Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes (98/ME)
Wien, 9.3.2020
Wien, 9.3.2020
Wien, 19.2.2021
Vorläufige Version. Aufgrund der kurzen Begutachtungsfrist naturgemäß noch nicht alle wichtig erscheinenden Aspekte eingearbeitet.
Wien, 15.10.2020
Wien, 15.10.2020
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.