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Menschenrechtsstadt Graz, wo bleibt das Soziale

Karin Rausch am Di, 31.01.2017 - 18:34
Prof. Benedek und die Kandidat*innen

Gedanken zur Diskussion mit
Vertreter*innen wahlwerbender Parteien zur Grazer Gemeinderatswahl 2017

In Wahlzeiten werden wir Bürger*innen, die unsere Stimme an Parteien vergeben sollen, geradezu mit Wahlplakaten und anderer meist inhaltlich dürftiger Werbung überschüttet. Von großen Organisationen inszenierte Wahldiskussion geben zwar den etablierten Parteien Gelegenheit zur Selbstdarstellung unter der Anleitung vermeintlich origineller Moderator*innen, das Wahlvolk hingegen wird meist auf die passive Zuhörerrolle beschränkt.

Vita Activa – Akademie angewandter Arbeitslosigkeit und Aktive Arbeitslose Österreich wollten es anders machen und hatten daher alle wahlwerbenden Parteien, auch die von der Öffentlichkeit oder herrschenden Politik als eher „wenig aussichtsreich und entscheidungskräftig“ abgetanen Kleingruppierungen und Neustarter eingeladen, eine(n) mit sozialen Themen befasste Vertreter*in zu entsenden. Und wirklich: Alle Parteien meldeten zurück, dass auch jemand kommen würde.

So bestand unser Podium bereits aus 10 Personen.

Ein besonderer Erfolg und Ansporn war, dass sich der Menschenrechtsexperte der Stadt Graz und einer der wissenschaftlichen Beiräte von Vita Activa, Univ. Prof. Dr. Wolfgang Benedek, bereit erklärte, ein Inputreferat zu den sozialen Menschenrechten zu geben.

Unser Anliegen war vor allem, dass Betroffene endlich einmal zu Wort kommen, ihre Anliegen einbringen und selbst Fragen an die Politiker*innen stellen können. Eine besondere Herausforderung bestand für uns also darin, die von der Sozialpolitik betroffenen Menschen zu ermutigen, öffentlich aufzutreten und sichtbar zu werden. Gerade im Zeitalter der „Sozialen Medien“, wo wir das Gefühl vermittelt bekommen, bereits dort unserem Unmut ausgiebig Gehör zu verschaffen, ist es gar nicht mehr so leicht, von Angesicht zu Angesicht eine direkte Diskussion im öffentlichen Raum zu führen.

Wir verteilten daher vor dem AMS und dem Sozialamt an Menschen unsere Einladungen, wo wir in manch direktem Gespräch mitunter großes Interesse vorfanden und baten alternative Vereine und Organisationen, die Einladung in ihre Mailinglisten weiter zu teilen.

Natürlich verschickten wir eine Presseaussendung und wollten sogar ein Inserat schalten, was wir aber aufgrund der enormen Kosten doch nicht taten. Die massenmediale Öffentlichkeit blieb uns leider verschlossen.

Am 23.1.2017 war es dann so weit: Nachdem alle angekündigten Diskussionsteilnehmerinnen und der Vortragende (dieser gerade erst aus Puerto Rico) eingelangt waren, konnten wir starten.

In Zeiten wie diesen scheinen Diskussionen über verschiedene Lager hinweg kaum mehr möglich zu sein, weil diese teilweise durch rassistische Aussagen, Boykottaufrufe oder andere Störaktionen (von extrem rechten und auch linken Lagern) unterminiert werden. Wir stellten klar, dass wir einen respektvollen Umgang in der Diskussion wünschen und unserem Demokratieverständnis entsprechend baten wir, keine langatmigen Monologe zu führen, damit so viele Menschen wie möglich die Gelegenheit haben, sich zu Wort zu melden.

Professor Benedek zeigte die Entwicklung der sozialen Menschenrechte auf, die ursprünglich schon während der französischen Revolution im Mittelpunkt standen; lange noch vor den politischen Menschenrechen. (Siehe dazu auch Youtube Video AAATV https://www.youtube.com/watch?v=1tjDkkoHbRw)

Ich dankte dem Professor sehr herzlich und stellte kurz die neu gegründete „Vita Activa - Akademie für angewandte Arbeitslosigkeit“ und ihre Aufgabengebiete vor. Martin stellte kurz Aktive Arbeitslose Österreich vor.

Dann ging es an die Vorstellung der Vertreter*innen des Podiums in alphabetischer Reihenfolge.

Zum Einstieg in die Diskussion und zum Warmwerden hatte ich mir drei Fragen überlegt.

