Sehr geehrter Herr Bundespräsident.
Ich und viele MitbürgerInnen sehen Sie nun als letztes Bollwerk gegen diese neue Regierung. Das was viele befürchteten wird nun eintreten und ich - ich nehme an, dass ich damit bei weitem nicht allein bin - ersuche Sie hiermit für jene Teile der Bevökerung stellvertretend die Stimme zu erheben und unseren Protest bei Ihrer Neujahrsansprache mit einfließen zu lassen.
Es geht hier hauptsächlich um den Sozialabbau, der, wie zu erwarten war, die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen wird. Der Umgang mit Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in einem Lohnarbeitsprozess stehen, war schon unter der vorigen Regierung nicht der menschlichste. Nun aber droht eine Verschlechterung, eine noch demütigendere Behandlung der betroffenen Personen, indem man die Mindestsicherung deckeln will und die Notstandshilfe abschaffen und durch die Mindestsicherung ersetzen will. Wie Sie wissen ist der Anteil der ausbezahlten Hilfen ein eher geringer Anteil am Sozialbudget und um so geringer am Gesamtbudget. Die Verschärfung der Maßnahmen haben also weniger finanzielle Hintergründe, als vielmehr "erzieherische", oder, anders ausgedrückt, erpresserische.
In einer Zeit wo sogar von erfolgreichen Wirtschaftstreibenden vollkommen zu Recht die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens propagiert wird und die Indizien sich häufen, dass dieses die Gesellschaft humaner, ausgeglichener und die Menschen weniger erpressbar und damit freier und unabhängiger macht, ist es nur als pure Menschenverachtung zu werten, wenn Politiker auf diese Art versuchen, ihre Zweiklassenideologie durchzusetzen.
Steuererleichterungen die bloß Menschen ab der Mittelschicht etwas bringen führen zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich.
Sie als Wirtschaftsexperte wissen das.
In diesem Sinne nochmals die Bitte, im Namen aller, die sich zur "untersten Schicht" zählen, bei Ihrer Neujahrsrede auf diese zukünftige Antisozialpolitik hinzuweisen.
Vielen Dank im Vorraus
Guten Rutsch
Georg S