OGH Quo war dies: Rechtsschein/Scheinrecht kommt vor rechtlichem Inhalt - Formalismus hat Vorrang vor Gerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Volksbegehren!
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:
- „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
- „FÜR IMPF-FREIHEIT“
- „Ethik für ALLE“
Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren
OGH - Oberster Gerichtshof
Pochieser zu OGH-Urteil: Gerechtigkeit ist kein Thema; Falschbegutachtungen kommt vor Realität!
Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist auch immer wieder mit schikanösen Ablehnungen von A