollzeit: 1470 € / Monat). Ich fragte, ob die Wegzeit (90 Minuten) bei der Stelle als Tankstellenmitarbeiter den Zumutbarkeitskriterien entspricht.

Der Berater verweigerte die Antwort, da es nicht seine Aufgabe sei die Wegzeit zu überprüfen. Er sagte, ich solle es selbst zu Hause machen. Ich sagte, es würde aber nur 1 Minute dauern, um das zu überprüfen und es wäre aber seine Aufgabe, die Stellen nach den Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

Dann fragte ich Ihn, was es bringen würde, mir Stellen zuzuweisen, bei denen ich wahrscheinlich nicht einmal die Probezeit überstehe und bei denen ich kaum mehr bekomme als ich jetzt bekomme. Ziel sollte ja eine nachhaltige, langfristige Beschäftigung sein.

Er sagte, das es den Notstandshilfe-Kriterien entspricht und ich könne gerne länger als 2 Monate dort arbeiten, dann sagte er, dass er sich bereits verabschiedet hat und der nächste Kunde bereits wartet. Er forderte mich auf zu gehen, ansonsten würde er die Security rufen... .

Die Drohung vom Berater die „Security zu rufen“ hätte er sich ersparen können, da ich in keinster Weise unfreundlich war, ich wollte nur die Wegzeit überprüft haben lassen... . Ich soll also seine Aufgaben machen... . Wozu soll ich dann zu den Kontrollterminen kommen, wenn er sowieso nichts für mich macht?

Auf meine Einwände nicht eingeht, keine Fragen beantwortet und total unkooperativ ist und sich weigert seine Arbeit zu machen... .

Und noch als zusätzliche Schikane unwahre Einträge im System macht und mich als unkooperativen/renitenten Kunden darstellt... . Diese Kontrolltermine dienen meiner Meinung nach nur dazu, mich lächerlich zu machen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 17 Minuten.

AMS Feldbach
z.H. Frau Marianne Suppan (Geschäftsstellenleiterin),
Herrn Edmund Hacker (Stv. Leiter, Abteilungsleiter)
Schillerstraße 7
8330 Feldbach

Herrn Harald Bachmaier (Arbeiterkammer),
Herrn Reinhard Puffer (Österreichischer Gewerkschaftsbund),
Herrn Thomas Heuberger (Wirtschaftskammer),
Herrn Christian Fleck (Industriellenvereinigung)
 

AMS.help Ombudsstelle
z.H. Herrn Dieter Kordik
Babenbergerstraße 33
8020 Graz

Beschwerde / Mangelnde Unterstützung in einer Notsituation

Sehr geehrte Damen & Herren,

Mit diesem Schreiben möchte ich „D. S.“ Beschwerde beim AMS Feldbach bzw. gegen meine Betreuerin Frau N. einlegen.

Aber zuerst einiges von mir und in welch schwierigen Situation ich mich befinde. Ich bin Anfang September alleine mit meiner knapp 3 jährigen Tochter „L. S.“ von Purgstall an der Erlauf (Niederösterreich) nach Edelsbach bei Feldbach gezogen. (über 270 km voneinander entfernt). Ich wollte immer schon in die Steiermark ziehen, leider war es mir bisher kaum möglich. Zum Glück konnten mich aber meine Eltern zuletzt verstärkt unterstützen, womit es schlussendlich doch schneller als gedacht zum Umzug kam.

Ab sofort bin ich mit meiner Tochter aber wieder komplett auf mich alleine gestellt. Ich habe weder Familie, Verwandte oder sonst jemanden der mir hier etwas unter die Arme greifen kann. Lediglich mein Vereinskollege ist hin & wieder zu Besuch und hilft bei Kleinigkeiten. Finanziell habe ich sehr zu kämpfen. Nachdem ich nun kaum mehr Unterstützung erhalte (also auch nicht von meinen Eltern, da diese nun selbst sparen müssen) und monatlich hohe Fixkosten habe (Miete allein schon exkl. Strom 643 Euro) ist es für mich wirklich nicht einfach nach vorne zu schauen.

Leider habe ich bis jetzt hier auch keinen geeigneten Job gefunden, zumal ich zuerst auch mal schauen musste welche Kinderbetreuung sich für mein Kind anbieten würde. (zumindest hab ich da nun mit dem Kindergarten in Paldau schon etwas gefunden).

Seit 05.09.2016 bin ich jedenfalls beim AMS in Feldbach arbeitslos gemeldet bzw. beziehe nun Notstandshilfe. In Scheibbs war es noch ein normales Arbeitslosenverhältnis.

Am 30.09.2016 hatte ich meinen ersten Kontrolltermin bei Fr. N., dieser sich als äusserst unangenehm für mich entpuppte. Als wäre meine Situation nicht schon schlimm genug, wurde mir dort kaum zugehört oder auf mich richtig eingegangen. Es war wirklich eine äusserst unangenehme Gesprächsatmosphäre.

Die Vorzeichen waren eigentlich recht gut, wurde bei einer Person vor mir von Fr. N. doch eine halbe Stunde investiert wo nur über Religion und Banales geredet wurde. Bei mir war das allerdings komplett anders. Ich wurde kaum gefragt wie mein Tagesablauf ist, wie ich finanziell da stehe, wer oder ob mich jemand hier in der neuen Umgebung weit weg von Eltern und Verwandten unterstützt. Selbst konnte ich kaum etwas sagen, da ich fast nie zu Wort kam.

