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Arbeitslosigkeit steigt auf über 13%: Arbeitslose wieder in Zwangskurse versteckt

Aktive Arbeits… am Fr, 01.07.2016 - 14:54

Die Trickserei auf Kosten der Ärmsten geht auch unter Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern ungeniert weiter

(Wien/Graz 1.7.2016) Auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern geht der Betrug unvermindert weiter: Weil die reale Arbeitslosigkeit wieder angestiegen ist, werden wieder die durch vermehrt zugewiesene, teure und oft sinnlose Zwangskurse verfälschte Zahlen als „Arbeitslosenzahl“ deklariert und für die „nationale Arbeitslosenquote herangezogen“. 66.803 Arbeitslose wurden in Kursen versteckt, weshalb die realistischere Arbeitslosenzahl 386.772 ist (= 10,7% Arbeitslosenquote) und nicht 319.969.1

Obwohl nach erster Kritik seitens der Aktiven Arbeitslosen2 diese betrügerische Präsentation zurückgenommen wurde, kehren AMS und das von der SPÖ geführte Sozialministerium zu den alten Tricks zurück, obwohl für die Zahl der Arbeitslose eigentlich der ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verantwortlich ist.

Und viele werden erst gar nicht gezählt ...

Hinzu kommen aber noch weitere nicht berücksichtigte Gruppen wie Arbeitslose im Krankenstand oder solche, denen der AMS-Bezug gesperrt worden ist. Von der „stillen Reserve“ und anderen nicht beim AMS erfassten Erwerbsarbeitslosen ganz zu schweigen. Laut einer umfassenden Studie der wirtschaftsnahen Agenda Austria3 liegt die reale Arbeitslosenzahl nämlich um 60% über der vom AMS gemeldeten Zahl (ohne Schulungen). Das heißt: bereits rund eine halbe Million (512.000) ist erwerbsarbeitslos, die wirkliche Arbeitslosenquote wäre demnach bei rund 13,5%!

Was der Sozialminister ebenfalls listig verschweigt: auch die Prekarisierung steigt laufend an, weshalb volle und sichere Arbeitsplätze mit erträglichen Arbeitsbedingung zur Mangelware werden. Die in Österreich schon traditionell im internationalen Vergleich extrem hohe Teilzeitquote steigt. Laut Statistik Austria arbeiteten 2015 bereits 33,5%4 der ArbeitnehmerInnen in einem „atypischen Arbeitsverhältnis“, Frauen sogar bereits zu 52%! Die Teilzeitquote stieg insgesamt auf 28,2%, bei Frauen auf 47,4%!5 Gemäß der Internationalen Arbeitsagentur der UNO wäre Österreich auch zu einem Bericht über die „Unterbeschäftigung“ verpflichtet, die Regierung legt diese Berichte – im Gegensatz zu anderen Staate wie Deutschland – aber bei der Präsentation der Arbeitslosenzahlen nicht der Öffentlichkeit vor …

Die Opfer des Versagens der Politik bleiben weiter ausgeblendet und werden unterdrückt

Wenngleich in den vergangenen 2 Jahren die Sanktionsquoten6 leicht zurück gegangen sind und das AMS punktuelle Verbesserung beim Kursangebot gemacht hat, so bleiben die grundlegenden Verhältnisse der Lüge und Gewalt unangetastet: Die Sinnloskurse werden weiter durch Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren7 erzwungen und tagtäglich wird beim AMS das Recht tausendfach gebrochen und die Würde der VersicherungszahlerInnen massiv verletzt. Arbeitslose in Wien, die gegen die schikanöse Sonderbehandlung bei vermutlich rechtswidrigen Case-Management in der Landesgeschäftsstelle aufmucken werden sogar mit existenzbedrohenden Klageandrohungen von 1.800 Euro mundtot gemacht.

Obwohl die UNO im Herbst 2013 Österreichs Sanktionenregime als mögliche Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit und einen offenen und regelmäßigen Dialog des AMS mit den Langzeitarbeitslosen gefordert hatte8, weigern sich Politik und Verwaltung Erwerbsloseninitiativen ernst zu nehmen oder deren wertvolle Arbeit gar zu fördern. Zwei Gesprächsrunden bei der Volksanwaltschaft im Herbst 2015 entpuppten sich als unverbindliche Plauderrunden9, auf konstruktive und großteils leicht umsetzbare Vorschläge10 zur verbindlicheren Gestaltung reagierten weder Sozialministerium, AMS oder AK.

