1. Wer ist/sind in Ihrer Fraktion AnsprechpartnerInnen für Arbeit suchende? Wer von Ihren KandidatInnen hat in den vergangenen 3 Jahren selbst Erfahrungen längerer Zeiten der Erwerbsarbeitslosigkeit gesammelt?
Der GLB ist, bei Bedarf, „Anlaufstelle“ für den Gesamtbereich in der Arbeitsweilt, egal ob erwerblos oder nicht (siehe website: www.glb-steiermark.at, glb@glb-steiermark). In meinem 42-jährigen Berufsleben war ich 2x (je 6 Monate) arbeitslos. Auf unserer aktuellen KandidatInnenliste für die kommenden AK-Wahlen in der Stmk. befinden sich mindestens 1 Kollegin und 1 Kollege die z. Z. arbeitslos gemeldet sind.
2. Was sind in Ihrem Wahlprogramm die Vorschläge Ihrer Fraktion zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit?
Schluss mit dem sozialpartnerschaftlichem „Gemauschel“ auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Menschen. Umverteilung von oben nach unten, zu Lasten von Kapital, Banken, Großunternehmen, Superreichen, Schiebern und Spekulanten d. h. Spekulationssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, „Kapitalfluchtsteuer“ – alles frei nach Georg Büchner „Krieg den Palästen – Friede den Hütten“. Dazu endlich eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und Schaffung eines 2. und 3. Arbeitsmarktes.
3. Das Arbeitsvolumen in Österreich ist immer noch unter jenem von 2007. Teilzeitarbeit – vorwiegend auf Kosten der Frauen – und prekäre Arbeitsverhältnisse sind im zunehmen. Sind Sie für eine Arbeitszeitverkürzung? Auf welches Wochenstundenausmaß?
Arbeitszeitverkürzung auf eine 35 Std.-Woche mit vollem Lohnausgleich mit Perspektive auf 30 Wochenstunden. Die seit Jahrzehnten gestellten Anträge verstauben und vermodern in den Archiven der AK- und ÖGB-Führung.
4. Was wollen Sie konkret gegen die zunehmende Einschränkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs durch die EU wie z.B. Fiskalpakt, ESM usw. unternehmen, die tendenziell in Richtung Abbau des Sozialstaates und Schutz der Gewinninteressen einer kleinen Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit hinaus laufen?
Allen muss endlich klar sein. Die EU wurde niemals als karitative und wohltätige Organisation gegründet. Sie dient einfach und Allein um Kapital- und Konzerninteressen umzusetzen – ein paar Brosamen fallen dann auch auf uns ab. Wenn dies Anders wäre hätten die drastischen Sparprogramme z. B. in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien nicht Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und Massenverelendung zu Folge. Die Arbeitslosen in der EU haben in Wirklichkeit keine Lobby! Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass mir die EU gestohlen bleiben kann. Schweiz und Norwegen zeigen uns dies vor.
5. Durch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe werden Partnerschaften und Familien diskriminiert und in Armut gestürzt. Was wollen Sie tun, damit die Anrechnungsgrenze endlich auf eine sinnvolle Höhe (welche?) angehoben wird?
Z. B. den Druck auf die Mandatarinnen und Mandatare aller politischen Parteien im Nationalrat erhöhen, gerade auf jene Mandatare/innen die aus der „AK und ÖGB-Ecke“ kommen. Auch die SPÖ gehört in die Verantwortung genommen die ja, VOR den Wahlen, immer von sozialer Gerechtigkeit daherredet und DANACH als „ÖVP-light“ agiert.
6. Halten Sie Existenz gefährdende und daher menschenrechtswidrige Totalsperre des Bezuges wegen einmaliger/punktueller Verfehlungen für angemessen?
Internationale Studien belegen, dass Bezugssperren wesentlich mehr schaden als nutzen und vor allem die Falschen treffen (denen es eh schon schlecht geht). Selbst AMS-Studien bestätigen, dass selbst ausgesuchte Kurse erfolgreicher sind als aufgezwungene. Die UNO hat im November 2013 sowohl die Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit durch Bezugssperren als auch die Umstände der Verhängung von Bezugssperren kritisiert.
Was wollen Sie hier ändern?
Meine berufliche Erfahrung als sozialpädagogischer Trainer z. B. in Langzeitarbeitslosen- und Jugendprojekten besagt, dass immer von Anlassfall zu Anlassfall entschieden werden muss. Bei erstmaligen / einmaligen Verfehlungen wird aber üblicherweise von einer Bezugssperre abgesehen. Von Bezugssperren so „mir nichts, dir nichts“ verhängt halte ich auch nix. Eine gewisse Grundeinstellung zu Kooperation bzw. zum ernsthaften Überlegen angesprochener beruflicher Alternativen seitens AMS würde ich aber nicht gleich die „Tür zuschlagen“, gebe aber zu, dass auch das AMS zuzuhören hat, wenn man(n)/frau selbst seine eigenen Perspektiven entwickeln möchte.
