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Volksanwaltschaft

Offener Brief über Missstände bei BBRZ und FAB Salzburg

Aktiver Admin am So., 03.07.2016 - 20:36
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Anmerkungen: Diese Seite ist noch in Arbeit, die Anhänge werden noch eingearbeitet!

Sehr geehrte Medienvertreter, Politiker, NGOs und Mutbürger,

nachdem mein Anliegen bereits an zahlreichen Instanzen (FAB, BBRZ, Sozialamt, GKK, Patientenanwaltschaft, Polizei, Verfahrensbeihilfe) scheiterte, hoffe ich all meine Anliegen, Bedenken und Erlebnisse dahingehend nun auf diesem Wege los werden zu können, in der Hoffnung, mein Hilferuf, möge nicht ungelesen, im digitalen Nirvana irgendeines Posteingangs, verenden.

Dies tue ich in der Hoffnung, man würde womöglich, auf die, zumindest meines Erachtens nach, immer bedenklicher werdenten Zustände, medial dahingehend womöglich entsprechend aufmerksam machen können bzw. sich dieser Zustände,  je nach Empfänger, auch anderweitig annehmen, beispielsweise via Gesetzgebung, vorausgesetzt man teilt meine Ansichten.

Konkret geht es um Vorfälle, welche sich im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung des BBRZs bzw. FABs abspielten. Als Nachfrage-Monopolisten in der Privatwirtschaft, versorgen jene Einrichtungen sowohl AMS, wie auch Sozialamt, mit Kursangeboten, Rehabilitierung und arbeitsmedizinischen Untersuchungen, für wiederum das Klientel ihrer Auftraggeber, wobei in meinem Fall, eine arbeitsmedizinische Untersuchung, im Auftrag des Sozialamtes, via FAB, meinerseits zwangsweise in Anspruch zu nehmen war.

Was theoretisch zwar gut und schön klingen mag, ist in der Praxis offensichtlich weit weniger unbedenklich, wenn nicht schon gar menschenrechtswidrig. Im Folgenden möchte ich daher sowohl auf meine Recherche-Ergebnisse, wie auch die dahingehend erlebten Ereignisse aufmerksam machen, in der Hoffnung, mein Hilferuf wird nicht, ohne jegliches Echo, ungelesen, im Posteingang meiner potenziellen Empfänger, verenden.

Vielen Dank im Voraus

David P.

Anhang: ausführlichere Darstellung

Arbeitsmedizinische Untersuchung: Verhörsähnliche Szenarien:

  • Im Rahmen einer klininisch-psychologischen Untersuchung (Termin, 9. Dezember 2015, Susanne S., FAB) hatte ich Rede und Antwort zu meiner sexuellen Orientierung zu stehen. Offen und ungeniert, wurde ich dahingehend mit der Frage konfrontiert, ob ich denn nun homosexuelle sei oder nicht. Eine Frage, welche ich damals selbstverständliche nicht konkret erwiderte.
  • Im Rahmen eines sozialarbeiterischen Clearings (Termin, 3. Februar 2016, Penelopi H., FAB) versuchte man sich offensichtlich nach meinen möglichen religösen Überzeugungen zu erkundigen. Zwar fand jene Frage, keine Erwähnung, doch ging aus dem, mir am 24. März ausgehändigten Gutachten hervor, dass seitens des Sozialamtes offensichtlich eine Antwort auf jene Frage gefordert wurde.
  • Weitere Fragen zu welchen ich, im Rahmen dieser sogenannten Untersuchung, zwangsweise Rede und Antwort zu stehen hatte, waren . . . : Hören Sie Stimmen? Nehmen Sie Drogen? Glauben Sie behindert zu sein? Planen Sie sich zu verlieben? Wünschen Sie sich eine Freundin? Durch letztere der beiden Fragen fühlte ich mich dahingehend ein wenig in Verlegenheit gebracht. Damals hatte ich mich darüber zu wundern, was jene Psychologin, nun eigentlich wolle bzw. zu bezwecken versuchte.
  • Damals hatte ich mich darüber zu wundern, inwiefern dies alles denn nun für eine arbeitsmedizinische Untersuchung von Relevanz sein dürfte. Mein Gutachten bzw. eine Erklärung erhielt ich erst sehr viel später, so dass ich mich dahingehend, über einen entsprechenden Zeitraum hinweg, über das mir entgegengebrachte Verhalten ein wenig zu  wundern hatte.

Anhang: HOSI

Bedenkliches Vorgehen: Staatlich geförderte Gutachter-Willkür:

  • Aus dem Gutachten geht an keiner Stelle hervor, von welchen körperlichen, geistigen und sozialen Anforderungen das Sozialamt oder der Gesetzgeber, die Arbeitsfähigkeit der Klienten abhängig machen. Offensichtlich scheint man dem Personal des FABs dahingehend freie Hand zu lassen.
  • Bezugnehmend auf die mir zu Teil gewordene Diagnose (ICD-F60.1), wurde mir unter anderem eine Psychotherapie angeraten. Bei der GKK seien dahingehend erst einmal 40 Stunden zu bewilligen. Horrende Honorare: Durschnittlich EUR 100,- pro 50-minütiger Therapiesitzung.
  • Ökonomische Interessen werden offensichtlich über das Patientenwohl gestellt. Gegenstand der Untersuchung schien ausschließlich  die Suche nach einem, angeblich die Arbeitfähigkeit beeinträchtigenden, Behandlungsgrund gewesen zu sein. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Beschäftigung im Sozialbereich!? Je inflationärer die Diagnosen, desto höher die Einnahmen!?
  • Tatsächliche Leiden wurden ignoriert. Hoffte durch klinisch-psychologische Untersuchung auf Antworten und Lösungen. Vordiagnosen (ICD-F43.2), Suchterkrankungen (Internetabhängigkeit) und Traumata (Mobbing) wurden ignoriert. Insbesondere bezugnehmend auf Letzteres, erhoffte ich mir Lösungen. Nichts davon fand im Gutachten jedoch Erwähnung, obwohl meinerseits subtil genannt.

Anhang: meine Diagnose

Zahlreiche Beanstandungen & Beschwerden: Bis heute keine Erwiderung:

  • Anders als Einrichtungen, wie beispielsweise die Lebenshilfe, scheint es weder bei FAB, noch BBRZ eine zuständige Ombudsstelle zu geben. Mehrere Beanstandungsversuche blieben erfolglos.                         
  • Alle bisherigen Versuche die medizinische Dokumentation anzufordern scheiterten. Einschließlich Versuch via Patientenanwaltschaft. Warte aktuell auf Antwort seitens der Volksanwaltschaft.
  • Sozialamt und BBRZ/FAB verweisen sich gegenseitig aneinander: Als Folge mehrerer vergeblicher Beanstandungen, wurde mir, seitens eines Walter B., vom BBRZ, die Auskunft zu Teil, dass mit der Erstellung des Gutachtens deren Aufgabe beendet sei und für meine Fragen fortan das Sozialamt zuständig wäre. Seitens des Sozialamtes wurde mir jedoch, seitens Angela H., die Auskunft zu Teil, dass Fragen zum Gutachten, sowie den damit einhergehenden Untersuchungen, ausschließlich an das FAB bzw. BBRZ zu richten seien, da diese jenes schließlich erstellt bzw. jene schließlich durchgeführt hätten.
  • Ein korrespondativer Gefühlsausbruch jagde fortan den nächsten. Anstatt dass man auf meine Beanstandungen und Fragen jedoch irgendwann eingegangen wäre, mündeten unter anderem jene, in den Vorwurf der beharrlichen Verfolgung, mit welchem ich mich nun konfrontiert sehe.

