AMS Schönbrunner Straße

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Schreiben möchte ich eine Reihe von Ereignissen schildern die meiner Meinung nach sehr menschenunwürdig und auch gesetzeswidrig sind. Es geht in diesem Schreiben ausschließlich um die Ereignisse im AMS und Sozialamt. Ich hoffe Sie entschuldigen die lange Einleitung aber ich glaube das es wichtig ist ein paar vorangegangene Ereignisse zu schildern. Im Anhang befinden sich alle Schriftstücke die ich vom AMS sowie vom Sozialamt bekommen habe.

Mein Name ist M. R. (österreichischer Staatsbürger) und ich bin am XX.XX.1986 in Wien geboren. Meine Versicherungsnummer ist die XXXX. Im Jahre 2017 arbeitete ich für einen Zeitraum von etwa vier Monaten (Juli bis November) in der Tschechischen Republik im IT-Bereich.

Bevor ich zurück kam habe ich mit einem Bekannten vereinbart das ich vorerst bei ihm wohnen werde. Da er mich noch bevor ich bei ihm einzog immer wieder wegen Geld bedrängte, zahlte ich ihm vorerst 100 € und bekam die Schlüssel. Als ich dann in die Wohnung kam, musste ich leider feststellen das er keinen Strom hat. Da eine Rückgabe des Geldes sehr unwahrscheinlich war vereinbarten wir das ich mich zumindest noch bei ihm anmelde. Kurz danach rief er mich an und sagte mir das er delogiert wird.

Bevor ich den Anruf bekam meldete ich mich an und ging zu der für mich zuständigen Geschäftsstelle des AMS (1120 Wien) und meldete mich arbeitslos. Ich schilderte der Dame in der Servicezone mein Situation und bekam einen Termin nach etwa drei Monaten. Die Dame war zu meinem Erstaunen sehr freundlich.

Als ich den Anruf bekam in dem mir mitgeteilt wurde das die Delogierung ansteht, meldete ich mich ab und kam nach längerem suchen auf das "P7" der Caritas Wien (Eine Servicestelle für Obdachlose in der man auch eine Kontaktadresse einrichten kann). Ich meldete mich dort an und ging zu der Geschäftsstelle des AMS, die für den vierten Bezirk zuständig war. Nachdem ich eine Wartenummer gezogen habe, wurde ich aufgerufen und kam zu Frau S. B.. Frau B. schrie mich ein wenig an, war sehr unhöflich und meinte das ich keinen Anspruch habe da ich im Ausland gearbeitet habe. Ich bekam dennoch einen Antrag und verschiedene Zettel die ich ausfüllen sollte sowie einen Termin.

Als ich einen Tag vor dem Termin die Zetteln ausfüllen wollte, wurde mir bewusst das besagte Zettel nicht zu mir passten. Es ging in den Zetteln darum mein Verhältnis zu meinem Herkunftsland zu erläutern. Ich rief also an und wurde mit einer Dame verbunden die anscheinend die Abteilungsleiterin ist.

Ich sagte Ihr das ich Fragen bezüglich des Antrags und der darin enthaltenen Fragestellung habe. Noch bevor ich aussprechen konnte sagte sie in sehr unhöflicher Weise: "Was verstehns net?". Als ich weiter reden durfte erklärte ich ihr das die Fragen zu meiner Herkunft unpassend sind. Daraufhin meinte sie nach längerem hin und her, das ich zwar die falschen Zettel bekommen habe, aber ohnehin keinen Anspruch habe weil ich als letztes im Ausland arbeiten war und gar nicht kommen brauche weil ich sowieso abgelehnt werde. Zusätzlich meinte sie ich solle nach Tschechien gehen und es wäre besser wenn ich mich beeile weil ich hier nicht einmal mehr eine Krankenversicherung bekomme. Am Ton war klar zu erkennen das diese Ansprache auch als Hohn galt.

Am folgenden Tag ging ich in das für mich zuständige Sozialamt im dritten Bezirk. Dort bekam ich einen Antrag und bat um Vorsprache beim zuständigen Referenten. Ich teilte ihr mit das es mittlerweile schon wirklich dringend ist und das ich bereits mehrmals am Bahnhof etc. schlafen musste. Sowohl die Dame am Schalter als auch die zuständige Referentin waren sehr freundlich. Mehrmals musste ich in den kommenden Wochen die Kontaktadresse übermitteln und auch das P7 musste mehrmals mit dem Sozialamt telefonieren und die Bestätigung schicken damit diese Adresse zur Kenntnis genommen wird. Trotzdem wurde die Bestätigung auch bei meinem allerletzten Kontakt mit dem Sozialamt neuerlich verlangt.

Ich bekam dort also einen Antrag und wartete etwa drei bis vier Wochen auf die Antwort. Es wurden mehrere Unterlagen verlangt um den Antrag bearbeiten zu können. Im Laufe des nächsten Tages schickte ich vom P7 aus alle erfragten Unterlagen bis auf die Inskriptionsbestätigung und den Antrag auf Notstandshilfe des AMS. Die Inskriptionsbestätigung existiert nicht da ich seit etwa zwei Jahren das Studium aufgegeben habe.

Sowohl dem Sozialamt als auch dem AMS wurde das in der Vergangenheit mehrmals schriftlich mitgeteilt (Abgangsbestätigung). Ich erklärte dennoch aufs Neue das ich seit längerem nicht mehr studiere. Als ich wegen der erfragten Unterlagen zum AMS ging, kam ich zu einem sehr freundlichen Herrn. Er meinte dass, er das er das ganze nicht verstehe und das ich nach seinem Wissensstand eigentlich schon Anspruch auf Notstandshilfe im AMS habe. Er ging also zu seiner Kollegin die im Nebenzimmer war (Ich nehme an es war die Abteilungsleiterin) und schilderte ihr die Angelegenheit. Die Dame konnte sich sofort an mich erinnern und ich konnte aus dem Nebenzimmer hören wie sie sich über mich beschwerte und als der nette Herr nicht locker ließ hörte ich wie sie ihn anschrie" Was verstehst du daran nicht G.?".

Darauf folgte ein komisches Szenario bei dem sie ihn immer wieder zu sich rief und tuschelte. Anscheinend teilte sie ihm im Verlauf des Gesprächs mit das ich dieses mal nicht einmal einen Antrag bekommen darf. Als ich den Herrn fragte wie dies sein kann, da ich die Vermutung hatte das man immer zumindest einen Antrag bekommen darf, irrelevant ob er dann abgelehnt wird oder nicht, konnte er nur mit der Schulter zucken. Ich wünschte ihm noch einen schönen Tag und sagte ihm das ich hoffe das er keine Probleme bekommt weil er sich so für mich ins Zeug gelegt hatte.

In den darauf folgenden Tagen rief ich immer wieder im Sozialamt an um zu erfragen ob alles passt. Das erste mal hieß es das der Antrag in Bearbeitung ist. Beim zweiten Anruf teilte man mir mit das der Antrag stattgegeben war und das ich die Mindestsicherung ab Februar bis Dezember bekommen werde. Als ich nach ein paar Tagen weder einen Bescheid noch eine Überweisung bekam rief ich erneut an. Diesmal wurde mir mitgeteilt das es Probleme mit dem Antrag gibt, mir aber telefonisch keine Auskunft erteilt werden kann.

Daraufhin ging ich zu besagtem Sozialamt und verlangte einen Sozialarbeiter. Eine freundliche Dame beriet mich kurz und schickte mich zu der zuständigen Referentin. Es war nicht mehr die Dame vom letzten mal. Die Dame mit der ich es jetzt zu tun hatte war sehr unfreundlich und meinte das ich den Antrag vom AMS brauche, sonst gibts nichts (wörtlich). Auch als ich ihr erklärte dass, das AMS genau dies verweigerte änderte sie ihre Meinung nicht. Sie war des weiteren auch nicht bereit mir eine Bestätigung über Ihre Forderung zu geben. Wörtlich meinte Sie mit erhöhter Stimme:" Ich glaube eher sie wollen nix machen. Ich gebe ihnen noch Zeit bis Freitag dann werden sie abgelehnt!"

Während dieser Ereignisse wurde ich krank, musste mehrmals in den mir zugewiesenen Notquartieren (auch dort war die Behandlung durch einige Mitarbeiter sehr schlecht), Bahnhöfen etc. schlafen.

Mittlerweile bin ich an dem Punkt angekommen wo ich es aufgegeben habe. Ich komme gegen diese Menschen die ihre Macht so brutal ausnützen und anscheinend tun und lassen können was sie wollen nicht an. Ich werde weder zum AMS noch zum Sozialamt gehen da ich jede Hoffnung auf eine Lösung der Situation innerhalb dieser Institutionen verloren habe. Bis jetzt hat es für mich nur Kosten verursacht und ich kann die Demütigungen nicht mehr ertragen. Ich werde mich nun auch in psychiatrische Behandlung begeben.

