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Datenschutz beim AMS

Erfahrungsbericht Betreuungsplan und Datenweitergabe

Aktiver Admin am Mi., 06.06.2018 - 19:49
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Schriftverkehr zwischen Notstandshilfe-Empfängerin und AMS bzw. BMASK, Mai bis Juli 2017

Eine Veröffentlichung dieses Erfahrungsberichtes ist ausdrücklich gestattet!)

Inhalt:

  • Dienstaufsichtsbeschwerde an die regionale AMS-Geschäftsstelle über fehlendes Bemühen um Einvernehmen bei Erstellung des Betreuungsplanes.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Einwendung gegen Betreuungsplan.
  • Der Betreuungsplan nach der Einwendung.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde an Sozialministerium über mangelhaften Betreuungsplan.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Reaktion des Sozialministeriums auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.

Vorsicht vor Bekanntgabe der Telefonnummer ans AMS - Belästigung durch Marktforschungsinstitut Marketmind?

Aktiver Admin am Fr., 10.11.2017 - 22:38
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Guten Tag!

Wer keine unkontrollierte Datenverbreitung wünscht, muss seine TelNr aus dem AMS System löschen (lassen).

Das AMS gibt Daten an die Firma Marketmind weiter zum Zwecke von Kundenbefragungen, jedenfalls den vollständiger Name + TelNr, vermutlich aber auch mehr, da meine Betreuerin sagte, aufgrund dieser Befragungen wird u.a. ihre Zielerreichung gemessen.

Den Rechtsgrund konnte ich nicht finden. Diese Datenweitergabe dient nicht der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des AMS, und ich konnte sie auch nicht unter den gesetzlich vorgesehen Datenweitergaben (§25 AlVG) finden.

Die Firma Marketmind GmbH (Porzellangasse 32, 1090 Wien
Telefon: 01 36946260) stellt diese Daten der Firma Telemarkt (1140 Wien) zur Verfügung.

Bei Anruf (Herr Frühling) wird man zuerst forsch aufgefordert, den Namen zu bestätigen ("Sind Sie der/die...?"). Diese Frage wird in immer forscher werdendem Ton wiederholt unter dem Hinweis, man rufe im Auftrag des AMS an. Der Anrufer hingegen ziert sich bekannt zu geben, von welcher Firma er ist,und wie er heißt. Und nennt dann Marketmind als das Unternehmen, für welches er arbeitet. Bei Marketmind hingegen kennt man ihn nicht.

Marketmind informierte mich, sie führt gar keine Befragungen durch, siegeben die Daten an Unterauftragnehmer weiter. An welches Marketmind meine Daten weitergegeben haben, erfuhr ich erst nach ein mehreren Anrufen.

Allerdings: die Telefonnummer von Telemark und die des Anrufers (01266867001) passen nicht zusammen. Wer hat mich angerufen? Wenn man unter 01 266867001 anruft, landet man bei "Marketmind", das aber gar nicht marketmind ist.... 01 266867001 ist KEINE Nummer von Marketmind, man kennt sie Nummer dort gar nicht. Ich kann nicht herausfinden, wen die Nummer gehört.
Das AMS hat mir bestätigt, Kund*nnendaten an Marketmind weiterzugeben. Von der Ketten-Weitergabe wissen sie nichts, sagen sie, aber sie können auch nichts dagegen tun.

AMS Kund*nnen können NICHTS dagegen machen!

Man müsste seine TelNr aus dem System löschen.

Wer keine unkontrollierte Datenverbreitung wünscht, muss seine TelNr aus demAMS System löschen (lassen).

Was wird da alles gesammelt? Vollständiger Name und Telefonnummer und ARBEITSLOS jedenfalls. Und vermutlich der Name der AMS Beraterin. Und was noch? Das erfahre ich nicht einmal! Solche Daten kann man prima mit anderen gesammelten Daten verknüpfen. Wer die Nummer  01 266867001 hat, konnte ich nicht einmal herausfinden.