Anhang: Volksanwaltschaft

Sektenähnliche Zustände bei FAB & GKK:

  • Auch wenn das mir attestierte Krankheitsbild zutreffen mag, was ich ja auch nicht dementiere, schien man beim FAB nichtsdestotrotz nicht realisieren bzw. registrieren zu wollen, dass es sich um einen bewusst gewählten Lebensstil handelt und mit meiner Isolation bzw. relativen Enthaltsamkeit, kein Leidensdruck einhergeht, welcher von meiner Seite her einer Behandlung bedürfe.
  • Auch beim Gesundheitsinformationszentrum der GKK scheute man sich dahingehend nicht, mir nichtsdestotrotz dringenden Behandlungsbedarf einzureden. Trotz meiner Ausführungen schien man bemüht gewesen zu sein, mir einreden zu wollen, dass derartiges (jede ICD-F-Diagnose) womöglich der Einnahme spezieller Substanzen (Psychopharmaka), wie auch dem Gespräch mit speziellen Personen (Psychotherapeut, Psychiater) bedürfe, obwohl man mir leider nicht konkret erklären könne, warum dem nun so sei.
  • Trotz wunderlicher Auskünfte mit gigantischem Erklärungsbedarf, schien man mir dies anzuraten, als sei es das selbstverständlichste auf der Welt bzw. als dürfe dies ja nicht in Frage gestellt werden. Verhalten meines Gegenübers wurde bedenklich, als ich kritische Fragen zu stellen begann.
  • Was eine teure Psychotherapie (im Schnitt 100 Euro pro Therapieeinheit) denn nun von Selbsthilfegruppen, Seelsorge oder der Philosophischen Praxis unterscheide, wurde dahingehend mit der Auskunft erwidert, dass nur ein Psychotherapeut wissenschaftlich arbeite und sich daher nur dieser alleine der Leiden Betroffener erfolgreich annehmen könne, ohne dass man mir natürlich sagen könne, warum dem nun so sei.

Schockierende Berichterstattung: Nötigung & Stigmatisierung offenbar gängige Praxis:

  • Bezugnehmend auf die mir mitgeteilte Diagnose, bewegten mich jene eher vagen Auskünfte, welche mir dahingehend zu Teil wurden, zu Recherchen, im Rahmen welcher ich ungeplant mit der Berichterstattung zur Justizanstalt Stein, sowie auch weit schlimmerem konfrontiert wurde.
  • Offensichtlich eine Branche, welche Unsummen damit lukriert, Klienten teils auch zum Konsum bedenklicher Güter (Psychopharmaka) und Dienstleistungen (Psychotherapie), im wahrsten Sinne des Wortes, zu nötigen. Gängige Endlos-Einnahme-Quellen: Strafgefangene, Untergebrachte, neuerdings offensichtlich auch BMS-Empfänger.
  • Vor willkürlicher Benachteiligung im Strafrecht, im Sorgerecht und in der Arbeitsmedizin scheint man auch mit einer Persönlichkeitsstörung nicht sicher zu sein. Offensichtlich scheinen Auftraggeber tatsächlich zu glauben, eine Diagnose könne Auskunft darüber geben, wie gefährlich, qualifiziert oder belastbar jemand ist.
  • Eine psychische Erkankung ist kein Garant dafür, dass der Betroffene gefährlicher ist, als ein psychisch Gesunder (z. B. Mollath). Psychische Gesundheit ist genauso wenig ein Garant dafür, dass der Betroffene weniger gefährlich ist, als ein psychisch Kranker (z. B. Gindia).

Zwangsmaßnahmen: BMS-Kürzung bei Behandlungsunwilligkeit:

  • Aktuelle Zwangsbehandlungsmaßnahmen medial heruntergespielt -> Die Presse, siehe Anhang! >>Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat klargestellt, dass die Kürzung der Mindestsicherung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis zum völligen Entfall der Leistung gehen kann.<<
  • Meine Erlebnisse: Offensichtlich kein trauriger Einzelfall -> Labournetaustria, siehe Anhang! >>Im Rahmen eines „Hilfeplans“ hat dann die Behörde dem offenbar vielfach angeschlagenen Hilfesuchenden ein ziemlich umfangreiches, tief in das Privatleben eingreifendes Programm vorgeschrieben, das diesem wohl einfach zu viel auf einmal war. Darunter die Inanspruchnahme einer regelmäßigen neuro-psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung, sowie ambulante physikalische Therapien.<<
  • Jener letzte Bericht dürfte mich dahingehend noch einmal extra aufgewühlt haben. Nicht einfach nur deshalb, weil jener seitens Presse und ähnlicher Blätter heruntergespielt wurde. Insbesondere aufschrecken musste ich bei psychologisches Clearing (von welchem man auch bezugnehmend auf meine Untersuchungen sprach), Privatleben und psychotherapeutischen Behandlung.
  • Dahingehend dürfte ich wohl kein Einzelfall sein und fühlte mich beim lesen jenes Berichtes an meine eigene Situation erinnert. Ebenfalls schloss ich, dass offensichtlich eine ICD-F10-Diagnose (Alkoholismus) ausreicht, um Betroffene indirekt, via Androhung einer Leistungskürzung, zu einer neuro-psychiatrischen Behandlung zu nötigen.  

Anhang: Die Presse, Labournetaustria [= Presseaussendung von Aktive Arbeitslose Österreich]

Gummiparagraphen: Gesetzlich legitimierte Behördenwillkür:

  • Salzburger Mindeststicherunggesetz § 8, Abs. 3:  Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die Hilfesuchenden auf Anordnung der Behörde einer diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die Erhebung von Potenzialen und Perspektiven sowie die Durchführung einer Sozialanamnese umfassen, um abzuklären, durch >>welche Maßnahmen<< ? ? ? die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit bestmöglich gesteigert werden können.
  • Salzburger Mindeststicherunggesetz § 8, Abs. 5: Hilfesuchenden, die trotz schriftlicher Belehrung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder nicht an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des Abs 3 oder an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder an einer >>sonstigen Maßnahme<< ? ? ? zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit oder >>sozialen Stabilisierung<< ? ? ? teilnehmen, ist die Hilfe für den Lebensunterhalt stufenweise auf bis zu 50 % zu kürzen. Darüber hinausgehende Kürzungen sind nur bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig.

Verzweiflungstat: Kein Verständnis für verstörte Klienten:

  • Nachdem ich mich erfolglos via Mail an jene Psychologin wandte, nachdem sich Sozialamt und BBRZ bzw. FAB gegenseitig aneinander verwiesen und mein Anliegen bereits auch an weiteren Instanzen scheiterte, fand ich mich dahingehend in einer Situation wieder, in welcher sich nicht nur immenser Frust angestaut haben dürfte, sondern in welcher ich auch nicht wusste, an wem ich mich sonst hätte wenden sollte.
  • Ebenfalls seinen Beitrag, zu meiner teils wirklich mehr als bedenklichen Reaktion, dürfte der Umstand geleistet haben, dass mich jene Psychologin, sowohl durch Fragen, wie auch Verhalten, während jener Untersuchung, dahingehend ziemlich in Verlegenheit gebracht haben dürfte. Immerhin schien jene meine Sexualität, offensichtlich als etwas defizitäres wahrzunehmen, was mich damals offensichtlich ein wenig aufgewühlt und verstört haben dürfte
  • Dahingehend mündetet jene Reaktion, in meiner Verzweiflung, wohl in eine bedenkliche Mischung aus wirrer Liebesbekundung, verstörtem Gejammere und vorwurfsvoller Beanstandung.
  • Anstatt dass man sich meiner Anliegen und Fragen doch noch angenommen hätte, wurde meine offensichtliche Verzweiflung, nach dreimalig unangekündigtem Erscheinen und ca. 50 E-Mails, anstatt mit Trost oder Auskunft, dahingehend ausschließlich mit einer Anzeige wegen beharrlicher Verfolgung erwidert.

