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Anfrage an Europäische Grundrechteagentur: Menschenrechtsverletzungen in Österreich durch Impfpflichtgesetz

Aktiver Admin am Do., 03.02.2022 - 11:15
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Antwort

Guten Tag,

wir arbeiten an einem Bericht für die UNO bzw. für Zeitschriften (telepolis usw.) über Menschenrechtsverletzung durch das Impfpflichtgesetz.

Dabei geht es vor allem um

1. erste österreichweite Rasterfahndung plus geplante automatisierte Abstrafung von Menschen durch Computer, was im Sinne der EU DSGVA mehr als fragwürdig ist, weil es mit der Omikron-Variante keine Pandemie gibt bzw. SARS-COVID von einer Erkrankung verdrängt wurde, die zwischen Schnupfen und Grippe liegt.

https://www.aktive-arbeitslose.at/datenschutz/impfpflichtgesetz_rasterf…

Siehe auch: https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/brief_an_bundesraete_zur…

2. Verletzung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit bzw. auf Freizügigkeit, weil Menschen ohne Impfung nicht nur in der Bewegungsfreiheit, an der Teilhabe am öffentlichen Leben willkürlich eingeschränkt werden (trotz OMIKRON!) sondern auch bei der Stellensuche benachteiligt werden!

3. Verletzung des Menschenrechts auf Bildung durch 2G Pflicht an der Universität Klagenfurt und der Wirtschaftsuniversität Wien. Diese betrifft wie sämtliche Maßnahmen des Impfpflichtgesetz auch Studierende aus anderen Staaten der EU betrifft.

Welche Aktivitäten setzt die Eurrpäische Grundrechteagentur um die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten nach EU GRC sowie EMRK durch Österreich zu beseitigen um den EU-Bürger*innen wieder die Nutzung ihrer Menschenrechte in Österreich zu ermöglchen?

Welche Form der Unterstützung bietet die FRA von der menschenrechtswidrigen Coronapolitik betroffenen Menschen in Österreich an?

Welche Möglichkeit haben Menschenrechtsorganisationen bzw. Betroffenenorganisation die FRA zur Aktivität zu bewegen. Welche Beiträge können Organisationen leisten? Aktive Arbeitslose Österreich sind auch als Mitglied des NGO Forums der FRA registriert (hoffentlich ist der Status noch aufrecht).

Mit menschenrechtsfreundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

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