Ich glaube auch das es sehr gut sein kann dass, das alles davon herrührt das ich vor ein paar Jahren schon einmal mit der Volksanwaltschaft in Kontakt getreten bin, recht bekommen habe und man mir nun zeigen will wer hier das Sagen hat.

Zusätzlich zu nationalen Institutionen werde ich dieses Anliegen/Beschwerde dieses mal auch an europäische und internationale Institutionen weiterleiten. Es ist mir ein Anliegen das man auch im Ausland erfährt was im sozialen Rechtsstaat Österreich hinter verschlossenen Türen abläuft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ich besuchte im Juli/August 2015 und April/Mai 2017 den „AMS-Jobwerkstatt“ Kurs.

Die Kurse dauerten jeweils 5 Wochen und hatten einen Zeitaufwand von ca. 10-15 Stunden pro Woche.

Es gibt 2 Standorte in denen man überwiegend seine Zeit verbringen muss:

1. Das ipcenter, in der Schönbrunner Straße 218-220, Stiege B, 2. Stock, 1120 Wien, dort finden die Einzelcoachings und die Bewerbungszone statt.

2. Das bfi in der Knöllgasse 15, 2. Stock, 1100 Wien, dort finden die Vormittags-Workshops (von 08:00-12:00) bzw. Nachmittags-Workshops (von 12:30-16:30) statt.

Der Informationstag fand im ipcenter statt, zuerst musste ich mich dort mit dem Einladungsschreiben beim Empfang melden. Danach wurde ich zu einem PC-Raum geführt und zusammen mit anderen Teilnehmern von einem Mitarbeiter über den weiteren Ablauf informiert. Es konnten auch Fragen gestellt werden und am Ende bekamen wir eine Kursmappe und einige Formulare zum Ausfüllen. Wir wurden dann allein gelassen und konnten uns auf den Computern ein Werbevideo (präsentiert von der Petra Draxl) zu der AMS-Jobwerkstatt ansehen bzw. auch nähere Beschreibungen zu den Workshops durchlesen.

Dann musste man die Formulare (Antrag auf Fahrtkostenbeihilfe, Teilnahmeformular) bzw. auf einer Workshop-Liste jeweils 7 Module zu den Bereichen Wissen, Persönlichkeit, Information (also insgesamt 21 Module) markieren, die man vielleicht interessant findet. Die 7 Module musste man nach Priorität mit den Zahlen 1 od. 2 ordnen. Wenn man fertig war, musste man im danebenliegenden Raum, der sogenannte Bewerbungszone (dort befinden sich auch einige PC-Plätze, wo man im Internet nach Stellen suchen bzw. Bewerbungen schreiben kann), seine Formulare und das Einladungsschreiben abgeben und bekam dort vom „Bewerbungszonen-Mitarbeiter“ einen Termin für das Erstgespräch beim Einzelcoach. Den Termin für das Erstgespräch bekommt man in der Regel erst in 2 Wochen. Wenn man am Erstgespräch nicht teilnimmt bzw. verhindert ist, kann der Kurs nicht gestartet werden und deshalb müsste das AMS einem wieder erneut zubuchen.

Vor meinem Erstgepräch im ipcenter, holte ich meine Kursmappe beim Mitarbeiter in der Bewerbungszone ab und übergab diese (zusammen mit den vor 2 Wochen ausgefüllten Formularen) dem Einzelcoach. Dort wurde dann der sogenannte Kurspass ausgestellt, wo die Termine für die Workshops, Einzelcoachings und Aufenthalte in der Bewerbungszone eingetragen wurden. Es wurde bei der Erstellung des „Stundenplans“ versucht, auch auf private Termine/Verpflichtungen Rücksicht zu nehmen. Der Einzelcoach versucht auch die Workshops die man mit einer 1 markiert hatte in den Kurspass aufzunehmen, was aber nicht immer gelingt, da einige Workshops weniger häufig stattfinden als andere.

Ich hatte in meinem Kurspass 12 Workshops, wobei 9 davon jeweils 4 Stunden dauerten. Der Einstiegsworkshop, der Abschlussworkshop und der Workshop „Informationen über aktuelle Förderangebote des AMS Wien“ dauerten jeweils nur 2 Stunden. Die Einzelcoachings dauern jeweils max. 45 Minuten und der Aufenthalt in der Bewerbungszone jeweils 1 Stunde pro Woche. Man hat während des Kurses 4 x das Einzelcoaching und 4 x die Bewerbungszone.

Wenn man einen Termin in der Bewerbungszone hat, muss man sich auf einer Anwesenheitsliste mit dem Namen, der Uhrzeit und der Unterschrift eintragen. Bevor man einen der PC-Plätze in der Bewerbungszone benutzen kann, muss man sich beim ersten Termin vom „Bewerbungszonen“-Mitarbeiter die Login-Daten holen. Mir ist auch aufgefallen, dass man auch mitbekommt, wenn neue Teilnehmer/innen in den Kurs aufgenommen werden, da man mit den „Bewerbungszonen“-Mitarbeiter (der die Termine für die Erstgespräche vergibt), den neuen Teilnehmern und den Teilnehmern an den PC-Plätzen im selben Raum ist. Ich habe z.B. mitbekommen, dass ein Teilnehmer wegen Depressionen wieder an das AMS zurückgeschickt wurde bzw. ein weiterer Teilnehmer wollte lieber einen Deutschkurs haben, da er nicht alles verstand.

In den Einzelcoachings werden in erster Linie der Lebenslauf bzw. Bewerbungsschreiben überprüft. Wenn also der Lebenslauf bzw. Bewerbungsschreiben bereits in Ordnung sind, kann das Einzelcoaching auch nur sehr kurz dauern. Der Lebenslauf wird an das AMS weitergeleitet, weswegen man vielleicht überlegen sollte, die personenbezogenen Daten, die darin vorkommen, vorher zu löschen. Bei jedem Einzelcoaching muss man eine Bewerbungsliste mit mindestens 2 Bewerbungen vorweisen. Nach jedem Einzelcoaching wird eine Coachingvereinbarung zum unterschreiben vorgelegt.

Die Workshops finden alle im bfi im 10. Bezirk statt. Der allererste Workshop und der letzte Workshop sind für alle Teilnehmer/innen gleich. Nämlich der Einstiegsworkshop und der Abschlussworkshop. Diese beiden Workshops sind für jeden verpflichtend.

Im Einstiegsworkshop gab es zusätzliche Informationen, die nicht in der Kursmappe stehen diese wären zum Beispiel:

Module können getauscht werden, aber nur beim Einzelcoach. Im bfi und im ipcenter gibt es die Möglichkeit einmal in der Woche mit einem AMS-Mitarbeiter in Kontakt zu treten. Der Einzelcoach kann auch gewechselt werden, wenn die Chemie nicht stimmen sollte. Falls kurzfristig ein Modul abgesagt wurde, kann man stattdessen einen anderen besuchen oder man verzichtet einfach darauf. Wünsche/Beschwerden kann man beim ipcenter/bfi-Projektleiter/in machen. Wenn man sich verspätet, muss man nicht mit Sanktionen rechnen, die Trainer/innen sind da relativ tolerant. Man darf sich bei der aktiven Mitarbeit auch zurücknehmen, dies muss man aber dem Trainer/in mitgeteilt bzw. auch begründet werden. Man muss nicht dem vom Einzelcoach vermeintlich „optimierten“ Lebenslauf /Bewerbungsschreiben und auch nicht die Fotos aus dem Workshop „Fotowerkstatt“ verwenden. Pro Stunde hat man Anspruch auf 10 Minuten Pause bzw. kann auch weniger Pause gemacht werden, damit man früher gehen kann. Weiter kann man den Kurs vielleicht dazu nutzen sich mit anderen Teilnehmer/innen zu vernetzen und dass man nicht deshalb ein schlechtes Feedback geben soll, nur weil man Probleme mit dem AMS hat bzw. in diesen Kurs geschickt wurde.

Im Abschlussworkshop wird mündlichen Feedback gegeben bzw. muss man auch schriftlichen einen Feedbackbogen ausfüllen und diese anonymisiert auf einen USB-Stick unter einem Pseudonym speichern.