7. Bei gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten und sozialökonomischen Betrieben werden reguläre Kollektivverträge durch eine niedrige Pauschalentlohnung umgangen, die keine Anrechnung von Vordienstzeiten und Ausbildungen vorsieht sowie keine Gehaltsvorrückungen bei wiederholter Zuweisung bietet.
Finde ich auch sehr unfair. Konkret versucht der GLB-KPÖ seit Jahren in den steirischen AK-Vollversammlungen dies zu ändern. Wenn wir bei der kommenden AK-Wahl stärker werden, könnten wir noch mehr Druck dahinter setzen.
8. Besonders problematisch halten wir die „gemeinnützigen Personalüberlasser“, die grundlegendes Arbeitsrecht verletzen, indem sie in der überlassungsfreien Zeit statt nach § 1155 ABGB den Lohn der Überlassung einen sittenwidrigen Pauschallohn (siehe vorherigen Punkt) zahlen. Viele Menschen werden gar nicht in einen regulären Arbeit überlassen. Die AK ist via bfi jobtransfer und anderer AMS-Zuarbeiter an der Umgehung des Arbeitsrechts direkt beteiligt.
Wie stehen Sie dazu? Was wollen Sie tun?
Ist wahrlich ein „No-go“. Alternative – siehe Antwort Frage 7!
9. Ab 1.1.2014 wurde die befristete Invaliditätspension abgeschafft. Schätzungen der AK Wien zufolge werden 40.000 Invalide sich beim AMS als „arbeitsfähig“ erklären müssen, obwohl sie es oft nicht sind. Statt eines Rechts auf frei gewählte Rehabilitation gibt es eine Zwangs-Rehabilitation oder der Bezug wird gesperrt. Dies ist eine Verletzung von Artikel 26 UN Behindertenkonvention! Wer die Ablehnung eines Antrags auf Invaliditätspension bekämpft, erhält keinen Pensionsvorschuss mehr und muss trotz unabgeschlossenen Verfahrens sich als „arbeitsfähig“ erklären. Der permanente Druck durch das AMS wird viele Menschen nur noch kranker machen.
Wie stehen Sie zu diesen Menschenrechtsverletzungen? Was wollen Sie hier ändern?
Ist zwar alles Richtig was in Frage 9 gesagt wird sehe dies aber als politisches Problem, da die SPÖ sich immer mehr von ihren früheren sozialen Idealen verabschiedet. Denke, dass parteiübergreifender Druck organisiert werden muss, auch mit AK und ÖGB und Hilfe der Arbeitslosenorganisationen; wir als GLB-KPÖ wären da dabei!
10. Arbeiterkammer und Gewerkschaften sind z.B. via bfi, bfi jobtransfer, BBRZ/FAB an AMS-Zwangsmaßnahmen beteiligt und so an der Entrechtung der Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen beteiligt. Diese Einrichtungen werden auch nicht dazu genutzt, die Lohnarbeitslosen über deren Rechte zu informieren. Das Ansehen von AK und Gewerkschaften wird dadurch massiv beschädigt.
Halten Sie das mit den Aufgaben der AK vereinbar? Was wollen Sie hier ändern?
Glauben Sie mir, als bfi-Mitarbeiter und –trainer in der Steiermark versuchen wir uns Bestes und dies reicht leider oft nicht aus. Wenn sich arbeitssuchende Menschen z. B. in meinem Umfeld „gezwungen“ sehen, rate ich sofort und ohne Hintergedanken die AMS-Ombudsstelle aufzusuchen. Die Erfahren sind bis dato gut; wer dies macht hat sein wohlverdientes Recht in Anspruch genommen und keine Benachteiligung oder gar Diskriminierung zu befürchten – mir ist zumindest derzeit kein Fall bekannt. Falls es doch so etwas geben sollte – sofort in die Medien!! Als steirischer GLB-Vorsitzender (zugegeben einer eher kleinen Fraktion in AK und ÖGB) getraue ich mir schon zu sagen, dass wir mit unserem Tun den Menschen in die Augen schauen können.
11. AK-Mitglieder melden immer wieder, dass die Rechtsberatung der AK unzureichend sei oder dass die fehlerhaft Auskunft über AMS-Zwangsmaßnahmen gibt. Rechtshilfeinformationen für Arbeitslose gibt es Kärnten ja im Gegensatz zu Wien, NÖ und OÖ ja überhaupt keine. Insbesondere über die Mindestsicherung gibt es wenig Informationen und oft keine Beratung. Hilfe bei Rechtsverfahren wird selten gewährt.
Wie wollen Sie hier die Rechtsinformation und Rechtsdurchsetzung verbessern? Werden Sie eine Rechtsinformation unter Einbeziehung der Arbeitsloseninitiativen erstellen?
