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Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime

Aktive Arbeits… am Fr., 22.04.2016 - 00:13

Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Ex-Sozialminister Hundstorfer

Am 2.12.2014 hob der Verfassungsgerichtshof eine von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu verantwortende Sonderbestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz auf, mit der das grundlegende Recht auf aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen die Existenz gefährdenden Bezugssperren pauschal verweigert wurde und daher im Einzelfall mühsam erfochten werden musste. Anstatt auch Erwerbsarbeitslosen endlich zu ermöglichen, mit weniger Stress, gegen die oft rechtswidrigen Bezugssperren anzukämpfen, haben die Schreibtischtäter im Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ganze Arbeit geleistet, um die Schwächsten der Armen weiter zu schädigen: Das Sozialministerium beauftragte das AMS mit pauschalen Pseudobegründungen für bestimmte „Fallgruppen“ weiterhin die aufschiebende Wirkung zu verweigern, obwohl der Verfassungsgerichtshof klar und deutlich geschrieben hatte, dass diese Verweigerung nur nach konkreter Abwägung der Interessen der Beschwerdeführer gegen besonders qualifizierte öffentliche Interessen erfolgen darf, wenn die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist.

Schwarze Pädagogik war Hundstorfer wichtiger als Achtung des Rechtsstaates und der Menschenrechte

Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist also nicht nur für zahlreiche Verschlechterungen durch von ihm durchgeführte Gesetzesnovellen verantwortlich, sondern auch dafür, dass sogar geltendes Gesetz allzu oft gebrochen wird. Gerade von Erwerbsarbeitslosigkeit, Invalidität, chronischer Krankheit und Armut betroffene Menschen bedeutet die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eine enorme Belastung neben dem tagtäglichen Überlebenskampf, die dazu führt, dass allzu viele Menschen nicht mehr Kraft haben gegen das von Rudolf Hundstorfer massiv verschärfte Gewaltregime bei AMS, Sozialamt und PVA anzukämpfen.

So hatte das AMS seinen Bescheiden, die automatisiert im Bundesrechenzentrum erstellten werden, mit der Beschwörung einer „generalpräventiven Wirkung“ von Bezugssperren zur „Verhinderung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung“ geschrieben. Das ist nichts anderes als schwarze Pädagogik, die Rudolf Hundstorfer in geradezu sadistischer Weise bei der Mindestsicherung selbst propagiert hatte: Die Mindestsicherung sei keine soziale Hängematte, wofür ein strenges Sanktionenregime sorge. Was wohl bezweckt war: Die von der Wirtschaft Ausgeschiedenen sollen durch die tagtägliche menschenrechtswidrige Androhung der Vernichtung und dem Verhungern lassen gefügig gemacht und leichter von einer Zwangsmaßnahme zur anderen geschoben werden können.

Zufälligerweise bestimmen AK und ÖGB nicht nur in allen Aufsichtsgremien des AMS mit, sondern sind gleichzeitig via bfi/baf/BBRZ-Gruppe der größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen und entsenden VertreterInnen in weitere Maßnahmenbetreiber des AMS (SÖBs). Und die SPÖ hat auch viele FunktionärInnen beim AMS geparkt, selbst prominente Politiker wie Erwin Buchinger und Barbara Prammer haben ihre Karriere im sozialpartnerschaftlich regierten AMS begonnen.

Wohl aufgrund dieses Parteienfilzes hat die SPÖ willfährig mit den Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung (ALVG-Novellen 2004 und 2007), der Einführung der repressiven Mindestsicherung (Verschärfung des Sanktionenregimes und automatischer Datenaustausch mit AMS und anderen Behörden) und der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension den neoliberalen Umbau des ehemaligen Sozialstaates zum neoliberalen Aktivierungsregime vollendet, das mit der Sanktionenpeitsche immer mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängt, um den Preis der Arbeit weiter zu senken und die ArbeitnehmerInnenrechte weiter auszuhöhlen.

Die auf Lüge und Gewalt aufbauende Herrschaft der Parteien zur Rechenschaft ziehen!

Es ist geradezu ein Zeichen des Verfalls der ehemaligen ArbeiterInnenpartei, ausgerechnet den unbeliebtesten Sozialminister der zweiten Republik für seine Angriffe auf die Menschenrechte mit der Kandidatur zum „höchsten Amt“ der Republik zu betrauen. Der höchst unwahrscheinliche Sieg Rudolf Hundstorfers hätte immerhin zwei positive Effekte: Hundstorfer würde entsprechend dem Peter-Prinzip noch weiter über seine Inkompetenz aufsteigen, wo er kaum noch Schaden anrichten kann und die Sinnlosigkeit des auf Kosten des arbeitenden Volkes hoch bezahlten Ersatzkaisers in der Hofburg deutlich macht.

Das von der ebenfalls parteipolitisch gesteuerten Justiz wohl nicht zu erwarten ist, dass Schreibtischtäter wie Rudolf Hundstorfer jemals für den Schaden den sie anrichten zur Rechenschaft gezogen werden haben Aktive Arbeitslose Österreich beim Kapitalismustribunal, das vom 1. - 12. Mai in Wien tagt, Anklage gegen das neoliberale Aktivierungsregime und dessen Umsetzer in Österreich erhoben. Ein Mensch, der den Rechtsstaat zerstört und das Gewaltregime gegen Arme, Arbeitslose, Invalide, chronisch Kranke und Behinderte verschärft, gehört nicht ins höchste Amt der Republik sondern vor Gericht! Zumal verschärfend hinzu kommt, dass abgehobene Funktionäre wie Rudolf Hundstorfer schon viel zu viele Menschen in die Arme der Rechtspopulisten getrieben haben ...

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