Alle anderen Workshops sind für jeden individuell unterschiedlich. Man sitzt nicht immer mit den gleichen Leuten in einem Workshop. Man hat auch nicht immer dieselben Trainer/innen. In einigen Workshops ist mehr aktive Mitarbeit nötig und in anderen weniger. Es gibt je nach Trainer/in in den Workshops auch kurze Vorstellungsrunden, wo jeder Teilnehmer/in etwas über sich erzählt (Ausbildung/Erfahrung/Jobwunsch) und erklärt warum man gerade dieses Modul besucht. Es gibt Teilnehmer/innen die sehr mitteilungsfreudig sind und auch viel aktiv mitarbeiten und einige die das Gegenteil davon sind. Es sind in den Workshops mindestens 5 bis maximal12 Teilnehmer. Man muss in jedem Workshop auf einer Anwesenheitsliste unterschreiben und wenn man Unterlagen erhält, auch auf einer „Kopien erhalten“-Liste unterschreiben. Am Ende jedes Workshops muss man anonymisiert einen Feedbackbogen mit Notensystem von 1-5 ausfüllen.

Ich selbst fand z.B. die Workshops „Feldenkrais“ (Bewegungsangebot), „Gesunde Ernährung“, „den Arbeitsmarkt durchschauen“, „Umgang mit Aggressionen und Ärger über Absagen“, „Schreibwerkstatt“, durchaus interessant. Aber je nachdem welche Workshops einem vom Einzelcoach zugewiesen wurden, können einem die Workshops inhaltlich oder fachlich vielleicht nicht zusagen. Der Kurs erinnert durch das Modulsystem ein wenig an die Uni, da die Workshops aber max. 4 Stunden dauern, kann nicht wirklich in die Tiefe gegangen werden und ist auch deshalb nicht mit einer Uni vergleichbar.

Somit ist es wieder nur einer der vielen „Aktivierungskurse“ der unter einem neuen Projektnamen und einem neuem „pseudo-akademischen“ Gewand auf den Markt gebracht wurde. Auch wenn die Trainer/innen einen bemühten Eindruck gemacht haben, war es doch nur eine nette Beschäftigungstherapie… .

Protokoll der Kontrolltermine beim AMS in der Schönbrunner Straße 247, 1120 Wien

Kontrolltermin Nr. 1 am 05.02.2016 um 08:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Bekomme mitgeteilt, dass die AMS-Meldekarten seit heuer wegen Anordnung der Landesgeschäftsstelle abgeschafft wurden. Meine Meldekarte wird eingezogen. Gebe meine Bewerbungslisten mit den Eigenbewerbungen ab.

Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Schweigen... . Minuten vergehen... . Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (schriftl. Bewerbung soll an die AMS Redergasse 1, 1050 Wien geschickt werden) für die Stelle als Kassier mit Regalbetreuung bei Penny / 25 Wochenstunden. (Gehalt bei Vollzeit 38,5 Std.: 1523 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 8 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 2 am 12.02.2016 um 11:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hatte Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen vergessen, habs dem Berater mitgeteilt und Ihm gesagt, es zum nächsten Termin mitzunehmen. Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Schweigen... . Minuten vergehen... .

Erhalte einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Informationsstand im Prater bei der Prater Wien (Schriftl. Bewerbung, Befristet vom 15.3 – 31.10, Vollzeitstelle, 6-Tage Woche, max. 9 Std./Tag, Gehalt: 1450 € / Monat) und für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Verkaufsinnendienst bei Toi Toi mobile Sanitärsysteme (Schriftl. Bewerbung, Vollzeit, Gehalt: 1800 € / Monat). Dauer des Kontrolltermins ca. 6 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 3 am 19.02.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hatte die Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen auf USB-Stick mitgebracht, Berater wollte den USB-Stick nicht entgegennehmen, da er fürchtet, einen Virus einzufangen, deshalb wurde mir mitgeteilt die Bewerbungsliste einfach bei den PCs unten in der Servicezone auszudrucken und diese dann in die Post-Box zu werfen. Berater hatte bereits ein Stellenangebot für mich ausgedruckt/vorbereitet und gab es mir. Es handelte sich bei dieser Stelle um eine Vorauswahl als Kundenberater bei smart Energy Services (Schriftliche Bewerbung an das AMS Hauffgasse, 1110 Wien, Vollzeitstelle, Gleitzeit, Montag bis Freitag von 8-17 Uhr, Gehalt: 21.420 € / Jahr).

Dauer des Kontrolltermins ca. 4 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 4 am 26.02.2016 um 10:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 1 Minute Verzögerung. Hatte die Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen auf USB-Stick mitgebracht, Berater wollte den USB-Stick nicht entgegennehmen, ich sagte, dass ich die Bewerbungsliste nach dem Kontrolltermin unten bei den PCs in der Servicezone ausdrucken und diese in die Post-Box werfen werde.

Dann hat der Berater kurz über meine bisherigen Bewerbungen gesprochen, ob ich auch Antworten auf meineBewerbungen erhalte. Ich sagte: „Ja schon, aber nicht immer und die Antworten würden auch länger dauern“.

Dann schaute der Berater im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Erhalte daraufhin einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Verkauf bei Lidl Österreich (Schriftl. Bewerbung auf dem Lidl Online-Karriereportal, 1060 Wien, Teilzeitstelle 20 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 23.380 € / Jahr).

Dann druckte er den neuen Betreuungsplan aus und fragte mich ob ich den BP „Nicht einvernehmlich“ wünsche, ich sagte ja. Ich bekam den BP ausgehändigt, dann fragte ich noch warum, auf der Seite 3 des BP „Betreuungsvereinbarung wurde ausgefolgt“ steht, obwohl auf der Seite 1 von einem Betreuungsplan, die Rede ist. Er antwortete, dass es sich um Textbausteine handelte, die er nicht ändern kann, er unterstrich aber mit einem Textmarker auf der Seite 3, einen Absatz, wo steht, dass ich mit den Inhalten darin, nicht einverstanden wäre.

Ich fragte noch, ob die Möglichkeit besteht, dass mir die Fahrtkosten erstattet werden, da meine Kontrolltermine in relativ kurzen Abständen sind. Er sagte, da sein Abteilungsleiter Hr. R. heute nicht mehr da ist und er ihn nicht mehr fragen könne, wird er einen Vermerk im System machen und mir das Ergebnis beim nächsten Kontrolltermin mitteilen. Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 5 am 08.03.2016 um 14:00, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Gebe meine Bewerbungsliste mit den Eigenbewerbungen ab. Dann Anruf vom Abteilungsleiter R., Berater hebt ab, das Gespräch dauert einige Minuten. Nach Gesprächsende teilt der Berater mir mit, das er einen Antragsformular auf Fahrtkostenerstattung ausfüllen wird.

Dieses Formular solle ich unterschreiben. Auf dem Formular sollen für meine Kontrolltermine im Jahr 2015/2016 ingesamt 110 Euro (25 Termine x 4,40 Euro / 2 Einzelfahrscheine für Hin- und Rückfahrt) erstattet werden. Ich unterschreibe den Antrag. Ob der Antrag bewilligt wird, wisse der Berater nicht, das Ergebnis wird er mir aber sobald als möglich in den nächsten Terminen mitteilen.

Berater hatte bereits zwei Stellenangebote für mich ausgedruckt/vorbereitet und gab sie mir.

Es handelte sich bei den Angeboten um eine Stelle als Eisverkäufer beim Cafe Heiling (Schriftl. Bewerbung, 1010 Wien, Teilzeit- od. Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1.349 €/Monat) und als Fahrdienstmitarbeiter für das Riesenrad (Schriftl. Bewerbung, 1020 Wien, Vollzeitstelle, Arbeitszeiten: Montag bis Sonntag von 08:00 bis 16:30 od. Von 16:30 bis 24:00, Gehalt: 1.431 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 6 am 15.03.2016 um 14:00, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste vor dem Kontrolltermin unten in der Serivcezone ausdrucken wollte, aber nicht konnte, da alle PCs besetzt waren. Berater hat daraufhin gesagt, dass ich diese dann einfach nach dem Kontrolltermin ausdrucken soll.

Auf meine Frage, ob der Drucker einen USB Anschluss hätte, um meine Bewerbungsliste per mitgebrachtem USB-Stick auszudrucken, wurde geantwortet, dass er keine USB-Sticks annehmen könne wegen der Virusgefahr.