Zunächst wurde ich als gewählter AK-Rat einen Prüfauftrag (steht mir rechtlich zu) an die AK-Rechtsabteilung ergehen lassen um aktuelles Material für die Steiermark zu bekommen. In Graz – wo ich lebe – gibt es durchaus ein dichtes Informationsnetz der bedarfsorientierten Mindestsicherung betreffend. Wer möchte kann sich informieren und notfalls auch gleich beantragen. Wer Hilfe braucht bekommt diese, wenn gewünscht, auch beim GLB. Verbesserbar ist aber selbstverständlich immer Alles und „unsere“ Grazer und steirischen Arbeitsloseninitiativen waren und sind dazu immer herzlich eingeladen!
12. Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als langfristiges Ziel, das die Menschen vor den Schikanen eines auf strukturelle Gewalt aufbauenden „Sozialstaates“ (permanente Androhung Existenz gefährdender Bezugssperren) schützt und die freie Wahl von Arbeit erst ermöglicht und so die Position der ArbeitnehmerInnen stärken würde?
Klingt zwar verführerisch sehe jedoch beachtliche Gefahren. Kann ein Schuss ins Knie werden wenn die Menschen, sagen wir, z. B. € 1.300,-- bekommen brutto für netto bekommen daher sich aber selber kranken- unfall- und pensionsversichern müssen. Da ist dann dem sozialen Abstieg und der Massenarmut schon wieder Tür und Tor geöffnet. Merke! Kapital; Banken und Großunternehmen geben niemals etwas umsonst her!
13. AK und Gewerkschaften entsenden VertreterInnen in die AMS-Gremien sowie in die Verwaltungsgerichte, die über Berufungen gegen AMS-Bescheide entscheiden, ohne dass die Betroffenen darüber informiert sind und deren Erfahrungen und Anliegen berücksichtigt werden. Die UNO verlangt in Ihren Empfehlung von November 2013 einen regelmäßigen und offenen Dialog mit den Arbeitslosen.
Was wollen Sie tun, dass Lohnarbeitslose eine transparente Vertretung mit entsprechenden Mitspracherechten innerhalb der AK haben? Wie stehen Sie zur Idee einer eigenen „Sozial- und Arbeitslosenanwaltschaft“, die von AK und Gewerkschaften gemeinsam mitgetragen werden könnte?
Mithelfen die UNO-Empfehlung durchzusetzen. Also, Auf, auf ihr lieben Sozialpartner in Österreich!!
14. Sind Sie dafür, dass auch Arbeitslose Menschen wieder volles Wahlrecht haben, ohne sich extra für das aktive Wahlrecht in die WählerInnenliste hinein zu reklamieren? Sollen Erwerbsarbeitslose ArbeitnehmerInnen auch gewählt werden können?
Ja! Wir waren und sind immer gegen „Menschen zweiter Klasse“ aufgetreten!
15. Welche Form von finanzieller, organisatorischer, politischer Unterstützung wollen Sie Erwerbsarbeitsloseninitiativen anbieten?
Etwas Sarkasmus: Lasset die Erwerbsloseninitiativen zum GLB-KPÖ kommen und wir werden dann konkret darüber reden – passiert ja schon in Graz (siehe AMSEL)
16. Österreich hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte zwar vor langer Zeit ratifiziert, aber weder in Verfassungsrang gehoben noch das Zusatzprotokoll über Einzelbeschwerden unterschrieben.
Wollen Sie das ändern? Wenn ja, wie?
Vorstellbar ist für den GLB-KPÖ, dass wir nach den AK-Wahlen in diese Richtung einen Antrag einbringen. Erhält er die Mehrheit, werden wir dies weiterbetreiben – und Sie darüber am Laufenden halten!
17. Allgemein erfahren die AK-Mitglieder wenig bis gar nichts über die politische Arbeit der AK. Minderheitenfraktionen werden nie sichtbar, Beschlüsse der AK-Gremien sind im Internet nicht abrufbar. Ebenso erfahren die Mitglieder nichts darüber, was VertreterInnen der AK in diversen Gremien tun (AMS, Krankenkassen, Pensionsversicherung, Ministerien, …). Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Mitglieder zwischen den Wahlen gibt es überhaupt keine.
Wie soll eine transparente und demokratische AK ausschauen? Was wollen Sie dafür tun?
Sie haben ja so Recht. Unsere Alternative für den GLB-KPÖ. Stärker werden, mehr AK-Rats-Mandate erzielen und dann in den AK-Vollversammlungen rhetorisch und mit Anträgen „unbequem“ sein und dies mit den heutigen Medienmöglichkeiten den interessierten Kolleginnen und Kollegen mitteilen.
18. Sind Sie dafür, dass die AK eine Abteilung für Menschenrechte einrichtet, um z.B. auch bei Gesetzesbegutachtungen vermehrt die Menschenrechte Aspekte einzufordern!
Ich bin zunächst dafür, dass in den AK-Ausschüssen nach Gender- und diversity- Aspekten vorgegangen wird; dies beinhaltet auch Ihre Frage.