Volksbegehren!
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:
- „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
- „FÜR IMPF-FREIHEIT“
- „Ethik für ALLE“
Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren
Rechtsinformation
Rechtsinformation: Nachzahlung beim AMS-Familienzuschlag beantragen!
Normalerweise beträgt das Arbeitslosengeld 55 %, die Notstandshilfe 50 % der Bemessungsgrundlage.
Skandalurteil: VwGH gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen
VwGH rechtfertigt mit sehr einseitiger Begründung Totalsperre bei der Mindestsicherung und missachtet systematisch Menschenrechte
Mit Gesetz gegen Menschenwürde? Senat 10 des VwGH kürzt Mindestsicherung bei Lebensgemeinschaft, auch wenn der Lebensgefährte nichts beitragen kann
„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig
VwGH-(Fehl)Urteil: Kontrollmeldungen auch im Pensionsvorschuß?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,