Jede Sorge die ich bezüglich der Arbeitszeit und der Betreuung ansprechen wollte um eine Lösung zu finden wurde regelrecht abgeblockt bzw. wurde ich nur mit Floskeln wie „Alles ist für Sie zumutbar“ und „Sie legen sich nur Steine in den Weg“ bombadiert. Ich war regelrecht schockiert wie hier mit mir umgegangen wird.

So etwas gab es in Scheibbs bei meiner AMS Beraterin nie, hier wurde ich angehört und auf mich eingegangen wie es sich gehört und es wurden gemeinsam mit mir verschiedene Arbeits- bzw. Betreuungsmöglichkeiten durchgegangen.

Fr. N. kam mir mit einer Herangehensweise diese mich bis heute psychisch richtig belastet und noch mehr Sorgen bereitet. Z.Bsp. wurde mir erklärt, dass ich auch Vollzeitstellen in Graz nachgehen muss wenn sich etwas anbietet, ansonsten droht mir eine Bezugssperre.

Wie kann dies in meiner Situation zumutbar sein? Ich habe kaum Geld für Spritkosten, Zug etc., bin alleinerziehend und habe vorerst keine Kinderbetreuung die länger als bis 13 Uhr ist (Kinderkrippe), eine Nachmittagsbetreuung ist auch nur bis 16 Uhr gegeben und sehr kostspielig. Ausserdem wurde ich nicht mal darüber informiert, dass die Möglichkeit eines Einspruchs in Bezug auf meiner Betreuungsvereinbarung besteht.

Meine Einwände bzw. die Punkte mit denen ich nicht einverstanden bin, habe ich Ihnen in einem separaten Schreiben mitgeteilt.

Ich denke es sollte schon Ziel und im Sinne des AMS Feldbach sein (zumindest war es in Scheibbs so), das was ICH suche und benötige bzw. zwischen Angebot und Nachfrage richtig abgewogen wird was in meiner Situation wirklich sinnvoll und zumutbar ist.

Ich empfinde es als extremes Fehlverhalten mir bei meinem Ersttermin kaum zuzuhören und dann auch noch 3 Stellen aus dem Raum Graz mitzugeben, wo ich eine Stunde nach Graz brauche und keinerlei Möglichkeiten habe das in nächster Zeit in Verbindung mit meinem Kind bzw. meiner finanziellen Lage zu bewerkstelligen.

Zuletzt möchte ich allerdings betonen, dass ich jedes AMS Stellenangebot äußerst ernst nehme & stets bemüht bin was Bewerbungen schreiben betrifft so wie ich dies in Scheibbs tat. Meine ehemalige AMS Beraterin (Fr. L.) kann Ihnen bestätigen, dass ich immer vorbildlich meine Termine eingehalten habe, die Kurse besucht, Praktika absolviert und Initiativbewerbungen geschrieben habe bzw. jeder Stelle die mir angeboten wurde nachgegangen bin.

Ich denke es ist nun mein gutes Recht Sie auf diesem Wege nun zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

VOLKSANWALTSCHAFT Dr. Günther Kräuter Volksanwalt

Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster Geschäftszahl: VA-BD-SV/1310-A/1/2015 Datum: 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr H.!

Ich beziehe mich auf unser E-Mail vom 14. Dezember 2015 und Ihr letztes E-Mail vom 8. Februar 2016.

Ich kann Sie darüber informieren, dass bei der Volksanwaltschaft in der Zwischenzeit auch zwei umfassende Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien eingelangt sind. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr H., hatten wir ja ein Prüfverfahren im Bereich des AMS Wien in die Wege geleitet. Es ging dabei um die Frequenz der Ihnen vorgeschriebenen Kontrolltermine sowie ganz allgemein um die Frage einer qualitativen Stellenvermittlung durch das AMS.

Auf Basis der eingelangten Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien sowie unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sind wir nach sorgfältiger Prüfung dermaßgeblichen Rechtslage zu folgendem Prüfergebnis gelangt:

Zunächst zur Frage der Kontrolltermine:

Sie haben in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass es aus Ihrer Sicht schikanös ist, wenn Sie einmal wöchentlich einen Kontrolltermin beim AMS vorgeschrieben bekommen. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, ob Ihnen ein Fahrtkostenersatz durch das AMS zu gewähren wäre.

Aufgrund der geltenden Rechtslage muss man davon ausgehen, dass die Vorschreibung eines Kontrollmeldetermins pro Woche gesetzlich gedeckt und nicht als schikanös angesehen werden kann. In der diesbezüglich maßgeblichen Regelung des § 49 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ein Kontrollmeldetermin pro Woche als Regelfall vorgesehen.

Wortwörtlich heißt es im § 49 Abs. 1 1. Satz AlVG: „Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden.“

Auf der Grundlage der zitierten Regelung des § 49 AlVG geht im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein Kontrolltermin pro Woche vom AMS – ohne nähere Begründung – vorgeschrieben werden darf und vom Arbeitslosen eingehalten werden muss (VwGH 19.9.2007, Zl 2006/08/0272).

