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Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung

Aktive Arbeits… am Mo., 23.11.2015 - 19:48

(Wien/Graz, 23.11.2015) Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen.

Wenn ausgerechnet die Gewerkschaft auf Existenz gefährdende Schikanen für die Schwächsten der Wirtschaft beharrt, statt das Geld für die Gegenfinanzierung der Steuerreform von den oberen 1%, den Konzernen und Finanzhaien zu holen, zeigt das recht deutlich, wie abgehoben die "Sozialpartner" schon geworden sind. Wer die unteren Gesellschaftsschichten gegeneinander ausspielt, ist für uns als Gewerkschaft unglaubwürdig. Gerade unter Selbstständigen gibt es große Unterschiede zwischen Reich und Arm, weshalb nicht alle in einen Topf geworfen werden können.

Mit den 19 Milliarden Euro für den kriminellen Hypo-Alpe-Adria-Sumpf uns einfachen SteuerzahlerInnen weggenommen werden und all den Milliarden die unter Mithilfe der Banken usw. via „Steueroasen“ an der Steuer (grenz)legal vorbei geschummelt werden, wäre diese Steuerreform und vieles andere Notwendige locker finanzierbar.

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Demo für „Kalte Hände Regelung“ und gegen Registrierkassen für EPUs!


Donnerstag, 26.11.2015, 11:00 – 14:00 Uhr Vor dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
Stubenring 1, A-1010 Wien

Die Marktfiranten und die EPUs aus ganz Österreich haben sich zusammengetan, um gegen die am 1.1.2016 in Kraft tretenden Gesetze betreffend die Einführung der Registrierkassenpflicht zu demonstrieren.

Die Marktfiranten wollen ihre alte, unlimitierte "Kalte Hände Regelung" zurück.

Die EPUs wollen, dass die Umsatzlimits (bisher 150.000 Euro/jetzt 15.000 Euro) zumindest verdoppelt (wenn nicht verdreifacht) werden, weil sie um ihre Existenz und ihren Fortbestand fürchten. Reichen 15.000 Euro jährlich kaum für ein menschenwürdiges Leben, so müssen davon ja noch die Einkaufspreise, Betriebskosten und die Sozialversicherung abgezogen werden!

Über die Innungen wurde beim Verfassungsgerichtshof bereits eine Klage eingebracht.

Wir werden nicht untätig zusehen, wie man uns unserer Existenz beraubt. Ehrliche, fleißige Menschen werden auf diese Weise bestraft und generell vorverurteilt!

Da fällt uns Henry David Thoreau ein, der sagte: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht!"

Wir freuen uns, wenn sich Selbständige aus ganz Österreich angesprochen fühlen und ebenfalls hinkommen und mit machen!

Die Initiatorinnen

Berichte über die Demo:

 

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