Jetzt registrieren!

Registrieren Sie sich auf dieser Homepage um viele zusätzliche Funktionen wie die Suche, Kommentare lesen und schreiben, Anfragen an die Online-Beratung stellen nutzen zu können. Für Mitglieder von "Aktive Arbeitslose Österreich" gibt es zusätzliche Funktionen und exklusive Informationsangebote, die laufend ausgebaut werden! Unsere Newsletter können Sie aber auch ohne Registrierung abonnieren!

Ralph Boes: Mit Hungerstreik gegen menschenrechtswidrige Sanktionen

Aktive Arbeits… am Mi, 21.11.2012 - 00:52

AKTIVE ARBEITSLOSE solidarisieren sich mit dem Sanktionshungern von Ralph Boes

(Wien, 21.11.2012) Seit 1. November 2012 befindet sich der deutsche Arbeitslosenaktivist Ralph Boes im Hungerstreik um gegen das menschenverachtende Sanktionsregime von Hartz IV und gegen sinnentleerte Zwangsarbeit für Arbeitslose zu protestieren und das Bedingungslose Grundeinkommen zu fordern.

Anlass des „Sanktionshungern“ ist eine 90%ige Bezugssperre. Diese ist eine Folge eines im Juni 2011 verfassten „Grundrechte Brandbrief“ in dem Ralph Boes die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen durch die Sanktionen (Bezugsreduktionen und Bezugssperren) anprangert und seine prinzipielle Weigerung ausdrückt, sich dem neoliberalen Sanktionsregime zu unterwerfen, also keine unsinnig erscheinende von oben verordnete „Arbeit“ oder unsinnige, vom Amt auferlegte Regeln, anzunehmen.

Der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE erklärt sich voll solidarisch mit Ralph Boes und unterstützt seine Anliegen. In Zeiten der technischen Rationalisierung und Globalisierung ist das starre Festhalten an der Ideologie des Arbeitszwanges und der Eingliederung ins Arbeitsregime völlig kontraproduktiv.

Die Verhältnisse in Bezug auf Sanktionen waren in Österreich schon immer schlimmer als Hartz IV in Deutschland. Auch als mit Hartz IV das Sanktionsregime verschärft wurde, waren Totalsperren immer noch eine Ausnahme - Sanktionen werden in Form von schrittweisen Bezugsreduktionen von 10%, 30%, 60% und 90% verhängt – während in Österreich seit jäh her prinzipiell die Totalsperren sofort mit voller Wucht verhängt werden. Viele von dieser massiven strukturellen Gewalt Betroffenen wissen gar nicht, dass im Sanktionszeitraum Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen werden kann/konnte bzw. werden diese Leistungen fallweise sogar verweigert.
Wie eine wissenschaftliche Studie des Hans-Böckler-Instituts zeigt, wirken Sanktionen statt „aktivierend“ genau im Gegenteil als destruktiv und entmutigend und sind schon aus rein pragmatischen Gründen abzulehnen.

Österreich: Politik auf Tauchstation, Sozialminister Hundstorfer verletzt massiv Menschenrechte

Mit Einführung der Mindestsicherung wurden nun auch bei der letzten Existenzsicherung Totalsperren eingeführt und Sozialminister Hundstorfer mit zum größten Menschenrechtsverletzer unter den Sozialministern der Zweiten Republik wurde. Beklagte die SPÖ unter Schwarz-Blau noch, dass auf Weisung vom damaligen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein binnen kurzer Zeit doppelt so viele Sanktionen verhängt wurden, schweigt sie nun unter Rot-Schwarz dazu, dass dieses Instrument der Unterdrückung weiterhin rund 100.000 mal im Jahr angewandt wird.

Nicht eine einzige Parlamentsfraktion stellt sich prinzipiell auf die Seite des Menschenrechts auf Existenzsicherung, nicht einmal die Grüne Alternative, die sich gerne als Menschenrechtspartei bezeichnet. Einzig die noch nicht im Parlament vertretene Piratenpartei und die bei den Grazer Gemeinderatswahlen kandidierende Betty Baloo Bande lehnen die Bezugssperren prinzipiell ab und fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sogar die Armutskonferenz weigert sich, die volle Achtung der sozialen Menschenrechte zu verlangen, weil offenbar die großen „Hilfsorganisationen“ von der Staatsgewalt abhängen und willfährig bloß die „Wiedereingliederung“ in ein von Grund auf repressives kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem betreiben.
Der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE ruft daher alle Menschen guten Willens auf, den Angriff auf die Menschenrechte und die Demokratie durch das repressive Sanktionsregime abzuwehren und für eine Gesellschaft freier Menschen einzusetzen. Ein Sanktionsmoratorium soll zudem Raum schaffen, um sinnvolle Alternativen auszuprobieren. Wie schon David feststellte wird nämlich, wenn Unrecht zu Recht wird, Widerstand Pflicht.

Weitere Informationen
Schlagworte