Mein Beruf (arbeitslos) geht niemanden etwas an, ausser mich und die Stellen,an die die Weitergabe gesetzlich vorgesehen ist. Finde ich.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Es besteht überhaupt keine Pflicht, an derartigen E-Mail- oder Telefonumfragen teil zu nehmen. Auch dürfen unserer Meinung die Antworten  beim AMS nicht als Personenbezogene Daten gespeichert werden! Das AMS muß auf jeden Fall bekannt geben, wer als Dienstleister arbeitet. Der Datendienstleister darf keinesfalls ohne Zustimmung bzw. vertragliche Regelung direkt mit dem AMS die Daten an einen weiteren Dienstleister weiterreichen.

Auf jeden Fall spätestens am Ende des Jahres Auskunft nach Datenschutzgesetz verlangen und auch die Bekanntgabe der Dienstleister verlangen: "Auf Verlangen eines Betroffenen sind auch Namen und Adressen von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind." (§ 26 Abs. 1 DSG 2000). Wenn das AMS da keine Auskunft über die Überlassung der Daten an den Dienstleister macht, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen.

Das AMS muß den Überlassungsvertrag mit dem Datendienstleister schriftlich festhalten (§ 11 Abs. 2 DSG 2000). Dieser kann dann nach Auskunftspflichtgesetz beantragt werden! (z.B. via http://www.fragdenstaat.at)

Es gibt zwar ein erstes und oberflächliches Urteil der Datenschutzkommission (jetzt: Datenschutzbehörde) aber keine Höchstgerichtsurteile, weshalb die Rechtslage aus unserer Sich noch nicht voll ausjudiziert ist! Vor allem geht das Urteil nicht der Frage nach, ob das AMS durch Rückmeldung des Meinungsforschungsinstituts personenbezogene Daten erhalten hat. Das darf nicht sein, weil die Daten nur für wissenschaftlichen und statistische Untersuchungen - also anonymisierte Datenaggregate - verwendet werden dürfen!

Machen Sie auch eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft!

Grundsätzlich: Gib dem AMS so wenig Daten wie möglich, nur jene, die es zur Arbeitsvermittlung und zur Berechnung des AMS-Bezuges braucht. Die Telefonnummer muss nicht angegeben werden! Das verhindert tendenziell auch Anrufe durch unseriöse Arbeitgeber, die womöglich einen rasch ans AMS als "arbeitsunwillig" verpetzen, wenn man keine schlecht bezahlte und unseriöse Arbeit wie Telefonmarketing usw. machen will.
 

Beschwerde an die Datenschutzbehörde wegen Weitergabe sensibler Daten durch die AMS Landesgeschäftsstelle Vorarlberg an das AMS Bregenz

Aktiver Admin am Mi., 08.11.2017 - 22:42
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EINSCHREIBEN

An die
Datenschutzbehörde
Hohenstaufengasse 3

1010 Wien
(via E-Mail dsbatdsb.gv.at)

Eingabe an die Datenschutzbehörde im Kontroll- und Ombudsmannverfahren (§ 30 Abs. 1 DSG 2000)

Ich wende mich an die Datenschutzbehörde, um eine mich betreffende Rechts- bzw. Pflichtenverletzung durch einen Auftraggeber im Öffentlichen Bereich zu rügen.

Dies betrifft folgenden Auftraggeber:

AMS Landesgeschäftsstelle Vorarlberg
Rheinstrasse 33

6901 Bregenz

Art der Rechtsverletzung:

Verletzung meines Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten (§ 1 DSG 2000)

Art der Pflichtenverletzung:

  • Der Auftraggeber lässt sensible Daten (Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, zur Gesundheit und zum Sexualleben), von einer regionalen AMS Geschäftsstelle für die Verhängung einer Bezugssperre verwenden.

  • Der Auftraggeber hat keine ausreichenden Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen.

