Bombenüberraschung Mindestsicherung

Aktive Arbeits… am Don, 01.09.2011 - 22:19

Vermögensvernichtung

  • Vermögensfreigrenze nur 3.765 Euro
  • Keine Freigrenzen für Privatpensionen
  • Keine Freigrenzen für notwendige Anschaffungen (Reparaturen, Wohnung).
  • Auto weg, wenn öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind

(Hartz IV: 150 Euro/Lebensjahr + private Altervorsorge 250 Euro/Lebensjahr, Auto bis Zeitwert 7.500 Euro, Pauschalen/Freibeträge für Anschaffungen etc)

Armutsfalle Mindestsicherung

  • 755 Euro deutlich unter der Armutsgrenze von 994 Euro nach EU-SILC 2009
  • Mindestsicherung nur noch Pauschalbetrag, für Zusatzbedarf wie dringend notwendige Reparaturen usw. gibt es kein Geld mehr!
  • Wohnkosten nun pauschaliert enthalten, Mieten darüber nur teilweise bezahlt. Erst nachträglich erfahren: Bei Eigentumswohnungen entfällt nach 6 Monaten die Wohnkostenanteil komplett, es werden nicht einmal mehr die Betriebskosten gezahlt.

Armutsfalle Partnerschaft

  • Wer mit einem Partner zusammen lebt, bekommt maximal nur 75%! (Hartz IV Deutschland: 90%.)

Armutsfalle Kinder

  • Auch der etwas höhere Satz in Wien von 203 Euro deckt reale Kosten nicht ab.
  • Kein Geld, wenn es keinen Betreuungsplatz für Kinder über 3 Jahre gibt!
  • Große Verlierer: Familien mit Kinder, weil Satz für die Eltern um 25 % reduziert!

Armutsfalle Krankheit

  • Zwar e-Card für alle, aber Selbstbehalte und alle Heilbehelfe sowie Zahnregulierungen müssen selbst gezahlt werden.
  • Chronisch Kranke sind die großen Verlierer. Armut -> Krankheit -> verfestigte Armut.

Sprungbrett ins Prekariat und Arbeitszwang

  • Verstärkter Arbeitszwang und automatische Androhung des Existenzentzuges heißt Arbeit um jeden Preis annehmen, auch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit sowie Leiharbeit! Endstation „Transitarbeit” als Zwangsarbeit.
  • EU 2020 Strategie fordert höhere Erwerbstätigenquoten ohne Anteil der Löhne am Volkseinkommen zu steigern -> riesiges Lohndumpingprogramm bedroht uns alle!

Datenstriptease

  • Automatische Zusammenführung von Daten von 15 verschiedenen Stellen. Auch Vermieter und Arbeitgeber müssen Auskunft geben. = Bloßstellung
  • Daten der Wohnbeihilfe (= Individualbeihilfe!) sollen ohne Rechtsgrundlage an Wiener Wohnen weiter gegeben werden.
  • Weitere Datenerhebungen und Eindringen in Privatsphäre durch AMS-Zwangsmaßnahmen
  • Keine vertrauliche Behandlung der Informationen durch Sozialarbeiter der MA 40
  • Keine Bereitschaft wirklich volle Auskunft über gespeicherte Daten zu geben

Kafkaeske Behördenwillkür

  • Unbestimmtes Gesetzt lässt riesigen Spielraum für Willkür.
  • Dienstanweisungen / Durchführungsrichtlinien werden geheim gehalten.
  • Mangelnde oder keine Auskunft durch Behörden. Schriftliche Informationen oft unvollständig und irreführend.
  • Irreführende Rechtsbelehrung verschweigt Pflicht zur Eigeninitiative bei Jobsuche, wird dann als Universalbegründung für willkürliche Bezugskürzungen genommen. Recht auf Parteiengehör wird oft verletzt – genaue Vorwürfe oft unbekannt.
  • Sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen für alle ohne Begründung (rechtswidrig) sowie Aufnötigung von rechtswidrigen „Vereinbarungen“ bei ausgelagerten, privaten Betreuungseinrichtungen
  • Keine aufschiebende Wirkung von Bescheiden gegen Existenz bedrohende Bezugskürzungen (verfassungswidrig!) – Existenzvernichtung für jene, die um ihr Recht kämpfen.
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