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Casemanagement AMS

Zusammenfassung der Verhandlung vom 22.05.2017 am Bundesverwaltungsgericht: Übergriffiges Case Management stiftet nur Verwirrung

Aktiver Admin am Fr., 02.06.2017 - 17:56
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Zusammenfassung der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Wien

Verhandlungsgrund: § 10 AIVG AMS-Sperre
Verhandlungstag: 22.05.2017

Verhandlungsort: Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien
Verhandlungsbeginn: 8 Uhr.

Begriffsbestimmungen:

1. „Kläger“: Der-oder diejenige Beschwerdeführer/in.

2. „Beklagte“: Verwaltungsbehörde (AMS) welche dem Arbeitslosen das Geld gesperrt hat.

3. „Dreier Senat“: Zusammensetzung des Gerichts. Bestehend aus einem Richter als Vorsitzenden, einem Laienrichter von der Arbeitgeberseite (Wirtschaftskammer) rechts vom Richter sitzend und einem Laienrichter von der Arbeitnehmerseite (Arbeiterkammer) links vom Richter sitzend.

4. „Schriftführerin“: Nimmt die Aussage der zum Wort kommenden Beteiligten mittels Computermittschrift zu Protokoll.

5. „bevollmächtigter Klagevertreter“: Der Kläger wurde durch mündliche Vollmachterteilung vor Beginn der Verhandlung durch den Obmann der Aktiven Arbeitslosen vertreten.

6. „Ort und Frist der Beschwerdeeinbringung“: Ist die Bescheid ausstellende oder in der Entscheidung säumig gewordene Behörde. Also jene AMS-Geschäftsstelle bei, welcher der oder die Arbeitslose gemeldet ist. Die Frist beträgt in der Regel vier Wochen.

7. „Zeuge“: Ist jene Person, die unter Wahrheitspflicht zur Wahrheitsfindung beitragen muss.

Vorbemerkung

Auf ein schriftliches Wort für Wort Diktat und eine Namensnennung der Beteiligten wurde bewusst verzichtet, weil das gesprochene Wort oftmals akustisch schlecht oder nicht verstanden, das Wort schneller als die Feder des Schreibers war und keine erkennbare Chronologie in der Abfolge vorherrschte, sowie im Verhandlungsprotokoll, welches durch beide Parteien unterzeichnet wird, nachgelesen werden kann. Vielmehr wirkte die Verhandlung geleitet durch den Vorsitzenden Richter eher wie ein Small Talk, mal Harsch mal freundlich, dann beschwichtigend und zum Schluss der Verhandlung kumpelhaft und gut gelaunt. Zur Erleichterung wurde die obige Begriffsbestimmung zur Benennung verwendet. Die Zusammenfassung ist die kollektive Sichtweise des Beobachters und stellt keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit dar.

Bericht

Die Perlustrierung am Eingang des BVwG war gekennzeichnet durch die Abnahme der Ausweise aller Teilnehmer und die Eintragung von Namen und Ausweisnummern in ein vorgedrucktes Raster auf einem Blatt Papier, welches durch das private Sicherheitspersonal durchgeführt wurde. Danach ging es zum Scanner. Man wurde aufgefordert diverse Utensilien aus den Taschen in ein Plastik Behältnis zu legen, das sogleich durch ein Förderband angetrieben in einen Metallkasten verschwand, um am anderen Ende wieder zu erscheinen. Der darüber hängende Bildschirm zeigte den Inhalt der Taschen und deren Gegenstände, an welche durch das private Sicherheitspersonal begutachtet wurde. Danach musste man selbst einen im Raum stehenden Türrahmen durchschreiten, welcher durch einen lauten Ton eventuell versteckte Gegenstände verrät. Es wurde beobachtet, wie ein Postmitarbeiter mit einem Schubkarren voller Pakete zur Tür hereinkam, alle Pakete auf das Förderband des Scanners legte, sich selbst aber der Kontrolle entzog, indem er nicht durch den im Raum stehenden Türrahmen ging, sondern außen um ihn herum. Er wurde dann zwar von einem Sicherheitspersonal wie ein Hündchen begleitet, trotzdem kamen mir die laschen Maßstäbe, welche man bei diesem Postboten an den Tag legte, eher wie eine Sicherheitslücke vor.

Nach etwa 10 Minuten vor dem Saal 9 wartend wurden wir eingelassen. Vorher wurden wieder die Ausweise von allen Teilnehmern durch die Urkundsbeamtin abgesammelt. Rechtliche Begründung oder gar hinweise, weshalb dieser eher ungewöhnliche Vorgang notwendig sei, wurden nicht gegeben, auch durch nachfrage wurde stillschweigend darüber hinweggegangen. Jedoch war auf die Frage nach dem wozu, bei den Handelnden eine gewisse Nervosität erkennbar, so als ob es dazu keine wirklich gerechtfertigte gesetzliche Grundlage gab und man Angst davor hatte dies auch zugeben zu müssen. Im Saal 9 angekommen wurden alle Teilnehmer von der Urkundsbeamtin durch die eingesammelten Ausweise nach der Reihe aufgerufen. Während Sie die Namen in den Computer tippt, wird einer nach dem anderen gefragt, wer sie seien und in Zeuge oder Beobachter gemustert. Einer der Beobachter gab auf Nachfrage an, die Öffentlichkeit zu sein. Aufgrund dieser Aussage fühlte sich der Vorsitzende Richter offensichtlich in seiner juristischen Ehre gekränkt und ließ sich auf ein sehr emotionales Niveau herab, indem er im tiefsten Dialekt harsch, wie aus der Pistole geschossen und territorialnarzisstisch meinte, dass wir das noch sehen werden, wer hier die Öffentlichkeit ist, und ob wir das auch so beibehalten, denn er ist es, der hier das sagen habe.

Notiz in eigener Sache: Ein offizieller Vertreter in höherem gesellschaftlichem Range gab durch diese Aussage tiefe Einblicke in sein wahres juristisches, demokratisches, geistiges und hierarchisches Innenleben.

Ca. 10 Minuten später bestätigte er aber die Aussage des Beobachters, er sei die Öffentlichkeit, indem er selbstsicher und mit stolzer Brust sagte: Diese Verhandlung ist gem. §25 öffentlich.

Der Kläger wurde gefragt, ob er Einwände bezüglich der Öffentlichkeit habe, der Kläger verneinte dies. Die Zeugen wurden gebeten, den Saal zu verlassen.

Der Kläger erteilte mündlich gegenüber dem Gericht, dem Obmann der Aktiven Arbeitslosen ausschließlich für diese Verhandlung die Vertretungsvollmacht. Nach Abschluss der Formalitäten wurde mit der Verhandlung begonnen. Der Vorsitzende Richter verkündete das entschuldigte Fernbleiben der Beklagten (AMS). Fasste in subjektiver und kurzer Weise den vor ihm liegenden Akt zusammen, und fragte den Kläger ober er auf die Vorlesung des Aktes verzichten wolle, weil dieser sehr umfangreich sei und dieser Zeitaufwand eher ungewöhnlich ist. Außerdem habe er noch andere Verhandlungen an diesem Tag. Dem Kläger war dieser Aufwand bewusst und er verneinte. Der Kläger sprach sogleich für ihn wichtige Aspekte an, worauf der Richter ihn darauf hinwies, dass er nur aufgrund des vor ihm liegenden Aktes handeln kann, mehr steht ihm nicht zur Verfügung. Weiters wies er Mehrmahls darauf hin, dass es keinen Hinweis gäbe, dass der Kläger Akteneinsicht tätigte, obwohl er das Recht dazu hat. Der Kläger gab an, er habe mehrmals Akteneinsicht beantragt, was der Richter abermals kopfschüttelnd verneinte, und das ihm eine Akteneinsicht des Klägers nicht vorliege.