Das AMS kann von dieser wöchentlichen Meldefrequenz zwar Ausnahmen vorsehen und es ist der Volksanwaltschaft auch bekannt, dass aufgrund knapper Personalressourcen - vor allem im großstädtischen Bereich - diese wöchentliche Meldepflicht in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Dennoch ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der Gesetzgeber eine wöchentliche Meldung, also eine persönliche Vorsprache pro Woche beim AMS als Standard und damit als Regelfall vorsieht.

Abgesehen vom Gesetzeswortlaut ist auch zu bedenken, dass Sie relativ jung sind und für Sie somit vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt bestehen. Wenn Sie daher aufgrund Ihrer eigenen Bemühungen bislang nicht in der Lage waren, nachhaltig ins Arbeitsleben einzusteigen, so erscheint eine intensivere Betreuung durch das AMS nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten.

Ich würde Ihnen daher dringend raten, Ihre wöchentlichen Termine wahrzunehmen und diese Termine zu nutzen, um allenfalls auch zusätzlich Vermittlungsangebote einzufordern.

Zur Frage des Fahrtkostenersatzes:

Die geltenden AMS-Richtlinien sehen einen Fahrkostenersatz derzeit nur dann vor, wenn ausserhalb des Wohnortes Bewerbungsgespräche geführt werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass ein Fahrtkostenersatz immer rechtzeitig im Vorhinein beim AMS zu beantragen ist. Für die Einhaltung von Kontrollmeldeterminen bei dem nach dem Wohnort zuständigen AMS ist derzeit leider kein Fahrtkostenersatz vorgesehen.

Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Fahrkostenersatz beziehen Sie sich in Ihrem letzten E-Mail auf den Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz von Dirschmied und Pfeil: Tatsächlich fordern diese Autoren auch bei Kontrollmeldeterminen die Zuerkennung eines Fahrkostenersatzes – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Dirschmied und Pfleil beziehen sich auf solche Fälle in denen – abweichend vom gesetzlichen Regelfall - häufigere Kontrollmeldetermine vorgeschrieben werden. Wie oben ausführlich beschrieben, ist der gesetzliche Regelfall die wöchentliche Meldepflicht. Dirschmied und Pfeil habe also jene Fälle im Auge, in denen Konkret sprechen diese Autoren von Fällen einer täglichen (!) Kontrollmeldung beim AMS (Dirschmied – Pfeil, § 49 AlVG, S. 332). Abgesehen davon, dass es bei Ihnen nicht um eine tägliche Meldung geht, muss ich aus Sicht der Volksanwaltschaft darauf hinweisen, dass die Ausführungen von Dirschmied und Pfeil eine Lehrmeinung darstellen, die weder auf den Gesetzeswortlaut noch auf geltende AMS-Richtlinien und auch nicht auf Urteile (Erkenntnisse) des Verwaltungsgerichtshofes beziehen (können). Auch andere Autoren in der juristischen Fachliteratur sind dieser Ansicht nicht gefolgt (Krapf – Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg. § 49 AlVG Rz 822 ff).

Zur Frage der Stellenangebote:

Diesfalls hatten Sie gegenüber der Volksanwaltschaft vorgebracht, dass Sie ungeeignete Stellenangebote erhalten und im Endeffekt keine wirklich gute Betreuung bei den wöchentlichen Terminen stattfände. Wir haben das AMS mit diesem Kritikpunkt konfrontiert und insbesondere angeregt, verstärkt Stellen im kaufmännischen Bereich für Sie anzubieten.

Das AMS hat uns dazu mitgeteilt, dass man Ihnen im Jahr 2015 insgesamt 44 Vermittlungsvorschläge ausgefolgt hat, wobei keiner dieser Vorschläge zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hat. Das AMS hat uns in diesem Kontext zugesichert, dass man sich sehr wohl bemühe, Stellen auch für den kaufmännischen Bereich für Sie bereit zu stellen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass Ihre HAK-Matura bereits 20XX absolviert wurde und seither leider nur wenig berufliche Erfahrung im Sekretariatsbereich gesammelt werden konnte. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass Sie Dienstverhältnisse bislang insbesondere auch in anderen Bereichen, wie der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, oder der Post gehabt haben, weshalb aus Sicht des AMS eine Vermittlung auch in diesen Bereichen sinnvoll ist. Nach den von uns beim AMS erhobenen Daten haben Sie im letzten Jahr insbesondere folgende Stellenangebote im Sekretariatsbereich erhalten: Fa. Trenkwalter am 30.11.2015, Firma Global Pro und Wiener Lernen am 23.10.2015, Firma Erich Mark am 1.10.2015, Firma easy learn und Buratti GmbH am 29.6.2015. Daneben haben Sie wiederholt auch Stellen im Bereich Call-Center angeboten bekommen, was ebenfalls Ihrem Ausbildungsprofil entspricht.

Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dazu zu sagen, dass Ihr Vorwurf, Sie würden nur unpassende Stellenangebote erhalten, nicht bestätigt werden kann.

Einerseits hat man Ihnen immer wieder Stellen für HAK-Absolventen angeboten; andererseits sind Sie aber auch verpflichtet, Stellen unter diesem Qualifikationsniveau anzunehmen, da Sie bereits die Notstandshilfe beziehen und daher rechtlich über keinen Berufsschutz verfügen. Ein Berufsschutz besteht nur während des Bezugs von Arbeitslosengeld und auch dann nur innerhalb der ersten 100 Tage. Relevant ist aus unserer Sicht auch, dass Sie derzeit ja auch (noch) als Student inskribiert sind. Bei Jobs in der Systemgastronomie (z.B. Mc Donald´s etc.) sowie der Sicherheitsbranche handelt es sich um typische Jobs, die vor allem auch Studenten machen.

