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Programme bei Gesundheitseinschränkungen (REHA-Beratung)

Wenig Hilfe und Wertschätzung beim BBRZ Wiener Neustadt (Herbst 2019)

Aktiver Admin am So., 24.11.2019 - 13:50
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Hallo Aktives Arbeitslosen Team,

zuerst ein bisschen von mir, ich bin 42 Jahre und seit ca 2 Jahren Arbeitslos-Krankenstand-Notstand Bezieher.

Ich kämpfe seit dem eine neue Arbeit zu bekommen und war 2018 zu eine Rehamaßnahme beim BBRZ WR. NEUSTADT. zzgl war ich noch bei einem Jobcoaching beim BFI für Menschen mit Gesundheitlichen Problemen.

Mein Lebenslauf wurde lt. SV-Auszug erstellt und kontrolliert von den oben angegebenen Instituten, und wir gesagt seit dieser Zeit bin ich schwer am kämpfen eine Arbeit zu finden... meistens wurde ich nicht mal informiert ob ich den Job bekomme oder nicht... erst jetzt (nach knapp 2 Jahren) hat eine Firma mir eine klare Ansage per Mail geschrieben:

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihr Interesse an unserem Unternehmen;

wir können Ihnen keinen Job anbieten, da Ihre beruflichen Qualifikationen/Erfahrungen nicht unseren Vorstellungen entsprechen;

persönliche, unverbindliche Empfehlung:

Ihr Lebenslauf weist von 1992 bis 2012 – vollkommen unabhängig von Ihrer späteren Krankheit – mehrere, nicht positive Lücken bzw. Unklarheiten auf, welche besser, detaillierter dargestellt bzw. erklärt werden sollten… eigentlich sollte Sie das AMS dazu besser beraten (!?), da Sie ansonsten oftmals gar keine Chance auf ein persönliches Gespräch bekommen ….; und es fehlen einige, wichtige Daten wie z.B. der Wohnort… das sollte bei professioneller AMS-Unterstützung nicht passieren…

ALLES GUTE

mit freundlichen Grüßen / with kind regards

H.

Geschäftsleitung / CEO P. GmbH

Diese Mail traf mich wie ein Schlag ins Gesicht, da ich dachte dass mein Lebenslauf von Profis des AMS, BFI und BBRZ kontrolliert worden ist…

Zum BBRZ Wr. Neustadt muss ich noch sagen dass wir uns nicht gerade sehr gut behandelt fühlen, siehe meinen Brief der an das AMS und PVA, nach meiner 8 wöchigen Reha- Maßnahme gesendet wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen persönlich um ein Feedback meines 8wöchigen Kurses, freiwillige Rehabilitation, beim BBRZ in Wr. Neustadt zu geben.

Wir waren eine sehr eigenständige, motivierte Gruppe. Die ersten Wochen waren durch diverse Tests völlig in Ordnung, bis auf einzelne Schwierigkeiten mit Frau Y., einer unserer Kursleiterinnen und dem ersten Einzelgespräch, mit anderen Experten des Standortes, wo schon einige Kursteilnehmer mit Anschuldigungen vom Drogenmissbrauch, minderwertiger Intellekt bis zum Schläger tituliert worden sein sollen.

Weiters wurde Frau U., die von Anfang an sagte, dass sie zu wenig Deutschkenntnisse besitzt, mit gekonnter Nichtbeachtung und rollenden Augen abgewinkt. Ein Herr F., der nach dem Einzelgespräch nicht die Möglichkeit hatte, einen Deutsch-Test, er kam 20 Minuten später, in der vorgegebenen Zeit von einer Stunde, zu absolvieren. Also nach 40 Minuten wurde dieser abgesammelt, und nach Aufzeigen der benötigten Zeit, mit Schultern zucken und wiederholter Nichtbeachtung, den Kurs entnervt abbrach...!

Zudem war die Gruppe in der gesamten Zeit für ca. 60% nicht Beaufsichtigt bzw. mit einer neuen Sporttrainerin besetzt, die zwar ihre Hilfe angeboten hatte aber bei Nachfrage keine Hilfe geben konnte.

Eine Teamleiterin die einen 19-jährigen vor gesamter Gruppe fertig machte, der nach diesem Erlebnis mit zittrigen Händen den Kurs verließ, nach unserer Nachfrage was mit Herrn X. passiert ist wurde uns gesagt dass er vom Kurs ausgeschlossen wurde! Dabei wollte er nur Hilfe vom Team des BBRZ´s... und das war nicht das einzige Fehlverhalten von Frau S. und Ihrem Team, bei kleinster Kritik wurde sofort Druck ausgeübt bzw. sehr Lautstark unterbrochen…

Mehrere Kursteilnehmer wurden auch dazu genötigt den Kurs freiwillig abzubrechen weil es zu schwer wäre den richtigen Beruf zu finden, trotz vorhandenen Berufsfeldanalyse incl. Arbeitsmarktanalyse, Kurs, Praktikum bzw. Arbeitsplatzzusicherung. Das traurige daran ist dass das BBRZ meinte SIE brechen mit dem Teilnehmer ab aber mit den zuständigen Gremien wurde es so kommuniziert dass der Teilnehmer abbrechen will!!!

Ich glaube, das waren mal genug allgemeine Eindrücke wie mit den Kursteilnehmern verfahren wurde und Sie können diese Vorfälle gerne bei anderen Teilnehmern Nachfragen die dieses Verhalten bestätigen können.

Jetzt zu meinen persönlichen Erfahrungen bzw. dem für mich nicht gerade vorbildlichen Verhalten des BBRZ-Teams:

Ich war ein ziemlich aktives Mitglied unserer Gruppe, versuchte anderen zu helfen. Speziell am Anfang beim Arbeiten mit den augenfeindlichen Laptop´s des Institutes. Leider stieß meine Unterstützung bei Frau Y., die mit der Größe der Gruppe klar Überfordert war, auf feindliches Verhalten mir gegenüber dass sich die gesamte Zeit des Kurses fortsetzte.

Nicht nur mit abwertenden Bemerkungen sondern auch mit unnötigen Tadelungen…

Beispiel: Techniktest

Dieser wurde von mir und Herrn T. wegen damaliger Nichtanwesenheit auf eigenständiger Nachfrage bei Frau Y. in einer ECDL-Unterrichtseinheit von uns nachgeholt.

Zudem Frau Y. normalerweise keine Techniktests absolviert, von einem externen Trainer gemacht wird und auf dem Test klar und deutlich stand, keinen Taschenrechner benutzen zu dürfen, von Ihr einer bereitgestellt wurde, auch mit der Anweisung diesen zu benutzen.

Am Ende des Test musste man einen Würfel ausschneiden und diesen zusammenkleben, beide waren mit den Rechnungen und Berechnungen fertig und schnitten gerade die Würfeln aus dem Papier als ich eine Bemerkung machte. Frau Y. die bei einem Ihrer ECDL-Schüler Unterstützung gab, pfauchte mich an mit den Worten Herr M. sie sollen ruhig sein!

Ich erwiderte mit Bitte nicht päpstlicher als der Papst sein.

Nach meiner Aussage kam Frau Y. auf mich zu und wiederholte mit lauterer Stimme Ihre Aufforderung mit den Beiworten "oder ich nehme Ihnen den Test weg und sie können gehen".
Da ich nach ca. einer Minute fertig war sagte ich gut dann gebe ich halt ab und ging.

Ok weiters nicht schlimm ich verstehe dass man seine Autorität bei der eigenen Gruppe zeigen muss, aber die Höhe ist, vor gesamter Gruppe und meiner Abwesenheit wurde Herr T. gefragt was ich habe, und weiters wurde es dann noch nach Herrn T.´s Weggang mit ihrer ECDL Gruppe diskutiert...

Wem geht meine gesundheitliche Situation an? sicher nicht einer Gruppe von Schülern von Frau Y.… Eigentlich sollte man so etwas persönlich mit dem jeweiligen Betroffenen sofort unter 4 Augen besprechen aber nein.

Nach ca. 2 Stunden kam Frau Y. zu uns in den Raum 113 mit der Ansage: Herr M. haben wir ein Problem?
Ich erwiderte dass ich keines hätte aber auch mit einer Bitte ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen, da es zu dieser Zeit keine Anstalt gab, mit meiner Aussage den Test zu manipulieren, da es um das ausschneiden von Papier ging…

Sie meinte dass sie normalerweise keine Techniktests durchführe und sie nach Vorgabe handeln muss(Taschenrechner) und es somit keine Diskussion gibt. Schade dass ich erst am nächsten Tag erfuhr, was Frau Y. mit Herrn T. und ihrer Gruppe über meinen gesundheitlichen Zustand gesprochen hat um so Ihr Verhalten zu rechtfertigen…

Da ich und Frau Y.´s Kollegen/innen immer wieder ihrer Stimmungsschwankungen ausgesetzt waren, und die gab es mehrmals am Tag, werde ich jetzt nicht mehr näher darauf eingehen…

Nach den Tests und diversen gruppendynamischen Übungen wurde uns die Berufskunde zur Aufgabe gemacht. Wir sollten eine Berufsfeldanalyse auf www.bic.at machen und nach diesem Ergebnis einen Beruf ausarbeiten, nachdem mein Beruf klar und meine Recherche incl. Arbeitsmarktanalyse und div. Ganztagskursen abgeschlossen war, wendete ich mich den Leuten zu, die keine Ahnung hatten wie Ihr zukünftiger Beruf sein sollte.

Ich hab in dieser Woche mit 5 Leuten, 1 bis 3 mögliche Variante ausgearbeitet weil unsere Betreuer mit anderen Arbeiten, also Nichtanwesenheit, beschäftigt waren. Diese 5 Kursteilnehmer haben jedes mal beim Morgengespräch um Hilfe angefragt weil sie wegen Ihrer Krankheit keine direkte Vorstellung hatten wie es weiter gehen soll. Sollte das nicht der Grund sein wofür dieser Kurs steht?