Notiz in eigener Sache: Akteneinsicht ist die Grundvoraussetzung für das Führen eines Verfahrens. Akteneinsicht ist eine Hohlschuld, die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus Akten zuzuschicken. Ein Termin bei der zuständigen Behörde, (Sachbearbeiter/in) das man an diesem Tag Akteneinsicht begehrt, mehr ist nicht notwendig.

Es wurde die Beantragung der Akteneinsicht in der sehr umfangreich vorliegenden Stellungnahme des Klägers gesucht. Weites führte der Richter aus, dass wenn man arbeitslos ist und Notstandshilfe, also Gelder der Öffentlichkeit in Anspruch nimmt sich sehr wohl darum bemühen muss eine Arbeit zu finden. Diese Arbeitssuche fügte er weiter hinzu, kann sich auch auf Hilfstätigkeiten ausdehnen, denn ab einer gewissen Arbeitslosigkeit fällt der Berufsschutz weg. In weiterer Folge warf der Richter dem Kläger vor die letzte Zeit seiner AMS-Sperre nur eingeschränkte Arbeitssuche betrieben zu haben, wie dies aus den Akten hervorginge. Dies verneinte der Kläger, er habe sich in vielfältiger Weise und quantitativ sehr umfangreich beworben. Abermals lies der Richter seine Aversion gegenüber dem von der Öffentlichkeit finanzierten Arbeitslosen freien Lauf. Daraufhin meldete der Kläger zum ersten Mal die Befangenheit des Richters an. Trotzig bemühte sich der Richter seine Unbekümmertheit darüber erscheinen zu lassen und meinte lapidar dazu, dann solle der Kläger doch einen Befangenheitsantrag beim Gerichtspräsidenten einbringen, es sei ihm egal. Der Kläger überlegte wohl, wollte aber diese Angelegenheit sichtlich hinter sich bringen. Wieder beharrte der Richter auf die aus seiner Sicht zu geringen Anstrengungen des Klägers Bewerbungen vorgenommen zu haben, und dass er seine einseitigen Bewerbungen im Bereich Lehrtätigkeiten unternommen habe, obwohl ihm die pädagogischen Voraussetzungen fehlen. Es folgten Erklärungen des Klägers über seine Ausbildung den Bewerbungen und die dazu geforderten Voraussetzungen. Der Richter fragte, weshalb der Kläger die fehlende pädagogische Ausbildung nicht während der Arbeitslosigkeit gemacht habe, um die fehlenden Qualifikationen zu erlangen. Der Kläger klärte den Richter darüber auf, dass dies ein Studium sei, und dass es einem Arbeitslosen nicht gestattet ist, während der Arbeitslosigkeit zu studieren, da er jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss.

Abermals schwadronierte der Richter über die unangenehme Situation von Arbeitslosen und welche gesellschaftlichen Belastungen doch bestünden und schilderte Situationen wie Arbeitslose es anstellen könnten sich vor einer Arbeitsstelle zu drücken, indem man Nachweistätigkeitsformulare des AMS ausfüllt, aber keinen Kontakt aufnimmt usw. Wieder bekam der Kläger die Bestätigung für die voreingenommene Befangenheit des Richters gegenüber Arbeitslosen Menschen. Diesmal meldeten sowohl Kläger als auch Klagevertreter lautstark diese Bedenken an. Das Ergebnis war, dass der Richter Erklärungsversuche unternahm, was Befangenheit sei. Er meinte, ich kenne den Kläger ja nicht, ich sehe in heute zum ersten Mal. Gleichzeitig erkannte er aber das dieses Mal die Befangenheitsbekundungen des Klägers und seines Stellvertreters mit mehr Entschlossenheit und Nachdruck vorgetragen wurde, und er versuchte zu beschwichtigen und zu retten, was noch zu retten ist, wohlbedacht sein Gesicht dabei nicht zu verlieren, indem er beteuerte doch nur darauf bedacht zu sein, die Wahrheit herauszufinden.

Die Verhandlung ging mit der Aufrufung des ersten Zeugen (Leiter der Landesgeschäftsstelle für Kunden und Case Management) weiter. Nach Abhandlung der Formalitäten wurde der Zeuge zum Bewerbungsverhalten des Klägers befragt und der Richter fasste für den Zeugen kurz das bisherige Geschehen zusammen. Diesmal dem Arbeitslosen Kläger etwas positiver eingestellt, indem er meinte, dass dem Kläger vorgeworfen wurde keine Bewerbungen getätigt zu haben, oder seine Aktivitäten lächerlich gemacht wurden. Der Kläger sei aber sehr bewerbungsfreudig unterwegs gewesen, und der Zeuge solle sich dazu äußern. Dieser gab an, was zuvor schon der Richter aufgrund der Aktenlage bemängelt hat (einseitige Bewerbung in Lehrtätigkeiten ohne entsprechende pädagogische Ausbildung usw.), was der Kläger mit Kopfschütteln verneinte, und meinte, dass keine begründeten Argumente vonseiten des AMS abgegeben wurden, warum er sich nicht als Lehrer bewerben soll und außerdem habe er die pädagogische Ausbildung für Land und Forstwirtschaft, lediglich die Voraussetzung als Lehrer fehle, und die Bewerbungen waren nicht nur als Lehrer, sondern sehr vielfältig und breit gefächert. Der Richter stellte fest: Das AMS in Vertretung des Zeugen legte keine Bewerbungen des Klägers vor. Der Kläger las aus seinen Unterlagen vor, dass der Kläger 18 Bewerbungen an Schulen als Lehrer getätigt habe. Er sei mit Kostenvoranschlägen gekommen, die das AMS nicht finanziert, den Schulungen ohne einen potenziellen Dienstgeber bezahlt das AMS nicht.

Der Zeuge gab an, dass er mit der Verantwortlichen AMS Leiterin für Wien Frau Draxl zusammen mit dem Kläger in einem Gespräch vereinbarte, dass er für ihn eine Trainertätigkeit beim BFI Wien organisiert habe. Wie sich im gerichtlichen Gesprächsverlauf herausstellte, war es eine Trainerausbildung, welche der Trainertätigkeit vorgeschaltet wurde, um für beide Seiten herauszufinden, ob es passt, wie der Zeuge sagte. Der Kläger gab an, sich nach diesem Gespräch sicher zu sein, das lediglich die Trainerausbildung für die Verantwortlichen im Vordergrund stand, und eine spätere Einsetzung als Trainer von vornherein nicht beabsichtigt war. Weiter gab der Kläger an, dass die AMS – Betreuer immer etwas anderes sagten, als dann vollzogen wurde. Der Zeuge führe aus, dass die Bemühungen des AMS so breit gefächert sein sollen, dass der Kunde auch vermittelt wird.