  1. Nachdem die Gemeinderatswahl eine Wahl ist, bei der man Parteien wählt und wir die nominierten Kandidaten persönlich nicht kennen, uns aber ein besseres Bild über Sie machen wollen, fragen wir Sie: „Was sind Ihre drei liebsten Hobbies?“

Alle schauten ein wenig verdutzt, aber freudig. Auch das Publikum schien erstaunt. Der Vertreter der Grünen wollte nach der Nennung seines ersten Hobbies gleich einen Schwenk zur parteipolitischen Ebene machen, den ich aber nicht zuließ und ihn bat, einfach 3 Schlagworte zu nennen.

Das taten alle der Reihe nach dann auch. Karl Dreisiebner von den Grünen zählte reisen, lesen und Zeitungen zu seinen Hobbies. Lukas Lerchner von den NEOS liest gern, mag Cafehaus gehen und Comics. Mustafa Durmus von der SPÖ liebt Fußball, Wandern und Lesen. Rainer Maichin vom Einsparkraftwerk dumpstert gerne, liebt Energiesparen und ist gerne in der Natur. Elke Kahr von der KPÖ liebt Musik, reist und liest gerne. Claudia Schönbacher von der FPÖ liebt ihren Bauernhof, isst gerne und fährt gerne Schi. Tatjana Petrovic von der Liste Petrovic zählt gute Gespräche die Schuhemachei und Tischlerei zu ihren Lieblingsbeschäftigungen. Gerhard Mariacher von WIR Bürger steht auf gesunde Ernährung, wandert und beobachtet die Natur gerne und tritt gerne mit Menschen in Kontakt. Peter Pöschl von den Piraten reist und liest gerne und mag Musik. Thomas Rajakovics von der ÖVP liebt Familie, Musik und Volleyball.

Die nächste Frage war auch ganz einfach zu beantworten, nämlich nur mit ja oder nein, sie lautete:

  1. Können Sie sich Ihre Hobbies noch leisten, wenn Sie Mindestsicherung beziehen müssen?

Man sah förmlich, dass niemand diese Frage gerechnet hatte, das Publikum hingegen gab Beifallsbekundungen.

Thomas Rajakovics von der ÖVP antwortete als erster mit „Ja!“:
Peter Pöschl zögerte:„Teilweise!“.
Gerhard Mariacher „Nein!“
Tatjana Petrovic „Locker!“
Elke Kahr: „Nein!“
Rainer Maichin:„Ja, sie sind ein Teil davon!“
Mustafa Durmus: „Nein!“
Lukas Lerchner:„Ja!“ und
Karl Dreisiebner: „Nein!“

Ich nahm nicht allen das „Ja“ ab, wollte aber bei passender Gelegenheit darauf zurück kommen.

Und weil nun alle aufgewärmt waren, stellte ich die alles entscheidende Frage:

  1. Was wird Ihre Partei GEGEN Ausgrenzung und Armut und FÜR wirtschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe tun?

Jeder der Vertreter*innen hatte für die Beantwortung dieser Frage rund eineinhalb Minuten Zeit. Ich will und kann dazu nicht ins Detail gehen, denn klar war, dass die sozialpolitische Auffassung der Partei wiedergegeben wurde. Auch die kleinen Parteien bzw. Listen taten das und suchten einen Weg zu ihrem selbst gewählten Hauptthema auch noch eine integrative Komponente zu finden. Als nun alle die Quintessenz ihrer parteipolitischen Linie dargetan hatten, kam sogleich das Publikum zu Wort.

Als erstes kritisierten Meldungen aus dem Publikum die Aussage von Thomas Rajakovics, der doch allen Ernstes behauptete, dass Kindergärten GRATIS seien. Diese, seine Aussage musste Rajakovics relativieren, denn es stellte sich heraus, dass je nach Einkommen immerhin 50,-- Euro für Betreuung und 20,-- Euro für Essen zu zahlen seien, was vielleicht in seinen Augen „nichts“ ist, tatsächlich aber einen Betrag von 70,-- Euro darstellt. Bei Alleinerzieher*innen fällt das also ganz schön ins Gewicht.

Das veranlasste mich dann noch zur rein persönlichen Anmerkung, dass ich ihm nicht glaube, dass sich sein Hobby „Familie“ mit Mindestsicherung ausgehen würde, wo doch Kinder auch Standards abverlangen, in der Gesellschaft anderen Kindern gegenüber gleichgestellt sein wollen. Dass er, ob dieses Ertapptwordenseins, ein wenig mit den Augen rollte störte mich nicht weiter.