Patientenrechte in Österreich: Weder unabhängige Anlaufstellen, noch seriöse Ansprechpartner:

  • Angeblich kostenloses Gespräch bei der promente-Krisenhotline offensichtlich doch nicht kostenlos. Wertkarte vor Kurzem erst aufgeladen und nach wenigen Minuten kein Guthaben mehr. Auch vor der Krisenhotline scheint deren Geldgier nicht halt zu machen. Laut eigenen Angaben Umsatz von 70 Millionen jährlich, trotz Mitarbeiteranzahl von ca. 170 Personen.
  • GIZ (Gesundheitsinformationszentrum der SGKK): Keinerlei Rücksichtnahme oder Auskunft auf individuelle Nöte, Anliegen oder Bedenken. Ausschließlich Werbung für jene Leistungen, welche seitens der GKK übernommen werden. Bei Ansuchen um Auskunft zu Patientenrechten, ausschließlich Verweis an Patientenanwaltschhaft.
  • Anfragen an Patientenanwaltschaft vergeblich. Keine unabhängige Einrichtung. Nicht bereit sich gegen den eigenen Arbeitgeber zu stellen. Keinerlei Bereitschaft gegen staatliche Interessen zu agieren. Ohne weitere Auskünfte, an die Volksanwaltschaft verwiesen. Warte aktuell auf Rückmeldung.
  • Durch populäre Medien geschürte Stereotypisierung betroffener Milieus hält bis heute an. Aufklärungskampagnen oder Emanzipationsbewegungen wenig bis kaum vorhanden. Keine Antidiskriminierungsgesetze. NGOs  schweigen Thema tot.

Verbesserungsbedarf: Arbeitsmarktpoltische Maßnahmen eine Katastrophe:

  • Nach einigen vergeblichen Bewerbungen wandte ich mich, als BMS-Empfänger, dahingehend an das Sozialamt, mit der Bitte, um Vermittlung eines Transitarbeitsplatzes bzw. um Auskunft zu Beschäftigungsmöglichkeiten in sozialökonomischen Betrieben. Bis heute erhielt ich dahingehend jedoch keinerlei Antwort und AMS-technisch dürfte sozialökonomisch, wie auch geringfügig, wie ich bisher feststellen musste, dahingehend wenig laufen.
  • Geht es aber darum mich an bedenkliche Einrichtungen zu verweisen, in welchen ich mit noch bedenklicheren Fragen konfrontiert sehe, scheint man sich dahingehend jedoch ausgesprochen unbürokratisch anzustellen. Wer von dieser Situation am meisten profitiert ist wohl klar. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Beschäftigung im Sozialbereich. Je inflationärer die Diagnosen, desto höher die Einnahmen. Ein Teufelskreis, aus welchem womöglich sinnvollere Projekte ein Ausweg wären oder zumindest womöglich sein könnten.
  • Anstatt Klienten zum Konsum bedenklicher Güter (Medikamente) und Dienstleistungen (Therapien) indirekt, unter Androhung einer Leistungskürzung, zu nötigen und Stigmatisierung und Diskriminierung (psychisch) ungesund Lebender, auf immer absurdere Bereiche auszuweiten, wäre es doch hoffentlich wohl weit sinnvoller mal vielleicht etwas in Richtung sozialökonomische Betriebe, Transitarbeitsplätze, Qualifizierung, sinnvolle Rubriken in den Suchmasken des AMS oder wenn es sein muss, auch mehr in Richtung >>Ausbau des Niedriglohnsektors etc.<< zu tun.

Schikanöse Behandlung durch das AMS wird von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt

Aktiver Admin am Fr., 01.04.2016 - 22:37
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VOLKSANWALTSCHAFT
Dr. Günther Kräuter Volksanwalt

Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster
Geschäftszahl: VA-BD-SV/1310-A/1/2015
Datum: 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr H.!

Ich beziehe mich auf unser E-Mail vom 14. Dezember 2015 und Ihr letztes E-Mail vom 8. Februar
2016.

Ich kann Sie darüber informieren, dass bei der Volksanwaltschaft in der Zwischenzeit auch zwei umfassende Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien eingelangt sind. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr H., hatten wir ja ein Prüfverfahren im Bereich des AMS Wien in die Wege geleitet. Es ging dabei um die Frequenz der Ihnen vorgeschriebenen Kontrolltermine sowie ganz allgemein um die Frage einer qualitativen Stellenvermittlung durch das AMS.

Auf Basis der eingelangten Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien sowie unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sind wir nach sorgfältiger Prüfung dermaßgeblichen Rechtslage zu folgendem Prüfergebnis gelangt:

Zunächst zur Frage der Kontrolltermine:

Sie haben in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass es aus Ihrer Sicht schikanös ist, wenn Sie einmal wöchentlich einen Kontrolltermin beim AMS vorgeschrieben bekommen. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, ob Ihnen ein Fahrtkostenersatz durch das AMS zu gewähren wäre.

Aufgrund der geltenden Rechtslage muss man davon ausgehen, dass die Vorschreibung eines Kontrollmeldetermins pro Woche gesetzlich gedeckt und nicht als schikanös angesehen werden kann. In der diesbezüglich maßgeblichen Regelung des § 49 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ein Kontrollmeldetermin pro Woche als Regelfall vorgesehen.

Wortwörtlich heißt es im § 49 Abs. 1 1. Satz AlVG: „Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden.“

Auf der Grundlage der zitierten Regelung des § 49 AlVG geht im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein Kontrolltermin pro Woche vom AMS – ohne nähere Begründung – vorgeschrieben werden darf und vom Arbeitslosen eingehalten werden muss (VwGH 19.9.2007, Zl 2006/08/0272).

Das AMS kann von dieser wöchentlichen Meldefrequenz zwar Ausnahmen vorsehen und es ist der Volksanwaltschaft auch bekannt, dass aufgrund knapper Personalressourcen - vor allem im
großstädtischen Bereich - diese wöchentliche Meldepflicht in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Dennoch ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der Gesetzgeber eine wöchentliche Meldung, also eine persönliche Vorsprache pro Woche beim AMS als Standard und damit als Regelfall vorsieht.

Abgesehen vom Gesetzeswortlaut ist auch zu bedenken, dass Sie relativ jung sind und für Sie somit vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt bestehen. Wenn Sie daher aufgrund Ihrer eigenen Bemühungen bislang nicht in der Lage waren, nachhaltig ins Arbeitsleben einzusteigen, so erscheint eine intensivere Betreuung durch das AMS nicht nur gerechtfertigt, sondern auch
geboten.

Ich würde Ihnen daher dringend raten, Ihre wöchentlichen Termine wahrzunehmen und diese Termine zu nutzen, um allenfalls auch zusätzlich Vermittlungsangebote einzufordern.

Zur Frage des Fahrtkostenersatzes:

Die geltenden AMS-Richtlinien sehen einen Fahrkostenersatz derzeit nur dann vor, wenn ausserhalb des Wohnortes Bewerbungsgespräche geführt werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass ein Fahrtkostenersatz immer rechtzeitig im Vorhinein beim AMS zu beantragen ist. Für die Einhaltung von Kontrollmeldeterminen bei dem nach dem Wohnort zuständigen AMS ist derzeit leider kein Fahrtkostenersatz vorgesehen.

Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Fahrkostenersatz beziehen Sie sich in Ihrem letzten E-Mail auf den Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz von Dirschmied und Pfeil: Tatsächlich fordern diese Autoren auch bei Kontrollmeldeterminen die Zuerkennung eines Fahrkostenersatzes – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Dirschmied und Pfleil beziehen sich auf solche Fälle in denen – abweichend vom gesetzlichen Regelfall - häufigere Kontrollmeldetermine vorgeschrieben werden. Wie oben ausführlich beschrieben, ist der gesetzliche Regelfall die wöchentliche Meldepflicht. Dirschmied und Pfeil habe also jene Fälle im Auge, in denen Konkret sprechen diese Autoren von Fällen einer täglichen (!) Kontrollmeldung beim AMS (Dirschmied – Pfeil, § 49 AlVG, S. 332). Abgesehen davon, dass es bei Ihnen nicht um eine tägliche Meldung geht, muss ich aus Sicht der Volksanwaltschaft darauf hinweisen, dass die Ausführungen von Dirschmied und Pfeil eine Lehrmeinung darstellen, die weder auf den Gesetzeswortlaut noch auf geltende AMS-Richtlinien und auch nicht auf Urteile (Erkenntnisse) des Verwaltungsgerichtshofes beziehen (können). Auch andere Autoren in der juristischen Fachliteratur sind dieser Ansicht nicht gefolgt (Krapf – Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg. § 49 AlVG Rz 822 ff).

