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Internationaler Tag der Menschenrechte: Aktive Arbeitslose Österreich rufen zur Mahnwache vor dem Sozialministerium gegen den Abbau sozialer Menschenrechte auf!

Erstellt von Aktive Arbeits… am Do, 04.12.2014 - 12:27

Wir gedenken der unbekannten Opfer des zum neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime umgebauten „Sozialstaates".

Die Existenz der von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschiedenen Menschen wird durch dieses immer mehr bedroht. Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau führt zu mehr Druck in allen Bereichen:

  • AMS: Abschaffung des Berufsschutzes 2004, Ausweitung des Sanktionenregimes 2007 auf den "zweiten Arbeitsmarkt". Massiv steigende Zuweisungen in sinnlose Zwangsmaßnahmen statt sinnvolle Arbeit zu schaffen.
  • Invaliditätspension: Abschaffung befristeter Invaliditätspension, Zwangsrehab oder Bezugseinstellung. Beim Case Management der Krankenkassa solle diese nun alles überwachen und jede Verzögerung mit Bezugskürzungen bestrafen. Viele Invalide werden von willfährigen AmtsärztInnen einfach zum AMS als angeblich wieder "arbeitsfähig" geschickt und müssen oft sinnlosen und belastenden Zwangsmaßnahmen unterwerfen oder werden gesperrt und dem Verhungern preis gegeben.
  • Mindestsicherung: Vernetzung mit dem AMS-Sanktionenregime, die ganze Familie muß den Datenstriptease hinlegen und ihr Vermögen "verwerten".
  • Pflegegeld: Verschärfungen beim Zugang
  • Behinderte: Herabstufungen beim Behindertenpass, Budgetkürzungen bei den Behinderteneinrichtung und bei der persönlichen Assistenz.

Die "Niemandsherrschaft" der Bürokratie deutet Menschenrechte in schikanöse Pflichten um oder leugnet diese einfach:

  • Aus dem Menschenrecht auf frei gewählte, volle, möglichst produktive Arbeit wird die Pflicht fremd bestimmte Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
  • Aus dem Menschenrecht auf soziale Sicherheit wird die Pflicht zur Selbstverwertung.
  • Aus dem Menschenrecht auf Gesundheit wird die Pflicht, sich gerade noch "arbeitsfähig" zu erklären.
  • Aus dem Menschenrecht auf Schutz der Familie wird die Sippenhaftung der ganzen Familie durch Anrechnung von Partnereinkommen und Regressforderungen.
  • Aus dem Menschenrecht auf Datenschutz wird die Pflicht zum Datenstriptease und die Daten bei den Behörden werden über die Betroffenen hinweg willkürlich ausgetauscht.

Aus diesem Grund haben wir uns bekannte, Vertretungen/Initiativen von Betroffenen eingeladen, mit uns dieses Unrecht durch die strukturelle Gewalt aufzuzeigen und die Umsetzung der sozialen Menschenrechte einzufordern.

Wir haben uns bemüht, ein Programm zusammen zu stellen, das uns die 3 Stunden trotz Kälte und Länge zusammen aushalten lässt. Wir freuen uns, dass wir dafür auch engagierte, prominente Menschen zur Mitwirkung gewinnen konnten.

Zeitplan:

  • Sammeln vor dem Sozialministerium ab 10.00 Uhr
  • Grab des/der unbekannten Betroffenen, stellvertretend für zahlreiche namenlose Opfer
  • Reden der teilnehmenden Organisationen sowie Betroffener oder deren Angehörigen/FreundInnen (rund 7 Minuten) – bitte dafür schriftlich seinen Wunsch bei Karin Rausch anmelden: karin.rausch@aktive-arbeitslose.at
  • Ab 11.30 Beiträge verschiedener KünstlerInnen, u.a. wird Ilija Trojanow aus seinem Buch „Der überflüssige Mensch“ lesen und Maren Rahmann und Albert Dlabaja werden engagierte Lieder singen.
  • 13.00 Uhr Ausklang der Kundgebung.

Unterstützen Sie bitte auch unsere zur Thematik gehörenden Online-Petitionen, die wir dem Sozialminister übergeben wollen:

Über Illija Trojanow

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