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Nationalratswahl 2013: Grundeinkommen ist wählbar

Aktiver Admin am Mi., 10.09.2014 - 20:35

Grundeinkommen ist wählbar

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(Wien, 12.9.2013) Piraten treten bundesweit für bedingungsloses Grundeinkommen ein. KPÖ und „der Wandel“ empfehlen ihren WählerInnen die Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen zu unterstützen. Grüne sehen keinen Grund, gegen wissenschaftliche Untersuchungen zu sein.

Anlässlich der Nationalratswahl 2013 fragte der Runde Tisch Grundeinkommen (RTG) die kandidierenden Parteien um ihre offiziellen Stellungnahmen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und zur Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI BGE). Die Piraten haben das BGE im Wahlprogramm. Die KPÖ stimmt Anfang 2014 auf Bundesebene über die Grundeinkommens-Forderung ab. Bisher wird die Forderung bereits von der Wiener KPÖ vertreten. Beide Parteien und der Wandel empfehlen ihren WählerInnen die Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen zu unterstützen, bei der es um die Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU geht. Für die Grünen “gibt es keinen Grund, gegen wissenschaftliche Untersuchungen zu sein”.

Wie stehen die Parteien zum Grundeinkommen?

Anlässlich der Nationalratswahl 2013 und der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) wollte der Runde Tisch Grundeinkommen von den kandidierenden Parteien wissen, wie sie zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) und zur EBI BGE stehen. Das BGE wird dabei definiert als universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und die gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Es ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert ihn von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat.

Der Runde Tisch Grundeinkommen stellte fünf Fragen: eine zum BGE, zwei allgemeine zu Europäischen BürgerInnen-Initativen als neues EU-weites Instrument der BürgerInnen-Partizipation, sowie zwei Fragen zur EBI BGE im Speziellen. Alle Parteien erachteten das Thema Grundeinkommen als wichtig und nahmen sich Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten.

Piraten bereits bundesweit für Grundeinkommen

Derzeit tritt in Österreich eine Partei bundesweit für das BGE ein, nämlich die Piratenpartei. Mit dem Parteitag Anfang 2014 könnte die KPÖ als zweite Partei folgen.

Die Piraten haben laut eigenen Angaben bereits ein individuelles, universelles, bedingungsloses und existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommen (BGE) als eine ihrer Kernforderungen im Wahlprogramm. Sie „halten die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für eine Voraussetzung für die freie und mündige Teilhabe aller an der Gesellschaft”.

Die KPÖ stimmt Anfang 2014 beim Bundesparteitag über die Grundeinkommens-Forderung ab. „Bereits 2007 beschloss die KPÖ bundesweit, sich intensiv mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen.” Bisher wird die Forderung bereits von der Wiener KPÖ vertreten. Laut KPÖ gibt es in einigen Bundesländern AktivistInnen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen engagieren und die sehr spannenden Diskussionen in der KPÖ vorantreiben. „Teil unserer Politik für bedingungslose soziale, gesellschaftliche Teilhabe sind auch die Forderungen nach 'Freifahrt im öffentlichen Verkehr' und einer 'kostenlosen Energiegrundsicherung für alle Haushalte'!” so die KPÖ.

Grundeinkommen könnte Teil des Wandels sein

Die neue Partei „der Wandel“ tritt noch nicht für ein BGE ein, erklärt aber weiter: “Und auch wenn wir das BGE offziell nicht unterstützen, ist uns der Diskurs darüber - und generell über die Zukunft der Arbeit - wichtig.”

NEOS und Grüne für Grundeinkommen, aber nicht bedingungslos

Die Grünen treten nicht für ein BGE, sondern „für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die drei der vier genannten Kriterien entspricht.“

NEOS tritt ebenfalls nicht für ein BGE, sondern “für eine Grundsicherung mittels negativer Einkommensteuer ein. Somit ist eine Bedingung des Erhalts ein entsprechend niedriges Einkommen.”

