Jetzt registrieren!

Registrieren Sie sich auf dieser Homepage um viele zusätzliche Funktionen wie die Suche, Kommentare lesen und schreiben, Anfragen an die Online-Beratung stellen nutzen zu können. Für Mitglieder von "Aktive Arbeitslose Österreich" gibt es zusätzliche Funktionen und exklusive Informationsangebote, die laufend ausgebaut werden! Unsere Newsletter können Sie aber auch ohne Registrierung abonnieren!

Bundesverwaltungsgericht: Ist die Bekanntgabe von Terminen öffentlicher Verhandlungen wirklich unzumutbar?

Aktiver Admin am Di, 18.07.2017 - 10:57
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Anfrage an das Bundesverwaltungsgericht vom 18.5.2017:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Ihrer Antwortschreiben vom 18.05.2017 bzw. vom 10.08.2016 wurde mir mitgeteilt, dass der Zeitaufwand für die Suche nach bestimmten Verhandlungsterminen zu hoch sei.

Ich habe aber von einem Gewerkschaftskollegen erfahren, der selbst einmal beim VwGH gearbeitet hat, dass man sowohl unter dem Suchbegriff AMS als auch unter der Geschäftszahl die Verhandlungstermine über AMS-Fälle für die Zukunft gesucht werden können.
 
Jeder AMS-Fall wird zu einer Geschäftsabteilung zugeordnet, beim VwGH war das Jahr/Geschäftsabteilung/lf. Nr. zB. 2016/08/0012

Die Geschäftsabteilung beim VwGH, wo AMS-Fälle behandelt wurden ist immer die .../08/... gewesen bzw. ist es jetzt auch noch.
 
Daher sollten die Geschäftsabteilung-Zuordnungen auch beim BvWG mit einem ähnlichen Schema ablaufen.
 
Die Mitarbeiter/innen beim BvWG sollten den Suchbegriff AMS oder die Geschäftsabteilung-Nr. für die AMS-Fälle eingeben und binnen Sekunden würden die Verhandlungstermine angezeigt werden.

Diese Suchergebnisse brauchen dann nur in einer Word-Datei kopiert und per Mail versendet werden. Der ganze Vorgang würde vielleicht 2 Minuten dauern.

Die Begründung, dass aufgrund eines hohen administrativen Aufwands, Suchanfragen von der BvWG nicht durchgeführt werden können, halte ich deshalb für nicht ganz nachvollziehbar... .

Deshalb meine Frage:

Wäre es dem BvWG jetzt vielleicht möglich (mit den oben genannten Suchtipps), mir alle Verhandlungstermine (alle Fälle die mit dem AMS zu Tun haben) für die Monate Juli/August 2017 herauszusuchen?"

Antwortschreiben vom 11.7.2017 auf diese Anfrage wurde diese Mail als PDF angehängt bzw. siehe hier:

BvWG
Bundesverwaltungsgericht
Republik Österreich

1030 Wien, Erdbergstraße 192-196
Tel.: +43 1 601 49 – 0 / DW
Fax: +43 1 531 09 – 153357 / 153364
E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Bearbeiterin: Mag. Lucia Johanna HUEMER
E-Mail: lucia.huemer@bvwg.gv.at
Durchwahl: 155539
Geschäftszahl: BVwG-100.690/0064-Komm/2017
DVR: 0939579
per E-Mail

Wien, am 11. Juli 2017

Betreff: Ihr Schreiben vom 24.06.2017

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 24.06.2017 darf Ihnen Folgendes mitgeteilt werden:

Am Bundesverwaltungsgericht waren im Vorjahr insgesamt 45.000 Verfahren anhängig, die von 220 Richterinnen und Richtern in Zusammenarbeit mit über 830 Laienrichterinnen und Laienrichtern an vier Standorten (Wien, Linz, Graz und Innsbruck) bearbeitet und judiziert wurden. Die hohe Anzahl an anhängigen Verfahren und die Vielfalt der vom Bundesverwaltungsgericht zu behandelnden Materien erfordern eine dynamische Geschäftsverteilung, welche vom Geschäftsverteilungsausschuss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen laufend aktualisiert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Verfahrens- und Verhandlungsadministration am Bundesverwaltungsgericht folgt deshalb einem spezifischen, gerichtseigenen System. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eine laufende Benachrichtigung über etwaige in AMS-Angelegenheiten stattfindende
Verhandlungen nicht möglich ist.

Für den Präsidenten
Strobel-Langpaul

Schlagworte
Ortsbezug