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Offener Brief an Karl-Heinz Snobe zur Insolvenz von SÖB Ökoservice BAN: Betroffene nicht in Stich lassen

Aktive Arbeits… am Do, 08.09.2016 - 21:29
Angaben zum Brief
Brief abgesendet
Antwort
Briefverlauf

Sehr geehrter Herr Magister Karl-Heinz Snobe,

wie wir aus Medienberichten erfahren haben, befindet sich der vom AMS Steiermark mit finanzierte SÖB "BAN" in einem Insolvenzverfahren und kann keine Gehälter mehr zahlen. Laut ersten Berichten hat dieser 60 TransitmitarbeiterInnen, laut zweiten nur noch 46.

Das AMS hat diese Menschen unter Androhung des Existenzentzuges zugewiesen und trägt daher neben seiner Funktion als vermutlich größter Finanzier und Auftraggeber dieses SÖBs eine besondere Verantwortung. Da "TransitmitarbeiterInnen" mit einer sittenwidrigen, sehr niedrigen Pauschalentlohnung (ohne Anrechnung von Vordienstzeiten etc.) abgespeist werden, können diese zumeist keine Rücklagen bilden, um Gehaltsausfälle zu überbrücken. Auch der Insolvenzentgeltfonds ist bei notwendiger "Soforthilfe" nicht gerade schnell.

Wir möchten daher wissen, was das AMS Steiermark macht, um entsprechend § 29 AMSG die wirtschaftliche Existenz der von der Pleite betroffenen TransitmitarbeiterInnen zu sichern. Wir fordern Sie auf, den Schaden der den TransitmitarbeiterInnen erwachsen ist, umgehend mittels Überbrückungshilfe abzudecken.

Wie aus den Berichten hervorgeht, bestehen die wirtschaftlichen Probleme schon seit längerer Zeit, weshalb die Insolvenz doch nicht so überraschend sondern eher absehbar eingetroffen sein dürfte. Wir möchten daher wissen, wie die allgemeinen Richtlinien des AMS Steiermark für solche SÖBs ausschauen, was diesbezüglich im Fördervertrag mit "BAN" steht, wie die Kontrolle des AMS Steiermark ausgeschaut hat und seit wann das AMS Steiermark von den wirtschaftlichen Problemen von "BAN" in Kenntnis war.

Wir möchten auch wissen, welche Konsequenzen Sie aus diesem SÖB-Skandal ziehen. Das ist ja nicht der erste SÖB wo es derartige Probleme gibt (3).

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

Karin Rausch
Kassierin "Aktive Arbeitslose Österreich"

(1) Sozialökonomischer Betrieb: Keine Juli-Gehälter: Finanzprobleme bei
BAN (12.8.2016)

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