Zur Frage der Stellenangebote:

Diesfalls hatten Sie gegenüber der Volksanwaltschaft vorgebracht, dass Sie ungeeignete Stellenangebote erhalten und im Endeffekt keine wirklich gute Betreuung bei den wöchentlichen Terminen stattfände. Wir haben das AMS mit diesem Kritikpunkt konfrontiert und insbesondere angeregt, verstärkt Stellen im kaufmännischen Bereich für Sie anzubieten.

Das AMS hat uns dazu mitgeteilt, dass man Ihnen im Jahr 2015 insgesamt 44 Vermittlungsvorschläge ausgefolgt hat, wobei keiner dieser Vorschläge zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hat. Das AMS hat uns in diesem Kontext zugesichert, dass man sich sehr wohl bemühe, Stellen auch für den kaufmännischen Bereich für Sie bereit zu stellen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass Ihre HAK-Matura bereits 20XX absolviert wurde und seither leider nur wenig berufliche Erfahrung im Sekretariatsbereich gesammelt werden konnte. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass Sie Dienstverhältnisse bislang insbesondere auch in anderen Bereichen, wie der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, oder der Post gehabt haben, weshalb aus Sicht des AMS eine Vermittlung auch in diesen Bereichen sinnvoll ist. Nach den von uns beim AMS erhobenen Daten haben Sie im letzten Jahr insbesondere folgende Stellenangebote im Sekretariatsbereich erhalten: Fa. Trenkwalter am 30.11.2015, Firma Global Pro und Wiener Lernen am 23.10.2015, Firma Erich Mark am 1.10.2015, Firma easy learn und Buratti GmbH am 29.6.2015. Daneben haben Sie wiederholt auch Stellen im Bereich Call-Center angeboten bekommen, was ebenfalls Ihrem Ausbildungsprofil entspricht.

Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dazu zu sagen, dass Ihr Vorwurf, Sie würden nur unpassende Stellenangebote erhalten, nicht bestätigt werden kann.

Einerseits hat man Ihnen immer wieder Stellen für HAK-Absolventen angeboten; andererseits sind Sie aber auch verpflichtet, Stellen unter diesem Qualifikationsniveau anzunehmen, da Sie bereits die Notstandshilfe beziehen und daher rechtlich über keinen Berufsschutz verfügen. Ein Berufsschutz besteht nur während des Bezugs von Arbeitslosengeld und auch dann nur innerhalb der ersten 100 Tage. Relevant ist aus unserer Sicht auch, dass Sie derzeit ja auch (noch) als Student inskribiert sind. Bei Jobs in der Systemgastronomie (z.B. Mc Donald´s etc.) sowie der Sicherheitsbranche handelt es sich um typische Jobs, die vor allem auch Studenten machen.

Die Vorgangsweise des AMS kann in Ihrem Fall nicht als rechtswidrig beanstandet werden kann. Insbesondere konnte auch die aktuelle Betreuungsstrategie des AMS weder als unzweckmäßig noch als schikanös bewertet werden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr H., ich konnte mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis der Rechtslage beitragen und Ihnen eine taugliche Orientierungshilfe für die Zukunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

Dieses Schreiben zeigt recht deutlich, wie sehr die Volksanwaltschaft sich weigert, Ihren gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und statt den von der Bürokratie schikanierten Menschen beizustehen diese noch einmal schikaniert und demütigt.

Wenn von 44 Bewerbungen nur 4 dem Qualifikationsprofil entsprechen, dann ist das nicht nur ganz klar eine Schikane, sonder auch rechtswidrig, weil in § 29 Arbeitsmarktservicegesetz klar steht, dass Ziel des AMS ist "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten".

Ebenso ist die vermehrte Vorschreibung von Kontrollterminen und die Sonderbehandlung durch das Case Management des AMS Wien - ein erster Anlauf dazu wurde in den 90er Jahren klar als politisch wegen des schikanösen Charakter dieser Sonderbehandlung noch politisch verhindert - klar als Schikane zu bezeichnent, da diese Sonderbehandlung erst nach einer Strafanzeige des schikanierten offenbar als Strafe für das aufmüpfige Verhalten begonnen wurde.

Da aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der Regel Kontrolltermine nur monatlich oder sogar alle 3 Monate statt finden, ist die wöchentliche Vorschreibung als Verletzung des Gleichbehanldungsgebotes von § 31 AMSG zu werten, wo explizit von der  "Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten", und der "notwendigen Einheitlichkeit des Vorgehens" die Rede ist.

Auch unterschlägt Volksanwalt Günther Kräuter dass der Gesetzgeber in § 31 AMSG klar: "Die Leistungen des Arbeitsmarktservice sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, durch die regionalen Organisationen zu erbringen." Auch diese Gesetzesstelle mißachtet Volksanwalt Günther Kräuter!

Die Kombination von vermehrten Kontrollterminen bei einer gesetzlich nicht gedeckten Sonderbehandlungsstelle in der Landesgeschäftsführung und die systematische Zuweisung von Stellen deutlich unter dem Qualifikationsprofil ist aus unserer Sicht klar als Mobbing zu werten, das von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt wird.

Für Volksanwalt Günther Kräuter zählen offenbar nur jene Rechtsverstöße, die auch mit einer Sanktion verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden können. Das deutet auf ein ausgesprochen seltsames Rechtsverständnis und Menschenbild von Volksanwalt Günther Kräuter hin, demzufolge nur Strafen Recht konstituieren. Es mag für Günther Kräuter zutreffen, dass er nur dann sich an Gesetze hält, wenn deren Bruch vom Staat geahndet werden kann, er möge bitte aber seine eigene, offenbar Menschen verachtende, Haltung nicht auf alle anderen Menschen projizieren!

Ebenso weigert sich Günther Kräuter nach wie vor beharrlich selbst jene Menschenrecht als Teil der Rechtsordnung zu sehen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, aber nicht mit einklagbar und sanktionierbar sind. Wie kommt dann Günther Kräuter dazu, immer wieder öffentlich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte" zu bezeichnen? Ist das nicht ein systematischer Betrug der Öffentlichkeit?

Günther Kräuter verdankt die Stellung als Volksanwalt seiner Partei, der SPÖ, deren Generalsekretär er war. Die Vereinten Nationen verweigern seit Jahren dankenswerterweise aufgrund der parteipolitischen Bestellung der Volksanwälte der Volksanwaltschaft den Statur einer nationalen Menschenrechtsinsitution nach Pariser Konvention. So wie die parteipolitisch gefärbte Volksanwaltschaft die Menschen als lästige Untertanen behandelt wird ihr dieser Status hoffentlich weiterhin verweigert bleiben.

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten

Aktive Arbeits… am Fr., 25.09.2015 - 21:02
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Mit e-mail vom 11.09.1015 haben Sie eine Dienstautsichtsbeschwerde geqen unseren Mitarbeiter, Mag. K., erhoben. Die daraufhin von uns sofort eingeleitete Untersuchung des Sachverhaltes durch die fachlich zuständige Abteilung der LGS ergab keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten unseres Mitarbeiters. Wir bedauern die Fehler, die im Rahmen der Beratungsgespräche unterlaufen sind und versichern Ihnen künftig noch mehr Augenmerk auf das sorgfältige Arbeiten unserer Mitarbeiterlnnen zu richten. Ein gänzlich fehlerfreies Arbeiten vorauszusetzen ist jedoch in der realen Arbeitswelt nahezu nicht möglich. Weshalb ein diesbezügliches Versprechen unsererseits nicht abgegeben werden kann bzw. unseriös wäre. Die Prüfung der Fachaufsicht ergab, dass Ihnen durch die - zu Recht beanstandeten Ausfüllfehler in der Betreuungsvereinbarung keine nachteiligen Folgen entstanden sind oder noch entstehen könnten. Dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz wurde der Bericht der Fachabteilung bereits übermittelt.

