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Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz

Aktive Arbeits… am Mo., 14.03.2016 - 15:35
Angaben zum Brief
Brief abgesendet
Antwort

Datum: Fri, 7 Jun 2013 14:01:17 +0000
Sender: Zarfl, Brigitte <Brigitte.Zarfl@bmask.gv.at>
An: 'AKTIVE ARBEITSLOSE' <kontakt@aktive-arbeitslose.at>
Kopie (CC): Mattes, Stephanie <Stephanie.Mattes@bmask.gv.at>, Die Armutskonferenz / Eugen Bierling-Wagner <eugen.bierling-wagner@armutskonferenz.at>, Judith Pühringer (judith.puehringer@bdv.at) <judith.puehringer@bdv.at>, michaela.moser@armutskonferenz.at <michaela.moser@armutskonferenz.at>, Glettler, Edeltraud <Edeltraud.Glettler@bmask.gv.at>, Steiner, Hans <Hans.Steiner@bmask.gv.at>

Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Maier,

Vielen Dank für Ihr Email vom 29. Mai und Ihr Interesse an der Österreichischen Plattform zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Kernzieles zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Betreffend Ihrer Anfrage an Frau Glettler darf ich darauf hinweisen, dass Frau Glettler an diesem Termin gänzlich verhindert war. Deshalb erlaube ich mir, die Antwort an Sie zu formulieren.

Betreffend ihrer Anfrage zur Teilnahme der anderen Mitglieder an der Sitzung bedauern auch wir es sehr, dass zahlreiche Vertreterinnen nicht an der Präsentation und Diskussion mit den VertreterInnen des Projektes "Sichtbar werden" teilgenommen haben/nehmen konnten. Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass viele KollegInnen bei Sitzungen, die länger als zwei Stunden dauern, ihre Anwesenheit im Termin begrenzen müssen, weil es zu Kollisionen mit anderen Terminen kommt.

Das ist im Fall der Armutsplattform besonders bedauerlich gewesen. Wir haben uns auch im Vorfeld bemüht, die organisatorischen Vorkehrungen so zu treffen, dass dieser Effekt möglichst begrenzt ist.

Aber auch wir haben erwartet, dass mehrere TeilnehmerInnen der Armutsplattform bleiben. Zum Teil waren es Missverständnisse, die dazu beigetragen haben, dass die KollegInnen gegangen sind, zum Teil wirklich Terminengpässe. Aber zum Teil wäre wahrscheinlich durch eine bessere Vorbereitung und etwas andere Organisation doch eine andere Teilnehmerstruktur erreichbar gewesen.

Wir haben aus dieser Erfahrung gelernt und werden - bei einer weiteren Einbeziehung Betroffener - versuchen, das noch besser vorzubereiten.

Nun zu Ihren weiteren Fragen.

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2012 in ihrer Mitteilung "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt" (abzurufen unter http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=6393&langId=de) den Rahmen für Aktivitäten vorgegeben, Politikbereiche zur Erreichung des Ziels der Armutsverminderung und der sozialen Eingliederung erläutert, sowie eine Reihe von flankierenden Maßnahmen identifiziert. Die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EPAP) soll einen dynamischen Aktionsrahmen einrichten, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Die Einbeziehung aller Betroffenen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Armutsbekämpfungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist für das BMASK ein zentrales Element, weshalb in diesem Bereich ein Informations- und Konsultationsmechanismus eingerichtet wurde, der sich um ein hohes Beteiligungsausmaß bemüht. Neben den Sozialpartnern nehmen auch regionale und lokale AkteurInnen sowie AkteurInnen der Zivilgesellschaft im Kontext der Armutsbekämpfung einen besonderen Stellenwert ein. Zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Kernzieles der Armuts- und Ausgrenzungsbekämpfung (bis 2020 soll die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 20 Millionen sinken) und zur konkreten Ausgestaltung der entsprechenden Leitinitiative wurde ein dauerhafter Dialog mit allen relevanten AkteurInnen in Österreich etabliert. Dieser Diskussionsprozess zur vertieften Flankierung der Europa 2020 Strategie ist in Form von regelmäßigen Plattformtreffen konzipiert, die mindestens halbjährlich stattfinden und durch weitere Treffen zu spezifischen Themen ergänzt werden.

