Nationalratswahl 2013

Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?

• Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
  NEIN!

1. Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?

   Grundsätzlich sind die Grünen der Ansicht, dass Leistungsansprüche jeweils individuell zu betrachten sind. Die Grünen treten zumindest für eine deutliche Erhöhung - also zumindest für eine Verdoppelung - der so genannten Freigrenzen ein. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Antworten Frage 11: Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen

In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?

• FPÖ: Sowohl in sachlicher als auch in finanzieller Hinsicht muss hier eine effektive und wirksame Unterstützung erfolgen.

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?

• FPÖ: Ja, die Arbeitslosenanwaltschaft soll in Zusammenarbeit mit der Politik und der Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirksamen Unterstützung von arbeitssuchenden Menschen erarbeiten.

Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen? 

• FPÖ: Wir können uns eine eigene gesetzliche Interessensvertretung für Menschen ohne Arbeit vorstellen, die deren Anliegen auf allen Ebenen wirksam unterstützen kann.

In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?