Die Vorgangsweise des AMS kann in Ihrem Fall nicht als rechtswidrig beanstandet werden kann. Insbesondere konnte auch die aktuelle Betreuungsstrategie des AMS weder als unzweckmäßig noch als schikanös bewertet werden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr H., ich konnte mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis der Rechtslage beitragen und Ihnen eine taugliche Orientierungshilfe für die Zukunft geben.

Mit freundlichen Grüßen Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

Dieses Schreiben zeigt recht deutlich, wie sehr die Volksanwaltschaft sich weigert, Ihren gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und statt den von der Bürokratie schikanierten Menschen beizustehen diese noch einmal schikaniert und demütigt.

Wenn von 44 Bewerbungen nur 4 dem Qualifikationsprofil entsprechen, dann ist das nicht nur ganz klar eine Schikane, sonder auch rechtswidrig, weil in § 29 Arbeitsmarktservicegesetz klar steht, dass Ziel des AMS ist "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten".

Ebenso ist die vermehrte Vorschreibung von Kontrollterminen und die Sonderbehandlung durch das Case Management des AMS Wien - ein erster Anlauf dazu wurde in den 90er Jahren klar als politisch wegen des schikanösen Charakter dieser Sonderbehandlung noch politisch verhindert - klar als Schikane zu bezeichnent, da diese Sonderbehandlung erst nach einer Strafanzeige des schikanierten offenbar als Strafe für das aufmüpfige Verhalten begonnen wurde.

Da aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der Regel Kontrolltermine nur monatlich oder sogar alle 3 Monate statt finden, ist die wöchentliche Vorschreibung als Verletzung des Gleichbehanldungsgebotes von § 31 AMSG zu werten, wo explizit von der  "Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten", und der "notwendigen Einheitlichkeit des Vorgehens" die Rede ist.

Auch unterschlägt Volksanwalt Günther Kräuter dass der Gesetzgeber in § 31 AMSG klar: "Die Leistungen des Arbeitsmarktservice sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, durch die regionalen Organisationen zu erbringen." Auch diese Gesetzesstelle mißachtet Volksanwalt Günther Kräuter!

Die Kombination von vermehrten Kontrollterminen bei einer gesetzlich nicht gedeckten Sonderbehandlungsstelle in der Landesgeschäftsführung und die systematische Zuweisung von Stellen deutlich unter dem Qualifikationsprofil ist aus unserer Sicht klar als Mobbing zu werten, das von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt wird.

Für Volksanwalt Günther Kräuter zählen offenbar nur jene Rechtsverstöße, die auch mit einer Sanktion verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden können. Das deutet auf ein ausgesprochen seltsames Rechtsverständnis und Menschenbild von Volksanwalt Günther Kräuter hin, demzufolge nur Strafen Recht konstituieren. Es mag für Günther Kräuter zutreffen, dass er nur dann sich an Gesetze hält, wenn deren Bruch vom Staat geahndet werden kann, er möge bitte aber seine eigene, offenbar Menschen verachtende, Haltung nicht auf alle anderen Menschen projizieren!

Ebenso weigert sich Günther Kräuter nach wie vor beharrlich selbst jene Menschenrecht als Teil der Rechtsordnung zu sehen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, aber nicht mit einklagbar und sanktionierbar sind. Wie kommt dann Günther Kräuter dazu, immer wieder öffentlich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte" zu bezeichnen? Ist das nicht ein systematischer Betrug der Öffentlichkeit?

Günther Kräuter verdankt die Stellung als Volksanwalt seiner Partei, der SPÖ, deren Generalsekretär er war. Die Vereinten Nationen verweigern seit Jahren dankenswerterweise aufgrund der parteipolitischen Bestellung der Volksanwälte der Volksanwaltschaft den Statur einer nationalen Menschenrechtsinsitution nach Pariser Konvention. So wie die parteipolitisch gefärbte Volksanwaltschaft die Menschen als lästige Untertanen behandelt wird ihr dieser Status hoffentlich weiterhin verweigert bleiben.

Anmerkung: Über den AMS Berater T. S. liegen bereits weitere ähnlich gelagerte Beschwerden vor!

• Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn T. S., AMS Laxenburger Straße

Herr  S. behauptet ich würde schon

• 10 Jahre bei AMS registriert sein was Gott sei Dank a Lüge ist
• ich häte von AMS Wien einen Kurs gemacht als Webdesigner stimmt auch nicht kann man nachlesen
• ich wäre chaotisch da ich jedes Mal total gerannt und  aus der Puste kommen würde kam  statt um 11.00 um 11.03  an um pünktlich zu sein
• Er verweigert mir nach wie vor  jede Qualifizierung die mir dauerhaft eine Arbeit bringen würde,
• Er will mich in irgendeinen Gesundheitskurs zubuchen wo meine Gesundheit geprüft wird.
• Hier weiss er nicht wo das Institut ist, hier weiss er nicht wann ich 1. Termin dort erhalte.
• Er weiss auch gar nicht was dort genau geprüft wird. Und noch viel besser er weiss auch nicht wie lange dies Massnahme dauert.