Bei diesen Recherchen passierte auch diese Frechheit mit Herrn X. der wegen Schüchternheit, Angst hatte wegen eines Lehrstellenpraktikums bei div. Firmen anzurufen. Er ist 19 Jahre alt, ein intelligenter junger Mann und wird wegen seiner Angst zusammengefaltet und nervlich zum Wrack gemacht...!!! und dann noch vom Kurs ausgeschlossen.

Leider war ich die restlichen 2 Wochen wegen Grippe im Krankenstand und da ich schon alles
ausgearbeitet hatte war es aus meiner Sicht kein Problem diesen Kurs abzuschließen. 4 Tage vor
Beendigung der Maßnahme wurde ich vom BBRZ angerufen, wenn ich nicht am nächsten Tag den Kurs besuche werde ich abgebrochen um zu einem späteren Termin diesen zu Beenden, was für mich keinen Sinn machte da ich ja schon alles fertig hatte und zusätzlich im Krankenstand meine Recherchen vertiefte und so den besten Kurs mit den größten Erfolgschancen vorlegen konnte.

Also ließ ich mich Gesund schreiben und setzte mich mit meiner Restgrippe, Nebenhöhlenentzündung und andauernder Antibiotikatherapie (Avelox) in den Kursraum…

Beim Einzelgespräch wurde der von mir ausgearbeitete Kurs (Dauer 11 Wochen) und eine Variante mit kaufmännischer Auffrischung (ARV + MAAP) incl. Kurs zum Trainer für Erwachsenenbildung bei einem Institut welches mit dem BBRZ zusammenarbeitet (Dauer ca. 53 Wochen) angeboten. Wurde aber darauf hingewiesen dass meine Variante nicht mit ARV und MAAP gehen würde weil dieses ein Institut (Ing. Rampitsch) wäre, welches nicht mit dem BBRZ zusammenarbeitet und wegen der Kurse eine Unterbrechung der Module nicht möglich wäre.

Ich bekam bis zum nächsten Tag Zeit mir es zu Überlegen welche Variante an 1. und 2. Stelle im Kurzbericht stehen sollte, muss zum Verständnis zufügen das man um einen Job als Trainer zu bekommen Praxis vorweisen muss.

Klar war dass ich mit meiner Variante nur den 11wöchigen Kurs (Trainer & Coaching) ohne Praxismöglichkeit, aber mit der BBRZ Variante genug Praxis holen könnte. Aber leider nur mit einem 5wöchigen Trainerkurs, wodurch ich auf wesentlich weniger Jobbangebote auf dem Markt die nötige Qualifikation hätte.

Am nächsten Tag setzte ich mich nochmal mit Frau S. zusammen und erklärte ihr im Einzelgespräch dass lt. meiner Recherche der 11wöchige Kurs incl. MAAP die beste Erfolgschance hätte und ob es möglich wäre es doch so zu schreiben.

Leider dachte ich dass ich verstanden wurde und es auch so dann als Variante 1 bestätigt wird...
Am letzten Tag (Freitag) bekamen wir zu Kursbeginn unsere KURZBERICHTE in denen die beiden Varianten angeführt werden mit Einverständnis und Unterschrift. Zu meiner Enttäuschung wurde das von Mittwoch ausgearbeitete angeführt ohne Berücksichtigung meines Gespräches mit Frau S. vom Donnerstag wo ich meinen Standpunkt und bestmöglichen Erfolg anführte. Es kam also nochmal zu einer Unterredung mit der Teamleiterin des BBRZ´s bei dem ich jetzt eine schriftlich angeführte Variante meiner Bitte vom Donnerstagsgespräch dabei hatte.

Ich erkundigte mich auch mit welchen Abständen die MAAP´s in Wiener Neustadt stattfinden und dabei gab es kein Problem wenn ich zwischen den Modulen mein Trainer & Coaching Kurs machen könnte, leider wurde ich nachdem ich Frau S.´s erste Begründung widerlegte mit einer anderen konfrontiert:

Man könnte das nicht machen weil ich ja bei den Recherchen fehlte und Sie außerdem zu wenig Zeit hätte eine Genehmigung für meine Variante zu bekommen, Sie müsste mit Wien, Linz und Salzburg telefonieren weil dieses Institut nicht mit dem BBRZ kooperiert, nach einer eher hitzigen Diskussion und meiner Ankündigung der Nichtunterschrift wurde mit gesagt dass im Bericht angeführt wird, wegen Krankenstands keine ausreichende Recherche und es nicht gehen würde keine Unterschrift auf dem Kurzbericht zu leisten...

Nachdem sich die Lage ein bisschen beruhigt hatte kam die nächste Begründung:
Wir wissen ja nicht ob Sie da im Krankenstand sind…

Ich meinte nur das kann man bei der BBRZ Variante auch nicht wissen und somit ist diese Begründung auch nicht wirklich zufriedenstellend. Ich gab auf unterschrieb diesen Kurzbericht und ging...
Weiters konnte man seine Testergebnisse nicht Nachkontrollieren da es mich aber trotzdem Interessierte fragte ich nach, es wurde mir gesagt dass die Tests wegen späterer Kursteilnehmer nicht mehr ausgehändigt werden da man die Testfragen weitergeben könnte...
Schlusswort:
Ich bin Enttäuscht und der Meinung dass die Kursmaßnahme REHA-Planung gewaltig verändert werden muss, zumindest was die Führung und einige Trainer / innen betrifft, Tests sind in Ordnung aber was Unterstützung, Hilfeleistung, Verständnis, Zusammenarbeit und der Umgang mit den Kursteilnehmern angeht ist es ein absolutes Nogo ja schon fast eine Frechheit.
Ich bin nicht der Einzige der so behandelt wurde und davon können Sie sich bei den anderen Teilnehmern ein ähnliches Feedback holen. Die angegebenen Teilnehmer haben mit Ihr Einverständnis für diesen Brief gegeben.

Leider hat ein großteil Angst so ein ähnliches Feedback zu geben weil gedroht wurde eine weitere
Maßnahme nicht bezahlt zu bekommen .... !!!!!

Ich weiß dass die kritisierten Personen sicher gute Ausreden oder Erklärungen haben um Ihr schlechtes Verhalten zu relativieren, aber laut unserer Sicht gibt es da keine und sollte überprüft werden.
natürlich wurden diese Ereignisse von den betroffenen Personen nieder geredet und ohne Konsequenzen belassen…

Ich bin seit dieser Nachricht von Hr. B. am Boden zerstört und wusste nicht an wem ich mich wenden muss um gehört zu werden…

Dann fand ich Ihre Seite und frage wie ich mich weiter mit dem AMS verhalten soll...
Ich habe heute einen SV-Auszug beantragt um meinen Lebenslauf selbst auf einen optimalen Stand zu bringen. Falls sie Tipps haben, ich würde für jede Hilfe offen sein.

Danke für Ihre Zeit

Mit freundlichen Grüßen

P.

Rechtswidriger Fragebogen des BBRZ-Wien

Aktiver Admin am Sa., 08.07.2017 - 13:37
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Hier ist der aktuelle BBRZ-Fragebogen, bitte allen zukommen lassen (habe es extra für euch abgetippt):

Anmerkung: Unfassbar skandalöse Fragen, die man mit Sicherheit nicht beantworten sollte. Im Original waren übrigens 5 gravierende Rechtschreibfehler. Nur ein kleines Beispiel dafür, wie unprofessionell man dort vorgeht.

Das BBRZ ist zwar eine GmbH, jedoch Gesellschafter dieser GmbH ist ein Verein:

VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER BBRZ GRUPPE (BBRZ GRUPPE)

Vereine haben so gut wie keine buchhalterische Pflichten und müssen keine Steuer bezahlen. Auch scheint nicht auf, wer Vereinsmitglied ist.


Fragebogen BBRZ:

Name: ____________________________

Versicherungsnr.: ____________________

Datum: ____________________________

Pat. Nr.: ___________________________

Angaben zu Ihrer Gesundheit:

Im Folgenden finden Sie einige wichtige Fragen zu Problemen, die Sie in den letzten 4 Wochen gehabt haben. Bitte beantworten Sie die Fragen möglichst mit JA oder NEIN.

1. Ist der Konsum von Alkohol derzeit zum Problem geworden? (JA/NEIN)

2. Nehmen Sie derzeit regelmäßig Drogen? (JA/NEIN)

3. Rauchen Sie (Zigaretten, etc.)? (JA/NEIN)

4. Fühlen Sie sich derzeit von einem ärztlich verschriebenen Medikament abhängig oder nahmen Sie mehr davon, als Ihnen verschrieben wurde (zB Beruhigungsmittel, Schmerzmittel)? (JA/NEIN)

5. Haben Sie derzeit Angst, allein das Haus zu verlassen, sich in einer Menschenmenge zu befinden, in einer Schlange anzustehen, in Gegenwart anderer Menschen zu sprechen, zu essen oder zu schreiben, mit dem Zug oder Bus zu fahren? (JA/NEIN)

6. Leiden Sie derzeit unter Gedanken oder Handlungen (wie Dinge kontrollieren oder wiederholt Hände zu waschen), die unsinnig waren und immer wieder kamen, auch wenn Sie es gar nicht wollten? (JA/NEIN)

7. Machen Sie sich unablässige Sorgen darüber, eine ernsthafte Erkrankung zu haben, die Ihre Ärzte bislang noch nicht erkannt und diagnostiziert haben? (JA/NEIN)

8. Kam es schon einmal vor, dass andere Menschen sagten, Sie seien zu dünn? (JA/NEIN)

9. Waren Sie in den letzten 4 Wochen nahezu jeden Tag niedergeschlagen oder bedrückt oder hatten kein Interesse bzw. keine Freude mehr an Dingen, die Ihnen sonst viel bedeutet haben? (JA/NEIN)

10. Haben Sie jemals schwere Lebensereignisse gehabt, an denen Sie heute noch leiden, die heute noch nachwirken? (JA/NEIN)

11. Haben Sie jemals ungewöhnliche Erlebnisse gehabt (zB Stimmen gehört, obwohl niemand da war, spezielle Kräfte gespürt, Gefühle von außen verfolgt beeinflusst oder beeinträchtigt zu werden)? (JA/NEIN)

 

Derzeit in Behandlung? (JA/NEIN)

Facharzt: _________________

Psychotherapeut: ___________

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Laut geltender und gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof wie zum Beispiel im Erkenntnis GZ 2013/08/0280 müssen Fragen über medizinische Daten nicht beantwortet werden. Auch sonst dürfte nach wie vor beim BBRZ viele rechtlich NICHT gedeckt sein! Wir bitten daher um detaillierte Erfahrungsberichte und Unterlagen über diese Rechtsbrüche!

