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Großbritannien: Gewerkschaften mobilisieren am 19.3.2015 zum nationalen Aktionstag gegen Existenz gefährdende Sanktionen

Erstellt von Aktive Arbeits… am Di, 17.03.2015 - 12:26

Aktive Arbeitslose Österreich fordern AK und ÖGB auf, endlich offensiv gegen Sanktionen bei AMS, Mindestsicherung und Invaliditätspension vorzugehen

(Wien/Graz 17.3.2015) In Großbritannien mobilisieren die Gewerkschaften, allen voran die Gewerkschaftsplattform unity und die „Public and Commercial Services Union“ (PCS), landesweit für einen Aktionstag am 19.3.2015 gegen die Existenz bedrohenden Sanktionen beim Arbeitslosen- und Sozialgeld. In zahlreichen Städten werden Protestaktionen vor den JobCentres durchgeführt und Erwerbsarbeitslose über ihre Rechte und Möglichkeiten der Gegenwehr informiert.

Das repressives Sanktionenregime spaltet Großbritannien

Unter der neo“liberalen“ Regierung von David Cameron wurde das bereits von den SozialdemokratInnen unter Premier Tony Blair ausgebaute Sanktionenregime massiv ausgeweitet und verschärft. Bereits wenige Vorwürfe reichen aus, um Menschen 3 Jahre lang von jedem Bezug auszuschließen. Die Folge: massiv steigende Armut und Obdachlosigkeit, massive Ausweitung von Zwangsarbeitsprogrammen, bei denen gekündigte ArbeitnehmerInnen mitunter bei ihren vorherigen Arbeitgebern bloß zum „Lohn“ des Arbeitslosen- bzw. Sozialgeldes kostenlos für das Unternehmen arbeiten dürfen („zero hour contracts“). Selbst krebskranke Menschen werden noch wenige Monate vor deren Tod mit Sanktionen bedroht (*). Die Gewerkschaft PCS spricht explizit davon, dass das Sanktionenregime das Klima an den JobCentres vergifte und die Arbeit der MitarbeiterInnen unmöglich mache.

Waren die britischen Gewerkschaften stets auf Seiten der Arbeitslosen, so ließ doch ihr Engagement zu wünschen übrig. Die Verschärfungen des Sanktionenregimes und massiv zunehmende soziale Ungleichheit haben die Gewerkschaften nun doch aufgerüttelt. Auf Ihrer Gewerkschaftskonferenz 2013 hat beispielsweise die für die JobCentres zuständige Sektion der Gewerkschaft PCS ein umfangreiches Aktionsprogramm gegen Sanktionen beschlossen, das nun nach einer Vorbereitungskonferenz des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC am 27.2.2015 mit dem Aktionstag am 19.3.2015 nach Außen getragen wird.

Aktive Arbeitslose fordert AK und ÖGB auf, endlich für ArbeitnehmerInnenrechte aller zu kämpfen

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ begrüßt als Basisgewerkschaft für Erwerbsarbeitslose und Prekäre diesen Aktionstag der britischen Gewerkschaften und ruft in einem offenen Brief an ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske dazu auf, diesem Beispiel zu folgen, endlich Rückgrat zu zeigen und dem Vorbild der britischen Gewerkschaften zu folgen und ein breit angelegtes Aktionsprogramm gegen die ausufernde Verletzung der ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte durch das AMS-Sanktionenregime und den damit erzwungenen Zwangsmaßnahmen zu starten.

Weitere Informationen:

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