Sachlich und objektiv geäußerte Kritik nutzen wir als Verbesserungspotentiale. Es bleibt Ihnen claher unbenommen auch weiterhin auf unterlaufene Fehler hinzuweisen und auch öffentlich Kritik am AMS zu üben. Sollte Herr Mag. K., Ihr Vertrauen verloren haben oder Sie eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit ihm künftig nicht für rnöglich halten, kommen wir gerne Ihrem Wunsch nach einen Betreuerwechsel nach. Auch steht Ihnen der RGS-Leiter, Herr Mag. Zeichen, gerne für eine klärende Aussprache bezüglich der jüngsten Vorkommnisse zur Verfügung.

Mit ha. Schreiben vorn 17.09.2015 wurden Sie aufgefordert die namentliche Nennung unseres Mitarbeiters auf der Internetseite "arbeitslosennetz.org" bis längstens 25.09.2015 entfernen zu lassen. Sie sind dieser Aufforderung umgehend nachgekommen, doch mit dem nun gewählten Kürzel "Mag. K. D." als Bezeichnung für den betroffenen Mitarbeiter, ist angesichts der Zusammensetzung des Personals in der RGS Villach immer noch ein zweifelsfreies Erkennen. welchem Mitarbeiter hier die Begehung einer strafrechtlich relevanten Tat ("Dokumentenfälschung") unterstellt wird, möglich. Weshalb wir Sie nun nochmals auffordern die, wenn auch als Kürzel, erkennbare Nennung unseres Mitarbeiters im Artikel auf der schon erwähnten Internetseite entfernen zu lassen.

Das OGH Erkenntnis. welches Sie angeführt haben, wonach eine namentliche Nennung unseres Mitarbeiters rechtens sei, trifft auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht zu. Im zitierten Erkenntnis geht es um die Zulässigkeit der Namensnennung eines Zeugen, dessen Aussage für die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von besonderer Bedeutung war. Hier wurde vom OGH die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Zeugen verneint. Sie jedoch bezichtigen Herrn Mag. K. eine gerichtlich zu verfolgende Straftat begangen zu haben auf einem der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Medium und verletzen ihn dadurch in seinen Rechten und in seinem Ansehen. Auch ist dieser Vorwurf geeignet ihn des Vertrauens seiner übrigen Kunden unwürdig erscheinen zu lassen. Wie schon in unserem Schreiben vom 17.09.2015 ausgeführt, nehmen wir Diffamierungen oder Beleidigungen bis hin zu öffentlicher Verleumdung unserer Mitarbeiter nicht unwidersprochen hin.

Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung zur Entfernung des Kürzels bis zum 28.09.2015 nicht nachgekommen sind, sehen wir uns veranlasst unseren Rechtsbeistand einzuschalten, um zum Schutz unseres Mitarbeiters die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Natürlich ist es möglich, dass der Mitarbeiter des AMS Villach rein aus Unfähigkeit nicht in der Lage war, ein einfaches Formular korrekt auszufüllen und dem Betroffenen rein irrtümlich Aussagen unterstellt hat, die dieser nie gemacht hat. Den Betroffenen ist es aber egal ob Absicht oder nicht dahinter steckt. Die Kenntnis juristischer Feinheiten kann bei einfachen Menschen nicht vorausgesetzt werden. Ob jemand der ein derart loses Verhältnis zur Realität hat und Unwahrheit auf Dokumente schreibt das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in das AMS fördert sei dahingestellt.

 

ECDL Anfängerkurs für IT Profi - Beschwerde an die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof

Aktiver Admin am So., 20.09.2015 - 11:29
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Mag W

Wien, 16./20 9. 2015 ( " better late than never" ! )

Schoenen guten Tag !

Über vom ams (zwangs)verordnete "Sinnloskurse" wurde Ihnen sicher schon des öfteren berichtet. Als mehrfach-Betroffener sehe ich mich verpflichtet, Ihnen zumindest ein weiteres, besonders eklatantes Beispiel zur Kenntnis zu bringen:

Ich bin "Altmeister" (od. zumindest ein "alter Hase") in der SW-Entwicklung, programmiere Computer seit 1975, habe auch jahrzehntelange Berufs-Praxis, und wurde 2001 vom Arbeitgeber in die ST2/ERFAHRUNGS-Stufe des IT-KV eingestuft.

2012 wurde ich vom ams einem ECDL-Kurs zugebucht, und absolvierte tatsächlich von 2.7.2012 bis 10.08.2012 einen -- aus ams-Mitteln finanzierten -- ECDL-Kurs, und zwar im "bit schulungscenter", Lemböckgasse 49b, 1230 Wien.

Nun kann mensch über die Sinnhaftigkeit bzw. Sinnlosigkeit eines "Computerführerschein-Kurses" für einen erfahrenen SENIOR-SW-engineer vielleicht noch argumentieren ... ICH WURDE JEDOCH FÜR DEN ***ANFÄNGERKURS*** "ECDL-CORE" EINGETEILT, mußte diesen (trotz meines Protestes) absolvieren (2012) und wurde erst später (2014) nochmals für einen ECDL-Kurs zugebucht, wo ich dann den ECDL-"advanced" machen durfte.

( und als gepeinigter "Langzeit-(ERWERBS-und-eigentlich-alles-andere-als)- Arbeits-Loser" muss mensch dann u.U. noch froh sein, einen ECDL-Kurs machen zu dürfen, denn es gibt noch wesentlich sinnlosere und noch deprimierendere ams-Zwangs-Masznahmen! )

Meiner Meinung nach ist das eine ... ... (zensiert) ... ... und eine eklatante Verschwendung von Geldern der ArbeitslosenVersicherung.

Ich würde daher jede Bemühungen ihrerseits zur Abstellung solcher Missstände begeistert begrüßen ...

und verbleibe hochachtungsvoll und mfG

w.d.a.

P.S. wenn DAS ein sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Einsatz von ams-Mitteln ist ... .. . .. ...

... dann bin ich ein grüngetupfter rosa olifant, der gerade über die alpen hergeflogen ist.

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Beschwerde an die Volksanwaltschaft

Aktive Arbeits… am Do., 30.07.2015 - 20:47
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Obwohl ich die vom AMS Villach angeordnete Untersuchung am 8.7.2015 bei der PVA Gesundheitsstraße machte, erhebe ich nachträglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach.

Und zwar wegen:

  • Umgehung einiger §§ des AVG Konkret: Verfassen einer Niederschrift während des Kontrolltermins am 18.6.2015 (im ALVG nicht vorgesehen) wegen Überprüfung meiner Arbeitsfähigkeit bei PVA Gesundheitsstraße. Herr Mag. K. kam seiner Rechtsbelehrungspflicht nicht nach. Mir wurde nur die Sanktion im Falle einer Weigerung gesagt, aber nicht, dass ich eine 14tägige Einspruchsfrist habe. Das erfuhr ich von einer anderen Person. Von der Einspruchsfrist nahm ich Gebrauch. Und zwar per Email am 26.6.2015 und persönlich am 2.7.2015 um 07:55. Ohne Termin, Ladung oder dergleichen.
  • Dokumentfälschung Das Dokument Untersuchungsauftrag an die PVA / Landesstelle Kärnten enthält bei: Angabe des Kunden unwahre Angaben von mir. [Anmerkung: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!]

Ich, M. S., ersuche Sie/Euch höflichst, Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach dahingehend zu unterrichten, dass er sich künftig an gültiges österreichisches Recht halten möge.

Hochachtungsvoll

Manfred S.