Die Diskussionsbeteiligung des Publikums wurde mehr und schon bald war absehbar, dass es nicht mehr möglich war, dass alle Parteienvertreter*innen zu je drei zusammengefassten Fragen und Einwürfen Stellung beziehen konnten. Vor allem Mustafa Durmus von der SPÖ reklamierte sich als Fragenbeantworter hinein.

Als es um den Bezug der Mindestsicherung und die damit verknüpfte Arbeitswilligkeit ging, wurde es ein wenig hitzig. Der Vertreter der ÖVP machte unumwunden klar, dass er und seine Partei schon immer dafür waren, dass jemand, der etwas von der Allgemeinheit bekomme, auch etwas für die Allgemeinheit leisten müsse und daher eine von der Stadt vermittelte Arbeit zu übernehmen hätte.

Mustafa Durmus von der Sozialdemokraten blies ins selbe Horn und meinte vehement, dass er es nicht richtig fände, dass junge Menschen ihre Eltern nie in der Früh zur Arbeit gehen sehen würden und er befürchte, dass genau das an der Perspektivenlosigkeit der Jugend Schuld sei. Er erzählte, dass seine Eltern – selbst Migranten – ebenfalls arbeitslos gewesen seien, er aber strebsam genug war, studiert hätte und jetzt Gewerkschafter sei, was seine geäußerte Befürchtung die Perspektivenlosigkeit könne aus negativen Vorbildern entstehen, doch klar selbst widerlegt.

Mustafa Durmus Ausführungen veranlassten mich zu der persönlichen Nachfrage, ob er es besser finden würde, würden Kinder ihre Eltern gar nie sehen, weil sie bereits um 5 in der Frühe zur Arbeit gehen müssten und erst um 9 am Abend heim kämen.

Einige der Wortmeldungen waren sehr fachspezifisch und ließen Rückschlüsse auf das Umfeld der Fragenden zu. Auch ein Herr, der Österreicher sei und vor 16 Jahren aus dem Ausland zurückgekommen sei, aber seit dieser Zeit nicht arbeiten darf, weil er keine Arbeitsbewilligung bekommt, schilderte seinen Fall.

Auch der ungehinderte Zugang zur Natur wurde als sozialpolitisches Faktum thematisiert, das dazu führen würde, dass so viele Menschen keine Möglichkeit mehr hätten, kostenlose Naherholung zu konsumieren. Im Zuge dieser Diskussion kam auch das bereits in Bau befindliche Murkraftwerk zur Sprache, das von der Vertreterin der FPÖ als Naherholungsgebiet in den Himmel gelobt wurde.

Nachdem die Zeit schon etwas fortgeschritten war haben wir die Diskussion nach 20:30 Uhr beendet um noch Zeit zu haben, bei frischem, regionalem Brot, Weiß- und Rotwein und Mineralwasser - gespendet von der nicht isofizierten Künstlerin Betty Baloo - nachzudiskutieren und den Abend ausklingen zu lassen.

Was auffiel: Die Politiker der größeren Parteien machten sich zum Teil ohne sich zu verabschieden, aus dem Staub, während die Kleinparteien – die sonst von der medialen und politischen Öffentlichkeit ausgeschlossen werden - dankbar die Gelegenheit zum zwanglosen Erfahrungsaustausch nutzten. So erfreulich es war, dass ALLE Parteienvertreter*innen die ganze zweieinhalbstündige Diskussion durch hielten und engagiert mitdiskutierten, so vermissten wir ihr aktives Interesse, auch jenen zuzuhören, die sonst nicht zu Wort kommen. Zu konkreten politischen Zusagen – außer in dem einen sich zu Wort meldenden Einzelfall verweigerter Arbeitserlaubnis – waren die Politiker der etablierten Parteien leider noch nicht zu bewegen.

Eines haben wir jedenfalls gezeigt: Auch kleine Gruppen ohne Geld und Macht im Hintergrund können eine spannende Wahldiskussion organisieren und so selbst etwas zur Schaffung jener politischen Öffentlichkeit, die uns sonst verweigert wird, beitragen.

Weil unsere Fragen teilweise nicht beantwortet wurden und wir auch nicht alle stellen konnten, die uns am Herzen lagen, haben wir am Freitag, 27.1.2017 noch einmal schriftlich die wichtigsten Punkte zusammengefasst und um Beantwortung gebeten.

Schauen wir einmal, was da zurück kommt!

 

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