Dieser Mann blockiert mich und ist extrem arrogant zu mir. Auf die Frage ob ich die Stelle als Küchenhilfe in Salzburg annehmen soll, antwortete er nur arrogant Reisende sol man ziehen lassen

Auf die Frage was er davon hält, dass ich mit 46 Jahren einen neuen Job in Norwegen oder der Schweiz suchen will, anstatt lebenslang von Sozialhilfe von AMS zu leben.

Sagte er  2014 wollten sie noch nach Norwegen,  jetzt wollen sie in die Schweiz.

Ergo, ich darf  falsche oder unasgereifte Entscheidungen nicht überdenken, analysieren.

Auf die Frage ob er mir die Abteilung oder die Personen nennen kann die für Jobsuche in Europa ( Europ. Union zuständig sind), bekam ich die die Antwort ich kann Ihnen nur bei Jobsuche in Österreich oder Wien helfen.

Das heisst er will mir die Ansprechpartner für Jobsuche in Ausland gar nicht nennen, dieser Mann verweigert mir aktiv jede Hilfe.

Habe über  2600 Gastronomiefirmen in Österreich  und über 1360 Schreiner, Möbelbaubetriebe per Email angeschrieben, bin bereit umzuziehen.

Umzugshilfe Ams wurde mir verweigert auch wenn ich dadurch Job in anderem Bundesland aufnehmen kann.

Und warum komme ich immer wieder zum Termin nach Wien, warum geh ich nicht einfach aus Österreich weg.

Ja wenn ich das finanziell stemmen könnte würde ich das gerne machen. Kann ich leider nicht ich würde überall arbeiten. Aber Umzug kostet Geld auch dabei blockiert mich Herr S.

Und es wird mir von Herrn S. vorgeworfen dass ich mich bewerbe.

Dieser Mann will mich aktiv behindern und aktiv verhindern dass ich Arbeit aufnehmen kann.

Obwohl ich mit 46 Jahren Chancen hätte dank guter Sprachkenntnisse in Englisch, Franz, Ungar. In Bereich Rezeption Hr. S. dass selber anerkennt verweigert er mir sinnvolle Umschulung. Die 3 Monate dauern würde.

14 Lehrgänge in 2 Jahren vorgelegt mit Kostenvoranschlag und Argumentation alles wurde typisch arrogant abgelehnt. 

Bitte helfen Sie mir wirklich einen Arbeitsplatz zu finden, anstatt mich von 2014 bis 2016 zu  benachteiligen mich als Person angreifen zu lassen und dass ich echten aktiven Berater kriege der mich wirklich effektiv bei Jobsuche unterstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, I. S., hatte heute den 18.12.2015 ein Beratungsgespräch  bei meiner Beraterin I. N.. Es ging darum, daß ich schon zum vierten Mal innerhalb von einem Jahr wieder ein Arbeitstraining oder ein 50 Plus Programm annehmen sollte. Ich habe erst bei Carla (Reinigungskraft) ein sechswöchiges Arbeitstraining absolviert welches ich wegen vier Wochen Krankheit (Rückenprobleme) unterbrechen mußte.

Heute sollte ich wieder ein Arbeitstraining annehmen als Reinigungskraft obwohl meine Betreuerin über meine Rückenprobleme informiert ist. Da ich diese freiwillige Maßnahme nicht annehmen wollte (wegen körperliche Fähikeit nicht gegeben ist und die Gesundheit nicht gefährdet und entspricht nicht meiner über 10 Jahre Qualifizierung) wurde ich gezwungen die Betreuungsvereinbarung in der darin steht, wenn ich die  Arbeitstrainingsmaßnahme  nicht annehme, ich eine 6 wöchige Leistungssperre bekommen werde. Aber es steht auch herrinnen das die  Betreuung mich bei einer Suche um eine Stelle als Produktionsarbeiterin unterstützt. 

Zum ersten, widerspricht sich der Inhalt dieser Betreuungsvereinbarung, zweitens, steht herinnen, "unter gegenseitigen Einvernehmen erstellt", und drittens, entspricht dies nicht der Wahrheit und ich wollte daher diese Betreungsvereinbarung nicht unterschreiben. Wie oben schon beschrieben wurde ich mit den Worten gedroht, wenn ich nicht unterschreibe müsse meine Beraterin jemanden holen und ... den  Satz hat sie nicht ausgesprochen, damit wurde mir zweimal gedroht bis ich dann unterschrieben habe weil sie mich dann noch drängelte sie hätte keine Zeit mehr. Ich muß mich nicht menschenunwürdig behandeln lassen und werde mir diesbezüglich rechtliche Schritte vormerken, was auch für die vierte Arbeitstrainingsmaßnahme betrifft und deren Leistungssperre.

Es wäre schön wenn sich das AMS an die Betreungsvereinbarung halten würde, und mir ein Arbeitsverhältnis vermittelt und nicht nur ein "Arbeitstraining".

Mit freundlichen Grüßen

I.S.

