Beschäftigungspolitik und Aktion 20.000: Echte Demokratie statt Bürokratie und Sozialabbau!

Aktiver Admin am Di, 02.01.2018 - 17:20

So sehr die Kritik an der zum Teil unprofessionell umgesetzten Aktion 20.000 auch ist, so falsch ist es, einfach den Geldhahn zuzudrehen. Die seit Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich geübte Praxis, über uns erwerbsarbeitslose Menschen hinweg Programme hinter verschlossenen Türen auszuhandeln und ohne Einbeziehung von Betroffenenselbstorganisationen von oben herab umzusetzen kann nur zu schlechten Ergebnissen führen. Selbst für Österreich verpflichtende Konventionen wie die ILO Empfehlung 202 über den nationalen Basisschutz und Artikel 3 ILO Übereinkommen 122 über Beschäftigungspolitik werden völlig ignoriert.

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Sozialministerin Beate Hartinger-Klein auf, von den massiven Verschlechterungen durch Befristung der Notstandshilfe und anderen zum Teil verfassungswidrigen Einschnitten im Sozialsystem Abstand zu nehmen. Gleichzeitig fordern Aktive Arbeitslose Österreich, dass der von der UNO bei der Staatenprüfung 2013 in Genf geforderten Dialog und von der Volksanwaltschaft trotz oder wegen unserer konstruktiven Vorschläge abgebrochenen runde Tisch mit den Erwerbslosenorganisationen zielorientiert wieder aufgenommen wird. Eine auf Zwang und Einschränkung beruhende autoritäre Politik der „schwarzen Pädagogik“ kann auf Dauer gesehen nur scheitern und wird auf jene zurück fallen, die dafür verantwortlich sind. Mit massivem, auch kreativem Widerstand, wird diese gegen breite Schichten des Volkes agierende Regierung auf jeden Fall zu rechnen haben.

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