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VwGH - Verwaltungsgerichtshof

Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Gegenschrift des AMS zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 23:55
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Arbeitsmarktservice
Steiermark
GZ.: LGS600/SfA./0566/2009-Dr.Si/S

Verwaltungsgerichtshof
Judenplatz 11
Postfach 73
1014 Wien

Graz, am 4. März 2009

Auskunft: Dr. Andrea Síuka
Teıefon (0316) 7081 – 305
Telefax (0316) 7081 – 390
E-Mail: andrea.siukaatams.at

Beschwerdeführerin:

Brigitte Zöllner
SVNr.: **** ******
************
8072 Mellach

Vertreten durch:

Dr. Reinhard Tögl
Rechtsanwaltgesellschaft mbH
Schmiedgasse 31
8010 Graz

Belangte Behörde:

Arbeitsmarktservice Steiermark
Landesgeschäftsstelle -
Babenbergerstraße 33
8020 Graz

zur Beschwerde vom 19.12.2008
gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark
vom 21.11.2008, GZ.: LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S,
entsprechend der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.1.2009,
Z1. 2008/08/0273-3 (in der Landesgeschäftsstelle eingelangt am 20.1.2009)

dreifach

  • Arbeitslosenversicherungsakt (SVNR.: **** ******) der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz
  • Akt der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark

Die Beschwerdeführerin, Frau Brigitte Zöllner, SVNr.: **** ******, wohnhaft in 8072 Mellach, *****, stellt in ihrer Beschwerde den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, bei Zuspruch von Kosten.

Dazu wird unter Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens entsprechend der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.1.2009 wie folgt Stellung genommen.

Die Beschwerdeführerin ist seit 1.10.2001, unterbrochen durch einige kurzfristige Dienstverhältnisse bzw. Kursmaßnahmen, als Büroangestellte beim Arbeitsmarktservice Graz arbeitsuchend vorgemerkt. Nachdem eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelungen ist, wurde der Beschwerdeführerin am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplans aufgetragen, an der Wiedereingliederungsmaßnahme „Schritt für Schritt“, beim Kursveranstalter „Erfa-Erfahrung für Alle“, ab 22.9.2008 teilzunehmen. Der Betreuungsplan wurde nicht im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin erstellt, da sie erklärte, nicht an der Schulungsmaßnahme teilnehmen zu wollen.

Laut Angaben des Arbeitsmarktservice Graz hat die Beschwerdeführerin am 10.9.2008 in Begleitung einer Mitarbeiterin vom Verein Amsel am Informationstag für den vorgesehenen Kurs teilgenommen. Im Zuge des Informationsgesprächs wurde die Beschwerdeführerin auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass nach Absolvierung einer 14-tägigen Kursmaßnahme die Möglichkeit bestünde, eine Beschäftigung im Bürobereich zu erlangen. Auf Befragen, ob die Beschwerdeführerin an dieser Maßnahme teilnehmen wolle, hat sie nach den gesetzlichen

Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Hinblick auf den verpflichtenden Kursbesuch gefragt und darauf beharrt, dass man ihr sagen möge, am Kurs teilnehmen zu müssen. Außerdem wurde der Beschwerdeführerin das Einladungsschreiben zum Kursbeginn am 22.9.2008 persönlich ausgehändigt und wurde sie darüber informiert, dass ein Kursplatz für sie reserviert sei.

Nach den Angaben des Schulungsveranstalters Erfa sei die Beschwerdeführerin daraufhin in der Woche vor dem geplanten Kursbeginn, wieder in Begleitung eines Mitglieds des Vereins Amsel, beim Kursträger erschienen und hätte ein Gespräch begehrt bzw. hätte sich den Kursplatz ansehen wollen. Auch hier hätte die Beschwerdeführerin darauf bestanden, dass ihr der Verein Erfa auftragen möge, dass sie an der Schulung teilzunehmen hat.

Am Tag des Kursbeginns, dem 22.9.2008, sei die Beschwerdeführerin beim Kurs erschienen, hätte jedoch erklärt, dass sie diese Qualifizierung nicht absolvieren würde, da sie bereits Büroqualifizierungen besucht hätte. Sie hätte bereits eine Praktikumsstelle beim Magistrat Graz und diverse andere Bürostellen gehabt, der Nutzen dieser Arbeitsaufnahme sei für die Beschwerdeführerin fraglich. Weiters wäre sie nicht bereit, nach Kursende ein Dienstverhältnis zu beginnen, welches finanzielle Nachteile gegenüber ihrem derzeitigen Notstandshilfebezug mit sich bringe. Die Beschwerdeführerin wäre trotz Aufklärung über die möglichen Konsequenzen (Entfall der Leistungsbezüge für sechs Wochen) bei ihrer Weigerung, am Kurs teilzunehmen, geblieben.

Am 8.10.2008 gibt die Beschwerdeführerin niederschriftlich an, dass sie nicht bereit sei, an der angebotenen Maßnahme teilzunehmen, da sie nach dem Informationstag bei Erfa zu dem Schluss gekommen wäre, dass sie es sich gegenüber aufgrund ihrer Ausbildungen, Qualifizierungen und Kenntnisse sowie ihrer beruflichen Erfahrung nicht rechtfertigen könne, ihr Einverständnis an dieser Maßnahme zu geben. Ihre Eltern wären bemüht gewesen, ihr eine solide berufliche Basis zu ermöglichen. Zu den Angaben des Schulungsträgers erklärt die Beschwerdeführerin, dass bei Erfa die selben Inhalte wie bei der Maßnahme „Stop and Go“ vermittelt würden und sie diese nicht mehr brauchen würde. Diese Maßnahmen wären nur demotivierend und nicht unterstützend. Als berücksichtigungswürdige Umstände gibt die Beschwerdeführerin an, dass sie bereits im Jahre 1999 beim Magistrat aufgrund ihres Alters nicht eingestellt worden wäre. Sie hätte diverse Praktika absolviert, jedoch habe sich kein Dienstverhältnis aus diesen Praktika ergeben. Die vorgesehene Maßnahme bei Erfa bringe für die Beschwerdeführerin keinen individuellen Nutzen und legt sie ihrer niederschriftlichen Erklärung einen Lebenslauf bzw. eine Tabelle über die von ihr besuchten Aus- und Weiterbildungskurse bei.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz vom 13.10.2008 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum von 22.9.2008 bis 2.11.2008 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat. Begründet wurde der Anspruchsverlust damit, dass die Beschwerdeführerin sich geweigert hat, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (Erfa) teilzunehmen;