Es war Freitag 6:15 Uhr. Ich bereitete mich auf meinen ersten Betreuertermin beim AMS am Esteplatz, 1030 Wien vor, indem ich noch schnell duschte, mir einen Kaffee in die Thermoskanne goss und diesen zusammen mit einem Mathematik Buch in den Rucksack packte. Ich weiß noch von früher (2008), dass es trotz Termin oft eine Weile dauern kann, bis ich zum Berater reingelassen werde. Mein Termin war um 08:00 Uhr. Um 6:45 ging ich los. Denn ohne einen gültigen Fahrschein, und ohne ein anderes Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben, rechnete ich etwa mit einer Dreiviertelstunde Gehzeit. Auch war ich mir nicht sicher ob ich gleich hinfinde. Da ich das erste mal dort bin, gehe ich lieber etwas früher als später los, denn zu spät kommen wollte ich auf gar keinen Fall.

Um 7:30 kam ich bereits beim AMS an. Während ich draußen, dem Wetter ausgesetzt wartete, einen Schluck von meinem Kaffee trank und in meinem Buch ein wenig blätterte, fällt mir ein, dass mein Termin um genau 8:00 Uhr ist, jedoch geht um 8 Uhr erst das Tor unten auf. Also ist es mir schon rein technisch nicht möglich Pünktlich zu erscheinen. Abgesehen davon, habe ich das erste mal in diesem Gebäude einen Termin und möglicherweise muss ich meinen Berater noch suchen.

Das Tor wurde um 08:05 Uhr geöffnet. Etwa 20 wartende Personen traten drängelnd ein, wie eine wilde Herde welche Schutz im Stall suchte. Auch ich drängelte mich durch während ich, wie bei einem Mantra, den Namen meines Beraters und seine zugehörige Türnummer aufsagte, um diese nicht zu vergessen und schnellst möglichst die richtige Türe zu finden.

Die Treppen konnte ich nicht finden, also musste ich die langsamen Aufzüge nehmen, wo sich nun alle draußen wartenden Menschen gesammelt haben. Der erste Aufzug war bereits gestopft voll, also nahm ich den zweiten.

Im richtigen Stock angelangt, eilte ich zur Türe des Beraters und klopfte an. Es kam keine Antwort, also trat ich selbstständig ein.

Noch bevor ich Guten Morgen sagen konnte, ertönte eine scharfe Stimme :"Sind sie die Person XY ? Wir haben Sie bereits aufgerufen, wo waren Sie ?"

Ich erklärte, dass das Tor unten erst um 8:05 geöffnet wurde, und ich das erste mal in diesem Gebäude bin. "Na gut, setzen sie sich nieder", sagte der Betreuer schließlich.

Ich bemerkte, dass ein Lehrling oder ähnliches vor mir saß, und die eigentliche Betreuung von weiter hinten alles beobachtete und Befehle ausgab.

"Na wollen wir mal sehen ob diese Person die Broschüren auch gelesen hat und alles mitgenommen hat, was diese braucht.", sagte der Betreuer.

Dieser Satz wurde noch auf eine besondere Art seltsam als auch witzig, wie sich später herausstellte.

Während wir die ersten Formalitäten erledigten, kam plötzlich eine merkwürdige Bemerkung des weit hinten sitzenden Betreuers zu dem offensichtlichen Lehrling.

"Hast du diesen Gestank auch bemerkt? Ich glaube da stinkt ein Mitarbeiter heute wieder bestialisch. Hihihi".

Ich drehte mich kurz um, doch ich sah niemanden in der Nähe. Leise dachte ich : "Meinte diese Person vielleicht mich damit?” Ich habe mich jedoch nicht länger mit diesem Gedanken befasst und war danach nur ein wenig entsetzt bezüglich des Benehmens des Betreuers.

Schließlich fragte man mich : "Seit wann leben Sie mit Ihrem Partner zusammen? "

Ich antwortete darauf : "Seit ungefähr 2003."

Auf eine seltsame Art erfreut, und mit einem plötzlichen lächeln im Gesicht schrie der Betreuer hoch : "Ahh, dann haben Sie also früher beim AMS absichtlich gelogen, als Sie den Lebensstand 'geschieden' angegeben haben damit Sie mehr Geld von uns bekommen !"

Ich wies diese Beschuldigung empört zurück und antwortete:"Sie fragten mich seit wann ich bei dieser Person wohne und das tue ich tatsächlich seit 2003, jedoch lebte zu diesem Zeitpunkt die gesamte Familie meines jetzigen Partners noch dort, denn die Mutter war es, welche mich aufgrund meiner Notlage in Ihre Familie aufgenommen hat. Eine Beziehung habe ich mit dieser Person erst seit 2009 ! "

Ein wenig enttäuscht beruhigte sich der Betreuer wieder und lies mich einen Zettel unterschreiben auf dem stand, dass ich seit 2004 dort wohne aber erst seit 2009 eine Beziehung mit dieser Person habe.

Das erste Adrenalin war nun bereits in meinem Körper, ich wollte aber so ruhig und besonnen sein, wie nur irgendwie möglich, da ich weiß, dass die Betreuer gerne jemanden aus der Fassung bringen um ihm dann eine Sperre aufzuhalsen. Dies habe ich bereits aus der Zeit vor 2008 öfters beobachten können.

Schließlich verlief der Rest des Gesprächs etwas ruhiger, während man versuchte mich als Idioten dastehen zu lassen, mit kleinen stichigen Bemerkungen, die ein wenig sarkastisch als auch provokant geklungen haben, wie zum Beispiel "Das hätten Sie aber schon wissen müssen, dass Sie eine Lohnbestätigung Ihres Partners mitnehmen müssen!"

Oder : "Na nicht mal richtig ausgefüllt haben Sie Ihren Antrag!"

