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Heizkostenzuschuss 2011 Protestaktion: Antwort-E-Mail von Sozialstadträtin Sonja Wehsely vom 10.1.2011

Aktiver Admin am Di., 11.01.2011 - 15:53

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Sehr geehrter Herr Ing.Mag.Mair,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Sie geben mir damitGelegenheit, einige Aspekte richtig zu stellen.

So wurde etwader Anspruchskreis keineswegs eingeschränkt. Mit Einführung derWiener Mindestsicherung zum 1. September 2010 wurden dieMindeststandards an die ASVG-Mindestpensionen angeglichen. Dadurchgehören nun z.B. KinderbetreuungsgeldbezieherInnen,ArbeitslosengeldbezieherInnen oder NotstandshilfebezieherInnen bzw.all jene Personengruppen, deren Einkommen beim vorjährigenHeizkostenzuschuss zwar über dem Sozialhilferichtsatz lag, abermaximal den ASVG-Richtsatz (§ 293 ASVG) erreichte, nun zumKreis potenzieller BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung. Wirddieser Anspruch geltend gemacht, erhalten diese Personen den heurigenHeizkostenzuschuss automatisch ohne Antragstellung überwiesen. Imvergangenen Jahr mussten diese Menschen noch einen gesonderten Antragauf Heizkostenzuschuss stellen. Lediglich MindestpensionistInnen ohneMietbeihilfenbezug der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Gesundheits-und Sozialrecht) müssen den Heizkostenzuschuss 2010/2011 extrabeantragen. Da alle MindestsicherungsbezieherInnen denHeizkostenzuschuss automatisch angewiesen bekommen, kann mit einereinmonatigen Antragsfrist das Auslangen gefunden werden.

WieSie sicherlich wissen, sind Heizkostenzuschüsse freiwilligeLeistungen, die die Länder jedes Jahr aufs Neue beschließen können.Mit Einführung der Wiener Mindestsicherung - zeitgleich erfolgte dieEinführung nur in Niederösterreich und Salzburg -, wurden dieMindeststandards gegenüber der vormaligen Sozialhilfe deutlichangehoben. In der Wiener Mindestsicherung erhalten Alleinunterstützteum bis zu 53 Euro monatlich mehr, AlleinerzieherInnen mit einem Kindum bis zu 49,93 Euro monatlich mehr und zwei Erwachsene mit einemKind um bis zu 75,94 Euro monatlich mehr. Und um die finanzielleSituation von einkommensschwachen Familien mit Kindern, insbesonderevon AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien, weiter zu verbessern,erhöht Wien ab März den Mindeststandard für minderjährige Kinderin der Mindestsicherung um 50 Prozent.

Selbstverständlichwerden in Wien Kinder auch bei der Gewährung desHeizkostenzuschusses berücksichtigt. 2011 liegt die Einkommensgrenzefür Einpersonenhaushalte bei 752,94 Euro netto, fürZweipersonenhaushalte bei 1.128,89 Euro netto. Pro minderjährigem Kind wird die Einkommensgrenze um 116,17 Euro erhöht.

DerWiener Heizkostenzuschuss wird pro Haushalt gewährt. Wenn in einerWohnung mehrere Haushalte leben, also im Mietvertrag ersichtlich ist,dass es sich um eine Wohngemeinschaft handelt, wird der WienerHeizkostenzuschuss ebenfalls pro Haushalt und nicht pro Wohnunggewährt.

Sie sind vermutlich darüber im Bilde, dassSonderzahlungen bei MindestpensionistInnen undDauerleistungsbezieherInnen nicht berücksichtigt werden. Das ist derFall, weil die Sonderzahlungen gewährt werden, um Menschen, die ihreEinkommenssituation nicht selbst verbessern können - auf Dauerarbeitsunfähige oder ältere Menschen - bei der Finanzierung vonReparaturen oder bei sonstigen außerordentlichen Aufwendungen zuunterstützen.

Mit besten Grüßen

Mag.a Sonja Wehsely

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