Sehr geehrte Herren!
Der zuständige Senat hat sich mit Ihren Mitteilungen zu dem Artikel „Immer mehr Arbeitslose verweigern Job-Angebote“ sowie dem Kommentar „Kommentar: Arbeiten verlernt?“, beide erschienen am 01.06.2018 auf „kurier.at“ befasst und beschlossen, den Fall nicht aufzugreifen. Auch wenn in den Artikeln möglicherweise nicht jedes juristische Detail aus den Entscheidungen dargestellt wurde, bewertet der Senat die Darstellung in den Beiträgen insgesamt nicht als grob verzerrend. Die geringfügigen Ungenauigkeiten reichen für die Einleitung eines Verfahrens nicht aus (siehe § 17 Abs. 1 VerfO).
Beste Grüße,
Edwin Ring
Mag. Edwin Ring
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