In der Österreichischen Plattform zur Begleitung der Umsetzung des Europa 2020 Zieles der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind u.a. vertreten: Sozialpartner, Ministerien, Länder, Gemeindebund, Städtebund, Seniorenbund, Seniorenrat, Bundesjugendvertretung, NGOs und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, von Armut und Ausgrenzung Betroffene, Statistik Austria, VertreterInnen von Roma-Organisationen.

Hinsichtlich Ihrer konkrete Frage betreffend der Einbeziehung Ihrer Organisation kann ich Sie daher an die Armutskonferenz verweisen, die wir als unsere Ansprechpartner hinsichtlich der zahlreichen NGOs in diesem Sektor sehr schätzen. Durch die Kooperation mit Sichtbar werden haben wir auch seit mehreren Jahren unmittelbar betroffene als Mitglieder in der Armutsplattform vertreten.

Die Protokolle aller bisherigen Sitzungen können unter http://www.bmask.gv.at/site/Soziales/EU_Internationales/Die_gemeinsame_Strategie_fuer_Sozialschutz_und_Soziale_Eingliederung/Europaeische_Plattform_gegen_Armut_und_soziale_Ausgrenzung abgerufen werden. Das Protokoll der Sitzung vom 24.5 wird in den nächsten Tagen versandt.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zarfl

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES
UND KONSUMENTENSCHUTZ

Mag.Dr.in Brigitte Zarfl
Leiterin der Gruppe EU, Internationales,
SeniorInnen u. Freiwillige
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43 (1) 711 00 - 6328
brigitte.zarfl@bmask.gv.at

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: AKTIVE ARBEITSLOSE [mailto:kontakt@aktive-arbeitslose.at]
Gesendet: Mittwoch, 5. Juni 2013 14:05
An: Zarfl, Brigitte; Glettler, Edeltraud
Cc: akteurinnen@arbeitslosennetz.org; mutvonunten@arbeitslosennetz.org Betreff: Anfrage: Infos Europa 2020 Governance und Armutsplattform - Nationale Armutskonferenz

Sehr geehrte Frau Dr. Zarf,

da ich auf meine gestrige Mail an Frau Mag. Glettler eine Verständigung über deren Abwesenheit bis 10.6.2013 erhalten haabe, wende ich mich auch an Sie.

gänzend möchte ich nachfragen, ob denn die von den behördlichen Stellen geschickten Mitglieder der NAP denn nicht in ihrer Dienstzeit dort waren und daher auch verpflichtet waren, bis zum Ende der NAP dort anwesend zu sein. Stellt deren fluchtartiges Verlassen der NAP denn nicht eine dienstrechtliche Verfehlung dar? Welche Konsequenzen wird denn diese haben?

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"

ehr geehrte Frau Mag.a Edeltraud Glettler,

wir haben als Mitglied von "sichtbar werden" am 24.5.2013 die "Nationale Armutsplattform" (NAP) im wahrsten Sinne des Wortes recht flüchtig kennen gelernt: mehr als die Hälfte der Mitglieder der NAP - offensichtlich in erster Linie VertreterInnen der Ministerien usw. - hatten fluchtartig den Saal im BMASK verlassen, als wir VertreterInnen von Betroffenenselbstorganistionen einzogen.

Leider haben wir deshalb vor Ort nur sehr wenige Informationen über die Plattform erhalten weshalb ich Sie bitte, uns folgende Informationen zu übermitteln:

* Regelungen/Beschlüsse der EU über die Einrichtung der NAP * Regelungen/Beschlüsse Österreichs über die Einrichtung der Österreichischen NAP - Selbstverständnis und Geschäftsordnung der NAP * Protokolle samt TeilnehmerInnenliste der bisherigen Sitzungen der Österreichischen NAP

Da wir im Internet kaum Informationen über die NAP gefunden haben, möchten wir auch wissen, ob das Absicht ist, ob das auch den Intentionen der EU entspricht und ob Sie das mit den vom Bundeskanzleramt veröffentlichen "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (erhältlich unter http://www.partizipation.at) für vereinbar halten.

Wir würden auch gerne wissen, wie wir als Betroffenenselbstorganisation an dieser Plattform partizipieren können und unsere Anliegen dort einbringen können.

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"

P.S.: Ich habe bereits eine etwas kürzere Mail an Frau Tina Konrad am 29.5.2013 geschickt, möglicherweise übersteigt es deren Kompetenz, uns zu antworten.

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