  • Sonstiger, nämlich: Ich beanstande die Weitergabe persönlicher, sensibler Daten vom AMS Vorarlberg an die Regionale AMS-Geschäftsstelle Bregenz. Ich bin beim AMS Bregenz Kundin. Meine politische Meinung und in gewerkschaftlich motivierter Vereinszugehörigkeit getätigten Aussagen, die per E-Mail an das AMS Vorarlberg, Frau Mag. Schweinberger ergingen, wurden „postwendend“ vom AMS Bregenz zur Begründung eines negativen Bescheides in einem §10-Sperrverfahren gegen mich verwendet.

Zur Bescheinigung meines Vorbringens schließe ich an:

Mein E-Mailverkehr mit dem AMS Vorarlberg vom 3.2.2017 bzw. 6.2.2017

Auszug aus dem Bescheid vom 17.3.2017 der AMS Regionalstelle Bregenz

Ich ersuche die Datenschutzbehörde, mein Vorbringen zu prüfen und mich über die unternommenen Schritte zu informieren.

Unterschrift:

S.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: In einem Sperrbescheid hat das AMS Bregenz zur Begründung einer angeblichen Arbeitsunwilligkeit auf den politischen Schriftverkehr der Betroffenen mit der AMS-Landesgeschäftsstelle verwiesen, womit sensible Daten (politische Einstellung) übermittelt wurden, die auch nicht für den konkreten Streifall relevant waren.

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn T. S., Casemanagement AMS Landesgeschäftsstelle Wien

Aktiver Admin am Mo., 16.03.2015 - 19:33
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M.B.
XX
1220 Wien

AMS Wien Landesgeschäftsstelle
Frau Mag. Petra Draxl
Ungargasse 37
1030 Wien

Wien, am 16.03.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn T. S., Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle Wien

Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,

ich habe Sie über meinen Fall Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auf Grund der mir zugänglichen Informationen durch die Akteneinsicht bin ich gewiss dass Herr T. S. durch seiner Beschreibung meiner Arbeitseinstellung mir geschadet hat und reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn T. S. ein. Herr S. war für geraume Zeit mein Betreuer beim Casemanagement in der Landesgeschäftsstelle Wien. Herr S. verhielt sich während der gesamten Betreuungszeit eher unprofessionell und legte ein äußerst aggressives Verhalten mir gegenüber an den Tag.

Herr S. nahm grundsätzlich keine Rücksicht auf meine Bedürfnisse, sondern versuchte immer möglichst viel Druck auf mich auszuüben. Obwohl ich in den letzten Jahren (seit 2012) bei drei verschiedenen Organisationen (bfi, Job-Transfair und Monsun) Coachings und Beratungsmaßnahmen (im Ausmaß von insgesamt 20 Monate) besucht habe, drängte mich Herr S. dazu eine weitere Coachingmaßnahme bei ABZ-Frauen bzw. Österreichischer Zivil-Invalidenverband in Anspruch zu nehmen. Ich habe bei beiden Organisationen angerufen und habe nachgefragt, welche Art der Unterstützung sie mir anbieten können, ob sie Kontakte zu Arbeitgebern haben und ob sie mich vermitteln können. Beide Organisationen informierten mich darüber, dass sie nur Beratung anbieten und keine Jobs vermitteln. Bei ABZ-Frauen war ich sogar persönlich und erhielt dort die Information, dass sie mir in meiner aktuellen Lage nicht weiter helfen können und auch ein Coaching (in Anbetracht meiner bereits absolvierten Coachings) nicht sinnvoll ist. Ich bin also nicht alleine mit meiner Meinung, dass 20 Monate Coaching ausreichend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme für mich sind.

Da mir bei der Jobsuche aufgefallen ist, dass in meiner Brache (Bürokauffrau) bei sehr vielen Inseraten Englischkenntnisse erforderlich sind. Ich habe diese Information immer wieder bei den Kontrollterminen mit Herrn Schattleitner erwähnt und ihn gebeten, für mich einen Englischkurs zu buchen. Erst als ich bei meinem letzten Kontrolltermin Anfang Oktober in Begleitung erschien willigte Herr Schattleitner endlich ein.