Berater schaut im System nach, ob er Stellenangebote für mich hat. Erhalte einen VV für 1 Stelle als Mitarbeiter für den Kundenempfang bei Trenkwalder Personaldienste (Schriftl. Bewerbung, 2351 Wr.Neudorf, Teilzeitstelle als Urlaubs- od. Krankenstandsvertretung, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1700 € / Monat), für 1 Stelle als Kassier bei Bauhaus (Schriftl. Bewerbung, 2351 Wr. Neudorf, Teilzeit, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1600 € / Monat) und für 1 Stelle als Imbissstandbetreuer (schriftl. Bewerbung soll im Rahmen einer Vorauswahl an das AMS Mödling, Bachgasse 18, 2340 Mödling geschickt werden, Teilzeit od. Vollzeit möglich, Gehalt wäre bei Vollzeit: 1428,50 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 5 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 7 am 22.03.2016 um 09:40, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Ich gebe meine Bewerbungsliste mit meinen Eigenbewerbungen ab. Daraufhin scannte der Berater die Bewerbungsliste auf seinem Multifunktionsdrucker ein. Stellte mir noch ein paar belanglose Fragen zu meiner Bewerbungsliste (woher ich die Jobs gefunden hätte, wie meine Fähigkeiten in der Buchhaltung wären) Berater hatte bereits zwei Stellenangebote für mich ausgedruckt und gab es mir.

Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (persönliche Bewerbung mit den Bewerbungsunterlagen beim AMS Laxenburger Straße 18, 1100 Wien, Dienstag bis Donnerstag von 9-11 Uhr) für eine Stelle als Verkäufer od. Ladner bei Felber (Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1382 € / Monat) und für eine Stelle als Büroangestellten bei Transfer Personalleasing (Schriftl. Bewerbung, 30 Stunden/Woche, Teilzeitstelle im 11. Bezirk, Gehalt bei Vollzeit: 1700 €).

Gab mir dann noch eine Zuweisung zum SÖB TOP-Lokal für den 05.04.2016/8:30 und den Zettel mit dem nächsten Kontrollterm am 31.03.2016 um 13:45. Ich sagte, dass ich früher (2013) bereits einen Bewerbungsgespräch bei dem SÖB hatte, da im Büro aber kein Platz mehr war, nicht aufgenommen wurde. Er antwortete daraufhin, dass ich es versuchen solle und falls es nicht klappt weitere Vorstellungsgespräche bei div. SÖBs warten würden... .

Dann wollte er von mir eine Unterschrift auf der Betreuungsvereinbarung. Er sagte, dass er ein paar Dinge in der Betreuungsvereinbarung hinzugefügt (vermutl. Pseudoargumente für die SÖB-Zuweisung) hätte und wenn ich nicht unterschreibe, möchte er eine Begründung von mir wissen.

Ich antwortete, dass sich an meinen bisherigen Betreuungsplan nichts geändert hätte und deshalb nicht unterschreiben werde, da nicht einvernehmlich (Außerdem wusste ich nicht einmal, was darin stand, da er mir nichts vorgelegt hatte...).

Er schien mit meiner Antwort nicht zufrieden zu sein und verlangte abermals eine Begründung. Ich sagte Ihm, dass ich Ihm die Begründung beim nächsten Kontrolltermin (nächste Woche) sagen werde und mich gerne darauf vorbereiten würde.

Ich wollte mir die Dokumente zum SÖB genauer durchlesen, diese Zeit gab er mir aber nicht, er sagte, dass ich es nachher durchlesen könne. Ich sagte, dass es später für Einwände zu spät wäre... .

Plötzlich wollte er mir, für einige Stunden später, am selben Tag, einen weiteren Kontrolltermin vorschreiben, da ich ständig Einwände hätte (ich schrieb am 17.03.2016 eine Dienstaufsichtsbeschwerde). Als ich dies hörte, sagte ich nochmals, dass wir das nächste Woche besprechen können, da ich mich gerne darauf vorbereiten möchte.

Ich stand auf und ging ohne mich zu verabschieden, die Tür lies ich offen, er sagte mir beim Weggehen, wir seien noch nicht fertig. Ich ignorierte die restl. Worte und war froh Ihn nicht mehr sehen zu müssen... .

Mir fällt auf, dass Beschwerden nicht so gerne gesehen werden, weil jedesmal, nachdem ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht habe, wird meine Betreuung „intensiviert“... . So sieht es in diesem faschistoiden Zwangssystem aus, wo man scheinbar gar kein Recht hat Einwände zu machen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 8 am 31.03.2016 um 13:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste vor dem Kontrolltermin unten in der Servicezone ausdrucken wollte, aber nicht konnte, da alle PCs besetzt waren. Berater hat mir vorgeworfen, ich hätte es wieder nicht geschafft die Liste auszudrucken und vorgeschlagen ich diese dann einfach beim nächsten Kontrolltermin mitnehmen soll.

Ich sagte, dass ich bereits 20 Minuten vorher hier war, um die Liste auszudrucken und leider alle PCs besetzt waren. Leider ist es bei dem Berater so, dass er nicht zuhören kann od. Will und ich häufig jeden Satz zweimal od. dreimal wiederholen muss. Dann wollte er wissen, dass ich ihm sage, wo ich mich diese Woche beworben habe, ich sagte, bei 2 Stellen, die auf der Wr. Linien Webseite ausgeschrieben sind. Er schaute dann dort nach, um die Stellenbeschreibung zu lesen. Es war mir klar, dass er vermutlich wieder mal versuchen wird, mir weiß zu machen, dass meine Ausbildung bereits zu lange her ist und ich meine Bewerbung dort, keinen Sinn hätte... .

Wie auch immer, er fand irgendetwas und versuchte mir angebliche Defizite vorzuwerfen... . Ich fragte Ihn, wie er meine Kenntnisse beurteilen will, wenn er selbst für diesen Bereich keine Ausbildung hat. Ich verlangte von Ihm seinen Lebenslauf, da laut § 7 AMFG, der Berater fachlich und persönlich für diesen Job geeignet sein muss.

Er sagte, dass er dafür geeignet sei, laut angeblicher Beurteilungen. Ich wollte wissen, wer ihn beurteilt hat, daraufhin hat er gesagt, dass ich selbst nach den Informationen suchen solle... .

Es war mir klar, dass er wegen dem letzten Kontrolltermin, vermutlich etwas verärgert war und aus diesem Grund bekam ich auch wieder einmal 2 unpassende Stellenbewerbungen: 1 VV für eine Vorauswahl als Kassier mit Regalbetreuung bei Penny (Teilzeit, 30 Stunden / Woche, schriftl. Bewerbung an AMS Baden, Josefplatz 7, 2500 Baden, Gehalt bei Vollzeit: 1523 € / Monat) für eine Stelle als Küchengehilfe bei Merkur Markt (Teilzeit, 30 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1400 € / Monat).

Auf meinen Einwand hin, dass ich keine Erfahrung als Küchenhilfe bzw. in Küche hätte, sagte er, dass es zulässig sei, da in der Stellenbeschreibung nur „erste Berufserfahrung“ gefordert wird.... . Und so etwas nennt sich Berater (vielleicht sollte man die Position in „menschenverachtende/r Erfüllungsgehilfe/in, zur Überstützung des faschistoiden Zwangssystems“ umbenennen)... .

Ich wollte dann noch meine Änderungswünsche bzgl. meine Betreuungsplan vorbringen, diese wurden aber ignoriert, da lt. seiner Aussage, bei einem Betreuungsplan nicht auf die Wünsche des Kunden eingegangen werden muss... . Ich verlangte dann, einen Ausdruck von dem Betreuungsplan, da laut seiner Aussage letzter Woche, ein paar Eintragungen hinzugefügt wurden. Zunächst tat er so, als ob er nicht wüsste, was ich meinte, daraufhin wiederholte ich es nochmals... .

Scheinbar stellt sich dieser Berater taub oder er ist einfach nur ignorant... . Kann ich nicht genau sagen... . Außerdem sagte er auch noch, ich meiner Position dürfte ich gar keine Forderungen stellen und wenn ich Einwände dagegen hätte, kann ich Sie gerne schriftlich vorbringen... .

Im neuen Betreuungsplan, wurden ein paar Pseudoargumente für den SÖB TOP-Lokal hinzugefügt, natürlich ohne meine Einverständnis... .

Dann wollte er einen Personalausweis von mir und ich fragte ihn nach dem warum, da er vorher noch nie einen Personalausweis verlangt hatte, er sagte, dass man sich bei Besuch einer Behörde ausweisen müsse... . Ich konnte den Personalausweis nicht vorlegen, daraufhin sagte er, ich solle es einfach beim nächsten Mal mitbringen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 30 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 9 am 26.04.2016 um 08:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Hab dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste nachher in der Servicezone ausdrucken und in die Postbox werfen werde. Er macht mich darauf aufmerksam, dass ich wieder die Bewerbungsliste nicht mit habe und wir deshalb die Bewerbungen nicht besprechen können.

Ich fragte Ihn, was es da zu besprechen gäbe. Er sagte, dass er überprüfen möchte, ob meine Kenntnisse für diese Jobs ausreichen würden. Ich fragte Ihn, wie er in der Lage sein soll meine Kenntnisse zu bewerten, wenn er selbst keinerlei Ausbildung hat. Er sagte, dass er darauf nicht antworten möchte.

