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Nachfrage wegen Ausladung von Dr. Motte von Preisverleihung von mein-grundeinkommen.de

Martin Mair am Mi., 01.02.2023 - 13:08
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Brief Adressat
Brief abgesendet

Mail an: nachfrage@mein-grundeinkommen.de, support@mein-rundeinkommen.de, presse@mein-grundeinkommen.de

Guten Tag,

mit großer Verwunderung habe ich von der Absage der Verlosung und der Ausladung von Dr. Motte gelesen, weil dieser angeblich Querdenker und Rechtsextremisten unterstütze.

Worin sollen die von Ihnen behaupteten "ENGEN Vergindungen mit rechtsextremistischen Kreisen " bestehen. Das wurde ja nicht einmal als Verdacht, sondern als fest stehende Tatsache formuliert (wo bleit das Grund-un d Menschenrecht der "Unschuldsvermutung" nach Artikel 6 EMRK?

Worin sollgen sich diese "ENGEN Verbindungen" zeigen?

https://www.youtube.com/c/freedomparade

Und die böse Tat von Dr. Motto auf der Parade, wo er es gewagt hatte , ein Schild der "Freedome Parade" kurz hoch zu halten:

Dr. Motte hielt zu Beginn der Veranstaltung am Samstag eine kurze Rede mit politischen Forderungen. Er plädierte unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Künstler und Künstlerinnen, für die Aufnahme der Berliner Technokultur ins immaterielle Unesco-Kulturerbe und gegen Tanzverbote an christlichen Feiertagen. Der DJ betonte, die friedliche Feier richte sich gegen Krieg und Gewalt. Auch DJs aus der Ukraine nahmen teil.

Auch die zwanghafte Distanzierung von "Querdenkern" deutet auf eine abgehobene Zeigerfingermoralistik hin die geradezu faschistoide Ausmaße annimmt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aber dazu da, dass ALLE Menschen ein Auskommen haben und nicht durch den zunehmende Druck der Herrschaft von Staat und Kapital seltsamen Ideologien auf den Leim gehen.

Nicht jeder Mensch, der sich permanent "gegenüber rechts abgrenzt" befindet sich in der Näche der Rechtsextremisten oder ist gar einer.  

Kommt nun bei Euch der Ideologiecheck für alle Menschen die bei der Verlosung mit machen! BGE nur für jene, die aus EUER Sicht "politisch korrekt" sind???

Ich distanziere mich von Eurer verlogenen Scheinmoral, Eurer Selbstgerechtigkeit mit der IHR andere Menschen pauschal denunziert und vorveruteilt!!!

Wo bleibt Eure Distanzierung vom autoritären Coronaregime das mit seinen obrigkeitsstaatlichen und mitunter ziemlich überschießenden Maßnahmen selbst faschistoide Züge angenommen hat z.B. in Form der 2G-Apartheidspolitik? Insbesondere das Denunziantentum ....  

Ist dieser permanente Versuch, Menschen die autoritäre Politik mit Grundrechtseinschränkungen kritisieren als "rechtsextrem" zu Framen bzw. mit diskriminerenden Etketten wie "Schwurblern", "Coronaleugner", "Staatsfeinde" usw. nicht nur eine Form von Hate-Speech sondern auch eine Form von Faschismus?

Ein aus Eurer Sicht falscher Griff, und schon verurteilt Ihr andere Menschen ohne dass diese im Rahmen eines FAIREN VERFAHREN zu Euren Anschuldigungen Stellung nehmen konnten!

Europäische Menschenrechtskonvention (in Österreich sogar im VERFASSUNGSRANG!)

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e) die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (in Österreich sogar im Verfassungsrang) - das Recht auf ein faires Verfahren, Unschuldsvermutung inklusive, scheint Euch völlig unbekannt zu sein, sonst würdet Ihr den von Eurem Femegericht beschuldigten Menschen das Recht auf Verteidigung zugestehen.

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308&Artikel=6

Womit rechtfertig Ihr Euer menschenrechts- und demokratiefeindliches Verhalten?

Woher nehmt Ihr Euch das Recht Euch selbst zu FEMERICHTERN über andere Menchen zu machen?

Zumal ja Dr. Motte wohl aus seiner kritischen Haltung gegenüber der autoritären und Menschen verachtenden Coronapolitik nie einen hehl gemacht haben dürfte. Das war doch schon alles bei der Einladung durch Euch bekannt!

Mensch muß mit der diffusen "Querdenkerszene" nicht übereinstimmen. Es gibt aber keinerlei Grund Abertausende Menschen wegen diverser Trittbrettfahrer usw. von vorneherein zu diskreditieren und diskriminieren!

Eure Scheinmoral richtet nur noch mehr Schaden an. Ihr schadet so massiv der Bewegung für ein BGE!

Ich hoffe, dass nun wenigsten manche Spender Euch nicht mehr unterstützen und stattdessen eine diskriminierungsfreie und menschenrechtskonforme Initiative unterstützen!

Mag. Ing. Martin Mair


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Nachtrag: Besonders kurios ist, wenn eine 10 Jahre alte in einem hitzigen Gefecht gemachte Verbalinjurie, die aus dem Zusammenhang her eindeutig gegen den Nationalsozisalismus gerichtet ist - der Vorwurf "Blockwart" als Belästiger empfundene Beamte kann kein vernünftiger Mensch als Zustimmung zum Nationalsozialismus werten. Die Empörungssprache der Unterschicht mag den "feinen Unterschieden" der sich "gebildet" wähnenden nicht genügen, ist aber keine Rechtfertigung für diskriminierendes Verhalten welcher Art auch immer.

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