Notiz in eigener Sache: Was auch die Vermittlung in branchenferne Hilfstätigkeiten mit einschließt. Der Zeuge wirkte strotzend vor Narzissmus, und unnahbarer Überlegenheit nicht angegriffen werden zu können, und mit der überzeugten Sicherheit eine kräftige von den Gerichten anerkannte Organisation (AMS) helfend zur Seite zu haben. Dem Kläger kann in sehr hohem Maße Glauben geschenkt werden, das der Zeuge diese Verhaltenseigenschaften unter vier Augen und in Beisein einer Vorgesetzten zwecks Profilierung in noch exzessiverer Ausgestaltung zur Anwendung bringt.

Der Zeuge wurde noch durch den Laienrichter der Arbeitgeberseite, bezüglich der möglichen Notwendigkeit einer pädagogischen Ausbildung befragt, dessen Grund dieser Frage nur der fragende selbst kennt. Danach wurde der Zeuge entlassen, und musste den Saal verlassen.

Zeuge zwei wurde aufgerufen und formell abgehandelt. Er gab an, jener Betreuer zu sein, bei dessen AMS-Geschäftsstelle der Kläger gemeldet ist. Auch er wurde nach dem Bewerbungsverhalten des Klägers gefragt und wie die Betreuer diese Bewerbungslisten abarbeiten. Es wird sehr wohl nachgefragt, bei jenem Arbeitgeber die in der Bewerbungsliste stehen, und ob der Arbeitgeber sich daran erinnern und den Grund darlegen kann, weshalb er nicht genommen wird, oder ob es eine potenzielle Chance gegeben hat, dass der Bewerber die Arbeit bekommt. Denn die Arbeitsaufnahme bringt nichts, wenn man keine Chance auf einen Job hat, gab der Zeuge zu Protokoll. Auf die Frage über das Bewerbungsverhalten des Klägers gab er dieselben Argumente an wie der Zeuge zuvor.

Notiz in eigener Sache: Eine eventuelle Absprache liegt der Vermutung nahe.

Nach Entlassung dieses Zeugen erfolgte der Versuch des Klagevertreters, eine allgemeine Grundsatzdiskussion über Eigenbewerbung und den damit zusammenhängenden AMS-Sperren dem Richter darzulegen. Er führte aus, dass die Eigenbewerbung ein zusätzlicher Bereich sei und das Hauptaugenmerk nicht so darauf zu richten sei, wie dies vom AMS gehandhabt wird. Das AMS ist hauptverpflichtend für die Jobvermittlung, die Selbstinitiative ist nur ein kleiner Teil. Der Richter blockte sofort ab und meinte, dass er sich nur mit diesem Fall beschäftigen werde und allgemeine Grundsatzdiskussionen nicht mache.

Notiz in eigener Sache: Es mag sein, dass die Richter in der einzeln zu entscheidenden Sache unabhängig und weisungsungebunden sind. In der Schaffung von Judikatur sind sie es nicht. Es ist unübersehbar, wenn man mehrere Verhandlungen dieser Art schon besucht hat, dass Richter es tunlichst vermeiden Judikatur im Zusammenhang von kollektivvertraglichen Bestimmungen oder eben die schon erwähnten Grundsatzfragen abzuhandeln. Wäre der Richter in diesen Angelegenheiten Politisch weisungsfrei könnte er Kraft seiner Stellung einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag leisten, um Rechtssicherheit zu schaffen. Den Wo, wenn nicht im Gericht und wer, wenn nicht der Richter könnte das in unserem Rechtssystem erledigen.

Trotzdem gelang es dem Klagevertreter dem Richter ein Plädoyer über die gesellschaftlichen Zusammenhänge der Arbeitslosigkeit und der enge Maßstab, welcher bei Eigenbewerbungen des Klägers und die Hauptaufgabe welche das AMS diesbezüglich habe, zu erörtern.

Der Richter hörte sich die Ausführungen geduldig an, wohl noch die Befangenheitsbekundungen des Klägers und seines Klagevertreters im Hinterkopf habend, und schloss dann mit der Frage, ob es noch irgendetwas gäbe, was der Kläger anbringen wolle, ansonsten werde er die Verhandlung schließen. Alle waren einverstanden.

Das Protokoll wurde ausgedruckt und der klagenden Partei zur Durchsicht und eventuellen Verbesserung gegeben. Die Verbesserungen wurden von der Urkundsbeamtin korrigiert und von den Parteien unterschrieben. Die Urteilsverkündung erfolgt schriftlich und wird auf der Homepage der Aktiven Arbeitslosen veröffentlicht.

Anmerkungen zur Dramaturgie des Rechtsstaates aus Anlass eines vom AMS Wien gegen einen Arbeitslosen angestrengten Strafprozesses wegen angeblicher Drohung

Aktiver Admin am Sa., 28.01.2017 - 12:09
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Prozessbeobachtung 23.1.2017

Klage wegen verbaler Gewaltandrohung gegen einen AMS Berater. Freispruch in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, durch einen erfahrenen und recht speditiven Richter, weil Aussagegegen Aussage, ohne eindeutige Beweise oder Zeugenaussagen für eine Partei, obwohl die (junge, nicht sehr engagierte, eher gelangweilte) Staatsanwältin die Klage aufrecht hielt.

Grundsätzlich gilt für mich, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Aus eigenem Interesse und aus Solidarität mit Leidensgenossen sollten sich sehr wahrscheinlich sehr viel mehr Betroffene auch mit einem Gang vor Gericht gegen Willkür und Schikane wehren. Wie am Donnerstag von Karin erwähnt, sollte dafür die Hemmschwelle, oder Schwellenangst, gesenkt werden, auch durch Publizierung erfolgreicher Verhandlungen und einem leicht verständlichen Leitfaden, in dem einfache Regeln und Kenntnis von Verhandlungsabläufen in der Praxis dargestellt. Mit Hollywood hat diese Praxis, die sehr nüchtern, und, Pardon, furztrocken ist, nichts zu tun. Emotionen sind vor Gericht Sache und Gegenstand. Tatsachen, also das Tun und die Tat, auch das Wort ist Tat, sind das Material, das geprüft und verarbeitet wird.

Eine Gerichtsverhandlung kann durchaus als Inszenierung gesehen werden. Ein Theater, Rituale, ein Hofzeremoniell, und fixe Rollen, die kreativer Dramaturgie wenig Spielraum geben. Erfahrene Juristen können aber auch damit noch jonglieren, ohne dass es unerfahrenen Personen auffällt.

Ein Anwalt der AK lehnte 1998 in Bregenz die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht, für mich, gegen den Geschäftsführer des AMS Bregenz, mit zwei Begründungen ab. Erste, ich sei jetzt wieder in Österreich, nicht mehr in der Schweiz, und solle mich daran gewöhnen, (das tat ich bis heute nicht) zweite, ich hätte die naive Vorstellung von Gerechtigkeit vieler Menschen, die mit dem Gericht nichts zu tun habe. Ein Gericht sei in erster Linie eine Urteilsfabrik, von der man nur ein Urteil, aber nicht Gerechtigkeit erwarten könne. Was die Fabrik ausstösst, ist Ergebnis des Prozesses, der ein Prozess der Be- und Verarbeitung des jeweils vorhandenen Materials ist.

