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AUSKUNFTSBEGEHREN Kocher-Anweisung

Aktiver Admin am Mi., 14.07.2021 - 20:07
Angaben zum Brief
Brief abgesendet

Sehr geehrte Frau Mag. Petra Draxl,

wie wir den Medien entnehmen, soll Arbeitsminister Martin Kocher in einem Schreiben an das AMS Österreich die Anweisung gegeben haben, Arbeit Suchende Versicherte nach Auslaufen des Berufsschutzes (auch) in andere Berufe als den/die gewünschten zu vermitteln (behauptet jedenfalls der SPÖ Parlamentsklub in https://kontrast.at/arbeitslos-sanktionen/).

Aus den Medienberichten geht allerdings nicht hervor, inwieweit die Anweisung von Arbeitsminister Martin Kocher das in § 29 AMSG gesetzlich festgeschrieben Ziel des AMS, "auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten" außer Kraft zu setzen versucht, was wir natürlich nur als rechtswidriges Verhalten werten und ablehnen können.

Wir ersuchen daher um Übermittlung dieses Schreibens sofern es in Ihrem Wirkungskreis vorhanden ist bzw. um Anweisungen des AMS Österreich an Sie und die darauf folgenden Dienstanweisungen des AMS Wien. Und natürlich ob auch der Landesbeirat damit befasst worden ist, mit welchem Ergebnis und ob es auch rechtliche Expertisen, egal ob aus Ihrem Haus oder von woanders herkommen, in Ihrem Wirkungsbereich vorhanden sind.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair

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