Anlagen:

1. "Untersuchungsauftrag" an die PVA

Angabe von Kunden/von Kundin zur Arbeitsfähigkeit: Aufgrund des Alter verschieden. gesundheitlichen Beschwerden und der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, sollte untersucht werden, was für den Kunden noch möglich ist und was nicht.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Diese Angaben wurden eben nicht vom "Kunden" gemacht weshalb dieses Schriftstück als Dokumentenfälschung zu werten sein sollte (in einem ordentlich Rechtsstaat).

2. Niederschrift AMS Villach

Ort und Zeit der Amtshandlung: Villach, 2.7.2015, 7:55

Geleitet von: Mag. K.

Gegenstand der Verhandlung: Einleitung einer ärztlichen Untersuchung

Die Aufnahme der Niederschrift erfolgt ohne akkustischen Aufnahmegeräten und in Vollschrift.

Ich, M. S., wurde informiert, dass sich Zeifel über meine Arbeitsfähigkeit ergeben, weil ich, M. S., habe nichts gegen eine Untersuchung in der PVA-Gesundheitsstraße bezüglich meiner körperlichen Belastbarkeit.

Arbeitslose sind gemäß § 8 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitsmarktservice ärztlich untersuchen zu lassen, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeit ihre Gesundheit gefährden können.

Den Untersuchungsauftrag mit dem ersten Untersuchungstermin, sowie das Informationsblatt habe ich erhalten. Alle relevanten Vorbefunden (Röntgenbefunde, Operationsberichte usw.) werde ich zu den Untersuchungen mitbringen.

Sollte ich an einem Untersuchungstermin (erster oder Folgetermin) aus einem triftigen Grund verhindert sein, so werde ich dies dem Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt umgehend mitteilen. Ich wurde informiert, dass meine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sofort ab einem versäumten Untersuchungstermin eingestellt wird. Wird ein Untersuchungstermin von mir ohne triftigen Grund versäumt, erhalte ich keine Leistung bis ich wieder einen Untersuchungstermin einhalte.

Ich wurde darüber informiert, dass ich bis zur Klärung der Arbeitsfähigkeit, grundsätzlich für maximal 3 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen muss.

3. Vorschreibung des Kontrolltermins an dem die Niederschrift gemacht wurde. (Wird hier nicht wiedergegeben)

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach: Abwimmelnde Antwort der Volksanwaltschaft

Aktive Arbeits… am Di., 28.07.2015 - 20:54
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MR Mag. Heimo Tröster VA-BD-SV/0830-A/1/2015 28. Juli 2015

Sehr geehrter Herr S.!

Ich beziehe mich auf Ihre E-Mails vom 10. und 21. Juli 2015 und möchte Ihnen nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage Folgendes mitteilen:

Das AMS ist gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AlVG) verpflichtet, periodisch Kontrollmeldetermine für Bezieherinnen und Bezieher von Geldleistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) vorzuschreiben. Nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG dienen solche Kontrollmeldetermine „zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Es geht also bei den Kontrollmeldeterminen insbesondere auch darum, immer zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für einen weiteren Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe gegeben sind.

Gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG besteht eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe unter anderem darin, dass man „arbeitsfähig“ ist. Der Begriff der „Arbeitsfähigkeit“ ist in diesem Zusammenhang in § 8 AlVG näher definiert.

Aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des § 49 Abs 1 AlVG mit §§ 7 Abs 1 und 2 sowie § 8 AlVG ergibt sich daher Folgendes: Anlässlich eines Kontrollmeldetermins können auch Fragen der Arbeitsfähigkeit erörtert werden und allenfalls ist auch eine entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchung gemäß § 8 Abs. 2 AlVG anzuordnen, sofern sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit bzw. deren Umfang ergeben.

Über die Erörterung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa der Arbeitsfähigkeit, ist zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung eine Niederschrift gemäß § 14 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) aufzunehmen.

Die Niederschrift ist vom Verhandlungsleiter (Behördenvertreter = AMS-Sachbearbeiter) und vom Arbeitslosen eigenhändig zu unterzeichnen, wobei es aber selbstverständlich im Zuge der Aufnahme der Niederschrift dem Arbeitslosen zusteht, entsprechende Argumente und Einwendungen vorzubringen, wobei diese Argumente und Einwendungen dann auch in der Niederschrift ordnungsgemäß festgehalten werden müssen.

Das von Ihnen angesprochene Recht auf „Einspruch“ gegen eine Niederschrift besteht gemäß § 14 Abs. 7 AVG nur dann, wenn die Niederschrift nicht sofort im Zuge der Amtshandlung zu Papier gebracht wird, also die Niederschrift unter Verwendung eines Schallträgers oder gegebenenfalls in Kurzschrift aufgenommen wird. Wird die Niederschrift durch einen Schallträger aufgenommen bzw. in Kurzschrift festgehalten, so muss sie in Vollschrift übertragen werden, wobei diese Vollschrift dann den Beteiligten, also etwa dem Arbeitslosen zuzustellen ist. Sollte diese Übertragung bemängelt werden, so besteht hier die Möglichkeit Einspruch bzw. Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit innerhalb von zwei Wochen zu erheben. Beim AMS werden aber Niederschriften immer gleich im Zuge der Amtshandlung in Vollschrift zu Papier gebracht werden, also keine Schallträger und keine Kurzschrift verwendet. Eine generelle 14-tägige „Einspruchsfrist“ gegen Niederschriften besteht aber nicht.

Sie haben nun weiter vorgebracht, sehr geehrter Herr Steurer, dass der Ihnen vom AMS gemäß §
8 AlVG erteilte Untersuchungsauftrag in Bezug auf die „Gesundheitsstraße“ der Pensionsversicherungsanstalt unwahre Angaben von Ihnen enthalte.

Diesem Vorwurf könnten wir natürlich gerne näher nachgehen und diesfalls mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten schriftlich Kontakt aufnehmen. Sie müssten uns aber zuvor noch ergänzend schriftlich mitteilen, welche Angaben des AMS Sie nun konkret als „unwahr“ bezeichnen würden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vor einer entsprechenden Konkretisierung Ihrer Vorwürfe bzw. Ihrer Beschwerde keine Veranlassungen treffen können.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Steurer, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen informativen Überblick über die maßgebliche Gesetzeslage geben und Ihnen auch eine Orientierungshilfe für Ihre weitere Vorgangsweise bieten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Mag. Markus Huber e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Unsere Rechtsmeinung bezieht sich auf Absatz 2 von § 14 AVG:

"(3) Die Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen; wenn ein Schallträger verwendet (Abs. 7) oder die Niederschrift elektronisch erstellt wird, kann ihr Inhalt auch auf andere Weise wiedergegeben werden. Der Leiter der Amtshandlung kann auch ohne Verzicht von einer Wiedergabe absehen; die beigezogenen Personen können diesfalls bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben."

Warum beigezogene Personen mehr Rechte haben sollen als die vernommene Person ist nicht argumentiertbar, zumal nicht klar ist, ob nicht auch die vernommenen Personen unter den Begriff beigezogene Personen zu subsumieren sind

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bei Zustellung einer Niederschrift zwei Wochen Einspruchsfrist bestehen und nicht bei sofortiger Ausfolgung der Niederschrift!

Interessant ist jedenfalls, dass Mag. Heimo Tröster nichts unversucht lässt, die Schikanen der Bürokratie zu rechtfertigen und nichts unternimmt, um aus Sicht der Betroffenen die bestmögliche Interpretation der Gesetze zu suchen. Und wenn Heimo Trösters Interpretation der Rechtslehre und Rechtssprechung entspricht, dann ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft diese in Gesetz gegossene Mißstände aufzuzeigen und eine Gesetzesänderung zu verlangen. Es ist völlig unrealistisch von Menschen, die unter Existenzangst (permanente Androhung von Bezugssperren druch das AMS!) leben zu erwarten, dass sie vor Ort zumeist alleine gegenüber jener Behörde, die auf diese Menschen massiven Druck ausübt, zu verlangen, dass sie sich sofort gegen die allzu oft nicht korrekten Niederschriften standhaft wehren!