Wir bitten in solchen Fällen unbedingt eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde zu machen und eine Überprüfung der gesamten Datenverarbeitung zu beantragen!

BBRZ Salzburg: Sinnlosmassnahme mit Intensivmanipulation (Sommer 2015)

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 17:57
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Ich bin Zufällig über eure Seite gestolpert, ich war auch im Sommer 2015 in einer BBRZ Maßnahme, es war schlicht und einfach eine Katastrophe, von 14 tagen Berufsfeldrecherche bei ca. 36 Grad in Räumen ohne Ventilator bis zu völlig überflüssigen, 8 Std. Technik - Tests. Nach den 8 Wochen Intensivmanipulation bekam man gesagt, die Massnahme hätte 6000 Euro gekostet und man möge dankbar sein für alles.

Gebracht hat es überhaupt nichts, im Gegenteil, es kam mir vor, als hätte ich eine psychologische Gehirnwäsche bekommen. Ganz zu schweigen von beruflicher Perspektiven. Wie viel muss man sich gefallen lassen?

Ich erlebe es immer mehr, gleich, welche Ausbildung man hat, wenn man nur einen Aufbaulehrgang zur Weiterqualifizierung/ Auffrischung EDV Kenntnisse vom AMS braucht, abgewiegelt wird mit den fadenscheinigsten Begründungen (angefangen von kein Budget mehr vorhanden bis "Sie haben eh einen erlernten Beruf, was wollen Sie von uns).

Wie viel muss man sich eigentlich gefallen lassen?

Offener Brief über Missstände bei BBRZ und FAB Salzburg

Aktiver Admin am So., 03.07.2016 - 20:36
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Anmerkungen: Diese Seite ist noch in Arbeit, die Anhänge werden noch eingearbeitet!

Sehr geehrte Medienvertreter, Politiker, NGOs und Mutbürger,

nachdem mein Anliegen bereits an zahlreichen Instanzen (FAB, BBRZ, Sozialamt, GKK, Patientenanwaltschaft, Polizei, Verfahrensbeihilfe) scheiterte, hoffe ich all meine Anliegen, Bedenken und Erlebnisse dahingehend nun auf diesem Wege los werden zu können, in der Hoffnung, mein Hilferuf, möge nicht ungelesen, im digitalen Nirvana irgendeines Posteingangs, verenden.

Dies tue ich in der Hoffnung, man würde womöglich, auf die, zumindest meines Erachtens nach, immer bedenklicher werdenten Zustände, medial dahingehend womöglich entsprechend aufmerksam machen können bzw. sich dieser Zustände,  je nach Empfänger, auch anderweitig annehmen, beispielsweise via Gesetzgebung, vorausgesetzt man teilt meine Ansichten.

Konkret geht es um Vorfälle, welche sich im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung des BBRZs bzw. FABs abspielten. Als Nachfrage-Monopolisten in der Privatwirtschaft, versorgen jene Einrichtungen sowohl AMS, wie auch Sozialamt, mit Kursangeboten, Rehabilitierung und arbeitsmedizinischen Untersuchungen, für wiederum das Klientel ihrer Auftraggeber, wobei in meinem Fall, eine arbeitsmedizinische Untersuchung, im Auftrag des Sozialamtes, via FAB, meinerseits zwangsweise in Anspruch zu nehmen war.

Was theoretisch zwar gut und schön klingen mag, ist in der Praxis offensichtlich weit weniger unbedenklich, wenn nicht schon gar menschenrechtswidrig. Im Folgenden möchte ich daher sowohl auf meine Recherche-Ergebnisse, wie auch die dahingehend erlebten Ereignisse aufmerksam machen, in der Hoffnung, mein Hilferuf wird nicht, ohne jegliches Echo, ungelesen, im Posteingang meiner potenziellen Empfänger, verenden.

Vielen Dank im Voraus

David P.

Anhang: ausführlichere Darstellung

Arbeitsmedizinische Untersuchung: Verhörsähnliche Szenarien:

  • Im Rahmen einer klininisch-psychologischen Untersuchung (Termin, 9. Dezember 2015, Susanne S., FAB) hatte ich Rede und Antwort zu meiner sexuellen Orientierung zu stehen. Offen und ungeniert, wurde ich dahingehend mit der Frage konfrontiert, ob ich denn nun homosexuelle sei oder nicht. Eine Frage, welche ich damals selbstverständliche nicht konkret erwiderte.
  • Im Rahmen eines sozialarbeiterischen Clearings (Termin, 3. Februar 2016, Penelopi H., FAB) versuchte man sich offensichtlich nach meinen möglichen religösen Überzeugungen zu erkundigen. Zwar fand jene Frage, keine Erwähnung, doch ging aus dem, mir am 24. März ausgehändigten Gutachten hervor, dass seitens des Sozialamtes offensichtlich eine Antwort auf jene Frage gefordert wurde.
  • Weitere Fragen zu welchen ich, im Rahmen dieser sogenannten Untersuchung, zwangsweise Rede und Antwort zu stehen hatte, waren . . . : Hören Sie Stimmen? Nehmen Sie Drogen? Glauben Sie behindert zu sein? Planen Sie sich zu verlieben? Wünschen Sie sich eine Freundin? Durch letztere der beiden Fragen fühlte ich mich dahingehend ein wenig in Verlegenheit gebracht. Damals hatte ich mich darüber zu wundern, was jene Psychologin, nun eigentlich wolle bzw. zu bezwecken versuchte.
  • Damals hatte ich mich darüber zu wundern, inwiefern dies alles denn nun für eine arbeitsmedizinische Untersuchung von Relevanz sein dürfte. Mein Gutachten bzw. eine Erklärung erhielt ich erst sehr viel später, so dass ich mich dahingehend, über einen entsprechenden Zeitraum hinweg, über das mir entgegengebrachte Verhalten ein wenig zu  wundern hatte.

Anhang: HOSI

Bedenkliches Vorgehen: Staatlich geförderte Gutachter-Willkür:

  • Aus dem Gutachten geht an keiner Stelle hervor, von welchen körperlichen, geistigen und sozialen Anforderungen das Sozialamt oder der Gesetzgeber, die Arbeitsfähigkeit der Klienten abhängig machen. Offensichtlich scheint man dem Personal des FABs dahingehend freie Hand zu lassen.
  • Bezugnehmend auf die mir zu Teil gewordene Diagnose (ICD-F60.1), wurde mir unter anderem eine Psychotherapie angeraten. Bei der GKK seien dahingehend erst einmal 40 Stunden zu bewilligen. Horrende Honorare: Durschnittlich EUR 100,- pro 50-minütiger Therapiesitzung.
  • Ökonomische Interessen werden offensichtlich über das Patientenwohl gestellt. Gegenstand der Untersuchung schien ausschließlich  die Suche nach einem, angeblich die Arbeitfähigkeit beeinträchtigenden, Behandlungsgrund gewesen zu sein. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Beschäftigung im Sozialbereich!? Je inflationärer die Diagnosen, desto höher die Einnahmen!?
  • Tatsächliche Leiden wurden ignoriert. Hoffte durch klinisch-psychologische Untersuchung auf Antworten und Lösungen. Vordiagnosen (ICD-F43.2), Suchterkrankungen (Internetabhängigkeit) und Traumata (Mobbing) wurden ignoriert. Insbesondere bezugnehmend auf Letzteres, erhoffte ich mir Lösungen. Nichts davon fand im Gutachten jedoch Erwähnung, obwohl meinerseits subtil genannt.

Anhang: meine Diagnose

Zahlreiche Beanstandungen & Beschwerden: Bis heute keine Erwiderung:

  • Anders als Einrichtungen, wie beispielsweise die Lebenshilfe, scheint es weder bei FAB, noch BBRZ eine zuständige Ombudsstelle zu geben. Mehrere Beanstandungsversuche blieben erfolglos.                         
  • Alle bisherigen Versuche die medizinische Dokumentation anzufordern scheiterten. Einschließlich Versuch via Patientenanwaltschaft. Warte aktuell auf Antwort seitens der Volksanwaltschaft.
  • Sozialamt und BBRZ/FAB verweisen sich gegenseitig aneinander: Als Folge mehrerer vergeblicher Beanstandungen, wurde mir, seitens eines Walter B., vom BBRZ, die Auskunft zu Teil, dass mit der Erstellung des Gutachtens deren Aufgabe beendet sei und für meine Fragen fortan das Sozialamt zuständig wäre. Seitens des Sozialamtes wurde mir jedoch, seitens Angela H., die Auskunft zu Teil, dass Fragen zum Gutachten, sowie den damit einhergehenden Untersuchungen, ausschließlich an das FAB bzw. BBRZ zu richten seien, da diese jenes schließlich erstellt bzw. jene schließlich durchgeführt hätten.
  • Ein korrespondativer Gefühlsausbruch jagde fortan den nächsten. Anstatt dass man auf meine Beanstandungen und Fragen jedoch irgendwann eingegangen wäre, mündeten unter anderem jene, in den Vorwurf der beharrlichen Verfolgung, mit welchem ich mich nun konfrontiert sehe.

