Auszeichnung für menschenrechtswidrige steirische AMS-Zwangsmaßnahme ErfA

Aktive Arbeits… am Sa., 18.12.2010 - 23:44

Da staunte Gitta Zöllner nicht schlecht: Die Kleine Zeitung berichtete am 25.1.2009 dass der Verein "ErfA - Erfahrung für Alle" den Menschenrechtspreis des Landes Steiermark erhalten habe, weil er Langzeitarbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten würde und so das "Recht auf Arbeit" unterstütze. Insbesondere bei Punks, welche die Stadtpolitik so lange beschäftigt hätten, sei ErfA erfolgreich gewesen:

"Sie haben ganz stolz gesagt: "Wir haben den Schlossberg geputzt", erzählt Erfa Projektleiter Otmar Pfeifer der Kleinen Zeitung: "Die Punks haben sich auf diese Weise über die Arbeit definiert", weiß die Kleine Zeitung zu berichten. Laut der Homepage der Stadt Graz habe Sozialstadträtin Elke Edlinger (SPÖ) Erfa zum Menschenrechtspreis vorgeschlagen, weil Arbeit ein Menschenrecht sei, Identität stiftend und das wirksamste Mittel sei, um Armut entgegenzuwirken. Auch hier schimmert die seit Maria Jahoda etablierte Arbeitsideologie durch: Eine Menschenwürde ohne Erwerbsarbeit scheint für Sozialdemokraten nicht vorstellbar zu sein.

So löblich der Einsatz von Erfa von Punks und andere Randgruppen in der Sozialarbeit ist, der große Haken ist das seit zwei Jahren im Auftrag des AMS durchgeführte Zwangsarbeits-programm "Schritt für Schritt". Alleine auf Grund der vom AMS vorgegebenen menschen-rechtswidrigen Rahmenbedingungen ist eine menschenrechtskonforme Durchführung schwer bis gar nicht möglich.

ErfA selbst hatte auch tatkräftig mitgewirkt hat, dass das AMS Graz eine existenzgefährdende und menschenrechtswidrige Totalsperre der Notstandshilfe für 6 Wochen verhängte. Die Betroffene, Frau Gitta Zöllner, hatte sich mit guten Gründen geweigert an dieser AMS-Zwangsmaßnahme teilzunehmen, wie im folgenden noch explizit beschrieben wird. Eine Berufung gegen die Sperre lehnte das AMS Steiermark, ohne auf die vorgebrachten Gründe einzugehen, derart haarsträubend ab, dass die Arbeiterkammer eine Beschwerde gegen die von Erfa veranlasste Bezugssperre beim Verwaltungsgerichtshof einbrachte.

Den Kampf um die Rechte aufnehmen

Da Arbeit suchende Menschen in Österreich auf sich alleine gestellt sind und keine Arbeitslosenanwaltschaft haben, startet nun der Arbeitslosen- und Menschenrechtsverein "Aktive Arbeitslose" eine Online-Kampagne gegen die Verleihung des Steirischen Menschenrechtspreises an den im menschenrechtsfeindlichen Umfeld des AMS agierenden Vereins ErfA. Mag ErfA im Vergleich zu anderen "AMS-Partnern" im Rahmen des möglichen noch so menschenfreundlich agieren, mit der Verleihung eines Menschenrechtspreises ist das Durchführen von AMS-Zwangsmaßnahmen allemal unvereinbar. Und schließlich heißt es auch den Anfängen zu wehren, damit nicht noch mehr Menschen in die menschenverachtenden Fänge des AMS geraten. Insoferne kann der Vereinsname "Erfahrung für Alle" durchaus als gefährlich Drohung verstanden werden.

Nachsatz: Gitta Zöllner ist seit Anfang Dezember wieder in einer regulären Beschäftigung.
In einem Projektteam wird sie nun auf neuester Software eingeschult und übernimmt die verantwortungsvolle Aufgabe, für die Erfassung und Kontrolle technischer Daten mitverantwortlich zu sein. Und das gute am Job: Die Arbeitgeber wissen "ganz im Gegensatz zum AMS und seinen "Partnern" "die jahrzehntelange Erfahrung zu schätzen" und bezahlen sie daher auch anständig. Wir gönnen Ihr diesen Job von ganzem Herzen. Gitta Zöllner hat jedenfalls vor, den Job so lange zu machen, so lange er dauert. Freiwillig will sie - entgegen Mutmaßungen des AMS und seiner "Partner" - auf keinen Fall vorzeitig in die Pension gehen.

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Daher: Wehret den Anfängen und unterstützt die Online-Petition:>
http://www.petitiononline.com/erfa

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