Nichtsdestotrotz können Sie eine Niederschrift auch im Nachhinein dadurch bekämpfen, dass Sie deren Unrichtigkeit behaupten und nachdrücklich eine erneute Einvernahme verlangen (bei der Sie am besten schirftlich Ihre Einwendung abgeben!), womit die alte Niederschrifte ihre Beweiskraft verliert!

"Damit, daß der Asylwerber ausdrücklich seine Einvernahme beantragt hat, hat er in ausreichender Weise den Gegenbeweis des § 15 AVG angetreten (Hinweis E 27.6.1995, 94/20/0877 und E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080)" (VwGH 95/20/0376 RS 1 und VwGH 95/20/0615 RS 2).

Sie können dem AMS ein wenig entgegenkommen, indem Sie Ihre Einwendung per Einschreiben einschicken mit dem nachderücklichen Hinweis, dass wenn diese vom AMS nicht akzeptiert wird, sie darüber eine förmliche Einvernahme mit Niederschrift verlangen!

Mehr dazu siehe im Rechtshilfebereich zum Thema Niederschriften

Mag. Heimo Tröster ist somit für seinen Job völlig ungeeignet, außer es ist Absicht, die Volksanwaltschaft als Salzamt zu mißbrauchen.

Darum ist es auch wichtig, möglichst viele Belege für die systematische Mißachtung des gesetzlichen Auftrags der Volksanwaltschaft zu sammeln und möglichst viele Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu schreiben.

Volksanwalt: Gesundheitsprogramm fit2work verletzt Datenschutz

Aktiver Admin am Do., 13.06.2013 - 12:40
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Auszug aus: Jahresbericht der Volksanwaltschaft über das Berichtsjahr 2012

4.3 Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

4.3.2 Grundrechte

Gesundheitsprogramm für Arbeitslose unterlief Datenschutz

Die Verfassung anerkennt die besondere Schutzwürdigkeit von Gesundheitsdaten. Im Rahmen des Programms „fit2work“, das sich auch an Arbeitslose richtet, kamen unklar formulierte Betreuungsvereinbarungen zum Einsatz. Das Grundrecht auf Datenschutz wurde dadurch verschleiert. Mit ihrer Unterschrift hätten alle, die am Programm teilnehmen, einer umfassenden Preisgabe ihrer gesundheitsbezogenen Daten zugestimmt.

Herr N.N. war bereits längere Zeit arbeitslos und bezog Notstandshilfe vom AMS. Wegen seines Alters, aber auch aus gesundheitlichen Gründen, hatte es Herr N.N. nicht geschafft, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden – trotz zahlloser Bewerbungen bei verschiedenen Firmen. Anlässlich eines Termins beim AMS bot ihm sein AMS-Berater die Teilnahme am Gesundheitsprogramm „fit2work“ bei der ÖSB-Consulting GmbH (kurz: ÖSB) an. Das Angebot klang zunächst vielversprechend.

Die Ernüchterung stellte sich ein, als Herr N.N. bei der ÖSB vorsprach. Die ÖSB legte ihm einen Vertrag mit dem Titel „Betreuungsvereinbarung und Zustimmungserklärung fit2work-Case-Management“ zur Unterschrift vor.

Das Verstörende dabei: Herr N.N. sollte offenbar einer umfassenden Übermittlung seiner Gesundheitsdaten an alle wesentlichen Sozialversicherungsträger, einschließlich diverser AMS-Geschäftsstellen und des Bundessozialamtes, zustimmen sowie in eine weitgehende Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht einwilligen. Im Einzelnen war die „Betreuungsvereinbarung“ überaus widersprüchlich gestaltet. Textpassagen über Betreuungsdienstleistungen waren mit Zustimmungserklärungen zur Datenweitergabe untrennbar verwoben; an anderer Stelle war wiederum von „Vertraulichkeit“ die Rede. Aus der Vereinbarung ging somit nicht klar hervor, was gelten solle und was nicht.

Zuweisung eines Arbeitslosen zu Gesundheitsprogramm

Bedenkliche Betreuungsvereinbarung

Herr N.N. wandte sich an die VA: Er ersuchte um Aufklärung, ob er eine solche Vereinbarung akzeptieren müsse. Zusätzlich wollte der verunsicherte Arbeitslose wissen, ob ihm das AMS die Notstandshilfe sperren dürfe, wenn er die Vereinbarung mit der ÖSB ablehne.

Die VA kontaktierte sofort das BMASK, die Zentralstelle des Bundessozialamtes und die ÖSB. Die zentrale Botschaft der VA lautete: Die vorliegende „Betreuungsvereinbarung“ unterminiert das Grundrecht auf Datenschutz und auf Wahrung der Privatsphäre. Die verwirrende Gestaltung des Vertrags verschleiert die Rechte der Betroffenen und unterläuft damit verfassungsrechtliche Garantien. Insofern könne auch die Weigerung, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben, keine Sperre des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe rechtfertigen.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung der VA war das AGG. Das AGG
geht davon aus, dass die Teilnahme an Gesundheitsprogrammen und insbesondere die Zustimmung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten jedenfalls auf Freiwilligkeit beruhen. Die beteiligten Behörden und die ÖSB haben auf diese Rechtslage klar hinzuweisen. Vor allem muss auch die schriftliche Betreuungsvereinbarung für ein Gesundheitsprogramm eine unmissverständliche (!) Information über jene Rechte potenzieller Teilnehmerinnen und Teilnehmer enthalten. Die VA machte deutlich, dass die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht die Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine Zustimmung zur Datenweitergabe rechtlich überhaupt Wirksamkeit entfaltet.

Noch zwei weitere Punkte hob die VA hervor: Einerseits müssten Vertragspassagen, die sich auf die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen beziehen, klar von Zustimmungserklärungen zur Verwendung und Weiterleitung persönlicher Daten getrennt sein. Und andererseits müsste man die erwähnten Zustimmungserklärungen so konzipieren, dass eine differenzierte Gestaltung der Zustimmung möglich ist: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gesundheitsprogramm sollten etwa die Datenverwendung durch die ÖSB erlauben, aber eine Weiterleitung an eine andere Stelle ganz oder teilweise verbieten können. Nur so wäre sichergestellt, dass man von Gesundheitsprogrammen profitieren und gleichzeitig die „Souveränität“ über seine Privatsphäre wahren kann.

Aus Sicht der VA ergibt sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz im vorliegenden Kontext, dass das BMASK als oberste Behörde im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung sowie alle anderen Kooperationspartner der ÖSB darauf zu achten haben, dass Betreuungsvereinbarungen so gestaltet werden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des vorliegenden Gesundheitsprogramms aktiv in der Lage sind, ihr Recht auf Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre in Anspruch zu nehmen.

Das BMASK schloss sich erfreulicherweise den Argumenten der VA an. Das BMASK teilte mit, die beanstandete „Betreuungsvereinbarung“ dürfe bei Gesundheitsprogrammen nach dem AGG nicht mehr verwendet werden. Künftig sei auch der Betreuungsvertrag klar von datenschutzrechtlichen Zustimmungserklärungen getrennt. Und: Die Betroffenen erhalten eine schriftliche Aufklärung über ihre Rechte. Auch sicherte das BM zu, dass Arbeitslose, die
eine Teilnahme an Programmen nach dem AGG – wie z.B. „fit2work“ – verweigern, keine Sanktionen, etwa eine befristete Sperre des Geldleistungsbezugs, zu befürchten haben. Der im AGG verankerte Grundsatz der Freiwilligkeit stehe jedenfalls einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe entgegen.

Einzelfall: VA-BD-SV/0808-A/1/2012

Siehe auch:

Volksanwalt kritisiert FAB "Arbeit bewegt": Probleme mit Wiedereingliederungsmaßnahmen und Coachings

Aktiver Admin am Sa., 12.05.2012 - 19:19
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Auszug aus: Jahresbericht der Volksanwaltschaft über das Berichtsjahr 2012

4.3 Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Probleme mit Wiedereingliederungsmaßnahmen und Coachings

Der Fall eines Arbeitslosen aus Salzburg zeigt, dass es bei Wiedereingliederungsmaßnahmen und Coachings oft nur darum geht, Druck auf Arbeitslose auszuüben, damit diese irgendeinen Job annehmen. Individuelle Betreuung und Nachhaltigkeit treten in den Hintergrund.