Mehrere Parteien empfehlen, die EBI BGE zu unterschreiben

Die Piraten, die KPÖ, sowie „der Wandel“ empfehlen ihren WählerInnen die EBI BGE mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Gegenstand der laufenden Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) ist die Untersuchung des Grundeinkommens als Weg zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in Europa.

Die Piratenpartei begrüßt „jede Maßnahme, die eine möglichst breite gesellschaftliche Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen auslöst und fördert.“ Dabei sehen sich die Piraten selbst als Multiplikatoren.

Die KPÖ bewirbt nach ihren Möglichkeiten die EBI BGE bei Straßenaktionen und Festen. Sie empfiehlt ihren WählerInnen, die EBI BGE zu unterzeichnen, „auch wenn wir uns von der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht allzuviel erwarten.“ In einer von einem gnadenlosen Standortwettbewerb des Kapitals bestimmten globalisierten Welt würden einzelstaatliche Lösungen immer weniger möglich. Die Durchsetzung sozialer Rechte wie eines Grundeinkommens sei daher in wachsendem Maße nur durch internationale Bewegung möglich.

Es gibt keinen Grund gegen wissenschaftliche Untersuchungen

Die Grünen wollen keine Empfehlung für oder gegen die Unterstützung der EBI BGE abgeben, halten aber entschieden fest: „Es gibt keinen Grund, gegen wissenschaftliche Untersuchungen zu sein.“

Anders sehen das die übrigen Parteien, die es für nicht notwendig erachten, ihre vorgebrachten Einwände, wie mangelnde soziale Treffsicherheit (SPÖ, ÖVP, Team Stronach, BZÖ), fehlender Arbeitsanreiz (SPÖ, ÖVP, Team Stronach, BZÖ, FPÖ, Männerpartei), Inflationsbefürchtungen (Männerpartei), Unfinanzierbarkeit (ÖVP, Männerpartei), mehr freiwillige Migration (FPÖ), Bevormundung durch den Staat (CPÖ), der Prüfung wissenschaftlicher Forschung zu unterziehen.

„Ist die EBI BGE erfolgreich, dann ist die EU-Kommission angehalten, weitere Forschungen zum Grundeinkommen in die Wege zu leiten,“ erklärt Klaus Sambor, Initiator der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen. „Eigentlich können alle, selbst die derzeit gegen das BGE sind, die EBI BGE unterstützen, denn es geht kurzfristig noch nicht um die Einführung des BGE. Basierend auf Vermutungen und Vorurteilen lässt sich jedoch nicht sinnvoll diskutieren. Die Untersuchungen in Folge der EBI BGE würden einen neue Diskussionsgrundlage schaffen.“

Treffsicherheit durch Grundeinkommen?

Eine Befürchtung, die fast alle Parteien gegen das Grundeinkommen hegen, ist die unterstellte mangelnde Treffsicherheit. Für die SPÖ sieht das Grundeinkommen „auf den ersten Blick sehr vielversprechend aus.“ Es wird aber beklagt, dass ein Grundeinkommen – weil unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der EmpfängerInnen – zu keiner treffsicheren Umverteilung führen würde: „ein großer Teil der Sozialleistung würde dann auch den Reichen zukommen. Wertvolle Steuergelder würden also verschenkt werden.“ Auch die ÖVP („Wer Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen.“), das Team Stronach („Wir wollen, dass die Sozialleistungen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden“), das BZÖ („Das Prinzip der Hilfe für jene, die tatsächlich Hilfe benötigen“) wollen soziale Treffsicherheit, die sie dem Grundeinkommen aus heutiger Sicht nicht zutrauen. Langfristige Erfahrungen mit einer großräumigen Umsetzung des BGE, auf die sich diese Befürchtungen stützten, liegen jedoch bis jetzt nicht vor.

