Volksbegehren!
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:
- „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
- „FÜR IMPF-FREIHEIT“
- „Ethik für ALLE“
Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren
Mindestsicherung
Links zur Mindestsicherung: Landesgesetze, Information über Antrag auf Mindestsicherung
Artikel 15a Vereinbarung
- Information des Sozialministeriums:
Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!
Aktive Arbeitslose setzen sich für breite Allianz für soziale Menschenrechte ein
Neue alte Sozialhilfe: Sozialrassimus per Gesetz
Stimmungsmache der Regierung gegen Arme und weitere Verschlechterungen stellen sozialpolitischen Tiefpunkt in der Geschichte der
Erklärung engagierter Wissenschafterinnen zur Mindestsicherung
Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und Menschen vor tiefer Armut
Mindestsicherung: Rechtspopulismus schlägt Vernunft - Verbesserungspotential nutzen!
Halbherzige Verbesserungen werden durch sozialrassistische Stimmungsmache der arbeitsunwilligen Regierung konterkariert
Vorlage für Antrag an die AK-Wien: NEIN zu den Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Anmerkung: Dieser Vorschlag für einen Antrag an die Vollversammlung der AK-Wien wurde von der KOMintern in gekürzter Form bei der Vollver
Appell an die SPÖ: NEIN zu den Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Flugblatt verteilt vor dem Landesparteitag der SPÖ Wien am 27.1.2018, Messepalast Halle D