Anordnung der Bühne ist vorgegeben. Aktive vorne. In der Mitte der Richter. Rechts Kläger oder Staatsanwalt, links Verteidiger oder Beklagter, in der Mitte Beklagter oder Zeugen. Hinten passiv Beobachter, Vertreter der Öffentlichkeit, von denen Ruhe und Schweigen erwartet wird.

Der Richter eröffnet. Feststellung der Identität, Personalien, Gegenstand der Verhandlung, und erteilt das Wort. In dieser Verhandlung betonte er mehrmals, dass er hier der Boss sei, und dass es auch nur er sei, der feststelle, was richtig und was falsch. Gleich dazu der Hinweis, das Wort Lüge, und alles was damit zusammenhängt, Lügner, gelogen, verlogen, ist tunlichst zu unterlassen und wird vom Richter sofort gerügt. Lüge wird vom Richter indirekt festgestellt, als zutreffende oder nicht zutreffende Darstellung der Tat und Tatsache.

Wenn ein Staatsanwalt anwesend, verliest dieser erst die Klage. Sonst bringt der Kläger seine Klage vor. Danach wird das Wort wieder vom Richter erteilt. Seine Autorität sollte tunlichst anerkannt werden. Er macht seinen Job und setzt sich sowieso durch, das ist seine Funktion. Er wird Beschuldigten oder Verteidiger, allfällige Zeugen, zu den wesentlichen Punkten befragen und ihm noch nicht vorliegende Dokumente entgegen nehmen. Seine Fragetechnik ist professionell.

Antworten, die mit dem Gegenstand nichts zu tun haben, wird er meist sofort unterbrechen. Hier kommt ins Spiel, dass auch Richter nur Menschen sind, und wenn sie geneigt sind, hören sie sich auch leicht abweichende Ausführungen an, sofern sie lose zum Gegenstand gehören könnten, oder er sich nur ein Bild von der Persönlichkeit machen will.

Behauptungen sollten gut dokumentiert oder bezeugt sein. Dokumente und Zeugen, die nicht mit dem Gegenstand in Verbindung stehen, werden abgelehnt. Im Konjunktiv lassen sich doch einige Aussagen einschmuggeln, die als Behauptung kontraproduktiv wären. So äusserte ich als Kläger bei

meiner Verhandlung vor Arbeits- und Sozialgericht etwa, dass ich nicht mit absoluter Sicherheit ausschliessen wolle, dass es sich bei der Tat um eine absichtliche Schikane gehandelt haben könnte.

Unisono vom Richtertisch: Nein, das glauben wir nicht. Na, vielsagend. Glauben anstelle festgestellter zutreffender oder nicht zutreffender Tatsachen, auf deren Ermittlung locker verzichtet wird. Dem Ermessen des Richters bleibt viel Spielraum.

In der Verhandlung am 23. Januar war es die Klage des AMS, nicht des angeblichen Opfers, von der Staatsanwältin verlesen, die als Behauptung im Raum stand und hinterfragt wurde. Verneinung der

Tat durch den Beklagten, mit seiner Darstellung der Tatsachen. Danach kam der AMS Angestellte in die Mitte und wurde als betroffenes Opfer der Tat vom Richter befragt. Es wirkte auf eine Art sehr unvorbereitet, als wäre nicht wichtig, was er, recht allgemein, zur von ihm wiederholt festgestellten schwierigen Persönlichkeit des Beklagten aussagte, und konnte sich, mit im entschuldigenden Ton vorgebrachten Hinweis auf die Vielzahl der von ihm betreuten Kunden, wie viel er also arbeite, und der langen Zeit, die seit der Tat vergangen sei, nicht mehr genau erinnern. Habitus, Haltung, Gestik, Mimik und Tonfall, die sogenannte Body-Language, wird auch vom Richter genau beachtet, darauf kann man sich verlassen. Sie wird auch zur absichtlichen Beeinflussung verwendet, was jedem Richter besser bekannt, als den meisten Anwesenden, und er ist in Verhaltensbeobachtung, Verhaltensbeschreibung und Verhaltensdeutung geschult. Dass der AMS Berater, das Opfer, auffällig schlampig und diffus auftrat, kann aber durchaus auch vorbereitetes Schauspiel gewesen sein, zu dem er von Vorgesetzten instruiert und gecoacht wurde.

Interne Schulung und Weiterbildung in der Verwaltung ist vielleicht nicht auf dem neuesten Stand, aber sicher vorhanden. Schlampiges Auftreten Strategie zur Schadensvermeidung. Vage, nebulös, allgemein, ungreifbar bleiben, sich ja nicht festnageln lassen, eigene positive Seite, fleissig und vielbeschäftigt, hervorheben. Solche Strategien erkennen ist erfahrenen Richtern eine leichte Übung. Der AMS Berater wirkte wohl für jeden im Saal nicht überzeugend, noch nicht einmal vertrauens- oder glaubwürdig. Und das spielt schon eine Rolle. Das AMS krebste mit seinem Auftritt deutlich ersichtlich zurück.

Authentizität, echt und bei sich bleiben, nicht künsteln, nichts vorspielen, vortäuschen wollen, ist der beste Ansatz in einer Verhandlung. Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit in der inneren Einstellung wird sich verbal und nonverbal positiv wahrnehmbar äussern und mehr Eindruck machen, als Eindruck schinden wollen. An dieser Verhandlung war der Angeklagte eindeutig authentisch. Mag auch dem Eindruck geschuldet sein, den ein erstmaliger Auftritt vor Gericht auf ihn gemacht hat.

Die Atmosphäre des Raumes, der Kostüme, der Dramaturgie, ist unwillkürlich emotional beeinflussend. Ehrfurcht gebietend? Wahrscheinlich auch so gewollt. Wenn eine Justiz keine Autorität und Achtung mehr geniesst, geht ihr Staat den Bach hinunter.

Eine Zeugin, die vom Richter bereits abgelehnt worden war, wurde auch während der Verhandlung von ihm nicht in den Saal gebeten. Sie musste draussen bleiben. Ihre Aussage betraf nur die Person des Beraters und andere Fälle, im Plural, in denen dieser ebenfalls verloren hatte. Das war für den Richter nicht relevant, weil nicht zum Fall gehörend. Ein Rechtsanwalt hätte mit Sicherheit gleich darauf hingewiesen und auf sie als Zeugin verzichtet. Ob ein Anwalt in diesem Fall nötig gewesen wäre, kann bezweifelt werden. Auch wenn die Staatsanwältin auf Anfrage des Richters die Klage aufrecht hielt, sie spielte einfach ihren Stiefel runter, ohne besonderes Engagement, es gehört einfach zum Stück, entschied der Richter sehr schnell und sehr kurz. Dazu erheben sich die Anwesenden. Nach Urteilsverkündung applaudierte eine Beobachterin. Auch das ist Hollywood und sollte tunlichst unterlassen werden. Der Richter reagierte prompt nicht sehr erfreut. Solche Einlagen könnte ein Anwalt ansprechen und im Voraus unterbinden.

Einfach, schnell und gut gelaufen. Ein Präzedenzfall für die Sache der Erwerbsarbeitslosen. Er sollte möglichst publik werden, das Monopol der „Hassprediger“ mit ihrem Sermon „Sozialschmarotzer“ auf dem Feld der Meinungsmache brechen. Durch ein Aha. Aha, das AMS verliert solche Prozesse auch. Wie nützlich eine Gegenklage wegen übler Nachrede ist, sollte aber doch mit erfahrenen Juristen abgeklärt werden.