Er druckte mir 7 Vermittlungsvorschläge (die meisten von denen, waren sehr schlecht bezahlt und außerhalb von Wien) aus. Ich wollte bei 2 VVs die Überprüfung der Wegzeit. Er verweigerte die Überprüfung. Er sagte, ich solle es selbst überprüfen. Ich sagte zu ihm, das es aber seine Aufgabe wäre, ob die Jobs in der zumutbaren Wegzeit liegen.

Ich verlangte daraufhin einen Termin beim Abteilungsleiter. Er sagte, ich solle es selbst bei seiner Assistentin vereinbaren. Hab Ihm gefragt, was er an meiner Stelle machen würde, wenn er merkt, dass er schikaniert wird. Er antwortete, ich würde mir so schnell wie möglich eine Arbeit suchen. Ich sagte, dass tue ich auch, ich bewerbe mich ja. Ich sagte, dass das was er macht, schon lange nichts mehr mit Beratung zu tun hat, das einzige was er macht, ist es mich zu schikanieren. Er sagte, das ist Ansichtssache.

Ich bestand nochmal darauf, dass er die Wegzeit der 2 VVs überprüfen soll, er verweigerte seine Arbeit zu machen und wollte dass ich gehe. Ich bestand weiterhin auf die Überprüfung, er ging ans Telefon und rief die Security, und forderte jemanden an, der mich hinausbegleitet. Ich sagte zu Ihm, dass er gleich einen Termin beim Abteilungsleiter vereinbaren soll. Er sagte, dass er nicht mein Sekretär wäre. Ich antwortete, doch das sind Sie.

Daraufhin öffnete er die Tür und bat die nächste Kundin um Geduld, da ich mich weigere zu gehen... . Er ging wieder an seinen Platz und tippte etwas ins System ein, auf meine Frage, wie es mit der Vorstellungsbeihilfe aussieht, wenn ich zu einem Gespräch eingeladen werde würde, ging er nicht ein. Es war bereits die nächste Kundin im Zimmer und ich wartete noch eine Weile und ging bevor die Security kommen würde... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 20 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 10 am 03.05.2016 um 11:10, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 15 Minuten Verzögerung. Fragte als erstes, ob ein Gespräch mit dem Abteilungsleiter möglich ist. Er sagte, dass er zurzeit nicht da ist.

Habe dann dem Berater mitgeteilt, dass ich die Bewerbungsliste nachher in der Servicezone ausdrucken und in die Postbox werfen werde, da ich vorher keine Möglichkeit gehabt hatte, weil alle PC-Plätze unten besetzt waren. Er macht mich darauf aufmerksam, dass ich wieder die Bewerbungsliste nicht mit habe und er deshalb eine Niederschrift machen möchte, es soll überprüft werden, ob eine §10 Verstoß in diesem Fall vorliegt. Ich habe Ihm meinen mitgebrachten USB-Stick gezeigt und gesagt, dass ich die Bewerbungsliste ja mit habe.

Er war mit der Antwort nicht zufrieden und bestand darauf jetzt die Bewerbungsliste haben zu wollen. Ich sagte, gut, dann gehe ich jetzt runter und drucke die Bewerbungsliste aus. Er sagte, wir haben jetzt einen Kontrolltermin, das geht nicht... . Ich stand auf, sagte Ihm das er mir einen Termin beim Abteilungsleiter geben soll und ich nicht mehr von Ihm betreut werden möchte und ging... . Dauer des Kontrolltermins ca. 4 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 11 am 30.05.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde heute pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Übergab Ihm die bereits ausgedruckte Bewerbungsliste. Dann kopierte er die Liste mit seinem Multifunktionsdrucker. Dann wollte er wissen, ob es etwas Neues gibt. Ich sagte, dass ich gerne mit dem Abteilungsleiter sprechen würde und fragte Ihn, ob er es vergessen hätte.

Er sagte, dass er es bereits den Abteilungsleiter informiert hat. Er fragte mich, über was ich mit Ihm sprechen würde. Ich sagte, wegen der Abstände der Kontrolltermine. Er sagte, dass ich mich darüber bereits beschwert beim Sozialministerium, bei der Landgeschäftsstelle, beim Geschäftsstellenleiter und er sich nur an den gesetzlichen Vorschriften halte.

Wurde von Ihm gefragt, ob ich Erfahrung in der Automobilbranche hätte. Ich antwortete, dass es auf den Bereich ankommt. Er sagte, also nein. Ich fragte, Ihn um was für einen Bereich es sich handelt. Er sagte, im Bürobereich. Ich antwortete daraufhin, dass ich das bereits in den vorherigen Kontrollterminen beantwortet hätte, dann sagte er, er trägt jetzt einfach ein, dass ich Erfahrung in der Automobilbranche hätte. Ich sagte, dass ich aber keine Erfahrung in der Automobilbranche habe. Ich sagte, dass er wiedermal etwas Falsches ins System einträgt und ich deshalb einen Ausdruck haben möchte, um es zu kontrollieren. Er sagte, dies könne er nicht machen, aber gegen einen Entgelt, könne ich meine Akte bei der Landesgeschäftsstelle beantragen.

Gleich danach fragte er mich, ob ich wo angerannt sei. Ich fragte ihn, wie er so mit mir sprechen könne und fragte ihn, ob er geistig umnachtet wäre. Er antwortete mit nein.

Dann kam der Abteilungsleiter herein, da die verbale Kommunikation etwas lauter war. Ich erklärte Ihm, was geschehen war. Es stand seine Aussage gegen meine Aussage. Jetzt wo der Abteilungsleiter hier war, verdrehte er natürlich ein paar Tatsachen. Wir beruhigten uns, ich wurde vom Abteilungsleiter gefragt, ob ich noch Fragen hätte. Ich wollte noch, dass ein paar Einträge in der Verwaltungssoftware (unter Registerkarte Planung/Verwaltung im Feld Anmerkungen) gelöscht haben. Dies wurde gemacht.

Ich bekam 2 Vermittlungsvorschläge und einen neuen Termin, der beim Abteilungsleiter am 15.06.2016 um 8:50 im Zimmer 5004 stattfinden wird.

Kontrolltermin Nr. 12 am 07.09.2016 um 10:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Ich gebe meine Bewerbungsliste mit meinen Eigenbewerbungen ab. Daraufhin scannte der Berater die Bewerbungsliste auf seinem Multifunktionsdrucker ein. Stellte mir die Frage zu meiner Bewerbungsliste (woher ich die Jobs gefunden hätte). Ich sagte, von diversen Internetseiten. Der Berater bat mich, die Internetseiten beim nächsten Mal miteinzutragen.

Ich fragte, warum mein Termin nicht beim Abteilungsleiter R. wäre. Er gab mir als Antwort, dass ich laut der Abteilungsleiter Stellvertreterin R. A., wieder bei Ihm wäre. Ich sagte, dass Sie mir beim letzten Termin am 25.08.2016 was anderes gesagt hätte. Er antwortete, dass es so entschieden und ich leider fehlinformiert wurde.

Berater hatte bereits 4 Stellenangebote für mich ausgedruckt und gab es mir. Erhalte ein VV für eine Vorauswahl (schriftliche Bewerbung an das AMS Baden, Josefplatz 7, 2500 Baden) für eine Stelle als Servierkraft bei (Teilzeitstelle, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 € / Monat), VV für eine Stelle als Bürokraft bei Mywarm Wien (Schriftl. Bewerbung, 38,5 Stunden/Woche od. Teilzeit, Gehalt bei Vollzeit: 1750 €), VV für eine Stelle als gastgewerbliche Hilfskraft im Abendrestaurant Tanzbei Baden (schriftliche Bewerbung, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 €), VV für eine Stelle als Reifenmonteurhelfer beim Personaldienstleister headwayaustria, Dienstorte: Baden, Traiskirchen, Berndorf (Schriftl. Bewerbung, Vollzeit, Gehalt bei Vollzeit: 1514,69 €).

Berater fragte mich, ob ich noch etwas wissen möchte. Ich sagte, dass ich demnächst einen neuen Antrag (Notstandshilfe) stellen müsste. Er gab mir daraufhin einen neuen Antrag und einen Termin für die Abgabe (27.09.2016 um 9 Uhr, Zimmer 2009).

Ich verabschiedete mich, als ich bereits vom 5. Stock die Treppe runtergehen wollte, hat der Berater mich nochmals zurück ins Zimmer geholt, da er mir noch einen Betreuungsplan mitgeben wollte. Er fragte, mich ob der BP wieder nicht einvernehmlich sein soll. Ich sagte, ja, und dass ich mit einigen Textpassagen im BP nicht einverstanden bin. Er sagte, dass er dann einträgt, dass der BP nicht einvernehmlich erstellt wurde und ich mit einigen Inhalten darin, nicht einverstanden wäre.