Herr N.N. war lange Jahre im Druckereigewerbe tätig. Aufgrund des tiefgreifenden Strukturwandels in jener Branche verlor Herr N.N. seinen Arbeitsplatz und fand sich in der Situation eines schwer vermittelbaren, älteren Langzeit-Arbeitslosen wieder. Das AMS Sbg bot Herrn N.N. verbindlich die Teilnahme an der Wiedereingliederungsmaßnahme „Arbeit bewegt“ beim Maßnahmenträger FAB an. Im Zuge des Betreuungsprozesses bei „Arbeit bewegt“ entstanden verschiedene konflikthafte Situationen, die letztendlich in Beschwerden des Herrn N.N. an die Leitung der regionalen Geschäftsstelle des AMS Sbg. mündeten. In weiterer Folge wandte sich der Arbeitslose auch an die VA, da das AMS seiner Ansicht nach zu einer konkreten Aufbereitung der Beschwerde nicht bereit oder nicht in der Lage wäre.

Im Einzelnen legte Herr N.N. gegenüber der VA dar, dass der Maßnahmenträger FAB nicht in der Lage gewesen sei, eine auf seine individuelle Situation und Problemlage abgestimmte Betreuungsstrategie zu entwickeln. Ein weiterer Beschwerdepunkt des Arbeitslosen bezog sich darauf, dass die Betreuerinnen in der Maßnahme unsachliche Kritik an der Gestaltung seines Lebenslaufs geäußert hätten. Schließlich führte Herr N.N. noch aus, in der vorliegenden Maßnahme habe man ihm weder geeignete Stellen noch geeignete Praktika angeboten, obwohl FAB nach eigenen Angaben über entsprechende Ressourcen und Möglichkeiten verfüge.

Die VA leitete das Prüfverfahren ein und kontaktierte die Landesgeschäftsführung des AMS Sbg. Die Landesgeschäftsführung erstattete eine schriftliche Stellungnahme, zu welcher die VA eine ergänzende Äußerung von Herrn N.N. einholte. Letztendlich kam die VA zum Ergebnis, dass der Beschwerde des Arbeitslosen in den oben genannten Punkten sachliche Berechtigung zuzuerkennen ist.

Zum Beschwerdepunkt des Fehlens einer individuell abgestimmten Betreuungsstrategie führte das AMS gegenüber der VA aus, es sei Ziel des vorliegenden „Seminars“ gewesen, eine Erarbeitung von beruflichen Alternativen vor zunehmen und dadurch eine Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Konkret sei es bei Herrn N.N. darum gegangen, künftig alle Branchen in die Arbeitssuche einzubeziehen. Nähere Details zur Betreuungsstrategie bzw. zum Betreuungskonzept wurden nicht genannt. Die Sichtweise des Herrn N.N. dazu war freilich eine etwas pointiertere: Er betonte mit Nachdruck, dass es im Zuge der vorliegenden Maßnahme letztendlich einzig darum gegangen sei, sich für irgendeinen Job bzw. einfach den nächstbesten Job zu bewerben, wobei es sich meist um Arbeitsstellen im Hilfsarbeiterbereich und Niedriglohnbereich gehandelt habe. Die Möglichkeit einer allfälligen Verwertung seiner bisherigen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse sei nie ein Thema gewesen. Für die VA ließen sich die recht allgemein gehaltenen Ausführungen zur Betreuungsstrategie, die im Rahmen der Stellungnahme des AMS gemacht wurden, mit den zitierten Angaben von Herrn N.N. durchaus zu einem konsistenten Gesamtbild zusammenführen.

Herr N.N. sprach klar aus, was in der Stellungnahme des AMS im Grunde nur zwischen den Zeilen mitschwang: Die Betreuungsstrategie von FAB bestand offensichtlich in erster Linie darin, pauschal Druck auf Herrn N.N. auszuüben, um diesen möglichst rasch in irgendeine Erwerbstätigkeit zu pressen; und zwar unabhängig davon, ob auf Basis der bestehenden Qualifikationen oder einer entsprechenden Aufbauqualifikation auch höherwertige oder den Interessen des Arbeitslosen besser entsprechende Tätigkeiten möglich gewesen wären.

Die VA stellt dazu fest, dass im Hinblick auf die restriktive Rechtslage im Bereich des Berufsschutzes für Langzeitarbeitslose die beschriebene Vorgangsweise zwar dem rechtlichen „Mindeststandard“ entspricht. Auf der anderen Seite stellt sich für die VA aber auch die Frage nach der Achtung einer gewissen Würde eines arbeitslosen Menschen im Rahmen des Betreuungsprozesses. Einfaches „Druckmachen“ kann nicht einziger Sinn und Zweck einer Wiedereingliederungsmaßnahme sein, für die im Bereich des AMS überdies nicht unerhebliche Kosten anfallen. Eine Belehrung über die rechtlichen

Pauschale Druckausübung als Betreuungsstrategie?
Individualität und Nachhaltigkeit wären gefordert

Vorschriften des Berufsschutzes sowie die Ausübung von Druck hinsichtlich der Aufnahme niedrig qualifizierter Tätigkeiten könnte an sich auch vom AMS-Betreuer selbst erfolgen. Dazu bedarf es nach Meinung der VA keiner Coaches und Sozialpädagoginnen bzw. Sozialpädagogen im Rahmen von Wiedereingliederungsmaßnahmen. Der Mehrwert einer Wiedereingliederungsmaßnahme sollte vielmehr darin bestehen, mit Nachdruck und mit der gebotenen Sensibilität gemeinsam eine geeignete Strategie für eine Reintegration ins Berufsleben zu entwickeln. Letztendlich kann auch nur so ein nachhaltiges Ergebnis erzielt werden.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, dass Herr N.N. im Endeffekt in den Krankenstand bzw. in ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Invaliditätspension geflüchtet war.
Damit war das Ziel der Maßnahme letztendlich verfehlt worden.

Zum Beschwerdepunkt des Herrn N.N., wonach es unsachliche Kritik an seinem Lebenslauf gegeben habe, konnte die VA Folgendes feststellen: Die von FAB geäußerte Kritik bezog sich darauf, dass Herr N.N. seine bisher ausgeübten Tätigkeiten im Druckereigewerbe im Lebenslauf nicht näher beschrieben bzw. spezifiziert habe. Herr N.N. vertrat gegenüber der VA dazu die Auffassung, diese Kritik sei ihm insofern nicht nachvollziehbar, als es für Bewerbungen im Hilfsarbeiterbereich ohnehin grundsätzlich unerheblich sei, welche konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten er im Druckereigewerbe erworben habe. Gerade in jenem Arbeitsmarktsegment seien – so es freie Stellen gibt – oft auch gar keine schriftlichen Bewerbungen notwendig. Diese Ausführungen des Herrn N.N. beurteilte die VA als nachvollziehbar. Für die VA stellte
auch dies einen klaren Hinweis darauf dar, dass es im Fall des Herrn N.N. kein schlüssiges Betreuungskonzept von FAB gab.

Zum Beschwerdepunkt des Herrn N.N., in der vorliegenden Maßnahme habe es für ihn weder geeignete Stellenangebote noch Praktika gegeben, wurde seitens des AMS bzw. des Maßnahmenträgers letztendlich keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben. Für die VA war dieser Beschwerdepunkt somit als bewiesen anzunehmen.

Positiv war allerdings zu vermerken, dass das AMS anschließend sehr wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht hatte, die Situation aufzuarbeiten und mit Herrn N.N. ins Reine zu kommen. Freilich, dieses Bemühen zeitigte leider dann kein positives Ergebnis. Eine wirkliche Kundenzufriedenheit konnte atmosphärisch nicht mehr hergestellt werden.