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 21.10.2008 wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, dass die in dieser Maßnahme vermittelten Inhalte im Hinblick auf ihre berufliche Ausbildung und zurückliegenden Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt und in arbeitsmarktrelevanten Bereichen (Praktika, Bewerbungen, andere Maßnahmen) für den Maßnahmenbesuch bei Erfa nicht die rechtlich gebotenen arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse mitbringen würden. Es Würde der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Kenntnisse und beruflichen Erfahrung nicht an jenen Kenntnissen mangeln„ die bei der Maßnahme Erfa vermittelt würden. Das Problem bei potentiellen Arbeitgebern sei lediglich ihr Alter. Im arbeitslosenversicherungstechnischen Sinn fehle es daher an der arbeitsmarktpolitischen Begründung für eine verpflichtende Kurteilnahme und legte die Beschwerdeführerin als Nachweis ihrer Kenntnisse einen Lebenslauf, eine Aufstellung über Weiterbildungskurse, ein Dienstzeugnis und ein Diplom über eine absolvierte Ausbildung zur Wirtschaftssekretärin bei. Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, dass ihr vom AMS keine Begründung für den Besuch dieser Maßnahme mitgeteilt werden sei und sei im, ohne ihre Zustimmung zustande

gekommenen Betreuungsplan angeführt, dass AMS-Maßnahmen dazu dienen sollten., die notwendigen Arbeitstugenden anzueignen bzw. zu festigen. Diese Formulierung sei für die Beschwerdeführerin nicht zutreffend, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrung über ausreichende Arbeitstugenden verfügen würde. Es wäre vom AMS keinerlei Erhebung erfolgt, welche Arbeitstugenden ihr in welchem Ausmaß fehlen würden und wäre offenkundig ein vorab erfasster Textteil des AMS für ihren Betreuungsplan verwendet worden, ohne auf ihre individuelle Situation einzugehen. Es würde also keine ausreichende arbeitsmarktpolitische Begründung im Sinne des AIVG und der einschlägigen Judikatur vorliegen, Außerdem weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Einstellung ihres Leistungsbezuges am 22.9.2008 bereits vor dem Abschluss des behördlichen Ermittlungsverfahrens und sogar vor der Möglichkeit zur Wahrung ihres Parteiengehörs (Niederschrift wurde am 8.10.2008 erstellt), erfolgt sei. Die Ausstellung des erstinstanzlichen Bescheides mit 13.10.2008 wäre ohnedies erst nach der Einstellung des Leistungsbezuges erfolgt, es wären hier allgemeine verfahrensrechtliche Vorschriften missachtet und die Beschwerdeführerin daher in ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen verletzt worden. Die Beschwerdeführerin würde der Arbeitsvermittlung durch das AMS auf zumutbare Stellen und den Besuch von ausreichend begründeten Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Der Berufung der Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 21.11.2008, GZ: LGS600/SfA/0566/2008-StiíS, keine Folge gegeben.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Rechtliche Beurteilung der belangten Behörde

Maßgebliche gesetzliche Bestimmungen:

Wenn die arbeitslose Person

  1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle „oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister“ zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder
  2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder
  3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder N
  4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen, so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde (§ 10 Abs. 1 AIVG).

Gemäß § 10 Abs. 3 AIVG ist der Verlust des Anspruches gem. Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B. Aufnahme einer anderen Beschäftigung, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise rıachzusehen.

Diese Bestimmungen gelten nach § 38 AIVG auch bei einem Anspruch auf Notstandshilfe.

Im Zuge der Berufung war im Wesentlichen zu beurteilen, ob und inwieweit die vorgesehene Wiedereingliederungsrnaßnahme die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Beschwerdeführerin dahingehend verbessert hätte, dass eine Reintegration in den Arbeitsmarkt auch durch die Teilnahme an der genannten Maßnahme erleichtert werden wäre und ob das Arbeitsmarktservice Graz alle gesetzesrelevanten Bestimmungen eingehalten hat, die eine Ausschlussfrist im Sinne des § 10 AJVG rechtfertigen.

Hinsichtlich des beruflichen Werdegangs der Beschwerdeführerin fällt auf, dass ihr letztes Dienstverhältnis - eine ca. dreiwöchige Beschäftigung - aus dem Jahr 2004 stammt, davor stand die Beschwerdeführerin zuletzt von Juli bis September 2001 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Die Beschwerdeführerin bezieht daher mit kurzen Unterbrechungen seit dem Jahr 2001 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und gilt somit nach der Definition des Arbeitsmarktservice als langzeitbeschäftigungslos. Ihre beruflichen Kenntnisse und Ausbildungen sind teilweise nicht mehr aktuell, so hat die Beschwerdeführerin ihre Lehre als Bürokauffrau bereits im Jahr 1970 absolviert, diverse Aus- und Weíterbildungskurse liegen teilweise ebenfalls länger zurück bzw. konnte sie diese theoretischen Kenntnisse kaum in entsprechenden Dienstverhältnissen anwenden. Die Beschwerdeführerin erwähnte vielmehr in ihrem Lebenslauf, dass sie seit dem Jahr 2001 eine Bauherrentätigkeit im Zuge der Errichtung eines Wohnhauses ausgeübt bzw. in einem landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb mitgearbeitet hätte. Diese „Tätigkeiten“ stellen wohl keine Qualifikation für allgemeine Büroarbeiten dar, sondern scheinen vielmehr die Motivation zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung zu minimieren und die Versichertengemeinschaft aus der Arbeitslosenversicherung über Gebühr durch den „Konsum“ langjähriger Leistungen zu belasten. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass im Laufe der Betreuung der Beschwerdeführerin auf ihren Berufswunsch als Bürokauffrau Rücksicht genommen wurde und ihr nur Stellenangebote aus dem Bürobereich angeboten wurden, obwohl nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wohl auch jede andere Beschäftigung, auch unter ihrem Ausbildungsniveau, zumutbar gewesen wäre. Auch liegen bei der Beschwerdeführerin keinerlei gesundheitliche Einschränkungen vor, die einer Vermittlung, z.B. im HelferInnenbereich, entgegengestanden wären. Vielmehr hat sich im Betreuungsverlauf herauskristallisiert, dass die Beschwerdeführerin sich nach Angaben von potentiellen Dienstgebern bzw. Schulungsveranstaltern häufig nicht zuvorkommend bzw. kooperativ verhalten hat.