Mir hätte ein Anwalt vor Bezirksgericht Bregenz sicher helfen können. Wenn. Wenn er engagiert gewesen wäre. Der damalige Kläger, AMS Berater W.M., bestritt, dass ein Stellenvorschlag von ihm die einzige 70% Stelle in den offenen Stellen war, und für mich von Anfang an sinnlos, was ihm voll bewusst gewesen sein musste. Denn ich hätte für eine 70% Stelle, Wintersaison in Lech, dort selber eine Unterkunft finden und mieten müssen, zusätzlich zu meiner Unterkunft in Nüziders,

weil der Arbeitgeber keine stellte. Offensichtliche Schikane, mich mit Stellenvorschlag für ein Kreuz bei: Nicht eingestellt., nach Lech zu hetzen.

Für die Klärung dieser Frage beauftragte der Richter aber eiskalt den AMS Berater, dieses Dokument zur nächsten Verhandlung beizubringen. Ich konnte nur zähneknirschend die Fäuste im Sack ballen. Mangels Anwalt. Der von mir der Lüge, also der nicht wahrheitsgemässen Aussage, bezichtigte AMS Berater versicherte am Beginn der nächsten Verhandlung treuherzig, er habe gesucht, aber nicht gefunden, weder im Papier-Archiv noch in den elektronischen Dateien. Der Richter drehte dabei Däumchen und sah schweigend aus dem Fenster. Vielleicht, nur eine Vermutung, schämte er sich sogar und ekelte sich vor der eigenen Gemeinheit in diesem üblen Dreckspiel. Es kam keine Nachfrage von ihm, wie das geschehen könne, und keine Frage nach dem Zeugen, dem Arbeitgeber in Lech. Am Landesgericht wurde dieser Punkt dann einfach unter Verfahrensmängel, im Plural, des Bezirksgerichtes subsummiert. Ein erfahrener und engagierter Anwalt an meiner Seite hätte das nicht so einfach durchgehen lassen. Aber er war jung, unerfahren, gestellter Pflichtanwalt, eher auf seine Karriere bedacht, als auf soziales Engagement für einen Niemand in einer läppischen Causa. Ich kam dennoch glimpflich davon. Gut, dass ich den Fall ans Landesgericht weiterzog. Allein die Tatsache der Berufung bewirkte etwas. Die Authentizität, mit der ich mich wehrte.

Ein engagierter Anwalt an der Seite kann also etwas bewirken. Auch der Umstand, in Begleitung gleichgesinnter Beobachter zu sein, stärkt den Rücken, gibt mentale Unterstützung und beeinflusst unterschwellig vermutlich auch das Gericht. Mit Prozessbeobachtern an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht in Bregenz hätten Richter und AMS Berater ihr gemeinsames dreckiges Spiel mit dem verschwundenen Stellenvorschlag, sowohl im Papier-Archiv als auch in den elektronischen Dateien, was für ein Zufall aber auch, sehr wahrscheinlich unterlassen. Der Stellenvorschlag wäre als reine Schikane offenkundig geworden. Einen Tag und Reisespesen der sadistischen Ader eines AMS Beraters im Machtrausch geopfert. Aber es interessierte entweder wirklich kein Schwein, oder alle Beobachter, denen eine Teilnahme als Vertreter der Öffentlichkeit möglich gewesen wäre, kuschten und duckten, zogen den Schwanz ein, in unbestimmter Angst vor nebulösen möglichen negativen Folgen, wenn sie dort gesehen und beim AMS denunziert werden. Diese nebulösen, unbestimmten Ängste sollten offen angesprochen und überwunden werden. Sich in solidarischer Gemeinschaft wissen, die sich nicht versteckt, sondern geschlossen und selbstbewusst öffentlich auftritt, ist dabei sicher hilfreich. Eine Bestärkung für die Arbeit der Aktiven Arbeitslosen. Wer sich

nicht wehrt, wenn es darauf ankommt auch vor Gericht, lebt verkehrt. Fördert Willkür, Schikane und Gemeinheit, psychische Gewalt der Verwaltung gegen Bürger.

Von der Pensionsversicherung bekam ich übrigens noch einen Anruf. Der Ombudsmann entschuldigte sich bei mir in einem Ton, den ich eindeutig als verkapptes Schuldeingeständnis bezeichne, für die „unrichtige Erledigung“. Damit wird intern auch etwas in Bewegung gesetzt und verändert. Das geht in die interne Schulung und Weiterbildung ein, wirkt in die Zukunft, zukünftige Behandlung der Kunden, was beim AMS nötiger, dringender, als bei der PV.

Weiteres Material in Kürze!

Schikanöse Klageandrohung im Auftrag eines Casemanager des AMS Landesgeschäftsstelle Wien durch die Rechtsanwaltskanzlei Michael Pilz

Aktiver Admin am Do., 19.01.2017 - 14:57
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Wien, 28. April 2016
AMSREC-14 - 47
2/JB
Arbeitsmarktservice Wien - Rechtsberatung

Sehr geehrter Herr B.!

Wir vertreten rechtsfreundlich Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien. Unser Mandant übergibt uns in Absprache mit seinem Arbeitgeber Ihr E-Mail-Schreiben vom 14. April 2016, 8:52 Uhr, an wenigstens 50 Empfängerinnen und Empfänger, in welchem Sie Beschwerde über den AMS-Berater A. führen.

Ungeachtet sonstiger unwahrer und unzutreffender Behauptungen in diesem Schreiben hat uns unser Mandant ersucht, zu folgendem Vorwurf einzuschreiten:

Sie behaupten in der genannten E-Mail wortwörtlich:

„Ist Herr G. (Punkt) A. (AT) AMS (Punkt) AT dumm, blöd, uneinsichtig oder steht der was ich echt glaube aufgrund seiner Pupillen und Augen unter Drogen. Aber wie gesagt was ich glaube ist total egal, allerdings gibt es eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum.“

Sie behaupten damit, unser Mandant würde Drogen konsumieren, insbesondere regelmäßig Marihuana. Diese Behauptung ist natürlich unrichtig, sie ist aber auch geeignet, den guten Ruf und das wirtschaftliche Fortkommen unseres Mandanten zu gefährden, insbesondere da Sie Ihre Äußerung nicht nur als Unmutsäußerung im privatem Kreise, sondern im Rahmen einer schriftlichen E-Mail an mehrere dutzende Empfänger, darunter auch die Dienstvorgesetzen unseres Mandanten übermittelt haben.

Gemäß § 1330 ABGB hat unser Mandant Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs.

Wir haben Sie aufzufordern, die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterfertigen und uns binnen 5 Tagen in unterschriebener Version (Einlangen in unsere Kanzlei, wobei vorab ein E-Mail Scan ausreichend ist) zukommen zu lassen. Sollte die beiliegende Unterlassungserklärung innerhalb der erbetenen Frist nicht bei uns einlangen, sind wir bereits jetzt beauftragt, ohne weitere Aufforderung gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Mag. Michael Pilz


UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Ich, T. B., erkläre gegenüber Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien,

  1. es ab sofort zu unterlassen, über Herrn Günther Aistleitner zu behaupten, er sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, oder gleichartige ehrenrührige oder kreditschädigende Aussagen;
  2. die Behauptung, Herr A. sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, gegenüber den Empfängerinnen und Empfängern der von mir versandten E-Mail vom 14. April 2016, 8:56 Uhr binnen 8 Tagen zu widerrufen und Herrn A. zu Handen seinem rechtsfreundlichen Vertreter darüber schriftlich Nachweis zu erlangen;
  3. über die Verpflichtung gemäß Punkt 1 und 2 dieser Unterlassungserklärung einen gerichtlichen Unterlassungsvergleich zu schließen, dessen Kosten ebenso wie die Kosten des Einschreitens der Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält_innen GmbH in der Höhe von insgesamt € 1.850,- von mir übernommen werden, abzuschließen.