Den Vermutungen dieser Parteien stehen Argumente der GrundeinkommensbefürworterInnen entgegen, wonach die derzeitige Mindestsicherung nicht treffsicher ist. Untersuchungen zeigen, dass viele eigentlich Anspruchsberechtigte, soziale Leistungen, wie etwa die Mindestsicherung, nicht beantragen. Die AktivistInnen weisen darauf hin, dass das Problem der Stigmatisierung nicht durch Verbesserungen an einem System, das auf Bedürftigkeitsprüfung beruht, behoben werden kann. Wird die Bedürftigkeit geprüft, spaltet das die Gesellschaft, anstatt den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Außerdem sei es unvermeidbar, dass in der Bedürftigkeitsprüfung Fehler passieren. „Außerdem stellt sich die Frage, wer überhaupt die Macht hat, Bedürftigkeit zu definieren. Wer wird durch die Definition ausgeschlossen?“, so Klaus Sambor, Initiator der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen. „Da das bedingungslose Grundeinkommen alle bekommen, kann niemand versehentlich ausgelassen oder absichtlich ausgeschlossen werden. Niemand muss mehr aus Scham auf Unterstützung verzichten.“

Macht Grundeinkommen faul oder aktiv?

Weiters befürchten fast alle Parteien, die derzeit noch gegen das Grundeinkommen auftreten, dass die Menschen durch das Grundeinkommen faul würden. Die SPÖ betont, dass „die Gefahr besteht, dass ein Grundeinkommen Arbeitslosigkeit festschreiben und das Ziel der Vollbeschäftigung in weite Ferne rücken würde.“ Für die SPÖ, die ÖVP, das BZÖ darf das System sozialer Sicherheit wörtlich keine „Hängematte“ sein. „Transfer- und Sozialleistungen dürfen nicht dazu führen, mögliche Beschäftigungen nicht anzunehmen“, so das Team Stronach. Für die FPÖ stellt ein Grundeinkommen „unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen eine grob ungerechte Form von Umverteilung dar“.

Alle diese Einwände reduzieren Arbeit jedoch auf Erwerbsarbeit und verleugnen so die Arbeit, die gratis zuhause – zum Großteil von Frauen – oder ehrenamtlich verrichtet wird. Der Anteil unbezahlter Arbeit, der zum Funktionieren unserer Gesellschaft beiträgt, ist beträchtlich. Die Studie „Wo bleibt die Zeit“ des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass unbezahlte Arbeit im Jahr 2001 in Deutschland „etwa das 1,7-fache an Zeit im Vergleich zur Erwerbsarbeit“ ausmachte. Arbeit und Leistung sind also nicht einfach mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen. Der Großteil der Arbeit wird bereits jetzt ohne finanziellen Anreiz verrichtet. Im Bereich der Erwerbsarbeit würde außerdem der finanzielle Anreiz durch das Grundeinkommen nicht wegfallen. Das Grundeinkommen bildet nur die Basis, das durch Einkommen aus anderen Quellen ergänzt werden kann. Das heißt, das BGE bleibt erhalten, auch wenn jemand zusätzlich einer Erwerbsarbeit nachgeht. Daher ist der Anreiz, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, größer als bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die bei zusätzlichem Einkommen sukzessive wegfällt. Das Grundeinkommen würde allerdings allen ermöglichen, schlecht bezahlte, prekäre Lohnarbeit zu schlechten Bedingungen abzulehnen.

Während SPÖ, ÖVP, Team Stronach, BZÖ und FPÖ scheinbar den Menschen Faulheit unterstellen, behaupten manche GrundeinkommensbefürworterInnen, wie der Schweizer Unternehmer Daniel Häni, sogar das Gegenteil: das Grundeinkommen sei eine "Initiative gegen die Faulheit", weil die Menschen in Freiheit tätig sein könnten, wenn für ihr Einkommen gesorgt wäre.

Nur weitere Forschungen zum BGE, wie von der EBI BGE gefordert, sowie letztendlich die schrittweise aber großflächige Einführung eines BGE können an die Stelle von Vermutungen fundierte Antworten setzen.

Aviso: Woche des Grundeinkommens

Von 16. bis 22. September 2013 findet bereits zum sechsten Mal in Folge die Internationale Woche des Grundeinkommens statt. Diesesmal steht die Woche ganz im Zeichen der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen.

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