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Offener Brief an den Vorstand des Wiener Armuts-Netzwerkes zur Umfrage über die Wiener Mindestsicherung: Arme nicht rein auf die Rolle passiver GeldempfängerInnen beschränken

Aktive Arbeits… am Mo., 23.03.2015 - 16:57
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Liebe Kollegen und Kolleginnen vom Vorstand des des Wiener Armuts-Netzwerkes,

im aktuellen Newsletter erfahren wir von Eurer Umfrage an die zum Wiener Gemeinderat kandidierenden Parteien zum Thema Mindestsicherung. An sich ein sehr notwendiges und löbliches Unterfangen.

Mit großer Verwunderung stellen wir aber fest, dass wir als Mitglied des Wiener Armuts-Netzwerkes nicht einbezogen worden sind. Ihr wisst ja, dass wir AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH in Sachen Mindestsicherung politisch besonders engagiert sind.

Es fällt uns auf, dass die gestellten Fragen sich rein aufs Geld beziehen und den „Armen“ so sonst keine weiteren, womöglich politischen, Interessen zugestehen. Damit speist Ihr das Vorurteil, es ginge den „Armen“ immer nur darum, auf Kosten Anderer Geld zu bekommen. Ihr demütigt die „Armen“ indem Ihr diese rein auf die Frage nach dem Geld reduziert und diesen kein Interesse an einer aktiven und selbst bestimmten Mitwirkung an der Gesellschaft zutraut. Ihr schriebt als den „Armen“ eine rein passive Rolle zu!

Insbesondere fehlen uns folgende Themen:

  • Massives Machtungleichgewicht und Druck durch die permanente Androhung der Existenzgefährdung durch Sanktionen.

  • Delogierungen/Obdachlosigkeit.

  • AMS-Zwangsmaßnahmen (step2jobs), Rechtsverletzungen durch Caritas, Volkshilfe & Co

  • Durchlöcherter Datenschutz aufgrund der Vernetzung der Behörden und aufgrund der umfangreichen Offenlegungspflichten der um Mindestsicherung Ansuchenden.

  • Mangelnde Rechtsinformation und Rechtsdurchsetzung (keine Verfahrenshilfe oder Anwaltschaft!).

  • Mangelnde Mitsprache der Betroffenen und fehlende Förderung der Selbstorganisierung. Es gibt in der Welt- und Kulturstadt Wien noch immer kein selbst verwaltetes Erwerbslosen- bzw. Arbeitslosenzentrum und auch keine Förderungen für unsere Aktivitäten!

Wir protestieren mit Nachdruck gegen diese zutiefst undemokratische Arbeitsweise, die über die Betroffenen hinweg agiert und daher keinesfalls den Anspruch erhaben kann, die vom Kapitalismus Arm gemachten Menschen zu „vertreten“.

Bei der Gründung des Wiener Armutsnetzwerks hatten wir den Eindruck Ihr würdet uns ernst nehmen.

Nun müssen wir fest stellen, dass das Wiener Armutsnetzwerk doch eher wie ein Feigenblatt der Armutsindustrie und des herrschenden Systems agiert. Wir konnten bislang leider keine ernsthafte Tätigkeiten zur Unterstützung eines emanzipatorischen Kampfes der Arm gemachten Menschen um ihre Rechte und ihre Menschenwürde fest stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Umfrage des Wiener Armuts-Netzwerks auf deren Homepage unter http://www.wienerarmutsnetzwerk.at

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