Wien, am 21. April 2016


Sg. Damen und Herren!

Sie mailen mir ein eingescanntes Schreiben von Ihrer Kanzlei gemailt am Sonntag 29.04.2016  mit Datum vom  28.04.2016 wobei die Unterlassungserklärung datiert ist auf den 21. April 2016  das ist vollkommen widersprüchlich. Quod erad demonstradum. Was zu beweisen ist.

Warum werden hier 3 verschieden Zeitangaben bei Fristsetzung verwendet? Contradicto in Adjecto. Widerspruch in sich. Epistula non erubescit = der Brief errötet nicht.

In ihrem ersten Brief 28.04.2016 verwenden Sie eine Fristsetzung von 5 Tagen, in ihrer Unterlassungserklärung verwenden Sie eine Frist von 8 Tagen. Das ist nach allgemeiner Rechtslage abolut. Contradicto in Adjecto. Widerspruch in sich.

AMSREC-14/2/JB

Ich T. B., erkläre gegenüber Herrn A., Case-Manager des Arbeitsmarktservice Wien

1.    die Behauptung, Herr A. sei dumm, blöd uneinsichtig oder stünde unter Drogen  und  es gäbe eindeutige  Indizien auf regelmässigen  Marihuana Konsum, gegenüber  den von mir  versandten Email vom  14. April 2016,  8:56 Uhr  binnen 8 Tagen zu widerufen und Herrn A. zu Händen seines rechtsfreundlichen  Vertreter darüber schriftlich Nachweis zu erlangen.

2. Es ab sofort zu unterlassen, über Herrn A. zu behaupten,  er  Sei dumm, blöd, uneinsichtig oder stünde unter Drogen und es gäbe eindeutige Indizien auf regelmäßigen Marihuana Konsum, oder gleichartige ehrenrührige oder kreditschädigende Aussagen;
Diese Aussagen sind in einer Ausnahmesituation unter dem massiven Druck einer mein Überleben gefährdenden AMS-Bezugssperre und sonstigen auf mich ausgeübten Drucks entstanden. Es handelte sich daher um subjektive Äußerungen meine Verärgerung, was auch aus dem Zusammenhang und der Formulierung der E-Mails ersichtlich sein sollte und sind daher auch nicht als Tatsachenbehauptungen zu werten! Das ist insbesondere durch Aussage in Email zu werten ich bin kein Arzt und Glauben heißt nicht zu wissen.

Errare humanum est = irren ist menschlich, den Homines sumus, non die = leider Menschen sind wir keine Götter
Ich erwarte mir im Gegenzug, dass meine Rechte geachtet werden und ich nicht mehr durch die Androhung des Existenzentzuges (Bezugssperren) oder anderen Gewaltmitteln unter Druck gesetzt werde, meine Menschenrechte geachtet werden und endlich entsprechend §§ 29 und 31 Arbeitsmarktservicegesetz und der im AMSG referenzierten ILO Konvention 122 (BGBl 355/1972) effektiv bei meiner Arbeitssuche unterstützt werde!

Wien, den  02.Mai. 2016
Unterschrift T. B.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Ein Casemanager, der nicht in der Lage ist, auf psychisch belastete Menschen Rücksicht zu nehmen und diese dann mit einer schikanösen Klageandrohung offenbar einschüchtern will - dafür spricht schon alleine die schikanös kurze Frist für den Widerruf und die Erklärung der Kostenübernahme! - und eine völlig überhöhte und Existenz bedrohende Forderung von 1.850 Euro von Arbeitslosen stellt ist eigentlich völlig untragbar! Noch dazu wo kein vernünftiger Mensch im Ärger ausgesprochene Fragen und Vermutungen ernst nehmen wird.

Bemerkenswert ist, dass die bislang als seriös geltende Rechtsanwaltskanzlei Michael Pilz für ihre ausgesprochen schlampige Arbeit noch stark überhöhte Forderungen stellt. Ob hier systematische Bereicherungsabsicht betrieben wird, können wir nicht beurteilen. Uns liegt jedenfalls eine zweite, ähnlich absurde Klageandrohung dieser Kanzlei vor. Vermutlich dürfte diese von der Beamtengewerkschaft bereit gestellt worden sein und der AMS-Mitarbeiter möglicherweise von dieser Gewerkschaft zu diesem kontraproduktiven Vorgehen angeleitet worden sein. Wenn dann ein psychisch belasteter Erwerbsarbeitsloser aufgrund der massiven Androhung Selbstmord begeht, dann sind wir gespannt, wer dafür in welcher Form die Verantwortung übernimmt.

Demütigende Sonderbehandlung beim Casemanagement in der Landesgeschäftsstelle des AMS Wien

Aktiver Admin am Do., 19.01.2017 - 10:10
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Liebe Akive Arbeitslose,

wir waren vor einigen Jahren schon mal im Kontakt wegen meiner jahrelang verbindlich versprochenen aber nie gewährten Umschulung.
Inzwischen hat sich die Situation leider massiv verschlimmert, aus Vertröstung und Verzögerung wurde Psychoterror.

Deshalb brauche ich ganz dringend Eure Hilfe.

Ihr könnt sehr gerne meine Ausführungen wieder für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwenden, nur bitte ich diesmal aufgrund der inzwischen eingetretenen Stigmatisierung, dafür meinen Namen (und den Link zum Lebenslauf) herauszulöschen.

Ganz kurz zur Vorgeschichte: Ich habe von 1994 bis 2008 als diplomierter Ergotherapeut gearbeitet (siehe Lebenslauf). Nach einem sehr schweren und langanhaltenden Bossing wurde mir im Sommer 2008 von Herrn Nadim von der PVA verbindlich eine Umschulung zugesagt. Dies wurde auch in den folgenden Jahren vom AMS nachweislich bestätigt aber leider nie umgesetzt. Stattdessen wurden verschiedene Ansätze, mich z.B. als Künstler oder sonst irgendwie selbständig zu machen, vorgeschlagen aber stets nach wenigen Monaten als mein Privatvergnügen abgetan. Ich hatte auch den ganzen üblichen bitteren Bodensatz an "Qualifikationsmaßnahmen", "Bewerbungstrainings", monatelangen Testungen mit vorhersehbaren Ergebnissen und anderen peinlich-überflüssigen Kursangeboten aber nicht ein ernsthaftes Gespräch über Umschulungsmöglichkeiten. Meist wurde ich vertröstet, daß es "derzeit schwierig mit der Finanzierung sei" und ich geduldig sein sollte.

Im Mai 2014 wurde ich dann plötzlich ohne jede Begründung in die Landesgeschäftsstelle zu einem angeblichen "Case-Management" verwiesen.

