Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

Hinweis zu E-Mail-Anfrage: Aus technischen Gründen und aus Gründen des Datenschutzes und der Netzpolitik bitte Google und gmx meiden! Weitere Infos

Demokratie: Für wen und wie viel? Offener Brief zu den Demos "Demoratie retten"

Aktiver Admin am Fr., 23.02.2024 - 13:41
Angaben zum Brief
Brief Adressat
Brief abgesendet

Guten Tag,

Danke für Ihre Demo.

Ich habe nicht die Zeit, die ganze Videodoku anzuschauen. 

Wenn von "Demokratie verteidigen" die Rede ist, dann sollte vielleicht auch einmal darüber geredet werden, wo noch keine Demokratie vorherrscht und wo immer noch ausgegrenzt wird: unter anderem bei den arm gemachten und den Erwerbsarbeitslosen.

Wir haben nicht nur nichts mitzureden beim AMS, sondern werden tagtäglich beim AMS, beim Sozialamt mit dem Entzug der Existenz durch Bezugssperren bzw. Bezugskürzungen bedroht, obwohl dieses Sanktionenregime nicht nur von der UNO vor bereit 10Jahren kritisiert worden ist, sondern auch Höchstgerichtsentscheidungen aus Deutschland und vom EuGH vor 4 Jahren immerhin die Sicherung einer würdigen menschlichen Existenz als Mindestnorm erkannt haben. Wenn ich Angst um meine Existenz haben muss, die auf reinen Verdacht ohne faires Verfahren mir JEDERZEIT entzogen werden kann, dann sind doch auch alle anderen Menschenrechte reine Makulatur.

Wir verstehen nicht, wie seit Jahrzehnten wir derart in Stich gelassen werden und mittlerweile völlig marginalisiert im Schatten der "Gesellschaft des Spektakels" (Guy Debord) leben müssen.

Wie sollen angesichts der erlebten Realität schöne Worte und Lichtermeere da noch ausreichen, die in Stich gelassene Unterschicht zu überzeugen, doch nicht aus Frust gleich das größtmögliche Übel zu wählen, wenn die anderen "kleineren Übel" einen so bitter enttäuscht haben?

Da braucht mensch dann auch nicht mehr darüber zu jammer, wenn Erwerbsarbeitslose und Arme nicht mehr zu Wahl gehen.

Insofern bitte ich höflichst, uns mitzuteilen, was Sie zu tun bereit sind, damit auch Arme und Erwerbsarbeitslose (und all die anderen nicht berücksichtigten Gruppen) in den Genuss demokratischer Rechte kommen, ein Leben ohne Angst führen können und auch bei der selbst mitbezahlten Arbeitslosenversicherung mitreden dürfen, statt vom und der AMS-Kursindustrie paternalistisch bevormundet zu werden.

Auf unserer Homepage finden Sie Informationen über die tagtägliche Bedrängung der Erwerbslosen in Hülle und Fülle.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

P.S.: Bezeichnend für die "Demokratie" in Österreich ist auch, dass mein vor einem Tag abgebender Kommentar beim Standard immer noch nicht freigeschaltet ist und für Leser des Artikels unsichtbar bleibt:

Kommentar zu https://www.derstandard.at/story/3000000205295/wie-sich-arbeitslosigkeit-auf-die-wahlbeteiligung-auswirkt

Täter-Opfer-Umkehr
Es müsste wohl passender heißen: Wie sich die Behandlung der Arbeitslosen auf deren Wahlbeteiligung auswirkt.
Die tagtägliche Gewalt beim AMS gegen Arbeitslose, all die Schickanen, die auf der permanenten Androhung des Existenzentzuges durch auf reinen Verdacht verhängten Bezugssperren werden ja auch vom Standard komplett ausgeblendet. Ebenso wird die Arbeit der Selbstorganisationen der Erwerbslsoen ignoriert, weshalb diese auch immer weniger werden.
Menschen die derart missachtet werden, warum sollen die noch wählen gehen. Keine einzige etablierte Partei gibt den Arbeitslosen eine Stimme, setzt sich konsequent für deren Rechte ein!

Und bei der Demo "zur Rettung der Demokratie" blieben auch die Arbeitslosen ausgeschlossen.

Als Einstieg in die Thematik:

https://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131209_uno-kritisiert_oesterreich_wegen_verletzung_sozialer_menschenrechte_ams-bezugssperren_mindestsicherung.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/parteipolitische_ams_willkuer_mehr_bezugssperren_wegen_ams_kurse_vor_allem_in_oevp_regierten_bundeslaendern.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/gewerkschaft/gewerkschaftsgeschichte/zweiter_und_dritter_gewerkschaftskongress_zu_fragen_der_arbeitsvermittlung.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/forderung

Anregung zur Demo

https://www.telepolis.de/features/Massen-Demos-zum-Schutz-der-Demokratie-Wie-rechts-ist-der-Status-Quo-9611077.html:

Passender als Titel wäre vielleicht: Wie demokratisch sind die Demokratieverteidiger?

Schlagworte
Ortsbezug