Kleine Bemerkungen, die einem das Gefühl vermitteln sollen, dass ich hier nichts zu melden habe und ein kleiner Idiot bin, der nun nach genau Ihren Regeln tanzen soll.

Das witzige an der Sache mit dem Formular und den mitgebrachten Dokumenten war, dass man mir genau aufgeschrieben hat was ich mitnehmen soll (in einer anderen AMS-Stelle, 4 Tage zuvor), und etwa noch einmal soviel wollte diese Betreuung von mir haben. Zu meinem Glück habe ich jedoch vor gedacht und hatte nahezu alle Dokumente mit genommen die ich besitze. Somit habe ich der Betreuung FAST alles aushändigen können, bis auf die Lohnbestätigung meines Partners.

Mit einer gereizt schnippischen Stimme wurde mir nun mitgeteilt: "Also ich gebe Ihnen einen Zettel mit, den muss Ihr Partner ausfüllen und vom Arbeitgeber unterzeichnen lassen. Das ist sehr wichtig! Vergessen Sie es das nächste mal nicht mitzubringen!"

Ich nickte und gab ein zartes “ja” als Antwort, denn mittlerweile fühlte ich mich ganz und gar nicht mehr wohl in meiner Haut. Meine schwitzigen Hände verkrampften, und ich begann zu zittern, während meine Atmung schneller und flacher wurde.

Ein wenig später kamen wir zum eigentlichen Punkt der ganzen Misere, den frei verfügbaren Stellen und meine Wünsche diesbezüglich. Obwohl zweiteres eher als eine Art der Beleidigung aufgenommen wurde als tatsächlich zu berücksichtigende Punkte in einer zufriedenen Arbeitgeber-Nehmer Vereinbarung.

"Können Sie als Schichtarbeiter tätig werden ?", fragte man mich.

Ich sagte, dass dies prinzipiell möglich sei, ich aber vor allem Teilzeitarbeit suche, da ich mich privat weiterbilden möchte, und noch Energie für mein Selbststudium benötige.

"Das können wir hier nicht berücksichtigen, und eine Person in Ihrer Lage muss alle Stellen die wir Ihnen zukommen lassen annehmen. Ich schicke ihnen jetzt einmal zwei Stellen an Ihre E-Mail Adresse wo Sie sich umgehend zu bewerben haben." sagte der Betreuer.

Ich stimmte zu, und hoffte das dieses Gespräch sehr bald enden würde, denn meine zuvor zuversichtliche und selbstbewusste Einstellung ist mittlerweile in eine ängstlich hilflose umgeschlagen.

"Gut, das war es für heute. Vergessen Sie nicht was Ihr Partner tun muss und stellen Sie sich umgehend bei diesen zwei Stellen vor. Außerdem gebe ich ihnen einen neuen Termin bei Ihrem Berufsberater am Donnerstag", sagte der Berater.

Ich bedankte mich, sammelte alle Unterlagen schnellstmöglich ein und verließ das Gebäude so rasch als möglich, denn ich brauchte dringend frische Luft und musste mich bewegen um mich wieder rasch beruhigen zu können.

Zuhause prüfte ich meine E-Mails und bekam nur eine Stelle, anstatt zwei zugeschickt. Weiteres bemerkte ich auch, dass der Termin beim Berufsberater am Donnerstag nicht die Woche darauf, sondern erst 3 Wochen später sein soll, was mich sehr verwirrte und was ich noch prüfen sollte bevor der nächste Donnerstag eintritt.

Das Stellenangebot welches mir zugeschickt wurde, war als Produktionsarbeiter in St. Pölten (soweit ich das raus lesen konnte) in der dritten und vierten Schicht. Es stand ausdrücklich darauf, dass ein eigenes Kraftfahrzeug für diesen Beruf notwendig sei, wenn man nicht in St. Pölten wohnt, welches ich nicht besitze, und das etwa 8,53€ brutto / Stunde dafür bezahlt werden würde.

Als ich die Wegstrecke grob über den Daumen berechnete fiel mir auf, dass ich alleine 1 Stunde mit der Bahn fahren müsste (Der Weg zur Bahn nicht mitgerechnet), mir die Fahrkarten über 18€ kosten würden und das die letzte Bahn um 19:10 und die erste um 5:08 fahren würde. Ich war entsetzt, dass dies das einzige war, was das AMS mir zumuten konnte, da ich sehr viele verschiedene Ausbildungen bereits hinter mir habe und diese Arbeit eindeutig unzumutbar für mich sei. Eine klarstellende Antwort habe ich bis jetzt nicht erhalten, aber dafür zwei weitere Stellenangebote.

Eines war eine Vorauswahl als Haustechniker (40 Std für 1.450 €) was sich akzeptabel angehört hat, jedoch leider bereits vergeben war. Wieso weiß das AMS nicht ob eine eigene Vorauswahl bereits zu Ende ist und der Job bereits vergeben? Egal, es war ja noch ein zweites Angebot dabei. Im Wiener Würstelprater, ausgeschrieben als Kassakraft für Vollzeit 1.012 € im Monat. Natürlich habe ich mich sofort beworben und es wäre sogar zu einem Vorstellungsgespräch gekommen, wenn da nicht das Problem gewesen wäre das es keine Stelle als Kassakraft, sondern eine als Entertainer/ Moderator gehandelt hat. Ich hätte in diesem Job (von 10:00 bis 23:00 Uhr Montag bis Sonntag) ein Glücksspielmoderator sein sollen, wie man Sie auch im Fernsehen kennt bei den dubiosen nächtlichen Glücksspielsendungen.