Wie im Gesprächsverlauf unten nachzulesen, gestaltete sich der Kontakt dort von Anfang an als sehr schwierig, weil diese "Case-Manager" Ihre Gesprächspartner ständig unterbrechen, ohne reale, konkrete Begründung psychische Probleme und andere Skurrilitäten unterstellen, sie der Lüge bezichtigen, ja sogar als stinkend und als Sozialschmarotzer beschimpfen, eigene Behauptungen wenige Minuten später als nie getätigt negieren, und alle geduldigen Klärungsversuche durch stumpfes Wiederholen von Falschinformationen und überhebliches Ignorieren aller Einwände & Fragen abwehren. Sie könnten sich jetzt denken, ich bilde mir dies alles nur ein. Aber selbst die Gutachter von PVA & AMS haben meine vollkommene psychische Gesundheit in den letzten Jahren mehrmals bestätigt. Die Störung muß also an anderer Stelle zu suchen sein.

Die Termine, bei denen mein vermeintlichen "Case-Manager" Herr S., der dort sogar Teamleiter ist, angeblich mehr Gesprächszeit hat als andere AMS-Betreuer, verbringt er - wie ebenfalls im Gesprächsverlauf nachzulesen - nur vor dem Computer, hinter dem er hin und wieder zusammenhanglos aus irgendwelchen Akten zitiert, die leider auch auf mehrmalige Anfrage nach dem DSG nachweislich nur unvollständig ausgefolgt wurden. Als Begründung für die Unvollständigkeit dienten skurrilerweise sogar eben die Vorurteile, die leider nicht geklärt werden wollen.

Daß mehr Zeit ohne ein Mindestmaß an Professionalität und Kommunikations- oder Reflexionsfähigkeit deshalb leider zu keiner besseren Betreuung sondern nur zu noch mehr sich wiederholenden Beschimpfungen & Schikanen führt, zeigt sich, indem die tatsächlichen, nachweisbaren Ergebnise der vermeintlich bestmöglichen Förderung eines langjährigen, ehemaligen Ergotherapeuten mit vielen, sehr unterschiedlichen Erfahrungen & Fähigkeiten nur eine Zuweisung zu einer tagesstrukturierenden "Behinderteneinrichtung" (nicht als Betreuer) und einige Jobangebote als unqualifizierter Lagerarbeiter sind.

Obwohl ich mehrmals (auch im Gesprächsverlauf nachlesbar) darauf hinwies, daß Bewerbungstrainings und andere Strafmaßnahmen die mit den beruflichen Qualifikationen nichts zu tun haben, laut Rechtsauskunft eindeutig unzulässig sind, wurden diese Schikanen und De-Qualifizierungsversuche unbeirrt weitergeführt.

Alle meine Fortbildungsansuchen der letzten Jahre wurden (meist ohne Begründung oder mit nichtssagenden Floskeln) verweigert.

Mir wurden immer wieder Schriftstücke mit falschen Behauptungen zur Unterschrift vorgelegt. Wenn ich diese nicht unterschreibe, so wurde mir immer wieder gedroht, dann bewirke dies eine Bezugssperre oder eine Anzeige oder sonst ganz schlimme aber recht vage formulierte rechtliche Folgen.
Einigemale wurde mir auch der Bezug gesperrt - wie sich später herausstellte, war dies immer nur "versehentlich".

Und dann wurde mir tatsächlich dauerhaft der Bezug gesperrt, weil ich angeblich nicht die Bewerbungsvorausetzungen für einen Beruf erfülle, dessen (je nach Ausschreibung nicht immer zwingend verlangte) Ausbildung berufsbegleitend ist, obwohl ich sogar Einladungen zu Vorstellungsgesprächen erhalten hatte. Wie kann denn rein logisch eine berufsbegleitende Ausbildung absolviert werden, wenn ohne diese Ausbildung die Bewerbungsvoraussetzungen fehlen? (Mehr dazu in der Beschwerde gegen die Bezugssperre im Anhang.)

Es ist also offensichtlich, daß mich Herr S. entgegen meinen realen und nachweisbaren, ehrlichen Kooperationsbemühungen und selbst allen von AMS & PVA erstellten Gutachten widersprechend unbedingt als persönlichkeitsgestörten, provozierenden Querulanten sehen will. Und alle seine Vorgesetzten übernehmen dieses unreflektierte Vorurteil ohne jede Überprüfung der Fakten.

Wie dem Gesprächsverlauf zu entnehmen, habe ich deshalb schon mehrmals von Herrn S. bis hinauf zur AMS-Geschäftsführung um Vorschläge gebeten, wie ich meine Kooperationsbereitschaft beweisen kann, aber nie eine Antwort darauf erhalten.

Aus diesem Grund habe ich bei meinen Kontrollterminen am 3. 6., 10. 6. und heute eine Videokamera mitgenommen. Herr S. hat deshalb jedesmal, ohne meine Begründungen anzuhören und ohne dagegen sprechende fachliche Gründe zu äußern, das Gespräch stur verweigert und einmal sogar die Polizei gerufen.

Ich habe Kompromißbereitschaft gezeigt, indem ich den Deckel auf das Objektiv setzte, sodaß nur noch eine begründete, berechtigte und nicht der Hausordnung widersprechende Tonaufnahme gemacht wurde. Herr S. wiederholte jedoch stur, daß auch das nicht erlaubt sei. Ich bat ihn höflich, mir dies zu belegen, aber der äußerst aufgebrachte Herr zeigte nur wild schnaubend auf die Worte "Eine Genehmigung brauchen Sie für ... Film-, Video- und Fotoaufnahmen" in der frisch ausgedruckten angeblichen Hausordnung und wiederholte stur immer wieder, hier stehe es. Dies zeigt sehr deutlich die offensichtlich schwer gestörte Wahrnehmung von Herrn S., dem jedoch leider alle Vorgesetzten glauben wollen, daß ich gestört sei.

Immerhin kann ich dank der Tonaufnahme nun beweisen, daß nicht ich sondern mein "Casemanager" aggressiv, feindselig und kooperationsverweigernd agiert.

Leider will mir jedoch auch die AMS-Geschäftsführung diese Beweismöglichkeit verbieten (siehe Gesprächsverlauf). Meine Bitte um eine Drehgenehmigung (ausdrücklich nur zum berechtigten Schutz meines Interesses, mein korrektes, höfliches und kooperatives Verhalten zu dokumentieren) wurde ohne Angabe von Gründen verweigert. Ebenso wird weiterhin ohne Nennung von Gesetzen oder Erlässen behauptet, daß auch Tonaufnahmen verboten seien. Weil dies als Gesprächsverweigerung interpretiert wird, wurde mir schon wieder der Bezug gesperrt.
Offensichtlich will man mir einfach nicht die Möglichkeit geben, diese Vorurteile als ebensolche zu offenbaren.

Wie kann ich sonst meine Kooperationsbereitschaft beweisen, wenn alle meine Bewerbungsbestrebungen nicht anerkannt werden, wenn Fakten nicht zählen sondern nur die verzerrte Wahrnehmung eines Menschen, der mich offenbar einfach nicht riechen kann, und wenn alle meine Bestrebungen, zum Schutze meiner Gesundheit diese Situation zu verändern, als Beweis umgedeutet werden, daß ich ein Querulant sei, und gerade deshalb in Wir-verhandlen-nicht-mit-Terroristen-Manier jede Lösung verweigert wird?

