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Freiheit für die acht inhaftierten gewaltlosen Aktivisten der algerischen Arbeitslosenbewegung CNDDC

Aktive Arbeits… am Di, 10.03.2015 - 14:36

Online-Version der Petition: http://chn.ge/1zeZoEK

Orginalpetition der algerischen Zivilgesellschaft

Am 11.2.2015 hat das Bezirksgericht Laghout in einem unfairen Schnellverfahren, in dem das Gericht keine Entlastungszeugen der Angeklagten zugelassen hat, unter Ausschluss der Öffentlichkeit 8 Arbeitslosenaktivisten der algerischen Arbeitslosenbewegung „Nationales Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs – CNDDC) zu je 12 Monate Haft verurteilt, 6 Monate davon auf Bewährung: Belkacem Khencha, Bekouider Faouzi, Brahimi Belelmi, Bensarkha Tahar, Mazouzi Benallal, Djaballah Abdelkader, Azzouzi Boubakeur und Korini Belkacem.

Vorwand für den Prozess waren friedliche Solidaritätsbekundungen der Arbeitslosenaktivisten vor dem gleichen Gericht, als in einem ebenfalls unfairen Prozess der Arbeitslosenaktivist Mohamed Rag am 28.1.2015 zu 18 Monate Haft wegen „Behinderung von Vollzugsbeamten“ verurteilt wurde, weil er sich geweigert hatte, einer Polizistin Auskünfte zu geben.

Hintergrund der Polizeirepression und Behördenwillkür im diktatorisch regierten Gas- und Ölland Algerien ist die ausweglose Situation der Jugend – die offizielle Jugendarbeitslosigkeit ist auf rund 25 % gestiegen! - aufgrund der ungerechten Verteilung der Jobs und der Gewinne der Gas- und Ölindustrie. Neue Fracking-Projekte, die für die örtliche Bevölkerung nur eine Belastung von Umwelt und Gesundheit bedeuten, heizen die Proteste an.

Petitionstext

Sehr geehrter Herr Präsident Abdelaziz Bouteflika,

wir rufen Sie auf, den inhaftierten gewaltlosen Aktivisten der algerischen Arbeitslosenbewegung CNDDC wieder die Freiheit und der algerischen Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben!

Drakonische Strafen hat am Mittwoch den 11. Februar 2015 das Bezirksgericht in Laghouat über Aktivisten der Arbeitslosenbewegung „Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (Comité national pour la défense des droits des chômeurs - CNDDC ) gefällt.

Ein Jahr Gefängnis davon sechs Monate auf Bewährung wegen „Organisierung einer nicht genehmigten Versammlung“ und wegen „Ausübung von Druck auf Entscheidungen der Behörden“ lautete das Urteil für die acht Aktivisten des CNDDC:

  • Belkacem Khencha,
  • Bekouider Faouzi,
  • Brahimi Belelmi,
  • Bensarkha Tahar,
  • Mazouzi Benallal,
  • Djaballah Abdelkader,
  • Azzouzi Boubakeur und
  • Korini Belkacem.

Sie hatten am 28. Jänner 2015 bloß friedlich gegen den Prozess gegen Mohamed Rag demonstriert, der zu 18 Monate Haft verurteilt worden war.

Am Prozesstag wurden weiters der Bruder sowie ein Freund von Belkacem Khencha wegen der Teilnahme an einer Versammlung verhaftet.

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die willkürlich verhängten schweren Strafen und fordern die sofortige Freilassung aller Aktivisten der gewaltfreien Arbeitslosenbewegung CNDDC sowie die Umsetzung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit für die algerische Jugend, von der offiziell rund 25 % keine Arbeit haben, sowie die Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Empfänger der Petition

  • M. Tayeb Belaïz, Ministre de l’Intérieur, Ministère de l’Intérieur et des Collectivités Locales, Palais du Gouvernement, 1 Rue du Docteur Saâdane, Alger; Tél: 00 213 (0) 21 73 23 40 / 00 213 (0) 21 73 23 48 / 00 213 (0) 21 73 12 00; Fax: (00 213 0) 21 92 12 43, webmaster@interieur.gov.dz
  • M. Tayeb Louh, Ministre de la Justice, Garde des Sceaux, Ministère de la Justice, 8 Place Bir-Hakem. El-Biar, Alger, Algérie. Tél: 00 213 (0) 21 92 16 08 / 00213 (0) 21 92 41 83; Fax: 00 213 (0) 21 74 76 64 / + 213 21 92 17 01 / 29 56, contact@mjustice.dz
  • M. Boujemâa Delmi, Ambassadeur auprès de la Représentation Permanente de l'Algérie auprès de l’Office des Nations Unies et des autres organisations internationales à Genève, Route de Lausanne 308, Case Postale 60, CH-1293, Bellevue, Suisse, Tél. +41 22 959 84 84, Fax: +41 22 774 30 49, contact@mission-algerie.ch
  • M. Amar Belani, Ambassadeur d’Algérie auprès du Royaume de Belgique et de l’Union européenne, Avenue Molière 207, 1050 Bruxelles, Tel: +32 2 343 50 78, Fax: 0032 343 51 68, info@algerian-embassy.be 
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