Soziale Menschenrechte
EuGH erklärt Sanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos garantiert werden!
(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Eu
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen!
Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv!
Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime
Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Mensc
Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich zum Runden Tisch der Volksanwaltschaft
(Stand: 15.10.2015)
-
Aufgaben und Arbeitsweise des Runden Tisches: