Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/ME)
Wien, 9.3.2020
Gesetzesbegutachtungen
Stellungnahme zur Novelle Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung (94/ME) - "Homeofficegesetz"
Wien, 19.2.2021
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-Maßnahmengesetzes (88/ME)
Vorläufige Version. Aufgrund der kurzen Begutachtungsfrist naturgemäß noch nicht alle wichtig erscheinenden Aspekte eingearbeitet.
Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (50/ME)
Wien, 15.10.2020
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG, Änderung (48/ME)
Wien, 15.10.2020
Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes (41/ME)
Wien, 23.8.2020
Appell an Grüne: NEIN zu den massiven Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben für alle Menschen!
"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.