Anhang: Volksanwaltschaft

Sektenähnliche Zustände bei FAB & GKK:

  • Auch wenn das mir attestierte Krankheitsbild zutreffen mag, was ich ja auch nicht dementiere, schien man beim FAB nichtsdestotrotz nicht realisieren bzw. registrieren zu wollen, dass es sich um einen bewusst gewählten Lebensstil handelt und mit meiner Isolation bzw. relativen Enthaltsamkeit, kein Leidensdruck einhergeht, welcher von meiner Seite her einer Behandlung bedürfe.
  • Auch beim Gesundheitsinformationszentrum der GKK scheute man sich dahingehend nicht, mir nichtsdestotrotz dringenden Behandlungsbedarf einzureden. Trotz meiner Ausführungen schien man bemüht gewesen zu sein, mir einreden zu wollen, dass derartiges (jede ICD-F-Diagnose) womöglich der Einnahme spezieller Substanzen (Psychopharmaka), wie auch dem Gespräch mit speziellen Personen (Psychotherapeut, Psychiater) bedürfe, obwohl man mir leider nicht konkret erklären könne, warum dem nun so sei.
  • Trotz wunderlicher Auskünfte mit gigantischem Erklärungsbedarf, schien man mir dies anzuraten, als sei es das selbstverständlichste auf der Welt bzw. als dürfe dies ja nicht in Frage gestellt werden. Verhalten meines Gegenübers wurde bedenklich, als ich kritische Fragen zu stellen begann.
  • Was eine teure Psychotherapie (im Schnitt 100 Euro pro Therapieeinheit) denn nun von Selbsthilfegruppen, Seelsorge oder der Philosophischen Praxis unterscheide, wurde dahingehend mit der Auskunft erwidert, dass nur ein Psychotherapeut wissenschaftlich arbeite und sich daher nur dieser alleine der Leiden Betroffener erfolgreich annehmen könne, ohne dass man mir natürlich sagen könne, warum dem nun so sei.

Schockierende Berichterstattung: Nötigung & Stigmatisierung offenbar gängige Praxis:

  • Bezugnehmend auf die mir mitgeteilte Diagnose, bewegten mich jene eher vagen Auskünfte, welche mir dahingehend zu Teil wurden, zu Recherchen, im Rahmen welcher ich ungeplant mit der Berichterstattung zur Justizanstalt Stein, sowie auch weit schlimmerem konfrontiert wurde.
  • Offensichtlich eine Branche, welche Unsummen damit lukriert, Klienten teils auch zum Konsum bedenklicher Güter (Psychopharmaka) und Dienstleistungen (Psychotherapie), im wahrsten Sinne des Wortes, zu nötigen. Gängige Endlos-Einnahme-Quellen: Strafgefangene, Untergebrachte, neuerdings offensichtlich auch BMS-Empfänger.
  • Vor willkürlicher Benachteiligung im Strafrecht, im Sorgerecht und in der Arbeitsmedizin scheint man auch mit einer Persönlichkeitsstörung nicht sicher zu sein. Offensichtlich scheinen Auftraggeber tatsächlich zu glauben, eine Diagnose könne Auskunft darüber geben, wie gefährlich, qualifiziert oder belastbar jemand ist.
  • Eine psychische Erkankung ist kein Garant dafür, dass der Betroffene gefährlicher ist, als ein psychisch Gesunder (z. B. Mollath). Psychische Gesundheit ist genauso wenig ein Garant dafür, dass der Betroffene weniger gefährlich ist, als ein psychisch Kranker (z. B. Gindia).

Zwangsmaßnahmen: BMS-Kürzung bei Behandlungsunwilligkeit:

  • Aktuelle Zwangsbehandlungsmaßnahmen medial heruntergespielt -> Die Presse, siehe Anhang! >>Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat klargestellt, dass die Kürzung der Mindestsicherung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis zum völligen Entfall der Leistung gehen kann.<<
  • Meine Erlebnisse: Offensichtlich kein trauriger Einzelfall -> Labournetaustria, siehe Anhang! >>Im Rahmen eines „Hilfeplans“ hat dann die Behörde dem offenbar vielfach angeschlagenen Hilfesuchenden ein ziemlich umfangreiches, tief in das Privatleben eingreifendes Programm vorgeschrieben, das diesem wohl einfach zu viel auf einmal war. Darunter die Inanspruchnahme einer regelmäßigen neuro-psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung, sowie ambulante physikalische Therapien.<<
  • Jener letzte Bericht dürfte mich dahingehend noch einmal extra aufgewühlt haben. Nicht einfach nur deshalb, weil jener seitens Presse und ähnlicher Blätter heruntergespielt wurde. Insbesondere aufschrecken musste ich bei psychologisches Clearing (von welchem man auch bezugnehmend auf meine Untersuchungen sprach), Privatleben und psychotherapeutischen Behandlung.
  • Dahingehend dürfte ich wohl kein Einzelfall sein und fühlte mich beim lesen jenes Berichtes an meine eigene Situation erinnert. Ebenfalls schloss ich, dass offensichtlich eine ICD-F10-Diagnose (Alkoholismus) ausreicht, um Betroffene indirekt, via Androhung einer Leistungskürzung, zu einer neuro-psychiatrischen Behandlung zu nötigen.  

Anhang: Die Presse, Labournetaustria [= Presseaussendung von Aktive Arbeitslose Österreich]

Gummiparagraphen: Gesetzlich legitimierte Behördenwillkür:

  • Salzburger Mindeststicherunggesetz § 8, Abs. 3:  Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die Hilfesuchenden auf Anordnung der Behörde einer diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die Erhebung von Potenzialen und Perspektiven sowie die Durchführung einer Sozialanamnese umfassen, um abzuklären, durch >>welche Maßnahmen<< ? ? ? die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit bestmöglich gesteigert werden können.
  • Salzburger Mindeststicherunggesetz § 8, Abs. 5: Hilfesuchenden, die trotz schriftlicher Belehrung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder nicht an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des Abs 3 oder an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder an einer >>sonstigen Maßnahme<< ? ? ? zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit oder >>sozialen Stabilisierung<< ? ? ? teilnehmen, ist die Hilfe für den Lebensunterhalt stufenweise auf bis zu 50 % zu kürzen. Darüber hinausgehende Kürzungen sind nur bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig.

Verzweiflungstat: Kein Verständnis für verstörte Klienten:

  • Nachdem ich mich erfolglos via Mail an jene Psychologin wandte, nachdem sich Sozialamt und BBRZ bzw. FAB gegenseitig aneinander verwiesen und mein Anliegen bereits auch an weiteren Instanzen scheiterte, fand ich mich dahingehend in einer Situation wieder, in welcher sich nicht nur immenser Frust angestaut haben dürfte, sondern in welcher ich auch nicht wusste, an wem ich mich sonst hätte wenden sollte.
  • Ebenfalls seinen Beitrag, zu meiner teils wirklich mehr als bedenklichen Reaktion, dürfte der Umstand geleistet haben, dass mich jene Psychologin, sowohl durch Fragen, wie auch Verhalten, während jener Untersuchung, dahingehend ziemlich in Verlegenheit gebracht haben dürfte. Immerhin schien jene meine Sexualität, offensichtlich als etwas defizitäres wahrzunehmen, was mich damals offensichtlich ein wenig aufgewühlt und verstört haben dürfte
  • Dahingehend mündetet jene Reaktion, in meiner Verzweiflung, wohl in eine bedenkliche Mischung aus wirrer Liebesbekundung, verstörtem Gejammere und vorwurfsvoller Beanstandung.
  • Anstatt dass man sich meiner Anliegen und Fragen doch noch angenommen hätte, wurde meine offensichtliche Verzweiflung, nach dreimalig unangekündigtem Erscheinen und ca. 50 E-Mails, anstatt mit Trost oder Auskunft, dahingehend ausschließlich mit einer Anzeige wegen beharrlicher Verfolgung erwidert.

Patientenrechte in Österreich: Weder unabhängige Anlaufstellen, noch seriöse Ansprechpartner:

  • Angeblich kostenloses Gespräch bei der promente-Krisenhotline offensichtlich doch nicht kostenlos. Wertkarte vor Kurzem erst aufgeladen und nach wenigen Minuten kein Guthaben mehr. Auch vor der Krisenhotline scheint deren Geldgier nicht halt zu machen. Laut eigenen Angaben Umsatz von 70 Millionen jährlich, trotz Mitarbeiteranzahl von ca. 170 Personen.
  • GIZ (Gesundheitsinformationszentrum der SGKK): Keinerlei Rücksichtnahme oder Auskunft auf individuelle Nöte, Anliegen oder Bedenken. Ausschließlich Werbung für jene Leistungen, welche seitens der GKK übernommen werden. Bei Ansuchen um Auskunft zu Patientenrechten, ausschließlich Verweis an Patientenanwaltschhaft.
  • Anfragen an Patientenanwaltschaft vergeblich. Keine unabhängige Einrichtung. Nicht bereit sich gegen den eigenen Arbeitgeber zu stellen. Keinerlei Bereitschaft gegen staatliche Interessen zu agieren. Ohne weitere Auskünfte, an die Volksanwaltschaft verwiesen. Warte aktuell auf Rückmeldung.
  • Durch populäre Medien geschürte Stereotypisierung betroffener Milieus hält bis heute an. Aufklärungskampagnen oder Emanzipationsbewegungen wenig bis kaum vorhanden. Keine Antidiskriminierungsgesetze. NGOs  schweigen Thema tot.

