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Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form
FPÖ: Ja, wir wollen auch hier finanzielle Unterstützung gewähren, weil Qualifikation der wichtigste Schlüssel für Beschäftigung ist.
Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?
Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Durch die Einbeziehung des Partnereinkommens kann es oft passieren, dass sich eine Notsituation der einen Personen auch auf den/die PartnerIn finanziell negativ auswirkt. Notstandshilfe ist eine Leistung für eine Person und sollte daher unabhängig vom familiären Umfeld bezahlt werden.
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Nein
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Martin Mair!
Danke für Ihre Anfrage vom 1. August. Ihre Fragen beziehen sich alle auf die derzeitige Gesetzgebung, die wir in der derzeitigen Form für dringend Reformbedürftig erachten. Österreich ist überverwaltet. Historisch gewachsene Verwaltungsstrukturen wurden nicht an moderne Erfordernisse angepasst.
Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Nein. Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die Anrechnung des Partnereinkommens aus.
