Volksbegehren!
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum von 18. bis 25. Jänner 2021, unterschrieben werden:
- „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“
- „FÜR IMPF-FREIHEIT“
- „Ethik für ALLE“
Weitere Information: https://www.bmi.gv.at/volksbegehren
Pressemitteilungen
Kurz-Zwischenruf: Nein zu Zwangsumsiedlungen von Arbeit Suchenden!
(Wien, 21.1.2020) „Die erneuten verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausfälle gegen Arbeit Suchende Mitbürger*innen durch Sebastian zeigen,
Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und vieles mehr am Altar der Macht
Gemilderte Fortsetzung von Schwarzblau in der Sozialpolitik
EuGH erklärt Sanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos garantiert werden!
(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Eu
Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!
Der Wertverlust ist eine Form der kalten Enteignung der Versicherten
Schikanöse AMS-Sperre wegen dubiosen Pleiteunternehmen endlich durch BVwG aufgehoben!
(Wien, 27.11.2019) Eineinhalb Jahre lang musste ein Arbeit Suchender gegen eine schikanöse Bezugssperre durch das AMS Mistelbach kämpfen, das
BVwG-Gerichtstermin 11.10.2019: Schützt AMS NÖ dubioses Pleiteunternehmen und bestraft dafür Arbeit Suchenden?
Freitag, 11.10.2019, 10 Uhr im Saal 21
Bundesverwaltungsgericht Wien, in der Erdbergerstrasse 192-196
BBU-Gesetz: Rechtsberatungsagentur muss unabhängig und auf Seiten der Betroffenen sein!
Aktive Arbeitslose Österreich fordern: Menschenrecht auf Rechtsberatung voll umsetzen
Arbeitslosenzahlen 2018: Zwischenkonjunktur für AMS-Reform mit den betroffenen Menschen nutzen statt gegen Erwerbslose Stimmung machen!
(Wien, 2.1.2019) So erfreulich die dank guter Zwischenkonjunktur laut Sozialministerium um 6,7 % gesunkene Zahl der als erwerbsarbeitslo
Presserat verweigert Arbeit, schützt Fake-News und Hetze gegen Erwerbsarbeitslose
(Wien, 18.12.2018) Offiziell sieht der Presserat seine Aufgabe darin „Missstände im Pressewesen aufzuzeigen und diesen entgegenzuwirken“.