Verbesserungsbedarf: Arbeitsmarktpoltische Maßnahmen eine Katastrophe:

  • Nach einigen vergeblichen Bewerbungen wandte ich mich, als BMS-Empfänger, dahingehend an das Sozialamt, mit der Bitte, um Vermittlung eines Transitarbeitsplatzes bzw. um Auskunft zu Beschäftigungsmöglichkeiten in sozialökonomischen Betrieben. Bis heute erhielt ich dahingehend jedoch keinerlei Antwort und AMS-technisch dürfte sozialökonomisch, wie auch geringfügig, wie ich bisher feststellen musste, dahingehend wenig laufen.
  • Geht es aber darum mich an bedenkliche Einrichtungen zu verweisen, in welchen ich mit noch bedenklicheren Fragen konfrontiert sehe, scheint man sich dahingehend jedoch ausgesprochen unbürokratisch anzustellen. Wer von dieser Situation am meisten profitiert ist wohl klar. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Beschäftigung im Sozialbereich. Je inflationärer die Diagnosen, desto höher die Einnahmen. Ein Teufelskreis, aus welchem womöglich sinnvollere Projekte ein Ausweg wären oder zumindest womöglich sein könnten.
  • Anstatt Klienten zum Konsum bedenklicher Güter (Medikamente) und Dienstleistungen (Therapien) indirekt, unter Androhung einer Leistungskürzung, zu nötigen und Stigmatisierung und Diskriminierung (psychisch) ungesund Lebender, auf immer absurdere Bereiche auszuweiten, wäre es doch hoffentlich wohl weit sinnvoller mal vielleicht etwas in Richtung sozialökonomische Betriebe, Transitarbeitsplätze, Qualifizierung, sinnvolle Rubriken in den Suchmasken des AMS oder wenn es sein muss, auch mehr in Richtung >>Ausbau des Niedriglohnsektors etc.<< zu tun.

BBRZ Dornbirn: Reha-Planung mit schikanösen Psychotests

Aktiver Admin am Di., 15.09.2015 - 07:28
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Sehr geehrtes Team von "Aktive Arbeitslose"

Heute hab ich im “Wann & Wo” (Bin aus Vorarlberg) Ihren Bericht gelesen “Ein- bez. Wiedereinstieg von Arbeitslosen".

Toller Bericht und Sie reden mir von der Seele!!!!

Bin langzeitarbeitslos. Habe seit 2007 eine Herausforderung mit meiner HWS. Im Frühjahr 2015 fordert mein AMS Berater ein Attest diesbezüglich ein. Ich erwiderte, daß ich mir mit meiner Notstandshilfe beim Facharzt/Orthopädie kein Attest leisten kann. Daraufhin schickte mich das AMS zum BBRZ in Dornbirn. Dort wurden meine Befunde gesichtet und von einem “Allgemeinmediziner” eine Stellungnahme geschrieben. Auch erfolgte eine psychologische Testung. Und jetzt fängt der “Krimi” an:

Während der Testung (eine Psychologin war anwesend) waren sehr viele Störungen. Mitunter auch durch eine Mitarbeiterin des BBRZ, die in den Raum kam und mit der Psychologin ein längeres Gespräch führte. Das ist doch UNMÖGLICH! Weiters wäre es sehr vorteilhaft, wenn die PC Anwenderkenntnisse der Teilnehmer im Vorfeld geprüft werden. Denn es war ein Teilnehmer dabei, der überhaupt keine Anwenderkenntnisse hatte! Der wußte nicht mal wie man eine Maus bedient. Und sein Deutsch war sehr sehr schlecht. Dadurch musste er sehr viele Fragen stellen und das alles während der Testung. Ich wurde bei dieser Testung sehr viel gestört. Konnte mich dadurch sehr schlecht konzentrieren. Logischerweise!

Am 10.3. hatte ich dann das Gespräch mit der Psychologin-Testergebnis. Und ich gab ihr folgendes Feedback:

Bei der Testung wurde ich sehr oft gestört und aus meiner Konzentration herausgerissen. Sogar eine Arbeitskollegin von Ihnen störte diese psychologische Testung!

Wo gibt es denn so was? Und wieso macht man die Testung nicht EINZELN wie ÜBLICH!!!! (da habe ich mich informiert bei einigen Personen, die auch Testungen machen).

Antwort der Pschologin: "Ja Sie haben recht. Ich weiß, daß Einzeltestungen üblich sind, aber aus FINANZIELLEN GRÜNDEN geht das nicht bei uns im BBRZ”.

Ich erwiderte “Dann hören Sie doch gleich auf. Ich kann auch nicht ein Haus bauen, wenn ich  nur das Geld für den Keller habe”. Vor allem werden die Teilnehmer dadurch sehr benachteiligt. Solche Massentestungen werden sonst nirgendwo durchgeführt.

Dementsprechend ist meine Testung ausgefallen. Beim AMS habe ich mir die schriftlichen Stellungnahmen ausdrucken lassen. Zu Hause hatte ich Tränen in den Augen und ich bin eher eine robuste Natur! Bei so vielen Punkten “weit unterdurchschnittlich”. Ich war platt. Allgemeine Intelligenz: unterdurchschnittlich. Unterdurchschnittliche Konzentrationsleistung.

  • unterdurchschnittliches Arbeitstempo (klar, wenn ich so viel gestört wurde) Verausgabungsbereitschaft: weit unterdurchschnittlich (logisch, ich kann ja n icht mehr aufgrund meiner
  • körperlichen Beeinträchtigung HWS Bandscheibe 100% leisten. DARUM bin ich ja beim BBRZ gelandet) Zum Schluss: “Insgesamt ergibt sich der Eindruck einer Persönlichkeit mit einem
  • geringen Arbeitsengagement und einem niedrigen intellektuellen Niveau” DAS nahm mir die Luft. Das stampfte mich in den Boden.

Ich habe daraufhin die Psychologin beim BBRZ Dornbirn angerufen und ihr meine Meinung dazu gesagt. Sie war ganz still.

Ich “Haben Sie mich bei einem Arbeitsprozess beobachtet? Waren sie dabei. Woher wissen Sie, wie ich arbeite? Und wie kommen Sie auf ein niedriges intellektuelles Niveau?” Ich habe jahrelang im Büro gearbeitet. Mitunter 13 Jahre in einer Bank. Ich habe immer viel und sehr gut gearbeitet. Und wegen einem “niedrigen intellektuellen Niveau” habe ich meine sehr guten Jobs nicht bekommen!!!!

Auch mein intensiver Einsatz während meiner Arbeitslosigkeit, d.h. viele Bewerungen geschrieben, Anrufe gemacht, eigeninitiativ Termine beim AMS geholt, um meine Ideen und Vorschläge zu besprechen usw. Unaufgefordert Schriftverkehr der Bewerbungen dokumentiert und vorgelegt. Ich kenne einige Arbeitslose in meinem Umfeld, die keinen Finger rühren!

Die Psychologin meinte am Schluss des Telefonats nur “Danke, daß Sie mir mitgeteilt haben, wie sie sich fühlen”. Na so was! Ich sagte zu ihr noch “bekommt man von Ihnen eine psychologische Nachbetreuung, wenn man durch ihre Stellungnahme niedergeschmettert wird?” Dann kam das “Schweigen der Lämmer”.

Dieser ganze Vorfall kostete mich Wochen bis ich wieder einigermaßen stabil war.

Ich fragte die Psychologin auch “Was soll ICH jetzt tun? Ihre Stellungnahme, der ganze Bericht vom BBRZ liegt jetzt beim AMS. Und laut meinem Berater, “steht” was Sie da geschrieben haben! Ist für mich nicht gut! Was mach ich denn jetzt? Das was sie geschrieben haben entspricht nicht der Wahrheit!” Es ist unglaublich, wie gedemütigt man wird.

Ich habe Rechte! Und ich für mich dachte “wieso gibt es keine Interessensvertretung für die Arbeitslosen”. Da gibt es so viel Mißstände. DAS muss an die Öffentlichkeit. Die Vorgehensweise ist einfach nicht in Ordnung! Aber klar “wo kein Kläger, da kein Richter”.

Mein Berater sagte mir, ich soll den ganzen Vorfall ihm mailen und er schickt das Mail weiter an die zuständige Stelle beim AMS. Bis heute habe ich keine Rückmeldung bekommen. So viel zum Thema WERTSCHÄTZUNG UND RESPEKT.

WAS intern bei den AMS Kursen läuft, darüber könnte ich viele viele Seiten schreiben! Was da Steuergelder verpulvert werden. Man wird einfach in einen Kurs gesteckt. 6 Wochen oder mehr.

Der AMS Berater meinte “beruhigen sie sich, auf die psychologische Testung wird eh nicht so viel Wert gelegt”. Glaube ich nicht, denn warum ordnen sie es an? Es gibt ja auch Arbeitslose, diekeine körperliche sondern eine psychische Beeinträchtigung haben!

Wie kann ich jetzt gegen die Stellungnahme von der Psychologin Einspruch erheben? (datiert mit 25.3.15)

Wer kann mir da weiterhelfen? “Arbeitslosenanwaltschaft, die neben Beratung und Rechtsdurchsetzung auch eine Selbstvertretung ermöglichen solle” JA!! Das MUSS eingefordert werden! so gehts doch nicht weiter! Eine Bekannte von mir erlebte genau dasselbe wie ich, nur sie hat nicht den Mut ihre Stimme zu erheben. Sie hat Angst, wie so viele andere auch! Viele haben auch Angst vor einer Konfrontation oder haben einfach nicht mehr die Kraft dazu! Aber WO leben wir denn??