Als ich der Dame mitteilte das ich sehr nervös werde wenn ich in der Öffentlichkeit frei reden muss und schnell den faden verliere, antwortete Sie mir das alle Stellen als Kassakraft bereits vergeben seien und dies die einzige offene Stelle sei, die Sie mir anbieten könnte. Merkwürdig, da ich mich ja auch als Kassakraft beworben habe und die Stelle auch als solche ausgeschrieben war. Ich bin schon sehr gespannt welch neue Abenteuer ich beim AMS Esteplatz erleben darf und vielleicht schreibe ich sie auch wieder nieder.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Erst bei genaueren Lesen des Stelleninserats stellts sich heraus, dass die von derSt. Pöltener Leiharbeitsfirma "personalkraft personalmanagement" ausgeschriebene Stelle im "Raum Wien und westlich von Wien" sei, was immer das heißen mag ... Eine deutlich lesbarere Gestaltung der AMS-Stellenzuweisungen wäre wünschenswert!

M.B.
XX
1220 Wien

AMS Wien Landesgeschäftsstelle
Frau Mag. Petra Draxl
Ungargasse 37
1030 Wien

Wien, am 16.03.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Frau Claudia Nosa, Regionalstellenleiterin Laxenburger Straße Wien

Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,

Ich, M. B., habe am 16.02.2015, 10:00 Uhr den AMS-Kunden Herrn I. D. zu dessen Vorsprache bei der AMS-Regionalstelle, Laxenburgerstraße 18, 1100 Wien als Vertrauensperson des Vereins „Aktive Arbeitslose“ begleitet und habe dort im Zuge der Vorsprache von Herrn D. bei dessen Beraterin folgendes Erlebnis gehabt.

Ich habe das, was ich nun schildern werde, bereits am 16.02.2015 in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

1. Die Mitarbeiterin / Beraterin von Herrn I. D. hat, nachdem Herr D. mit mir eingetroffen ist, darauf bestanden, dass die vorgesetzte Abteilungsleiterin bei dieser Besprechung anwesend ist. Die Abteilungsleiterin hat sich mir nicht vorgestellt. Hier möchte ich anmerken, dass ich am 26.02.2015, 09:30 Uhr im Bezirksgericht Favoriten im Zuge eines Prozesses diese Abteilungsleiterin als Frau Claudia Nosa, stellvertretende Regionalstellenleiterin des AMS Laxenburgerstraße eindeutig indentifizieren konnte.

2. Die Beraterin hielt sich im Hintergrund. Das Gespräch am 16.02.2015 fand hauptsächlich zwischen Herrn D. und Frau Nosa statt. Frau N. wurde zunehmend unfreundlicher, dann lauter und aggressiver gegenüber Herrn Danielis. Dies veranlasste mich, mich in das Gespräch einzubringen. Ich wies Frau Nosa mit aller Höflichkeit darauf hin, dass die nun Herrn Danielis angeordnete Betreuungs-Überstellung ins „Case Management“ (zur Erklärung: ein Betreuungswechsel zur AMS-Landesgeschäftsstelle) doch auf freiwilliger Basis basiert und dies auch so von Ihnen als Landesgeschäftsführerin des AMS dem „Verein Aktive Arbeitslose“ bestätigt wurde.
   Frau Claudia Nosa verlor daraufhin die Fassung und drohte mir laut mit folgenden Worten: „Sagen Sie noch ein Wort, ich schmeiße Sie sofort hinaus“

3. Herr Danielis wies Frau Nosa daraufhin, dass er laut Gesetz das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson hat und sie sich im Ton mäßigen solle.

4. Darauf forderte Frau Claudia Nosa Herrn D. auf „er solle sich vom Verein Aktive Arbeitslose fernhalten, da ihm der Kontakt nur schaden würde.“

5. Herr D. teilte Frau Nosa mit, dass es seine Sache ist, mit wem er Kontakt hält oder nicht und dass er entscheidet wo und von wem er sich die Unterstützung holt.

Hiermit reiche ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Nosa ein, weil ihre Worte und ihr Verhalten jeglicher Kundenorientierung widersprechen, sachlich in dieser Angelegenheit unangebracht waren , jeglichen guten Benehmen widersprachen und zur Lösung des Anliegens von Herrn D. nichts beitrugen.

Darüber hinaus müßte Frau Nosa in ihrer Position wissen dass es jedem Kunden das AMS frei steht eine Vertrauensperson zu dem Gespräch beizuziehen.

Ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. B.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Pikant ist, dass die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin der AMS Laxenburger Straße einen anderen Kunden mit akademischer Ausbildung wegen übler Nachrede verklagte, weil dieser sich über sie bei der AMS Landesgeschäftsführerin, beim Sozialministerium und bei der Volksanwaltschaft beschwert hatte. In erster Instanz ging die Klage natürlich überhaupt nicht durch. Bespnders pikant: Bei dieser privaten Klage wurden Daten aus dem Datensätze des Kunden als angebliches Beweismittel vorgelegt (die mit der Sache selbst nichts zu tun hatten), was vermutlich eine Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Amtsgeheimnisses darstellt ...