Auch bei der oft schikanösen Verweigerung der Invaliditätspension haben Betroffene keine eigene Stimme und ignorieren11 die sogenannten unabhängigen Gerichte unabhängige ärztliche Gurtachten und stützen sich nur auf jene „Gerichtsgutachter“, die von der Pensionsversicherungsanstalt gezahlt werden, mit Boni belohnt werden und Gefälligkeits- oder Falschgutachten machen12.

In Oberösterreich hat die weit nach rechts abdriftende blauschwarze Regierung über die Betroffenen hinweg und über Verfassung und Menschenrechtskonventionen hinweg die Mindestsicherung für einen Teil der anerkannten Flüchtlinge massiv reduziert, um durch diese rassistische Politik von den eigentlichen Problemen, der wachsenden Lohnarbeitslosigkeit und der damit erzielten steigenden Kluft zwischen Reich und Arm, abzulenken.

Warum die SPÖ bei dieser üblen Politik mit großen Eifer mit macht und so selbst viele Menschen in die Verzweiflung und in die arme rechter Populisten treibt bleibt unerklärlich. Macht kann eine sehr starke Droge sein, die zu Realitätsverlust führt, gegen die nur noch Zwangsentzug hilft. Doch wer macht es nachher besser?

Aktive Arbeitslose fordern:

  • Schluss mit dem Betrug! Realitätsnahe Statistiken, Offenlegung aller Fakten und aller politischen Entscheidungen, die in den Aufsichtsgremien hinter den Verschlossenen Türen zum Schutz der Sozialpartner gemacht werden!“

  • Einrichtung einer unabhängigen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft13 als Rechtsdurchsetzungsagentur und als Plattform für eine Betroffenenselbstorganisierung mit starken Informations- und Mitspracherechten sowie Förderung der Betroffenenselbstorganisationen als ExpertInnen in eigener Sache!

  • Arbeitspolitik die grundlegende Weichen stellt in Richtung Arbeitszeitverkürzung und Rückverteilung der von allen geschaffenen Reichtümer durch schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das durch Wertschöfpungsabgabe und Tobin Tax finanziert wird! Die durch Automatisierung (Robotisierung und Industrie 4.0) und aufgebaute Infrastruktur wurde von uns allen geschaffen und soll daher allen Menschen zugute kommen!

  • Schluss mit den menschenrechtswidrigen Sanktionen bei AMS, Mindestsicherung und PVA. Diese dienen der Spaltung der ArbeitnehmerInnen und zur Erzeugung von mehr Druck auf alle ArbeiterInnen immer schlechtere Arbeits- und Lebensverhältnisse hinzunehmen.

1 https://www.sozialministerium.at/site/Service_Medien/News_Veranstaltungen/News/Arbeitslosenzahlen_Juni_2016

2 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140403_langzeitsarbeitslosen_statistikverfaelschung.html

3 http://www.agenda-austria.at/oesterreich-das-land-der-versteckten-arbeitslosigkeit/

4 http://www.statistik.at/web_de/presse/108310.html

5 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/arbeitsmarkt/arbeitszeit/teilzeitarbeit_teilzeitquote/062882.html

6 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150204_ams_sanktionen_bezugssperren.html

7 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140204_ams-bezugssperrren_sanktionenstatistiken_2013.html

8 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131209_uno-kritisiert_oesterreich_wegen_verletzung_sozialer_menschenrechte_ams-bezugssperren_mindestsicherung.html

9 http://www.aktive-arbeitslose.at/volksanwaltschaft/anmerkungen-von-dietmar-koehler-zum-protokoll-ueber-den-zweiten-runden-tisch-in-der-volksanwaltschaft.html

10 http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151015_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_forderungen.html

11 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/herbert_pochieser_mit_recht_gegen_armut/pochieser_zu_ogh-urteil_gerechtigkeit_ist_kein_thema_falschbegutachtungen_kommt_vor_realitaet.html

12 http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1444&Itemid=1

13 http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/Der_Weg_zu_einer_Arbeitslosenanwaltschaft.ppt

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