Dauer des Kontrolltermins ca. 20 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 13 am 05.10.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde heute pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. Übergab die bereits ausgedruckte Bewerbungsliste. Dann kopierte er die Liste mit seinem Multifunktionsdrucker. Ich sagte ihm, dass ich diese Woche am 6.10. und 8.10.2016 eine Fallweise Beschäftigung bei der Wirtschaftskammer Wien haben werde. Diese Info gab ich Ihm zusätzlich auch noch schriftlich auf einen kleinen Zettel, welches er mit dem Multifunktionsdrucker einscannte.

Berater hatte bereits 1 Stellenangebot für mich ausgedruckt und gab es mir. Erhalte ein VV für eine Stelle als kfm. Teamassistenten für das Auhof Center in Wien (Schriftl. Bewerbung, 40 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 22400 € brutto / Jahr). Dann gab er mir einen neuen Kontrolltermin für nächste Woche.

Ich frage ihn, warum die Kontrolltermine wieder kürzer wären. Er sagte, dass laut den gesetzlichen Vorgaben, wöchentliche Termine vorgesehen sind, wenn Termine dafür frei wären. Ich sagte, dass diese Sache doch bereits durch schriftliche Interventionen bei der Landesgeschäftsstelle geklärtwären... Er sagte, dass seine Anweisungen weiterhin lauten würden mir kürzere Kontrolltermine zu geben und sich nichts geändert hätte... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 15 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 14 am 12.10.2016 um 09:30, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde pünktlich zum Termin aufgerufen. Gab meine Bewerbungsliste ab. Er scannte es in seinem Multifunktionsdrucker ein. Er sagte zu mir, dass ich eventuell auch auf anderen Webseiten als unijobs.at/jobboerse.gv.at schauen sollte, da ich schon länger auf Jobsuche bin und sein Chef möchte, dass bei mir die Arbeitsaufnahme im Vordergrund stehen sollte.

Dann fragte er mich, ob ich die 2 VV (1 Stelle als Pizzazusteller bei Pizzeria Fontana in Vösendorf, Teilzeitstelle, 20 Stunden / Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1400 € / Monat und für eine Stelle als Reinigungskraft/Abwäscher im Restaurant „Crazy Lobster“ in Wien, 40 Stunden/Woche, Gehalt bei Vollzeit: 1420 €) schon bekommen hätte, die er am Montag per Post verschickt hatte. Ich verneinte. Er druckte mir die 2 VV nochmals aus, dann suchte er nach weiteren VV im System.

Er fragte mich, ob ich bereits Erfahrung im Sekretariat hätte. Ich sagte ein wenig. Bekam dann eine Stelle als Speisenträger im Lokal „Bierteufl“ (Teilzeit für Abend- und Wochenenddienste, Gehalt bei Vollzeit:

1420 €). Er gab mir einen neuen Kontrolltermin für nächste Woche. Ich wollte nochwissen, von wem er seine Anweisungen (bezüglich wöchtentliche Kontrolltermine, zumüllen mit unpassenden VV), bekommen hätte. Wer sein Chef sei... .

Er gab mir keine Antwort, er sagte dass er vergessen habe, was er am Anfang des Termins gesagt hätte... . Ich fragte Ihn ob er unter "Alzheimer" leide und wie er das, was er vor 15 Minuten gesagt hatte, vergessen konnte.

Dann sagte er dass in der Dienstvorschrift vom Arbeitgeber steht, dass die Kunden so oft wie möglich persönlich zu kommen haben. Ich verlangte nach dieser "sogenannten" Dienstvorschrift. Die wollte er mir nicht ausdrucken, da es nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Er sagte, ich solle bei der Geschäftsstelle schriftlich nach dieser Dienstvorschrift anfragen. Ich sagte zu Ihm, das es ja seine Aufgabe wäre, mir meine Fragen zu beantworten und sagte zu Ihm, dass er sich weigert seine Arbeit zu machen und ein Beraterwechsel das Beste wäre... . Er sagte, dass ich gehen soll, da

der Kontrolltermin bereits beendet sei und er ansonsten die Security holen würde... .

Dauer des Kontrolltermins 22 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 15 am 19.10.2016 um 10:20, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 5 Minuten Verzögerung. Gab meine Bewerbungsliste ab. Dann gab Ich ihm schriftlich meine Einstellungszusage beim Bezirksgericht Meidling für den 07.11.2016. Er scannte die beiden Dokumente in seinem Multifunktionsdrucker ein. Er sagte, das er die 2 Stellenangebote die er für mich gehabt hat, wieder abbuchen wird. Er fragte, ob ich mich selbst am 07.11.2016 vom AMS abmelden würde. Ich bejahte die Frage und sagte Ihm, dass ich das per Mail oder online über die AMS Webseite machen werde.

Er gab mir noch sicherheitshalber einen neuen Kontrolltermin für den 09.11.2016 um 08:15, falls aus dem Dienstantritt doch nichts wird. Zum Abschluss wollte er wissen, ob ich noch fragen hätte.

Ich fragte, von wem er seine Anweisungen bekommen würde, da ich letztes Mal keine vernünftige Antwort bekommen habe. Er sagte vom Arbeitgeber... .

Ich sagte, dass ich einfach nur wissen möchte, was intern kommuniziert wird und nur die Gründe erfahren möchte, wieso ich mit sinnlosen wöchentlichen Kontrollterminen schikaniert werde. Er sagte, dass die interne Kommunikation mich nichts angehen würde...

Er wünschte mir alles Gute für das Verwaltungspraktikum und verabschiedete sich.

Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 16 am 13.12.2016 um 14:15, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 15 Minuten Verzögerung. Es ging bei diesem Termin nur um eine routinemäßige Niederschrift. Mein DV beim Oberlandesgericht wurde in der Probezeit gelöst. Im System stand aber nicht wer den DV gelöst hatte. Ich sagte, dass es eine einvernehmliche Auflösung zwischen DG und DN war. Es war in der Verwaltungssoftware aber nur Kündigung des DN während der Probezeit anwählbar. Dies wurde auch in der Niederschrift festgehalten, dass das DV durch den DN gelöst wurde. Ich las die Niederschrift durch und unterschrieb es.

Dauer des Kontrolltermins ca. 10 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 17 am 19.01.2017 um 10:05, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 8 Minuten Verzögerung. Es sollte bei diesem Termin eine Niederschrift gemacht werden wegen angeblicher §10 Vereitelung. Weil als Rückmeldung angegeben wurde, dass ich mich darauf bewerben muss und kein Interesse hätte. Ich habe gesagt, dass es wahrscheinlich ein Missverständnis am Telefon mit der Frau G. gab und ich mich arbeitswillig gezeigt habe.

Ich sagte, dass dieses Gespräch nicht als Vorstellungsgespräch gewertet werden darf und es auch keinen direkten Kontakt zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber gab, da man sich auf einen Vorstellungsgespräch vorbereiten kann und mich der Anruf total unangekündigt traf. Sie hätte mich auch nicht anrufen müssen, da Sie meine schriftlichen Unterlagen bereits hatte, Sie hätte diese gleich weiterleiten können, wenn Sie der Meinung wäre, dass ich der ideale Kandidat dafür bin. Ich hätte auch, ihr Fragen nicht beantworten müssen, da es ja kein Kontrolltermin wäre. Dann sagte, ich dass die Wegzeiten zwischen 2:30 bis 3 Stunden für diese Stelle betragen würden und somit die §9 Zumutbarkeitsbestimmungen nicht erfülle und mir diese Stelle hätte gar nicht zugewiesen dürfen. Während des Termins kam eine Frau mittleren Alters dazu, die wahrscheinlich in Ausbildung ist und setzte sich neben dem Berater.

Dann bat der Berater, seine Kollegin im Nebenzimmer, dass Sie eine seiner nächsten Kunden übernehmen solle. Der Berater rief zweimal in der Geschäftsstelle AMS Mödling an, um mit der Frau G. zu reden, diese war nicht da, er konnte deshalb nur mit einer Vertretung sprechen. Als Ergebnis kam raus, dass die Frau G. zu wenig Informationen über dieses Gespräch eingetragen hatte, die ausreichen würden, um meine Arbeitswilligkeit anzuzweifeln. Somit sagte der Berater, dass ich Glück gehabt hätte, weshalb die Niederschrift nicht gemacht und das Sperrverfahren abgebrochen wurde.

Ich bekam zum Abschluss einen Vermittlungsvorschlag für eine Vorauswahl als Frontdesk/Empfangsmitarbeiter bei Raytech in Brunn am Gebirge (SchriftlicheBewerbung an das AMS Mödling, Vollzeitstelle, Gehalt bei Vollzeit: 1800 € / Monat).