Freundlicher Gruß

Beate

BBRZ Villach: Reha-Planung mit vielen Leerläufen

Aktive Arbeits… am Mi., 10.06.2015 - 00:24
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Auszug aus einem Protokoll über das Treffen der Kärntenr Regionalgruppe von Aktive Arbeitslose Kärnten am 10.6.2015

Arnolf berichtete von seinen Erfahrungen. Ihm zufolge gibt es immer wieder Probleme mit dem Datenschutz. Deshalb warf er einen anonymen Brief in den sogenannten „grünen Kasten“, worin die TeilnehmerInnen Wünsche, Anregungen und Beschwerden schriftlich deponieren können. Arnolf meinte, dass noch keine Reaktion auf seinen Beschwerdebrief erfolgt ist und dass es fraglich ist, ob die Problematik überhaupt behandelt werden wird.

Der persönliche und berufliche Background der TeilnehmerInnen, unter denen es auch welche mit besonderen Bedürfnissen gibt, ist sehr unterschiedlich.

Beim BBRZ wird jedem/r TeilnehmerIn eine persönliche Betreuerin bzw. Trainerin zugewiesen, die meist unfreundlich und schnippisch ist. Beim BBRZ werden oft den ganzen Tag nur Erprobungen durchgeführt, mit Eignungstests und Intelligenztests. So sind oft den ganzen Tag nur mathematische Aufgaben zu lösen.

Dann gibt es Bewerbungstrainings, bei denen Lebensläufe verfasst werden. Im BBRZ wird meistens nur auf die Defizite hingewiesen, nicht aber auf die positiven und starken Seiten (Talente, Interessen) der TeilnehmerInnen (TN). Deshalb herrscht oft eine gedrückte, depressive Stimmung. Möchte ein Teilnehmer irgendwohin gehen, so muss er als erwachsener Mensch um Erlaubnis bitten und auch eine Bestätigung bringen. Arnolf meinte, er und seine KollegInnen würden wie Kinder behandelt werden.

Im BBRZ gibt es keinen Stundenplan, weshalb die TeilnehmerInnen am Vortag nicht wissen, welche Themen oder Tests am nächsten Tag am Programm stehen. Alle TeilnehmerInnen befinden sich in einer Klasse und müssen sich dem gleichen Programm unterziehen. Vorkenntnisse werden nicht berücksichtigt. Daher müssen alle TeilnehmerInnen die gleichen Aufgaben machen. Es gibt z.B. verschiedene Leute mit verschieden guten Englischkenntnissen. Da alle dieselben Aufgaben machen müssen, sind die einen unterfordert, weil die Aufgaben zu leicht sind, die anderen überfordert.

Im BBRZ gibt es beim Personal SozialpädagogInnen genauso wie PraktikantInnen (Psychologie-StudentInnen), die aber auch oft frustriert und überfordert sind. Wenn eine TeilnehmerIn z.B. eine Aufgabe nicht lösen kann, so hilft oder erklärt der Trainer der TeilnehmerIn nicht, wie die Aufgabe zu lösen geht, sondern fordert nur auf, die Aufgabe zu lösen probieren. Nach Arnolf ist das eine Nötigung der TeilnehmerInnen. Eine Frau hat auch wegen ihres Lebenslaufs fast zu weinen begonnen, weil sie ihre Kinder leugnen hätte sollen (also nicht in den Lebenslauf schreiben hätte sollen, dass sie alleinerziehende Mutter von drei Kindern ist).

Der Großteil der TeilnehmerInnen hat nur einen Hauptschulabschluss, trotzdem werden die Erprobungen auf Gymnasium- bzw. Maturaniveau durchgeführt. Zu den Aktivitäten beim BBRZ gehören auch Aktivitäten an der frischen Luft (Spaziergänge, gemeinsame Bewegung).

Das BBRZ ist eine Privatfirma, die durch AMS und PVA bezahlt wird. So ist das BBRZ durchbudgetiert, die BBRZ-Programme dauern abhängig von den TeilnehmerInnen 8 Wochen, 12-16 Wochen. Das BBRZ ist damit gezahlt, die Programme sind ein Geschäft für das BBRZ mit dem einzigen Ziel, die TeilnehmerInnen„beschäftigt“ zu halten.

Im Rahmen der Maßnahme ist auch ein 14tägiges Praktikum in einem Betrieb zu absolvieren, das nicht zu den angestrebten Ausbildungs- und Berufszielen der TeilnehmerInnen passt. Die Vermittlung zu den Praktikumsstellen erfolgt durch die TrainerInnen, die bereits gute Kontakte zu den Firmen haben, da diese immer wieder PraktikantInnen vom sozialökonomischen Betrieb "Neue Arbeit" bei sich arbeiten lassen.

Downloads:

Kurzbericht meiner Erfahrungen mit den 2 Kursen beim BBRZ Salzburg ("Entwicklungswerkstatt Salzburg")

Aktiver Admin am Don, 20.03.2014 - 13:40
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In der Salzburger Nachrichten war ein Artikel über den Kursbetrieb FAB ( „Methoden wie beim KGB“ vom 17.03.2014) zu lesen, daher möchte ich Euch meine Erfahrungen mit den BBRZ Kursen in Salzburg mitteilen (das BBRZ befindet sich im gleichen Haus und im gleichen Stockwerk wie das FAB Schillerstraße 25).

Das BBRZ veranstaltet genau solche Kurse wie das FAB nur raffinierter ausgeführt.

Der ersten 4 Wochenkurs (siehe Anhang Blatt1) ist folgenderweise aufgebaut.

  1. Nach der Begrüßung  werden mit den Kursteilnehmern Einzelgespräche vereinbart. Hier bekommt man ein Schreiben mit den Inhalt nichts negative gegen den Kursverlauf zumachen zur Unterschrift vorgelegt. Sofort danach muss man eine Vollmacht unterschreiben mit dem Inhalt, dass alle Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden.
  2. Es erfolgt in den Wochen danach eine Überprüfung der schulischen Kenntnisse. Dazu muss ich bemerken, dass die meisten Kursteilnehmer  über 50 Jahre waren (hatten ca. vor 30 – 35 Jahren die Schule verlassen).
    In Deutsch wurde die neue Rechtschreibung überprüft. In Rechnen mussten wir ohne Taschenrechner Aufgaben wie die 4 Grundrechnungsarten, Schlussrechnungen, Textrechnungen, Bruchrechnungen, Flächenrechnungen (ohne Formelbuch) bis zu Dreiecksberechnung lösen.
  3. Die handgeschickliche  Bewertung bestand darin einen Draht nach einer auf einen Papier aufgezeichneten Form nachzubiegen.
  4. Wir wurden auch aufgefordert unsere ganze Berufslaufbahn bei der Gebietskrankenkasse auszuheben und diese Aufstellung der Kursleitung zu übergeben.
  5. Beim meinen Abschlussbericht wurde dem AMS empfohlen mich zum 2. Kurs „Salzburg entwickelt Perspektiven“ zu senden.

Der 20 Wochenkurs „Salzburg entwickelt Perspektiven“ (siehe Anhang Blatt 2) entwickelte sich nach ca. 6 Wochen zu einen reinen Bewerberkurs. Es wurde versucht ohne Rücksicht der beruflichen Erfahrungen und den körperlichen Einschränkungen die Kursteilnehmer rücksichtslos zu irgendeiner Tätigkeit zu vermitteln (Küchenhilfe, Hausmeister, Lagerarbeiter usw.). Da ich dieses Vorgehen kritisiert habe, ist mein Abschlussbericht (siehe Anhang Blatt 3-5) nicht sehr positiv ausgefallen.

Warum es sowenig Beschwerden über diese Kurse gibt ist leicht zu erklären. Die meisten haben Angst sich beim AMS zu beschweren obwohl es einen Ombudsstelle bei jeden AMS gibt.

Bei dem 2. Kurs hatten wir keine Möglichkeit unsere Erfahrung an das AMS zu senden. Den Abschlussbericht bekommt man nur auf Anforderung beim AMS. Im BBRZ erhielten  wir keinen Hinweis auf diese Möglichkeit.

Die Hilfe der AK in Anspruch zu nehmen, macht nach meiner Ansicht keinen Sinn, da die AK  und die Gewerkschaft die Trägervereine des BBRZ sind. Auch das FAB sowie das BFI (siehe Anhang Blatt 3) gehören zur BBRZ Gruppe.

BBRZ Kapfenberg: BBRZ Berufsbezogene Potenzialanalyse und ärztliche, fachärztliche Konsultationen

Aktiver Admin am Fr., 03.01.2014 - 21:43
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Die Potenzialanalyse dauerte zwei Tage. Intensive psychologische Testungen und eine Nachbesprechung sowie ein Besuch bei einer Allgemeinärztin und einem Psychiater jeweils ca. 10 Minuten.

Bei den Testungen herrschte eine sehr freundliche Atmosphäre. Bei der Nachbesprechung, weiß ich nicht mehr, ob mir der Ergebnisbericht bereits dort gezeigt wurde. Ich fürchte schon.

Bei einem AMS Besuch viele Wochen später wurde mir der Ergebnisbericht in Kopie ausgehändigt. Der Schock kam erst allmählich, als mir bewusst wurde, was alles in dem 13-seitigen Bericht drinnen steht. Zum Beispiel wurde meine Privatsphäre nicht durch allgemeine Formulierungen geschützt, sondern es wurden Erkrankungen des Vaters und Sexualität in den Text aufgenommen!