Was kann ich tun, wenn mir ein Bescheid für diese zugewiesene AMS-(Straf)Maßnahme mit der Begründung verweigert wird, daß es sich hier angeblich um keine Maßnahme sondern nur um eine andere Kontrollmeldestelle handele?

Und an wen kann ich mich wenden, wenn alle Vorgesetzten im AMS nur ihren Mitarbeiter schützen, und sich alle anderen Stellen, wie Sozialministerium, AK, Volksanwalt, Bundespräsident usw. (siehe Gesprächsverlauf) als nicht zuständig sehen wollen?

Ich komme zur weiteren Klärung auch gerne zum Termin am Donnerstag um Vier im Café Müller.

Mit bestem Dank für die Unterstützung,

W.

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn T. S., Casemanagement AMS Landesgeschäftsstelle Wien

Aktiver Admin am Mo., 16.03.2015 - 19:33
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M.B.
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1220 Wien

AMS Wien Landesgeschäftsstelle
Frau Mag. Petra Draxl
Ungargasse 37
1030 Wien

Wien, am 16.03.2015

Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn T. S., Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle Wien

Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,

ich habe Sie über meinen Fall Ende letzten Jahres in Kenntnis gesetzt. Auf Grund der mir zugänglichen Informationen durch die Akteneinsicht bin ich gewiss dass Herr T. S. durch seiner Beschreibung meiner Arbeitseinstellung mir geschadet hat und reiche hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn T. S. ein. Herr S. war für geraume Zeit mein Betreuer beim Casemanagement in der Landesgeschäftsstelle Wien. Herr S. verhielt sich während der gesamten Betreuungszeit eher unprofessionell und legte ein äußerst aggressives Verhalten mir gegenüber an den Tag.

Herr S. nahm grundsätzlich keine Rücksicht auf meine Bedürfnisse, sondern versuchte immer möglichst viel Druck auf mich auszuüben. Obwohl ich in den letzten Jahren (seit 2012) bei drei verschiedenen Organisationen (bfi, Job-Transfair und Monsun) Coachings und Beratungsmaßnahmen (im Ausmaß von insgesamt 20 Monate) besucht habe, drängte mich Herr S. dazu eine weitere Coachingmaßnahme bei ABZ-Frauen bzw. Österreichischer Zivil-Invalidenverband in Anspruch zu nehmen. Ich habe bei beiden Organisationen angerufen und habe nachgefragt, welche Art der Unterstützung sie mir anbieten können, ob sie Kontakte zu Arbeitgebern haben und ob sie mich vermitteln können. Beide Organisationen informierten mich darüber, dass sie nur Beratung anbieten und keine Jobs vermitteln. Bei ABZ-Frauen war ich sogar persönlich und erhielt dort die Information, dass sie mir in meiner aktuellen Lage nicht weiter helfen können und auch ein Coaching (in Anbetracht meiner bereits absolvierten Coachings) nicht sinnvoll ist. Ich bin also nicht alleine mit meiner Meinung, dass 20 Monate Coaching ausreichend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme für mich sind.

Da mir bei der Jobsuche aufgefallen ist, dass in meiner Brache (Bürokauffrau) bei sehr vielen Inseraten Englischkenntnisse erforderlich sind. Ich habe diese Information immer wieder bei den Kontrollterminen mit Herrn Schattleitner erwähnt und ihn gebeten, für mich einen Englischkurs zu buchen. Erst als ich bei meinem letzten Kontrolltermin Anfang Oktober in Begleitung erschien willigte Herr Schattleitner endlich ein.

Als ich Ende November die beantragte Datenauskunft erhielt, stellte ich fest, dass der über 70 Seiten lange Bericht im wesentlichen ein korrektes Bild meiner Betreuung bei den verschiedensten AMS-Betreuern wiedergibt. Aber der Bericht von Herrn S. über die Betreuung beim Case Management seit Mai 2014 widerspricht massiv den Tatsachen. Herr S. schreibt dort, Zitat:

"Ich habe Frau B. das Feedback von Monsun gegeben, dass der Job bei Firma Asfinag am Ende deswegen gescheitert ist, weil sie sich dort über alles beklagt hat und eine negative Ausstrahlung hatte."

Im September 2013 befand ich mich in einem Coaching bei Monsun. Meine dortige Beraterin Frau W. bot mir an ein unentgeltliches Arbeitstraining bei der Firma Asfinag AG von 3 Monaten (20 Stunden wöchentlich) zu machen, mit der Begründung, dass wenn eine Stelle bei diese Firma frei wird, die Möglichkeit besteht, nach 3 Monaten von der Firma übernommen zu werden. Ich wollte dem AMS zeigen, dass ich willig bin zu arbeiten und entschied mich das Angebot anzunehmen. Ich arbeitete mit vollem Engagement und Fleiß (meist mehr als 20 Stunden pro Woche) und wurde von der Firma sogar 3 mal nach Innsbruck auf Dienstreise geschickt. Obwohl ich am Ende meiner Tätigkeit ein sehr positives Feedback und ein ausgezeichnetes Dienstzeugnis erhielt, ergab sich leider keine Jobmöglichkeit bei der Firma Asfinag AG.

Herrn S. hatte sich laut Bericht mit meiner damalige Monsun-Betreuerin Frau W. in Verbindung gesetzt, da ich mir nicht erklären konnte, wie er trotzdem zu dieser Meinung über meine Leistung bei der Firma Asfinag AG kommt, vereinbarte ich einen Termin bei der Monsun Geschäftsführung (Frau Mag. S.). Bei dem Gespräch war auch Frau W. anwesend und bestätigte mir, dass sie mit Herrn S. telefonierte und ihn über das positive Feedback der Firma Asfinag AG informiert hat. Aus ihrer sich, besteht kein Zweifel an meiner positiven Arbeitsleistung bei der Firma Asfinag AG und sie versicherte mir, dass sie das auch so an Herrn S. weitergegeben hat. Das Gespräch mit der Monsun Geschäftsführung wurde protokolliert und Frau W. steht dem AMS jederzeit für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Die schriftliche Bemerkung von Herrn S. entspricht nicht den Tatsachen und vermittelt einen schlechten Eindruck von meiner Person.

In der Folge beschwerte ich mich aus gegebenen Anlass über Herrn S. bei der Ombudsstelle und ich informierte auch Sie, danach wurde ich wieder in die zuständige Regionalgeschäftsstelle rücktransferiert.

Ich beschloss dennoch sicherheitshalber Akteneinsicht zu nehmen, was ich am 27.01.2015 in der Geschäftsstelle Prandaugasse auch tat, anlässlich dieses Termins nahm ich den elektronischen Datenauszug mit um ihn mit dem Papierakt zu vergleichen. Es stellte sich heraus, dass 5 Seiten bei den elektronischen Datenauszug fehlten, diese Seiten enthielten gerade jene Informationen, welche belegen, dass meine Arbeitsleistung anlässlich des Arbeitstrainings bei der ASFINAG, entgegen der Behauptung von Herrn S. sehr gut war.

Es kann nicht angehen, dass AMS Mitarbeiter Tatsachen zu dem Zweck verfälschen Arbeitslose zu demoralisieren, ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Ich hoffe Sie werden entsprechende Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

M. B.