Dauer des Kontrolltermins ca. 30 Minuten.

Kontrolltermin Nr. 18 am 26.01.2017 um 10:45, 5. Stock, Türnummer 50**, „Berater“ D. S.

Wurde nicht pünktlich zum Kontrolltermin aufgerufen. 5 Minuten Verzögerung. Gab meine Bewerbungsliste ab. Der Berater fragte mich, wie ich meine Chancen bei den von mir beworbenen Jobs einschätze. Ich sagte, dass meine Chancen sehr gut wären, wenn ich nicht der einzige Bewerber wäre. Er sagte, dass wäre eine Floskel und er fragte mich nochmal dieselbe Frage in Bezug auf meine Bewerbungen in der Bewerbungsliste (Bundesverwaltungsgericht sucht Schreibkraft/Kanzleikraft).

Ich sagte, ich bin optimistisch und würde die Chancen 50:50 einschätzen, zumindest zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Dann zeigte er mir meinen ausgedruckten Lebenslauf vom letzten Jahr. Er fragte mich, wann meine letzte nachhaltige Beschäftigung wäre. Ich sagte, im November 2016 beim Oberlandesgericht Wien. Er sagte, dass meine letzte Stelle im Jahr 2013 sei. Ich zeigte auf dem Lebenslauf, dass ich bis 2016 über eBay Artikel verkauft hätte und das ich keine Lücken im Lebenslauf habe. Er sagte, er hätte es übersehen und wollte dann, dass ich bis zum nächsten Termin einen aktuellen Lebenslauf mitbringe.

Ich fragte ihn, wieso er einen neuen Lebenslauf braucht, es würde ja nur eine Zeile fehlen, außerdem hätte er elektronisch sowieso alle meine bisherigen Beschäftigungen im System. Ich habe ihm angeboten, handschriftlich die eine Zeile einzutragen. Ich sagte auch, dass ich nicht will das mein Lebenslauf ohne meine Zustimmung aus Datenschutzgründen an andere weitergeleitet bzw. von allen AMS-Mitarbeitern eingesehen wird.

Er sagte, dass er dann einträgt, dass das ein Hinweis auf ein Defizit wäre, wenn ich Ihm nicht keinen aktuellen Lebenslauf bringe und ich wohl mit einem Bewerbungskurs zu rechnen habe... . Ich bekam zum Abschluss einen Vermittlungsvorschlag für eine Vorauswahl als Tankstellenmitarbeiter bei JET Tankstelle in Wr. Neudorf (Telefonische Bewerbung an das AMS Mödling, Teilzeitstelle 20 Wochenstunden, 16:00 – 20:00, Gehalt bei Vollzeit: 1440 € / Monat) und einen einen Vermittlungsvorschlag als Bürokraft bei der Firma Stahlgruber, Pragerstraße 245 in 1210 Wien (Schriftliche Bewerbung, 40 Stunden, Montag bis Samstag, Gehalt bei Vollzeit: 1470 € / Monat). Ich fragte, ob die Wegzeit (90 Minuten) bei der Stelle als Tankstellenmitarbeiter den Zumutbarkeitskriterien entspricht.

Der Berater verweigerte die Antwort, da es nicht seine Aufgabe sei die Wegzeit zu überprüfen. Er sagte, ich solle es selbst zu Hause machen. Ich sagte, es würde aber nur 1 Minute dauern, um das zu überprüfen und es wäre aber seine Aufgabe, die Stellen nach den Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

Dann fragte ich Ihn, was es bringen würde, mir Stellen zuzuweisen, bei denen ich wahrscheinlich nicht einmal die Probezeit überstehe und bei denen ich kaum mehr bekomme als ich jetzt bekomme. Ziel sollte ja eine nachhaltige, langfristige Beschäftigung sein.

Er sagte, das es den Notstandshilfe-Kriterien entspricht und ich könne gerne länger als 2 Monate dort arbeiten, dann sagte er, dass er sich bereits verabschiedet hat und der nächste Kunde bereits wartet. Er forderte mich auf zu gehen, ansonsten würde er die Security rufen... .

Die Drohung vom Berater die „Security zu rufen“ hätte er sich ersparen können, da ich in keinster Weise unfreundlich war, ich wollte nur die Wegzeit überprüft haben lassen... . Ich soll also seine Aufgaben machen... . Wozu soll ich dann zu den Kontrollterminen kommen, wenn er sowieso nichts für mich macht?

Auf meine Einwände nicht eingeht, keine Fragen beantwortet und total unkooperativ ist und sich weigert seine Arbeit zu machen... .

Und noch als zusätzliche Schikane unwahre Einträge im System macht und mich als unkooperativen/renitenten Kunden darstellt... . Diese Kontrolltermine dienen meiner Meinung nach nur dazu, mich lächerlich zu machen... .

Dauer des Kontrolltermins ca. 17 Minuten.

VOLKSANWALTSCHAFT
Dr. Günther Kräuter Volksanwalt

Sachbearbeiter/-in: MR Mag. Heimo Tröster
Geschäftszahl: VA-BD-SV/1310-A/1/2015
Datum: 23. Februar 2016

Sehr geehrter Herr H.!

Ich beziehe mich auf unser E-Mail vom 14. Dezember 2015 und Ihr letztes E-Mail vom 8. Februar
2016.

Ich kann Sie darüber informieren, dass bei der Volksanwaltschaft in der Zwischenzeit auch zwei umfassende Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien eingelangt sind. Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr H., hatten wir ja ein Prüfverfahren im Bereich des AMS Wien in die Wege geleitet. Es ging dabei um die Frequenz der Ihnen vorgeschriebenen Kontrolltermine sowie ganz allgemein um die Frage einer qualitativen Stellenvermittlung durch das AMS.

Auf Basis der eingelangten Stellungnahmen der Landesgeschäftsführung des AMS Wien sowie unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben sind wir nach sorgfältiger Prüfung dermaßgeblichen Rechtslage zu folgendem Prüfergebnis gelangt:

Zunächst zur Frage der Kontrolltermine:

Sie haben in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass es aus Ihrer Sicht schikanös ist, wenn Sie einmal wöchentlich einen Kontrolltermin beim AMS vorgeschrieben bekommen. Sie haben auch die Frage aufgeworfen, ob Ihnen ein Fahrtkostenersatz durch das AMS zu gewähren wäre.

Aufgrund der geltenden Rechtslage muss man davon ausgehen, dass die Vorschreibung eines Kontrollmeldetermins pro Woche gesetzlich gedeckt und nicht als schikanös angesehen werden kann. In der diesbezüglich maßgeblichen Regelung des § 49 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ein Kontrollmeldetermin pro Woche als Regelfall vorgesehen.

Wortwörtlich heißt es im § 49 Abs. 1 1. Satz AlVG: „Zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe hat sich der Arbeitslose wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle persönlich zu melden.“

Auf der Grundlage der zitierten Regelung des § 49 AlVG geht im Übrigen auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass ein Kontrolltermin pro Woche vom AMS – ohne nähere Begründung – vorgeschrieben werden darf und vom Arbeitslosen eingehalten werden muss (VwGH 19.9.2007, Zl 2006/08/0272).

Das AMS kann von dieser wöchentlichen Meldefrequenz zwar Ausnahmen vorsehen und es ist der Volksanwaltschaft auch bekannt, dass aufgrund knapper Personalressourcen - vor allem im
großstädtischen Bereich - diese wöchentliche Meldepflicht in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann. Dennoch ist es eine unumstößliche Tatsache, dass der Gesetzgeber eine wöchentliche Meldung, also eine persönliche Vorsprache pro Woche beim AMS als Standard und damit als Regelfall vorsieht.

Abgesehen vom Gesetzeswortlaut ist auch zu bedenken, dass Sie relativ jung sind und für Sie somit vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt bestehen. Wenn Sie daher aufgrund Ihrer eigenen Bemühungen bislang nicht in der Lage waren, nachhaltig ins Arbeitsleben einzusteigen, so erscheint eine intensivere Betreuung durch das AMS nicht nur gerechtfertigt, sondern auch
geboten.

Ich würde Ihnen daher dringend raten, Ihre wöchentlichen Termine wahrzunehmen und diese Termine zu nutzen, um allenfalls auch zusätzlich Vermittlungsangebote einzufordern.

Zur Frage des Fahrtkostenersatzes:

Die geltenden AMS-Richtlinien sehen einen Fahrkostenersatz derzeit nur dann vor, wenn ausserhalb des Wohnortes Bewerbungsgespräche geführt werden müssen. Zu beachten ist dabei, dass ein Fahrtkostenersatz immer rechtzeitig im Vorhinein beim AMS zu beantragen ist. Für die Einhaltung von Kontrollmeldeterminen bei dem nach dem Wohnort zuständigen AMS ist derzeit leider kein Fahrtkostenersatz vorgesehen.

Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Fahrkostenersatz beziehen Sie sich in Ihrem letzten E-Mail auf den Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz von Dirschmied und Pfeil: Tatsächlich fordern diese Autoren auch bei Kontrollmeldeterminen die Zuerkennung eines Fahrkostenersatzes – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen: Dirschmied und Pfleil beziehen sich auf solche Fälle in denen – abweichend vom gesetzlichen Regelfall - häufigere Kontrollmeldetermine vorgeschrieben werden. Wie oben ausführlich beschrieben, ist der gesetzliche Regelfall die wöchentliche Meldepflicht. Dirschmied und Pfeil habe also jene Fälle im Auge, in denen Konkret sprechen diese Autoren von Fällen einer täglichen (!) Kontrollmeldung beim AMS (Dirschmied – Pfeil, § 49 AlVG, S. 332). Abgesehen davon, dass es bei Ihnen nicht um eine tägliche Meldung geht, muss ich aus Sicht der Volksanwaltschaft darauf hinweisen, dass die Ausführungen von Dirschmied und Pfeil eine Lehrmeinung darstellen, die weder auf den Gesetzeswortlaut noch auf geltende AMS-Richtlinien und auch nicht auf Urteile (Erkenntnisse) des Verwaltungsgerichtshofes beziehen (können). Auch andere Autoren in der juristischen Fachliteratur sind dieser Ansicht nicht gefolgt (Krapf – Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz, 11. Lfg. § 49 AlVG Rz 822 ff).

Zur Frage der Stellenangebote:

Diesfalls hatten Sie gegenüber der Volksanwaltschaft vorgebracht, dass Sie ungeeignete Stellenangebote erhalten und im Endeffekt keine wirklich gute Betreuung bei den wöchentlichen Terminen stattfände. Wir haben das AMS mit diesem Kritikpunkt konfrontiert und insbesondere angeregt, verstärkt Stellen im kaufmännischen Bereich für Sie anzubieten.

Das AMS hat uns dazu mitgeteilt, dass man Ihnen im Jahr 2015 insgesamt 44 Vermittlungsvorschläge ausgefolgt hat, wobei keiner dieser Vorschläge zur Aufnahme einer Beschäftigung geführt hat. Das AMS hat uns in diesem Kontext zugesichert, dass man sich sehr wohl bemühe, Stellen auch für den kaufmännischen Bereich für Sie bereit zu stellen. Ein Problem dabei ist allerdings, dass Ihre HAK-Matura bereits 20XX absolviert wurde und seither leider nur wenig berufliche Erfahrung im Sekretariatsbereich gesammelt werden konnte. Auf der anderen Seite wurde darauf hingewiesen, dass Sie Dienstverhältnisse bislang insbesondere auch in anderen Bereichen, wie der Sicherheitsbranche, der Gastronomie, oder der Post gehabt haben, weshalb aus Sicht des AMS eine Vermittlung auch in diesen Bereichen sinnvoll ist. Nach den von uns beim AMS erhobenen Daten haben Sie im letzten Jahr insbesondere folgende Stellenangebote im Sekretariatsbereich erhalten: Fa. Trenkwalter am 30.11.2015, Firma Global Pro und Wiener Lernen am 23.10.2015, Firma Erich Mark am 1.10.2015, Firma easy learn und Buratti GmbH am 29.6.2015. Daneben haben Sie wiederholt auch Stellen im Bereich Call-Center angeboten bekommen, was ebenfalls Ihrem Ausbildungsprofil entspricht.

Aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dazu zu sagen, dass Ihr Vorwurf, Sie würden nur unpassende Stellenangebote erhalten, nicht bestätigt werden kann.

Einerseits hat man Ihnen immer wieder Stellen für HAK-Absolventen angeboten; andererseits sind Sie aber auch verpflichtet, Stellen unter diesem Qualifikationsniveau anzunehmen, da Sie bereits die Notstandshilfe beziehen und daher rechtlich über keinen Berufsschutz verfügen. Ein Berufsschutz besteht nur während des Bezugs von Arbeitslosengeld und auch dann nur innerhalb der ersten 100 Tage. Relevant ist aus unserer Sicht auch, dass Sie derzeit ja auch (noch) als Student inskribiert sind. Bei Jobs in der Systemgastronomie (z.B. Mc Donald´s etc.) sowie der Sicherheitsbranche handelt es sich um typische Jobs, die vor allem auch Studenten machen.

Die Vorgangsweise des AMS kann in Ihrem Fall nicht als rechtswidrig beanstandet werden kann. Insbesondere konnte auch die aktuelle Betreuungsstrategie des AMS weder als unzweckmäßig noch als schikanös bewertet werden.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr H., ich konnte mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis der Rechtslage beitragen und Ihnen eine taugliche Orientierungshilfe für die Zukunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich:

Dieses Schreiben zeigt recht deutlich, wie sehr die Volksanwaltschaft sich weigert, Ihren gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und statt den von der Bürokratie schikanierten Menschen beizustehen diese noch einmal schikaniert und demütigt.

Wenn von 44 Bewerbungen nur 4 dem Qualifikationsprofil entsprechen, dann ist das nicht nur ganz klar eine Schikane, sonder auch rechtswidrig, weil in § 29 Arbeitsmarktservicegesetz klar steht, dass Ziel des AMS ist "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten".

Ebenso ist die vermehrte Vorschreibung von Kontrollterminen und die Sonderbehandlung durch das Case Management des AMS Wien - ein erster Anlauf dazu wurde in den 90er Jahren klar als politisch wegen des schikanösen Charakter dieser Sonderbehandlung noch politisch verhindert - klar als Schikane zu bezeichnent, da diese Sonderbehandlung erst nach einer Strafanzeige des schikanierten offenbar als Strafe für das aufmüpfige Verhalten begonnen wurde.

Da aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen in der Regel Kontrolltermine nur monatlich oder sogar alle 3 Monate statt finden, ist die wöchentliche Vorschreibung als Verletzung des Gleichbehanldungsgebotes von § 31 AMSG zu werten, wo explizit von der  "Gleichbehandlung gleichartiger Angelegenheiten", und der "notwendigen Einheitlichkeit des Vorgehens" die Rede ist.

Auch unterschlägt Volksanwalt Günther Kräuter dass der Gesetzgeber in § 31 AMSG klar: "Die Leistungen des Arbeitsmarktservice sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, durch die regionalen Organisationen zu erbringen." Auch diese Gesetzesstelle mißachtet Volksanwalt Günther Kräuter!

Die Kombination von vermehrten Kontrollterminen bei einer gesetzlich nicht gedeckten Sonderbehandlungsstelle in der Landesgeschäftsführung und die systematische Zuweisung von Stellen deutlich unter dem Qualifikationsprofil ist aus unserer Sicht klar als Mobbing zu werten, das von Volksanwalt Günther Kräuter gedeckt wird.

Für Volksanwalt Günther Kräuter zählen offenbar nur jene Rechtsverstöße, die auch mit einer Sanktion verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich geahndet werden können. Das deutet auf ein ausgesprochen seltsames Rechtsverständnis und Menschenbild von Volksanwalt Günther Kräuter hin, demzufolge nur Strafen Recht konstituieren. Es mag für Günther Kräuter zutreffen, dass er nur dann sich an Gesetze hält, wenn deren Bruch vom Staat geahndet werden kann, er möge bitte aber seine eigene, offenbar Menschen verachtende, Haltung nicht auf alle anderen Menschen projizieren!

Ebenso weigert sich Günther Kräuter nach wie vor beharrlich selbst jene Menschenrecht als Teil der Rechtsordnung zu sehen, die als Bundesgesetz veröffentlicht worden sind, aber nicht mit einklagbar und sanktionierbar sind. Wie kommt dann Günther Kräuter dazu, immer wieder öffentlich die Volksanwaltschaft als "Haus der Menschenrechte" zu bezeichnen? Ist das nicht ein systematischer Betrug der Öffentlichkeit?

Günther Kräuter verdankt die Stellung als Volksanwalt seiner Partei, der SPÖ, deren Generalsekretär er war. Die Vereinten Nationen verweigern seit Jahren dankenswerterweise aufgrund der parteipolitischen Bestellung der Volksanwälte der Volksanwaltschaft den Statur einer nationalen Menschenrechtsinsitution nach Pariser Konvention. So wie die parteipolitisch gefärbte Volksanwaltschaft die Menschen als lästige Untertanen behandelt wird ihr dieser Status hoffentlich weiterhin verweigert bleiben.