Da es der Beschwerdeführerin offenkundig an entsprechenden Arbeitstugenden bzw. an der Motivation fehlte, eine Arbeitsstelle anzunehmen, wurde ihr am 2.9.2008 in Form eines Betreuungsplanes, der nicht im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin erstellt wurde, aufgetragen, an der Wiedereingliederugsmaßnahme „Schritt ür Schritt“ teilzunehmen. Über die Rechtsfolgen bei Nichteinhalten des Betreuungsplanes wurde die Beschwerdeführerin informiert. Im Rahmen einer Kursteilnahme hätte sie individuell auf sie abgestimmte Schlüsselqualifikationen erhalten, die eine mögliche Arbeitsaufnahme erleichtert hätten. Neben Casemanagement, arbeitsrechtlichen Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching, hätte die Maßnahme auch die Möglichkeit eines betrieblichen Praktikums beinhaltet. Außerdem hätte die Chance nach Absolvierung dieser 14-tägigen Maßnahme bestanden, einen Transitarbeitsplatz im Rahmen des Projekts Erfa zu erlangen.

Ziel dieser Maßnahme war daher in erster Linie die Verbesserung von Schlüsselqualifikationen bzw. Arbeitstugenden der Beschwerdeführerin und nicht, ihre Kenntnisse im Bürobereich zu verbessern, und gingen somit ihre Berufungseinwände, ausreichend genug für den Bürosektor qualifiziert zu sein, ins Leere.

Die Vorbehalte der Beschwerdeführerin hinsichtlich des nicht individuell begründeten Betreuungsplanes können damit entkräftet werden, dass sich die Gründe für einen Maßnahmenbesuch laut jüngster Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auch aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit ergeben können und nicht zwangsläufig dokumentiert werden müssen. Für Fälle, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig ist, kann die Begründungspflicht der Zuweisung zu einer Maßnahme sogar entfallen.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin im Laufe mehrerer Gespräche sowohl beim Arbeitsmarktservice als auch beim Kursveranstalter Erfa mehr als ausführlich erläutert wurde, weshalb aus arbeitsmarktpolitischer Sicht eine Kursteilnahme erforderlich und sinnvoll gewesen wäre.

Die belangte Behörde ist aufgrund des gesamten Betreuungsverlaufes und der mehr als siebenjährigen Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführerin die angebotene Wiedereingliederungsmaßnahme zugemutet werden konnte und sie sich zu Unrecht geweigert hat, an der Schulungsmaßnahme teilzunehmen.

Dem Beschwerdepunkt der Beschwerdeführerin, sich in ihrem Recht, Notstandshilfe zu beziehen sowie in ihrem Recht, diese Notstandshilfe nicht zu verlieren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund dafür besteht, verletzt zu erachten, hält die belangte Behörde entgegen, dass die Einstellung des Leistungsbezuges _zu Recht erfolgte, da das Arbeitsmerktservice gesetzlich verpflichtet ist, einen Leistungsbezug einzustellen, wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten. Die Weigerung der Beschwerdeführerin, an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilzunehmen, hat einen solchen Umstand dargestellt.

Wenn nun in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vorgebracht wird, dass die Beschwerdeführerin sich nie geweigert hätte, an einer Nach- und Umschulung teilzunehmen, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Nachschulung im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 2 AIVG, sondern um eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 10 Abs. 1 Ziffer 3 AIVG gehandelt hat. Dies geht aus der Begründung des Bescheides eindeutig hervor.

Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Vorgangsweise, dem Leistungsbezieher bzw. der Leistungsbezieherin bereits (spätestens) bei der Zuweisung einer Maßnahme die Gründe (fehlende Kenntnisse und Fertigkeiten) für die Teilnahme darzulegen, ist für den Bereich der Wiedereingliederungsmaßnahmen nunmehr seit 1.1.2008 in besonderer Form im Arbeitslosenversicherungsgesetz verankert.

In Fällen, in denen die Erforderlichkeit einer Maßnahme zur Wiedereingliederung offenkundig ist, soll die an sich für das Arbeitsmarktservice bestehende Begründungspflicht unmittelbar vor der Zuweisung entfallen können.

Die Gründe für die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme sind im Einzelfall entweder - wie bisher - bei der Zuweisung der Maßnahme nachweislich dokumentiert bekannt zu geben, können sich im Einzelfall aber auch aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit (längere Arbeitslosigkeitsperiode) in Verbindung mit dem/der Arbeitslosen bereits bekannten (erörterten) Problemlagen ergeben.

Eine längere Arbeitslosigkeitsperiode wird im Regelfall bei Bezug der Notstandshilfe vorliegen. Als erörterte Problemlagen kommen z.B. in Betracht: Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die Probleme hat, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bzw. deren Integration in den Arbeitsmarkt erschwert ist; Vorliegen kommunikativer Defizite, Defizite im Bewerbungsverhalten etc.

Die vorstehenden Problemlagen müssen jedenfalls bereits vor der Zuweisung einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend (ZB. im Betreuungsplan) dokumentiert worden sein. Dies erfolgte bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Erstellung des Betreuungsplanes. Es wurde ihr erklärt, Ziel der Maßnahme sei die Erarbeitung individueller Strategien zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Ebenso wurde der Inhalt der Maßnahme „ERFA“ mehrfach erklärt und findet sich eine beispielhafte Aufzählung einzelner Kursinhalte

im Bescheid. Es wurde auch begründet, dass die Langzeitbeschäftigungslosigkeit ihre Ursache nicht nur im Fehlen fachlicher Kenntnisse haben kann, sondern auch im Mangel anderer Kenntnisse, die eher im Bereich der Soft Skills zu finden sind.

Dem Einwand, die konkreten Inhalte hätten festgestellt werden müssen, um den konkreten Auftrag auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen zu können und die beruflichen Kenntnisse entgegenzustellen, kann nicht gefolgt werden. Wie schon erwähnt, handelte es sich um eine Wiedereingliederungsmaßnahme, deren Sinnhaftigkeit nicht erklärt werden muss, wenn sich aus dem Gesamtverlauf der bisherigen Arbeitslosigkeit (längere Arbeitslosigkeitsperíode) ergibt, dass die Teilnahme notwendig ist. Eine Gegenüberstellung mit den beruflichen Kenntnisse: kann schon deshalb nicht gemacht werden, weil es sich nicht um eine „Schulung“ im üblichen Sinne, nämlich Wissensaneignung im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, handelte.

Zusammenfassend geht die Behörde davon aus, dass sich die Beschwerdeführerín geweigert hat, an einer Wiedereinglíederungsmaßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Die Entscheidung der belangten Behörde erfolgte somit zu Recht und wird daher der

Antrag

auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Die Beschwerdeführerin möge auch verpflichtet werden, dem Bund die zustehenden Kosten für den Beschwerde- und Schriftsatzaufwand zu ersetzen, wobei der Betrag auf das PSK~Konto 5080001, BLZ 60000 (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) eingezahlt werden möge.

Für den Landesgeschäftsführer

Dr. Andrea Siuka
Service für Arbeitskräfte

Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 23:51
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Beschwerde wegen Entzug der Notstandshilfe (§ 10 AlVG i. V. mit § 58 AlVG).

Gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle, 8020 Graz, Babenbergerstraße 33, vom 21.11.2008, GZ LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S, SVNR. **** ******, zugestellt am 26.11.2008, erhebt die Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist folgende BESCHWERDE: an den Verwaltungsgerichtshof.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin bezieht seit längerem Notstandshilfe. Diese betrug zuletzt € 33,17 pro Tag.

Mit Bescheid des AMS Graz vom 13.10.2008 RGS07/Al1.02, zugestellt am 17.10.2008 wurde der Beschwerdeführerin rückwirkend für den Zeitraum von 22.9.2008 bis 2.11.2008 die Notstandshilfe entzogen. De facto eingestellt war sie bereits seit 22.9.2008.

Dieser Bescheid wurde am 17.10.2008 zugestellt. In diesem Bescheid wurde neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 10 AlVG als Begründung angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin geweigert hätte, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen.

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung am 21.10.2008.

Darüber wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle entschieden, der Berufung wurde nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid des AMS Graz bestätigt. Dieser Bescheid wurde am 26.11.2008 zugestellt.

Beschwerdepunkt:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, Notstandshilfe zu beziehen sowie in ihrem Recht verletzt, diese Notstandshilfe nicht zu verlieren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund dafür besteht.

Beschwerdegründe:

1. Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften

2. Rechtswidrigkeit des Inhalts

Zu 1. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die Beschwerdeführerin war immer bereit, einem Auftrag zur Nach- oder Umschulung zu entsprechen. Die Beschwerdeführerin berief sich im Verfahren jedoch darauf, dass es einen wichtigen Grund gäbe, an der angeordneten Maßnahme nicht teilzunehmen.

Dies sieht § 10 AlVG ausdrücklich vor.

Aus dem Akt ergibt sich, dass es sich um einen Kurs ERfA mit der Bezeichnung "Erfahrung für alle" handelt.

Bei ihrer Einvernahme am 8.10.2008 erklärte die Beschwerdeführerin, der Kurs sei für sie nicht sinnvoll, da sie die nötigen Ausbildungen, Qualifizierungen, Fähigkeiten und Kenntnisse bereits besitze.

Auf dieses Argument wurde in keiner Weise eingegangen sondern einfach der Bescheid vom 13.10.2008 erlassen, der keine nähere Begründung enthält, wie den Satz:

"Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, Sie haben sich geweigert, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen."

Ansonsten werden nur Gesetzesbestimmungen zitiert.

Im Rahmen der Berufung führte die Beschwerdeführerin näher aus, worum es hier geht. Sie habe bereits ausreichend berufliche Erfahrung und berufliche Kenntnisse.

Dies sei nicht der Grund, warum sie nicht vermittelt würde, dies sei ausschließlich ihr Alter. Sie verwies auf ihren Lebenslauf, die Aufstellung der Aus- und Weiterbildungskurse, die Dienstzeugnisse und ihre Diplomausbildung als Wirtschaftssekretärin. Sie stehe für jede sinnvolle Maßnahme zur Verfügung. Beigelegt war der Lebenslauf, aus dem sich zusammenfassen dergibt, dass sie vom Jahr 1970 bis 2001 als Sekretärin und Buchhalterin laufend tätig war, EDV-Kenntnisse besitze, Buchhaltung, Lohnverrechnung, Maschinschreiben, Stenographie, Englischkenntnisse und Führerschein aufweise. Es wurde auch eine Liste aller Fortbildungsmaßnahmen erstellt, dies geht von Buchhaltung für Anfänger und Fortgeschrittene aus dem Jahr 1970 bis zu einer Vielzahl von weiteren Ausbildungen im Bereich Fremdsprachen, Computerbenützung, Einschulung in diverse Software, Buchhaltungskurse, Kommunikationstraining, Sekretariatspraxis, Lohnverrechnung für Experten, Buchhalterlehrgang und Englischkurs. Mit den Dienstzeugnissen wurden die diversen beruflichen Stationen jeweils als Sekretärin belegt.

Auch diese umfassenden Argumente konnten die belangte Behörde im bekämpften Bescheid nicht überzeugen. Wiederum wird ausschließlich der Entzug damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich geweigert hätte, beim Kurs zu erscheinen. Ohne ordnungsgemäßges Ermittlungsverfahren wird behauptet, dass dieser Kurs notwendig gewesen sei. Ohne dass es irgendein Ermittlungsverfahren gab wird behauptet, Casemanagement, arbeitsrechtliche Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching wären in diesem Kurs geboten worden, dies hätte die Chance der Arbeitsaufnahme erleichtert. Die Weigerung, an diesem Kurs teilzunehmen, hätte den Entzug der Notstandshilfe gerechtfertigt.

Vor einer solchen schwerwiegenden Maßnahme hätte man aber genau prüfen müssen, welche Kenntnisse in diesem Kurs hätten vermittelt werden können.

Dies ist nie erfolgt.

Die aus der Berufungsentscheidung ersichtlichen angeblichen Inhalte, wie Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching haben mit einer Schulung für den Arbeitsmarkt offensichtlich nichts zu tun.

Es wäre notwendig gewesen, dass die belangte Behörde genau den Inhalt des aufgetragenen Kurses feststellt, damit der konkrete Auftrag auf seine Sinnhaftigkeit überpüft hätte werden können.

Dem werden dann die beruflichen Kenntnisse der Beschwerdeführerin entgegenzustellen.

Nur dann kann auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 2 beurteilt werden.

Da die belangte Behörde sich dieser Mühe nicht unterzogen hat, liegt kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren vor. Daher können die Gründe für den Entzug auch nicht beurteilt werden.

Somit ist der Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben.

Zu 2. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts:

Schon zu Punkt 1. wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz den Entzug der Notstandshilfe nur dann vorsieht, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Sollten die vagen Ausführungen im bekämpften Bescheid ausreichend sein, um den wichtigen Grund zu beurteilen, so ergibt sich, dass dieser wichtige Grund zur Weigerung berechtigt war.

Es geht eben nicht um eine berufliche Ausbildung sondern um sachlich nicht begründete, für den Arbeitsmarkt irrelevante Fleißaufgaben. Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching ist das einzige, was aus dem Akt hervorgeht.

Es handelt sich nicht um berufsbezogene Ausbildungen sondern um eine Art Lebenshilfe oder Persönlichkeitsbildung.

Eine Pflicht, an solchen Kursen teilzunehmen, besteht nicht, die Weigerung daran teilzunehmen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG dar.

Wenn die belangte Behörde davon spricht, dass es der Beschwerdeführerin an der Motivation fehle oder an der Arbeitstugend, so bleibt sie hiefür jeglichen Beleg schuldig. Wäre dies richtig, so könnte sie allenfalls andere Maßnahmen setzen, der Besuch eines Kurses, wie der angebotene, stellt aber keinen sinnvollen Weg dar. Deshalb war die Weigerung auch berechtigt.

Gestützt auf obige Ausführungen wird daher gestellt der

A N T R A G ,

der Verwaltungsgerichtshof wolle den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufheben und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen der Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution auftragen.

Graz, am 19.12.2008

Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Rückmeldung Trenkwalder

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 23:22
Body

Arbeitsmarktservice Graz (6070)
Service für Arbeitskräfte
Niesenbergergasse 67-69
8021 Graz
DVR: 15601

Graz, am 08. 0ktøber 2008

SV-Nr.: ***********
Brigitte Z.

Erstellung: Mag. ***** ***** (E118) / 18.04.2008
Bearbeitung: Mag. ***** ***** (E118) / 18.04.2008

Informationen / Gesprächsnotizen / Vermerke

Betreff; 2.RM: nicht allzu zuvorkommendes Auftreten d. Kdin

Liebe Frau P******!

Leider muss ich sagen, dass die Chancen nicht allzugut stehen. Sie ist doch schon seit einiger Zeit arbeitssuchend und ist im persönlichen Gespräch bei einem meiner Kollegen auch nicht allzu zuvorkommend aufgetreten.

Mit freundlichen Grüßen

Mag, (FH) ***** ******* I Jobagentin Technik / EDV / Büropersonal
Trenkwalder Personaldienste GmbH
IHR JOB IST UNSERE MISSION.
St. Peter Gürtel 10a I A-8042 Graz
Tel: +43/316/71 49 29 - 2123 I Fax: +43/316/71 49 29 - 3004

mailtø: *******attrenkwalder.com, www.trenkwalder.com

Benutzercode E*** Uhrzeit 11:47 Seite 1

Gitta Zöllner vs. ErfA/AMS: Rückmeldung von ErfA an das AMS vom 10.9.2008

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 22:49
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10.9.2008

Infotag/Jobbörse für die AMS-Maßnahmen „“ (Kurs) und Projektarbeitsplatz „Schritt für Schritt“ am 10.9.08 - Termin 9:00 Uhr - Ort: AMS Graz, Parterre, Zimmer 0.040 B (linker Eingang) - anwesend waren Frau ***** ***** (Kursleiterin bei ERFA) und ***** *****(AMS Graz)

Frau Brigitte Zöllner 2987 080852 kam mit Frau Margit Schaupp (Obfrau des Vereines AMSEL) zum Infotag/zur Jobbörse. Es war der Wunsch von Frau Zöllner, daß Frau Schaupp bei dem Einzelgespräch (Bewerbungsgespräch) dabei ist. Frau Zöllner wurde zu Beginn des Gespräches von List ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sein könne, daß beim folgenden Gespräch etwas zur Sprache kommen könnte, das dem Datenschutz unterliegt; Frau Zöllner erklärte, daß das in Ordnung sei, sie wolle Frau Schaupp beim Gespräch dabei haben. - Sie erklärte während des Gespräches von sich aus auch, daß sie zu Bewerbungsgesprächen allein hingehe, aber bei dieser Veranstaltung, die sie als Zwangsmaßnahme (sinngemäß) und eine Schikane von Frau Pollam sehe, wolle sie Frau Schaupp dabei haben.

Angeboten wurden im lnformationsteil des Infotages/der Jobbörse „allgemeine Büroarbeiten“, es wurde auch gesagt, daß es verschiedene Arbeitsstellen gäbe.

Mögliche Stellen wären z. B. allgemeine Büroarbeiten im Jugendamt des Magistrates Graz gewesen oder Bürotätigkeiten im Verein ERFA selbst (z. B. das Erstellen von Kursunterlagen [Texte zusammenstellen, verfassen, die Texte in ausdruckfähige Form bringen usw.] Ablagearbeiten usw. - bei den Arbeitsaufträgen bzw. Stellen werden die Fähigkeiten und Kenntnisse der Mitarbeiterlnnen berücksichtigt) usw.

Gleich zu Anfang nach dem Hereinkommen zum Bewerbungsgespräch in Form eines Einzelgespräches setzte Frau Schaupp zu einer Rede gegen die Einladung zu der gegenständlichen Veranstaltung an, worauf List sie unterbrach und sagte, daß gegen eine beratende und beobachtende Anwesenheit von ihr nichts spreche, daß aber das Gespräch mit Frau Zöllner geführt werde, der - und nicht Frau Schaupp - ein Kursplatz und darauf folgend ein Arbeitsplatz angeboten werde.

Während des gesamten Gespräches erfolgte keine Bewerbung von Frau Zöllner. Sowohl Frau Schaupp, die immer wieder aufgefordert werden mußte, sich auf eine beobachtende und beratende Funktion zu beschränken, als auch Frau Zöllner qualifizierten Kurs- und Stellenangebot fortwährend ab, so daß schließlich die paradoxe Situation gegeben war, daß Frau Prach und List in eine für die offenen Stellen werbende Position gedrängt wurden.

Trotz eines Hinweises, daß bei diesem Gespräch eigentlich eine Bewerbung von Frau Zöllner vorgesehen sei, änderte sich nichts am Verhalten der beiden Frauen. Keine der beiden Frauen fragten auch nur einmal nach, welche Stellen, welche Arbeiten konkret Frau Zöllner angeboten würden, sie sprachen beide nur von den hohen Qualifikationen, die Frau Zöllner habe, und das sie für den Arbeitsmarkt zu alt sei.

Der mehrfach gemachte Hinweis, daß hier Stellen im Bürobereich angeboten würden und daß das Alter der Bewerberinnen und Bewerber bei diesen Stellen nicht relevant sei, wurde immer wieder übergangen. (Anmerkung: Auf den Hinweis, daß die Arbeitslosigkeit von Frau Zöllner sicher nicht nur ein Problem des Alters sein könne, denn zu Beginn der langen Arbeitslosigkeit, die nur von kurzen Arbeitsverhältnissen unterbrochen ist, war Frau Zöllner noch wesentlich jünger, wurde verzichtet, da er nicht sinnvoll. schien, da eine Feststellung der Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen des Gespräches nicht möglich war (Dazu könnte die Teilnahme an der AMS-Maßnahme wesentlich beitragen.). Aus diesem Grund wurde auch die „hohe Qualifikation“ nicht angezweifelt, denn, wie den bisherigen Arbeitsverhältnissen zu entnehmen ist, weist nichts auf eine besonders hoch qualifizierte Arbeit hin, es schien sich eher immer um allgemeine Büro- und Sekretariatsarbeiten gehandelt zu haben. Da die Arbeiten im Bürobereich einem ständigen, schnellen Wandel unterliegen (besonders die Entwicklung der EDV trägt dazu bei), ist anzunehmen, daß Frau Zöllners Kenntnisse und Fähigkeiten auf Grund der langen Arbeitslosigkeit den üblichen Anforderungen am ersten Arbeitsmarkt im Bürobereich nicht gerecht werden. Gerade aus diesem Grund wäre aber, wie schon erwähnt, eine Auffrischung der Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie die AMS-Maßnahme „Schritt für Schritt“ zu bieten hat, sinnvoll und notwendig.

Frau Schaupp meinte auch, als sie nach der Bezahlung fragte (Euro 1.100,10 brutto pro Monat lt. KV), daß die Bezahlung lächerlich gering sei (sinngemäß). Frau Zöllner sagte, daß sie ja Notstandshilfe mehr erhalte, ca. Euro 1l.000,00,- je nach Monat. Auch wolle sie nicht in eine Sozialmaßnahme „hineingedrückt“ werden.

Nachdem es nicht gelang Frau Zöllner für die angebotenen Stellen zu interessieren bzw. einen Zustand zu erreichen, der einem Bewerbungsgespräch ähnelt, wurde Frau Zöllner von mir direkt gefragt, ob sie an einer der angebotenen Stellen und am Kurs prinzipiell interessiert sei (wieder mußte Frau Schaupp auf ihre lediglich beratende und beobachtende Funktion hingewiesen werden, weil sie für Frau Zöllner das Reden übernehmen wollte). Auf rnehrmaliges nachfragen antworteten beide Frauen, daß Frau Zöllner, wenn es gesetzlich vorgeschrieben sei, ihren Verpflichtungen nachkommen würde.

Schließlich drängten beide List zur Aussage, daß Frau Zöllner an den Maßnahmen teilnehmen müsse und das AMS sie bei einer Ablehnung der Maßnahmen nach § 10 des AIVG (Arbeitslosenversicherungsgesetzes) sanktionieren würde.

List erklärte, daß er keine Sanktionen verhängen würde, daß er lediglich das Einzelgespräch dem AMS-Berater/der AMS-Beraterin rückmelden werde. Die AMS-Beraterin/der AMS- Berater werde dann entscheiden, ob ein Sanktion nach § 10 des AIVG gerechtfertigt sei. Die endgültige Entscheidung träfe der Beirat, der paritätisch besetzt sei. Frau Schaupp bezeichnete diese Erklärung als Haarspalterei. List antwortete, daß ihr selbstverständlich frei stehe, eine gesetzliche Regelung so zu sehen.

Auf neuerliches Nachfragen, ob Frau Zöllner an den AMS-Maßnahmen teilnehmen, also in den Kurs einsteigen und anschließend eine Arbeit im Bürobereich aufnehmen wolle, sagten beide Frauen wieder, daß List sagen müsse, daß es gesetzlich vorgeschrieben sei und Frau Zöllner an den Maßnahmen teilnehmen müßte, da ansonsten der § 10 nach AlVG angewendet werden würde. List antwortete darauf jedesmal, daß es nicht seine Aufgabe sei, jemanden zu zwingen, eine Stelle anzunehmen bzw. in eine AMS-Maßnahme einzusteigen, die Entscheidung, ob jemand an einer AMS-Maßnahme teilnähme bzw. eine Stelle annähme liege immer bei der Person selbst.

Schließlich gab Frau Prach Frau Zöllner ein Einladungsschreiben für die ERFA-Kursmaßnahme, die am 22.9.2008 um 8:00 Uhr beginnt, in die Hand und meinte, sie sei herzlich zur Kursmaßnahme eingeladen und es sei ein Platz in der Maßnahme für sie reserviert. Frau Zöllner nahm des Einladungsschreiben und verließ mit Frau Schaupp den Raum. Die vorliegende Rückmeldung gibt vollständig die Meinung von Frau ***** (Erfa) und ***** (AMS Graz) wieder.

Aufhebung einer Sperre wegen itworks Personalvermittlung durch das AMS Wien

Aktive Arbeits… am Mo., 11.12.2006 - 17:10
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GZ: LGSW/Abt. 3-AIV/0566 I /2006-1 662 1

Herrn
Rechtsanwalt
Dr. Herbert POCHIESER
Schottenfeldgasse 2-4/II/23
1070 Wien

Wien, 11. Dezember 06

Auskunft: Frau Mag. Knobloch
Telefon (01) 87 871-50731
Telefax (01) 87 871-50390

Martin M.

BESCHEID

Der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 7.4.2006 betreffend Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 10.10.2005 bis 20.11.2005 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBI.Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung wird gemäß § 68 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (BGBI.Nr. 51/1991 - AVG) in geltender Fassung wie folgt abgeändert:

Ihrer Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Bei Zutreffen der sonstigen gesetzlich geforderten Voraussetzungen wird die Nachzahlung der Ihnen gebührenden Leistung bewilligt.

BEGRÜNDUNG

Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien hat mit Bescheid vom 7.4.2006 Ihrer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Währinger Gürtel vom 29.11.2005 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid haben Sie zur GZ 2006/08/0277 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

In Ihrer Beschwerde wenden Sie unter anderen ein, dass ein konkretes Beschäftigungsangebot, das hinsichtlich Dauer und Lage der Arbeitszeit, Höhe des Entgelts und erforderlicher Qualifikation eindeutig determiniert war, im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar sei. Eine Prüfung der Erfordernisse der Zumutbarkeit war daher nicht möglich. Nach dem Dienstvertrag, der eingegangen werden sollte, liege keine Zuweisung zu einem "echten" Arbeitsverhältnis vor. Weiters wären berücksichtigungswürdige Gründe gem. § 1 0 Abs 3 AlVG zu prüfen gewesen. Das

Arbeitsmarktservice habe außerdem verabsäumt, den generellen Entgeitschutz gem § 9 Abs 2 AlVG zu berücksichtigen und auf das Vorliegen einer angemessenen Entlohnung, die zumindest den kollektivvertraglichen Mindeststandards entspricht, Bedacht zu nehmen. Eine Beschäftigung sei aber nur unter diesem Gesichtspunkt zuweisungstauglich. Darüber hinaus verwiesen Sie auf die Verfassungswidrigkeit einiger Bestimmungen.

Im Hinblick auf Ihre Ausführungen in der Beschwerde und die angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wurde der Sachverhalt einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Am 10.10.2006 wurde Ihnen eine Beschäftigung als Transitarbeitskraft bei der Fa. itworks Personalservice angeboten. Sie haben die Aufnahme der Beschäftigung im Hinblick auf die gebotene Entlohnung abgelehnt und dies dem Dienstgeber mitgeteilt. Nach den vorhandenen Unterlagen sowie auch den Ausführungen der Fa. itworks Personalservice ist nicht zweifelsfrei sichergestellt, ob in diesem Fall tatsächlich eine zumutbare Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vorlag.

Der Tatbestand des § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG ist damit nicht erfüllt ist und für die Zeit vom 10. 10.2005 bis 20.11.2005 besteht ein Anspruch auf Notstandshilfe.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Obige Entscheidung gründet sich auf folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

§ 68 Abs. 2 AVG:

Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.

§ 7 Abs. 1 AlVG:

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

§ 9 Abs. 1 AlVG:

Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

§ 9 Abs. 2 AlVG:

Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können.

Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung.

Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg soll tunlich nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Normalarbeitszeit betragen. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, wie z.B. wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist aber jedenfalls eine tägliche Wegzeit von zwei Stunden und bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden eine tägliche Wegzeit von eineinhalb Stunden zumutbar.

§ 10 Abs. 1 AlVG:

Wenn die arbeitslose Person 1 . sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder 2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder 3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder 4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen, so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

§ 10 Abs. 3 AlVG:

Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 38 AlVG:

Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen über das Arbeitslosengeld sinngemäß anzuwenden.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Bescheid ist keine Berufung zulässig.

Zu beachten

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 180,00 zu entrichten.

