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Wahlumfrage Nationalratswahl 2013 Antworten Frage 3: Gesetzlicher Mindestlohn

Aktive Arbeits… am Di., 10.09.2013 - 21:33

Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?

  • FPÖ: Wir sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der aus unserer Sicht sehr deutlich über dem jeweiligen Wert der Mindestsicherung liegen muss und mit einem Faktor  x an diese gekoppelt sein soll.
  • Grüne Alternative: Die Grünen fordern seit Jahren - unter anderem mit eigenen Gesetzesanträgen - die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns, der 14 Mal ausbezahlt werden muss und eine Anpassung über den Tariflohnindex vorsieht. Dieser gesetzliche Mindestlohn kann nicht die Tarifautonomie der Gewerkschaften unterminieren, sondern dient als Untergrenze. Über die Höhe eines "gerechten Arbeits-Mindesteinkommens" gibt es eine intensive wissenschaftliche Debatte, die wir bei der Formulierung unserer Anträge berücksichtigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss im Jahr 2013 zumindest € 8,50 brutto in der Stunde betragen. Das sind ca. € 1500,- im Monat bei Vollzeiterwerbstätigkeit.
  • ÖVP: Österreich hat an Stelle eines gesetzlichen Mindestlohns kollektivvertragliche Mindestlöhne. Diese wurde zum 1. Januar 2009 zwischen der WKO und ÖGB in der Höhe von 1.000 € brutto für viele Branchen eingeführt. Ein gesetzlicher und damit allgemeiner und gleicher Mindestlohn soll nicht eingeführt werden, da dies das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft untergraben würde, Branchen-Unterschiede nicht mehr berücksichtigt werden könnten und so gerade mangelhaft qualifizierte Personen gar keinen Job mehr bekommen würden. Eine Erhöhung des Mindestlohns in einer tiefen Wirtschaftskrise wie der jetzigen würde Arbeitsplätze vernichten und wäre somit arbeitnehmerfeindlich.
  • Piratenpartei: Ja. Wir haben uns in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, einen Mindeststundenlohn in der Höhe von zumindest €8,50 pro Stunde (brutto) einzuführen. Ebenfalls verankert werden soll die Verpflichtung einer zumindest 14-maligen Auszahlung pro Jahr und die jährliche Valorisierung des Mindestlohns nach dem Tariflohnindex.
  • SLP: Ja, 1.700.-- pro Monat - inkl. automatischer Inflationsanpassung
  • Der Wandel: Einer der wichtigsten Forderung des Wandels ist die Einführung eines brachenunabhängigen Mindestlohns in der Höhe von 1.500 Euro brutto.
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