Schlimm war vor allem das Gespräch mit dem Psychiater. Dieser kam zu spät zum Termin. Eigentlich war unsere Gesprächszeit schon vorüber, der gestresste Psychiater hat dann seine Befragung im Schnelldurchlauf geführt und ich habe möglicherweise, die eine oder andere Antwort zu offen oder zu selbstkritisch formuliert, was ich danach mehrfach bedauerte. (bei Berufskontakter des BBRZ, damaligem AMS Betreuer, BBRZ Arbeitsassistenz,…)

Aus meiner Sicht stehen die Psychologen und Ärzte auch unter Druck und versuchen mit Routine aus den Klienten herauszuholen, was geht, um damit auch ihre Qualitäten unter Beweis zu stellen. Eben auf Kosten der Klienten. Für mich sind vor allem die Einschätzung des Psychiaters und die daraus abgeleiteten Einschränkungen übertrieben und nur teilweise zutreffend.

BBRZ Casemanagement

Die Betreuung war aus meiner Sicht sehr gut. Meine Casemanagerin war außerordentlich engagiert und hat mir sogar den Besuch von Heinz Hagemanns „Frühstück mit mir“ vorgeschlagen, nachdem sie mitbekam, dass ich sozialem Engagement, Vereinen sehr positiv gegenüberstehe.

(Herr Hagemann ist Sozialarbeiter und systemischer Psychotherapeut, der ein Frühstück für Arbeitslose einmal im Monat in Kapfenberg anbietet. Dabei werden soziale Probleme, Selbstorganisation von Arbeitslosen, Bedingungsloses Grundeinkommen,… diskutiert u. von Hagemann moderiert. Es sind auch Lokalpolitiker und NGOs, Kirchenvertreter (Caritas), anwesend. Eine absolut positive Erfahrung für mich! Nachdem ich aus dem Bezirk Leoben bin, war mir diese sozialpolitische Initiative in Kapfenberg vorher nicht bekannt.)

Nachdem meine Casemanagerin erfahren hatte, dass ich die unten genannte „Maßgeschneiderte Ausbildung…“ machen wollte, hat sie auch hier ohne mein Bitten letztendlich erfolgreich für mich interveniert. (Hätte gute Prognose.)

Insgesamt eine sehr positive Erfahrung, obwohl mir die Maßnahme nicht ganz passend für mich erschien, weil sie mir einen Grad an Unselbständigkeit unterstellte, den ich zu keinem Zeitpunkt meiner Erkrankung hatte.

REHA Planung

Im BBRZ Kapfenberg sind hier ständig 2 Gruppen mit je ca. 20 Personen betreut.

Obwohl es eigentlich um Berufsorientierung geht, werden die Klienten den ganzen Tag mit Testungen bei der Stange gehalten. Es werden Grundfertigkeiten getestet. Technik, kaufmännisch, Computer (nur Office)… Im Laufe des Kurses werden dann auch Aufgaben aus den Lehrberufen (die im bbrz angeboten werden) ausgeteilt, die man ohne Vorwissen gar nicht lösen kann. (Man kann aber fragen.)

Eigentliche Berufsorientierung findet maximal 2 bis 3 Stunden in der Woche statt. Dann aber nur im Gespräch mit Gruppenleitern unter Zuhilfenahme der AMS Berufshandbücher. Was Klienten eben so über die Tätigkeiten wissen. Es gibt keine Exkursionen, Praktika, man erfährt einfach gar nichts. Zu keinem Zeitpunkt kann man sich wirklich in einen Beruf einfühlen oder bekommt ein wirkliches Bild.

Zudem wird man wöchentlich zu den sogenannten Berufskontaktern (ca. 15 Minuten) geschickt. Jeder Klient erhält von den Berufskontaktern 2 Vorschläge, welche Berufe od. Ausbildungen sich eignen würden. In meinem Fall wurde mir der oben erwähnte Ergebnisbericht zum Verhängnis. Ich wurde gefragt, ob ich nicht Geschichte auf Lehramt abschließen möchte od. eine Lehre als Prothesenmacher. Ich wollte nicht wieder auf die Uni und war mir auch nicht sicher, ob ich das Vortragen in der Schule schaffe. Ich selbst habe einen technischen Beruf vorgeschlagen, davon wurde mir aber wegen des psychiatrischen Gutachtens abgeraten. Ich könne mich in dieser Branche nicht durchsetzen. Das Ergebnis der Berufskontakter hat mich dann Mitte des Kurses etwas überrascht, als mir gesagt wurde, dass eine Ausbildung als Prothesenmacher nicht möglich sei. Zu wenige Plätze, keine Rückmeldungen aus Graz. Man hat mich einfach verarscht. Bei Geschichte galt die Sozialphobie nicht, aber bei einem LAP als Mechatroniker in einer anderen Einrichtung (Fohnsdorf etwa) schon.

Ich habe mich dann entschieden, um eine Ausbildung im Hause anzufragen. „Maßgeschneiderte Ausbildung zum Assistenten der Finanzverwaltung.“ Ich war der Erste in meiner Gruppe, der diesen Wunsch geäußert hat und man hat mir vorerst zugesagt, dann aber zu Ende des Kurses abgesagt, weil sich andere Kursteilnehmer intensiver bemüht hätten. Letztendlich (vorletzter Tag) ging es dann doch positiv für mich aus und ich bekam meine Bestätigung.

Zu kritisieren ist, dass dieses Aufnahmeverfahren absolut intransparent abläuft. So wie in meinem Fall gab es kein Ranking, also wer sich als Erstes gemeldet hat, bekommt als Erstes eine Zusage.

Soweit ich mich erinnern kann, hat man erwähnt, dass die Schnelligkeit mit der die Lokalen AMS reagieren entscheidend ist. Wenn es keine schnelle Entscheidung gibt, kann man auch nicht zusagen. Die Interessen der Klienten sehe ich hier nur wenig gewahrt. Interessanterweise stießen dann im Laufe des Ersten Moduls noch weitere 5 Personen zu unserer Gruppe.

Immer wieder habe ich gehört, dass das BBRZ eine hohe Vermittlungsrate von 60% habe. ???

BBRZ „Maßgeschneiderte Ausbildung zum Assistenten der Finanzverwaltung.“

Die Ausbildung war theoretisch, soweit ich es beurteilen kann sehr gut. Vor allem in den ersten Modulen lief alles sehr strukturiert ab. Defizite einiger Kollegen wurden sehr gut behoben, durch gute Lehrpläne, erfahrene Trainer und zusätzliche Förderung zum Teil. Die Trainer gingen auch immer offen auf uns zu. Alle waren freundlich und hilfsbereit. Es war wirklich alles bestens. Es herrschte ein Klima, das mir geholfen hat, wieder sicherer zu werden. Danke!

Erst die Prüfungsvorbereitungsmodulle wurden chaotisch und man versuchte neuen Stoff in uns hineinzupressen. Zum Test Assistent der Finanzverwaltung traten auch nicht alle Kollegen an, beinahe die Hälfte war krank und zu erschöpft, jedoch zur Buchhalter LAP traten alle an u. nur eine Kollegin hat bis heute keinen Lehrabschluss zur Buchhalterin erreichen können. (unsere Gruppe)

Das Training sollte durch 3 Praktika zu 4 bis 5 Wochen mit praktischem Wissen ergänzt werden. Die Klienten suchten sich ihre Stellen selbst, nur wer nichts fand, konnte auf die Hilfe der Berufskontakter zurückgreifen. (Die meisten Praktika stellten die Klienten selbst auf.)

In meiner Gruppe waren 13 Buchhalter+Bürokaufleute u. 7 Industrie-+Bürokaufleute.

Kein Einziger der Buchhalter konnte während der Ausbildung ein Praktikum in einer Buchhaltung ergattern! Kein Einziger hat nach seinem Abschluss eine Stelle als Buchhalter bekommen. Wenn man in die Zeitung sieht, dann sind nur Buchhalter mit Praxis gefragt. Keiner will Leute, wie uns. Soweit ich es heute weiß, hat nicht einmal die Hälfte der Kollegen eine Arbeit gefunden. (Ein Viertel?) Und das ein Jahr nach Abschluss! Auch bei Kollegen aus den Kursen vor uns ist die Situation nicht anders. Man muss leider sagen, in einer immer strukturschwächer werdenden Region hat man mit dem BBRZ eine Einrichtung geschaffen die einigen BWLer, WiPädler u. HAKlern auf Werksvertragsbasis ein regelmäßiges Einkommen beschert. Die Klienten steigen sicher in der Mehrheit leer aus. Das gilt auch für die Industriekaufleute, wie ich immer öfter höre. Einige aus meiner Gruppe sind auch in jene Berufe zurück, die sie krank gemacht haben u. das von der AUFA bestätigt.

Das BBRZ ist ISO 9001 zertifiziert u. im zweiten Stock bei der Finanz hängt ein veraltetes Zertifikat, das der Auditor sicher bemängeln würde, aber aus meiner Sicht ist es das kleinste Versehen.

In keinem Modul gibt es die Möglichkeit anonym einen Bewertungsbogen über die Ausbildung auszufüllen und direkt dem BBRZ zu übergeben. In unserem Fall fand nur einmal eine mündliche Evaluierung nach dem ersten Modul statt. Erst in der letzten Woche der Ausbildung wurde via AMS eine Evaluierung durchgeführt.

Im BBRZ werden eigene Skripten erstellt – Din A 4 Kopien. Das bedeutet eine Zettelwirtschaft, die sich am Ende der Ausbildung auf einen halben Meter ausdehnt. Nicht sehr übersichtlich zum Nachschauen u. Wiederauffrischen. Diese Skripten sind teilweise voller Fehler vor allem ein Bilanzierungsskriptum ist voller Buchungsfehler u. auch die Kapiteleinteilung ist teilweise falsch, sowie die Strukturierung so willkürlich, dass man sich beim Verständnis bestimmter Bilanzierungsvorgänge schwer tut. Es ist immerhin das schwerste Fach. Seit ca. 6 Jahren werden jedes Jahr 3 Kurse darauf aufmerksam gemacht, dass man dort streichen muss u. dort auch…. (Angeblich müssten Trainer, diese Unterlagen schlecht bis gar nicht bezahlt verfassen.)