Als ich Ende November die beantragte Datenauskunft erhielt, stellte ich fest, dass der über 70 Seiten lange Bericht im wesentlichen ein korrektes Bild meiner Betreuung bei den verschiedensten AMS-Betreuern wiedergibt. Aber der Bericht von Herrn S. über die Betreuung beim Case Management seit Mai 2014 widerspricht massiv den Tatsachen. Herr S. schreibt dort, Zitat:

"Ich habe Frau B. das Feedback von Monsun gegeben, dass der Job bei Firma Asfinag am Ende deswegen gescheitert ist, weil sie sich dort über alles beklagt hat und eine negative Ausstrahlung hatte."

Im September 2013 befand ich mich in einem Coaching bei Monsun. Meine dortige Beraterin Frau W. bot mir an ein unentgeltliches Arbeitstraining bei der Firma Asfinag AG von 3 Monaten (20 Stunden wöchentlich) zu machen, mit der Begründung, dass wenn eine Stelle bei diese Firma frei wird, die Möglichkeit besteht, nach 3 Monaten von der Firma übernommen zu werden. Ich wollte dem AMS zeigen, dass ich willig bin zu arbeiten und entschied mich das Angebot anzunehmen. Ich arbeitete mit vollem Engagement und Fleiß (meist mehr als 20 Stunden pro Woche) und wurde von der Firma sogar 3 mal nach Innsbruck auf Dienstreise geschickt. Obwohl ich am Ende meiner Tätigkeit ein sehr positives Feedback und ein ausgezeichnetes Dienstzeugnis erhielt, ergab sich leider keine Jobmöglichkeit bei der Firma Asfinag AG.

Herrn S. hatte sich laut Bericht mit meiner damalige Monsun-Betreuerin Frau W. in Verbindung gesetzt, da ich mir nicht erklären konnte, wie er trotzdem zu dieser Meinung über meine Leistung bei der Firma Asfinag AG kommt, vereinbarte ich einen Termin bei der Monsun Geschäftsführung (Frau Mag. S.). Bei dem Gespräch war auch Frau W. anwesend und bestätigte mir, dass sie mit Herrn S. telefonierte und ihn über das positive Feedback der Firma Asfinag AG informiert hat. Aus ihrer sich, besteht kein Zweifel an meiner positiven Arbeitsleistung bei der Firma Asfinag AG und sie versicherte mir, dass sie das auch so an Herrn S. weitergegeben hat. Das Gespräch mit der Monsun Geschäftsführung wurde protokolliert und Frau W. steht dem AMS jederzeit für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Die schriftliche Bemerkung von Herrn S. entspricht nicht den Tatsachen und vermittelt einen schlechten Eindruck von meiner Person.

In der Folge beschwerte ich mich aus gegebenen Anlass über Herrn S. bei der Ombudsstelle und ich informierte auch Sie, danach wurde ich wieder in die zuständige Regionalgeschäftsstelle rücktransferiert.

Ich beschloss dennoch sicherheitshalber Akteneinsicht zu nehmen, was ich am 27.01.2015 in der Geschäftsstelle Prandaugasse auch tat, anlässlich dieses Termins nahm ich den elektronischen Datenauszug mit um ihn mit dem Papierakt zu vergleichen. Es stellte sich heraus, dass 5 Seiten bei den elektronischen Datenauszug fehlten, diese Seiten enthielten gerade jene Informationen, welche belegen, dass meine Arbeitsleistung anlässlich des Arbeitstrainings bei der ASFINAG, entgegen der Behauptung von Herrn S. sehr gut war.

Es kann nicht angehen, dass AMS Mitarbeiter Tatsachen zu dem Zweck verfälschen Arbeitslose zu demoralisieren, ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. B.