- Antwort des Sozialministerium vom 23.12.2015 durch Walter Sauer, Sektionschef Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Sehr geehrter Herr Sozialminister Rudolf Hundstorfer,
uns erreichen immer wieder Beschwerden und Hilferufe von Menschen, die Jahre lang brav gearbeitet haben und deren Gesundheit durch die Erwerbsarbeit ruiniert worden ist und nun vom AMS zu oft als sinnlos und schikanös erlebten Zwangsmassnahmen zugewiesen werden.
Anbei ein offener Brief unseres Kärntner Aktivisten Arnulf Erlacher. Es hat zwar etwas gedauert, bis der Brief voll unterzeichnet war (der Kurs war ja schon zu Ende und die TeilnehmerInnen in alle Winde zerstreut), die Sache an sich brennt nach wie vor unter der geschönten Oberfläche.
Wir erwarten uns, dass das Sozialministerium seiner Dienstaufsicht endlich gerecht wird und die allseits bekannten Missstände wirksam bekämpft. Hierzu wäre die Einrichtung einer Vertretung der Erwerbslosen, eine Arbeitslosenkammer oder einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft sicher ein erster Schritt, damit die Menschenrecht in Ihrem Bereich endlich geachtet werden.
Im Zusammenhang mit dem BBRZ Villach verweisen wir auch auf den Auszug eines Protokolls unserer Kärntner Regionalgruppe:
Die Forderungen der TeilnehmerInnen des BBRZ Kurses sind natürlich auch unsere Forderungen!
Mit basisgewerkschaftlichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer,
"Soziale Teilhabe bedeutet die Freiheit zu haben, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten."
Sie werden mit diesen Worten auf der Homepage des Sozialministeriums zitiert. ich, ein Teilnehmer des BBRZ Villach, musste leider in den vergangenen Wochen in dieser Maßnahme das genaue Gegenteil erfahren.
Meine Kolleginnen und ich begannen die Maßnahme beim BBRZ in der Erwartung, eine unseren Kenntnissen, Fähigkeiten und Talenten entsprechende Aus- oder Weiterbildung zu erhalten, die am Arbeitsmarkt in Form freier Stellen mit existenzsichernder Entlohnung nachgefragt wird. Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass diese Aufgabe nicht im Geringsten erfüllt wird, weder vom BBRZ selbst noch von den politischen Verantwortlichen, die den Arbeitsmarkt lieber dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sodass es für immer mehr Menschen in diesem Land unmöglich wird, durch menschwürdig gestaltete und entlohnte Erwerbsarbeit sich ein ebenso menschenwürdiges Leben „nach eigenen Vorstellungen" - gemäß Ihrem Zitat - zu schaffen.
Das sozialpädagogische und psychologische „Personal" im BBRZ, die sogenannten Prozessmanagerinnen taten alles, um uns als in unserer Persönlichkeitsstruktur defizitäre Menschen hinzustellen. Tagelange Testungen und Vermittlungsvorbereitungen verfehlten ihren Zweck, uns nämlich Chancen und Ziele aufzuzeigen. Stattdessen wurde permanent Druck auf uns ausgeübt, wurden uns unsere Fehler vorgehalten und gezwungen lnitiativbewerbungen zu schreiben, für Berufsbilder, die aufgrund unserer Erkrankungen nicht (mehr) in Frage kommen.
Das menschenverachtende System „BBRZ", das auf herablassende Weise den Teilnehmerinnen vermittelt, sie wären an ihrer Krankheit und Arbeitslosigkeit allein selbst schuld, muss umgestaltet werden!
Daran knüpfe ich folgende Forderungen an:
- Persönliche Motivation der Teilnehmerinnen durch die Prozessmangerinnen statt Demotivation und Schikane!
Meine Kolleginnen und ich sind trotz gesundheitlicher Probleme ausreichend motiviert und bestrebt, sich neue Berufsziele zu setzen und daran zu arbeiten. - Eingehen auf persönliche Fähigkeiten und Berufswünsche statt zermürbender und sinnloser Testungen!
Die meisten Teilnehmerinnen beim BBRZ haben ein konkretes Berufsziel, das sie mit Hilfe einer Umschulung erreichen möchten. Diese Ziele werden den Teilnehmerinnen abgesprochen und nicht genehmigt. Fast alle meine Kolleginnen machen dieses Martyrium mit und haben am Ende der Maßnahme erst recht keinen Arbeits- bzw. Umschulungsplatz. - Streichung der zwangspsychologischen „Schiene" im BBRZ. Psychologische Testungen und Erprobungen bis über die Leistungsgrenzen der Teilnehmerinnen unterlassen!
Selbst wenn bei manchen Teilnehmerinnen psychische Erkrankungen vorliegen, rechtfertigt dies keineswegs ein permanentes „Abtesten". Es dürfen nicht ausschließlich die Defizite der Teilnehmerinnen hervorgehoben werden, sondern es müssen vor allem qualifikationssteigernde Wissensinhalte vermittelt werden! - Einhaltung des Datenschutzgesetzes! Keine Speicherung sensibler Daten! Offenlegung der gespeicherten persönlichen Daten!
Es gibt im BBRZ keine Information bezüglich des Datenschutzes, auch keine Information darüber, ob, wo und wie lange die persönlichen Daten (auch Lebenslauf und sensible Daten über Gesundheitszustand und Privatleben) gespeichert werden bzw. ob und mit welchem Inhalt sie an andere Institutionen weitergegeben werden.
Damit ich Sie nicht in dem Glauben lasse, ich wäre nur einer von den summa summarum mittlerweile vielen Einzelfällen, die angeblich bedauerlicherweise zeitweise auftreten, schließe ich hier mit den Unterschriften meiner Kolleginnen und der Forderung Ihrem obigen Zitat gerecht zu werden, an:
Freundliche Grüße,
Arnulf Erlacher und 7 weitere TeilnehmerInnen des Kurses am BBRZ Villach
Weitere Informationen:
- Erfahrungsbericht und Infos zum Kurs "Reha Planung" beim BBRZ Villach
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/rehabilitation/bbrz/kaernten/bbrz_villlach_reha_planung_erfahrungsbericht_2015.html