Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime
Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Mensc
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Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Mensc
VwGH rechtfertigt mit sehr einseitiger Begründung Totalsperre bei der Mindestsicherung und missachtet systematisch Menschenrechte<
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig
Danke für die Information,
es wundert mich allerdings, dass Ihr es nicht für notwendig erachtet, Betroffenenselbstorganisationen irgendwie einzubeziehen und diese so sichtbar zu machen.
In den vergangenen Tage haben Erwerbsarbeitslose in Wien recht seltsame Einladungen zu einem Infotag bei der BBE "Aufbruch zu mehr" wo es offenbar darum geht, Erwerbsarbeitslose mit geringfügiger N
Update: Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen und Gegenstimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS, wurde vom Petitionsausschuss am 29.6.2023