Die Lösungen für Aufgaben werden nicht immer gleich mitgeliefert. Aus pädagogischen Gründen, damit man nicht gleich nachschaut u. sich bemüht, wird gesagt. Was für eine Quälerei und Bevormundung von Erwachsenen. Und dann muss man hin und wieder aufpassen, dass die Lösungen, wenn es welche gibt, auch erhält.

Es wurden Berichte über unsere Leistung vom Gruppenleiter erstellt, die direkt an das AMS gingen. Auskunft bekommt man nur über das AMS. Schikane! Bevormundung!

Nach einem Praktikum kommen alle zusammen um zu hören, was die Berufskontakter über die Leistungen der Kollegen im Praktikum herausgefunden haben. Ich finde, diese Auskünfte sollten jedem individuell erteilt werden. Die Zeitersparnis für die Berufskontakter geht auf Kosten der Diskretion. (Das Klima in der Gruppe wird ohnehin immer gespaltener u. gehässiger.) Eines der Praktika konnte ich nicht selbst aufstellen. Der Berufskontakter hat das Altenheim vorab über mich informiert und meine Bewertung ist dann wahrscheinlich so ausgefallen, wie er mich bei seinem Erstkontakt präsentiert hat. Ich habe vor dem BBRZ in einem Altenheim ein Praktikum gemacht u. man hat mir bestätigt, dass ich ein Talent zum Altenbetreuer hätte. Bei dem vom Berufskontakter aufgetanen Praktikum war ich dafür sozial zu unsicher.

Die Stimmung wird von Modul zu Modul in den Gruppen immer schlechter. Es gibt da, hin und wieder sarkastische Bemerkungen der Trainer, die das immer wieder aufs Neue miterleben müssen. In unserem Fall war es unser Gruppenleiter, der das mehrmals feststellte. So als ob es ein Naturgesetz sei. Ich habe damals schon am Ende des ersten Moduls bei der Evaluierung (Kritik) um Supervision gebeten. Evaluierung, obwohl angekündigt und trotz Zertifizierung gab es dann auch keine mehr. Supervision wurde sofort vom Gruppenleiter abgelehnt. Wahrscheinlich würden da erst recht die Fetzen fliegen?

Wir hatten 3 Psychotiker (Maniker, bipolare…) in der Gruppe u. es wurde immer schlimmer. Einer äußerte Selbstmordgedanken und musste den Kurs abbrechen.

Ein Weiterer hat eine Kollegin wahrscheinlich anonym angezeigt (Stil, Inhalt, Thema, Nachbarschaft, Verhalten davor, alles passte zum Kollegen), vielleicht aus Neugier in den Privatsachen von Kollegen herumgeschnüffelt und uns nachdem wir eine Aussprache mit ihm hatten und ihn kritisierten, möglicherweise einen MP3 Player laufen lassen, damit er hören kann, was wir über ihn reden. Ich habe damals ein Schreiben aufgesetzt und unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Ich habe niemand gezwungen, das zu unterschreiben, aber 13 von 20 Leuten haben es wirklich unterschrieben. Aber dann musste eben noch diese Aussprache sein, ich hatte das Gefühl der Gruppenleiter wollte das alles zerreden und einfach nichts machen. Die Kollegen waren auch zu ängstlich, unsicher, unentschlossen. Der Kollege durfte bleiben und beschwerte sich dann noch über die Kollegin, die anonym angezeigt worden war, beim AMS, dass sie ihn mobbe. Wir wollten nur, dass er allein betreut wird.

Volksanwalt: Gesundheitsprogramm fit2work verletzt Datenschutz

Aktiver Admin am Don, 13.06.2013 - 12:40
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Auszug aus: Jahresbericht der Volksanwaltschaft über das Berichtsjahr 2012

4.3 Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

4.3.2 Grundrechte

Gesundheitsprogramm für Arbeitslose unterlief Datenschutz

Die Verfassung anerkennt die besondere Schutzwürdigkeit von Gesundheitsdaten. Im Rahmen des Programms „fit2work“, das sich auch an Arbeitslose richtet, kamen unklar formulierte Betreuungsvereinbarungen zum Einsatz. Das Grundrecht auf Datenschutz wurde dadurch verschleiert. Mit ihrer Unterschrift hätten alle, die am Programm teilnehmen, einer umfassenden Preisgabe ihrer gesundheitsbezogenen Daten zugestimmt.

Herr N.N. war bereits längere Zeit arbeitslos und bezog Notstandshilfe vom AMS. Wegen seines Alters, aber auch aus gesundheitlichen Gründen, hatte es Herr N.N. nicht geschafft, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden – trotz zahlloser Bewerbungen bei verschiedenen Firmen. Anlässlich eines Termins beim AMS bot ihm sein AMS-Berater die Teilnahme am Gesundheitsprogramm „fit2work“ bei der ÖSB-Consulting GmbH (kurz: ÖSB) an. Das Angebot klang zunächst vielversprechend.

Die Ernüchterung stellte sich ein, als Herr N.N. bei der ÖSB vorsprach. Die ÖSB legte ihm einen Vertrag mit dem Titel „Betreuungsvereinbarung und Zustimmungserklärung fit2work-Case-Management“ zur Unterschrift vor.

Das Verstörende dabei: Herr N.N. sollte offenbar einer umfassenden Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an alle wesentlichen Sozialversicherungsträger, einschließlich diverser AMS-Geschäftsstellen und des Bundessozialamtes, zustimmen sowie in eine weitgehende Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht einwilligen. Im Einzelnen war die „Betreuungsvereinbarung“ überaus widersprüchlich gestaltet. Textpassagen über Betreuungsdienstleistungen waren mit Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe untrennbar verwoben; an anderer Stelle war wiederum von „Vertraulichkeit“ die Rede. Aus der Vereinbarung ging somit nicht klar hervor, was gelten solle und was nicht.

Zuweisung eines Arbeitslosen zu Gesundheitsprogramm

Bedenkliche Betreuungsvereinbarung

Herr N.N. wandte sich an die VA: Er ersuchte um Aufklärung, ob er eine solche Vereinbarung akzeptieren müsse. Zusätzlich wollte der verunsicherte Arbeitslose wissen, ob ihm das AMS die Notstandshilfe sperren dürfe, wenn er die Vereinbarung mit der ÖSB ablehne.

Die VA kontaktierte sofort das BMASK, die Zentralstelle des Bundessozialamtes und die ÖSB. Die zentrale Botschaft der VA lautete: Die vorliegende „Betreuungsvereinbarung“ unterminiert das Grundrecht auf Datenschutz und auf Wahrung der Privatsphäre. Die verwirrende Gestaltung des Vertrags verschleiert die Rechte der Betroffenen und unterläuft damit verfassungsrechtliche Garantien. Insofern könne auch die Weigerung, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben, keine Sperre des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe rechtfertigen.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der VA war das AGG. Das AGG
geht davon aus, dass die Teilnahme an Gesundheitsprogrammen und insbesondere die Zustimmung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten jedenfalls auf Freiwilligkeit beruhen. Die beteiligten Behörden und die ÖSB haben auf diese Rechtslage klar hinzuweisen. Vor allem muss auch die schriftliche Betreuungsvereinbarung für ein Gesundheitsprogramm eine unmissverständliche (!) Information über jene Rechte potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer enthalten. Die VA machte deutlich, dass die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht die Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Zustimmung zur Datenweitergabe rechtlich überhaupt Wirksamkeit entfaltet.

Noch zwei weitere Punkte hob die VA hervor: Einerseits müssten Vertragspassagen, die sich auf die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen beziehen, klar von Zustimmungserklärungen zur Verwendung und Weiterleitung persönlicher Daten getrennt sein. Und andererseits müsste man die erwähnten Zustimmungserklärungen so konzipieren, dass eine differenzierte Gestaltung der Zustimmung möglich ist: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gesundheitsprogramm sollten etwa die Datenverwendung durch die ÖSB erlauben, aber eine Weiterleitung an eine andere Stelle ganz oder teilweise verbieten können. Nur so wäre sichergestellt, dass man von Gesundheitsprogrammen profitieren und gleichzeitig die „Souveränität“ über seine Privatsphäre wahren kann.

Aus Sicht der VA ergibt sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz im vorliegenden Kontext, dass das BMASK als oberste Behörde im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung sowie alle anderen Kooperationspartner der ÖSB darauf zu achten haben, dass Betreuungsvereinbarungen so gestaltet werden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vorliegenden Gesundheitsprogramms aktiv in der Lage sind, ihr Recht auf Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre in Anspruch zu nehmen.

Das BMASK schloss sich erfreulicherweise den Argumenten der VA an. Das BMASK teilte mit, die beanstandete „Betreuungsvereinbarung“ dürfe bei Gesundheitsprogrammen nach dem AGG nicht mehr verwendet werden. Künftig sei auch der Betreuungsvertrag klar von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen getrennt. Und: Die Betroffenen erhalten eine schriftliche Aufklärung über ihre Rechte. Auch sicherte das BM zu, dass Arbeitslose, die
eine Teilnahme an Programmen nach dem AGG – wie z.B. „fit2work“ – verweigern, keine Sanktionen, etwa eine befristete Sperre des Geldleistungsbezugs, zu befürchten haben. Der im AGG verankerte Grundsatz der Freiwilligkeit stehe jedenfalls einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe entgegen.

Einzelfall: VA-BD-SV/0808-A/1/2012

Siehe auch: