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Graz betoniert über NS Zwangsarbeiterlager drüber und vernichtet Zeugnisse der NS-Vergangenheit!

Aktiver Admin am Mi, 06.09.2017 - 15:48

Verhindern Landesenergiekonzern EStAGim Besitz von Land und australischem Investmentfonds S.E.U. Holdings S.á.r.l. der Macquarie Gruppe – und Stadt Graz die volle Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit?

(Wien/Graz, 5. September 2017) Während am 4. September beim steirischen Wahlkampfauftakt der ÖVP Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Siegfried Nagl und Außenminister Sebastian Kurz – der auf seinen Reisen sogar arme Menschen bemerkt haben will – das Türkisblaue vom Himmel für die Zukunft versprechen, haben längst die Bagger im Süden von Graz das Gelände des NS-Zwangsarbeiterlagers Graz Liebenau umgewühlt und unbeachtet von der Öffentlichkeit möglicherweise Überreste dieses dunklen Fleckes der Geschichte von Graz zu zu entfernen begonnen.

Die rechtfertigende Aussage des Pressesprechers des Bürgermeisters Thomas Rajakovics es handle sich ja nur „um ein Arbeitslager wie andere auch“ und nicht um ein „KZ“ lässt „Aktive Arbeitslose Österreich“ natürlich in mehrfacher Hinsicht aufhorchen.

  • Thomas Rajakovics hat bereits am 23.9.2010 im Gemeinderat den dringlichen Antrag, dass MindestsicherungsbezieherInnen künftig „Gemeinschaftsarbeit als Gegenleistung zur Mindestsicherung“ leisten sollten gestellt und diese Form des Arbeitszwangregimes verbal auch vor der vergangenen Gemeinderatswahl bestärkt.

  • Auf der Baustelle des Murkraftwerks dürften zudem durchwegs Billiglöhner aus dem angrenzenden Ausland beschäftigt sein, deren Zahl zudem von den 1.800 in Aussicht gestellten Arbeitsplätzen weit entfernt ist.

  • Die ÖVP findet nichts dabei, Schrebergärten, die dem Kraftwerk weichen müssen, ausgerechnet auf dem Grund des NS Zwangsarbeitslagers anzusiedeln.

  • Obwohl das Kraftwerk wirtschaftlich völlig unrentabel ist, Österreich genug Stromreserven hat und die Stadt ihren BürgerInnen durch den Zentralen Speicherkanal noch mehr Schulden aufbürdet, hält die ÖVP mit aller Gewalt daran fest, das umstrittene Kraftwerk um jeden Preis rasch durchzuziehen. Land Steiermark und Stadt Graz halten immer noch wesentliche Informationen – wie den ominösen Verlängerungsbescheid für die Baugenehmigung vom Sommer 2016 und fachrelevante Gutachten – vor den eigenen BürgerInnen geheim.

  • Obwohl es sich beim Umgang mit Zwangsarbeit um ein demokratiepolitisches Thema handelt, berichteten die Medien auffällig wenig; der ORF schreibt sogar einen Bericht um: Er streicht die Kritik an mangelnden Willen zur Aufarbeitung, sprich der Suche nach den Toten und macht dann statt dessen als Abschluss Werbung für das 2012 geschriebene Buch zum NS-Lager Liebenau, wo alle damals bekannten Dokumente veröffentlicht seien.

Dem nicht genug wird von der Zivilgesellschaft geforderte Aufarbeitung seit Jahren und aktuell auch jetzt aufgrund der Grabungen und nach den ersten Funden von Lagerresten vehement unterbunden und behindert.

Obwohl nicht einmal die Überreste des NZ-Zwangsarbeiterlager Liebenau, wo möglicherweise in Bombentrichtern Opfer verscharrt wurden, aufgearbeitet sind, werden die Zeugnisse der Vergangenheit mit brutaler Gewalt entsorgt. Führungen zu Ausgrabungen werden nur einem handverlesenen Kreis unter der Hand angeboten, wenn diese noch dazu eine Liste jener Menschen vorab bekannt geben, die es wagen, sich für das NS-Lager zu interessieren. Wer nähere Informationen will, wird unter Verweis auf das Kompetenz-Wirr-Warr nur hin und her verwiesen, ohne etwas zu erfahren.

Aktive Arbeitslose Österreich und die parteiunabhängige Mitmachplattform murxkraftwerk.at fordern:

  • Sofortigen Baustopp, um die Zeugnisse des dunkelsten Kapitels der einstigen Hochburg des Nationalsozialismus in Österreich vollständig freizulegen und aufzuarbeiten.

  • Offenlegung aller Informationen über Kraftwerk und Speicherkanal.

  • Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der bislang massiv verdrängten Geschichte der Zwangsarbeit in Graz, nicht nur im NS Lager Graz Liebenau, sondern auch in den dutzenden anderen Lagern, die über die ganze Stadt verteilt waren und völlig tot geschwiegen werden!

  • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der zahlreichen Ungereimtheit beim Kraftwerk und Speicherkanal und der zahlreichen Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen, die zur Durchsetzung des Kraftwerks begangen wurden.

  • Ausarbeitung von Alternativen zum unrentablen Murkraftwerk in Graz und zum überflüssigen Speicherkanal durch dezentrale Energieerzeugung vor Ort, Energiesparen und nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung unter voller Einbeziehung der Grazer Bevölkerung. Damit können nicht nur die GrazerInnen unabhängiger von den großen Konzernen werden, sondern werden direkt in Graz durch Stärkung der Grazer Wirtschaft nachhaltig sinnvolle Erwerbsarbeitsplätze geschaffen!

Aktive Arbeitslose Österreich und murxkraftwerk.at rufen aufgrund des Parteienfilzes in Österreich auf, antifaschistische und jüdische Organisationen sowie unabhängige Journalisten außerhalb von Österreich anzuregen, Licht ins dunkle Österreich zu bringen. Eine Liste mit möglichen Ansprechstellen wird auf der Homepage von murxkraftwerk.at gesammelt und laufend erweitert.

Weitere Informationen:

ÖVP zum NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau

ÖVP Graz für gemeinnützige Zwangsarbeit für MindestsicherungsbezieherInnen (kleine Auswahl)

Allgemeine Infos zum NS-Lager Graz Liebenau:

Geschichtsglättung a la ORF Steiermark: Das kritische Ende in sein Gegenteil verkehrt

NS-Lager Liebenau: Fundament freigelegt (11.8.2017)

….

„Die Lage der potentiellen Massengräber ist laut Gutachten bis auf einen halben Meter lokalisierbar. Dass die Toten nicht vergessen wurden, ist nicht zuletzt dem Grazer Mediziner Rainer Possert zu verdanken: „Wir fordern, dass an den Punkten, die klar definiert sind, wo unter Umständen Opfer vergraben sein könnten, weitere Grabungen stattfinden und Klarheit geschaffen wird, damit man den Toten auch die Ehre erweisen kann.“ Was bisher aber fehlt, ist der politische Wille der Stadtregierung, Klarheit über das Ausmaß des Verbrechens zu schaffen.“

Neu:

„Die Stadt habe bereits vor Jahren begonnen, sich mit diesem Bereich ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. 2012 sind alle bis dahin bekannten Dokumente zum Zwangsarbeiterlager Liebenau in Buchform veröffentlicht worden.“

Noch offene Anfragen von murXkraftwerk.at nach dem Auskunftspflichtgesetz:

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