Für die Landesgeschäftsführerin

Horst GRUBER
Rechtsangelegenheiten - Berufungsverfahren Abteilungsleiter

Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen AMS-Sperre wegen itworks

Aktive Arbeits… am Fr., 06.10.2006 - 16:54
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RECHTSANWALT DR. HERBERT POCHIESER SCHOTTENFELDGASSE 2-4 A - 1070 WIEN TELEFON +43/1/ 523 86 67*0 FAX 43/1/ 523 86 67 DW 10 eMAIL: ra [at] hpochieser.at

An den Verwaltungsgerichtshof Judenplatz 11 1010 Wien

Wien, am 06.10.2006, hp

Zl. VH 2006/08/0024

Beschwerdeführer: Martin M.,

1190 Wien vertreten durch:

Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser

Vollmacht erteilt (§ 8 RAO)

Belangte Behörde: Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57 LGSW/Abt.3-AlV/05661/2005-8642 vom 7.4.2006

wegen: Notstandshilfe

VERWALTUNGSGERICHTSHOFBESCHWERDE gem Art 131 B-VG

1. Beschwerdegegenstand

Ich erhebe gegen die 3-fach in Fotokopie beiliegenden Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, vom 07.04.2006, Zahl LGSW/Abt.3-AlV/0566 1/2005-8642 durch meinen mit Bescheid des Ausschusses der RAK Wien vom 17.08.2006, Zl. Vz 1725/2006 (Zustelldatum des Bescheides: 25.08.2006) bestellten Verfahrenshelfer nachstehende

BESCHWERDE

an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Sachverhalt und Gang des Verwaltungsverfahrens

Ich bin seit längerem arbeitslos.

Aus meiner Sicht stellen sich die Vorgänge der Vermittlungstätigkeit des Arbeitsmarktservice wie folgt dar:

2.1. Am 21.9.2005 wurde mit mir ein Betreuungsplan erstellt mit dem Ziel, dass ich seitens des Arbeitsmarktservice bei der Suche nach einer Stelle als Technischer Redakteur bzw. Web Designer unterstützt werde. Ich wurde vom Arbeitsmarktservice zu einer Informationsveranstaltung bei der Firma "SÖB itworks Personalservice" geschickt. Diese Veranstaltung fand am 10.10.2005 statt. An dieser Informationsveranstaltung habe ich auch teilgenommen. Der dortige Berater hat dann erklärt, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Vorauswahl handle, da das AMS immer mehr an Leute schickt, als Stellen zu besetzen wären. Eine Vorausinformation hinsichtlich Qualifikation der Arbeitssuchenden erhalte er vom AMS ebenfalls nicht.

Der Berater hat mir dann als Gehalt einen Betrag von Euro 850,00 brutto als Vollzeittätigkeit in Aussicht gestellt. Einen Arbeitsplatz hätte ich mir bei ,,itworks" unter Verwendung der dort befindlichen Computer selbst suchen müssen. Diese Zuweisung wurde von mir abgelehnt, da sie keinesfalls dem Betreuungsplan entsprach und auch finanziell unzumutbar war, da nicht kollektivvertragskonform.

Am 11.10.2005 war ein Kontrolltermin beim Arbeitsmarktservice vorgesehen, welchen ich auch einhielt. Über die Informationsveranstaltung bei „itworks" wurde nicht gesprochen. Am 13.10.2005 erhielt ich dann einen Brief vom AMS, indem mir mitgeteilt wurde, dass mein Leistungsbezug ab 10.10.2005 vorläufig eingestellt wird, da sich offene Fragen im Zusammenhang mit meinem Anspruch ergeben hätten.

Am 30.10.2005 wurde mit mir eine Niederschrift aufgenommen, in welcher ich noch andere Gründe für meine ablehnende Haltung gegenüber der Firma ,,itworks" darlegte, insbesondere, dass mir die Bezahlung nicht kollektivvertragskonform erscheint und mir kein konkreter Job angeboten wurde. Die Zuweisung sei zudem zu einer Informationsveranstaltung erfolgt. Auch ist mir nicht erklärt worden, dass meine Ablehnung einer Zuweisung eine Sperre des Bezuges nach sich ziehen würde.

IdF erließ das Arbeitsmarktservice erster Instanz einen Bescheid vom 29.11.2005, mit welchem gem. § 38 iVm § 10 AlVG das Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 10.10.2005 bis 20.11.2005 für verloren erklärt wurde. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass mir keine Nachsicht erteilt werde.

Dagegen erhob ich Berufung an die belangte Behörde. Einer Ladung des AMS Landesgeschäftsstelle bin ich nicht gefolgt, da ich versehentlich annahm, dass der Termin zwei Tage später angesetzt sei.

Beweis: Akt LGSW/Abt. 3- AIV/05661/2005-8642 der belangten Behörde.

3. Beschwerdepunkte:

Durch den Bescheid der belangten Behörde bin ich in meinem Recht auf Gewährung von Notstandshilfe, sowie den weiteren sich aus dem Zusammenhang dieser Beschwerde ergebenden Rechten, verletzt.

4. Anfechtungserklärung:

Der Bescheid der belangten Behörde wird seinem gesamten Umfange nach wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, angefochten.

5. Beschwerdegründe:

5.1 Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides:

Die gesetzliche Situation:

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, dass der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 1 Z 1 AlVG). Der Arbeitsvermittlung steht nur zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf und arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer bereit ist,

  • eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen,

  • sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen,

  • an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen,

  • von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und

  • von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung

unternimmt, soweit ihm dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Arbeitswilligkeit ist daher dann gegeben, wenn der Leistungswerber während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit sämtliche fünf Beurteilungskriterien erfüllt. Die Aufzählung dieser Kriterien zur Beurteilung der Arbeitswilligkeit ist taxativ, was aufgrund des Rechtssicherheitsgedankens auch geboten ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 AlVG idgF verliert der Arbeitslose, der

  1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder

  2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder

  3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder

  4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen, für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Gemäß § 10 Abs. 3 AlVG ist der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie z.B. Aufnahme einer anderen Beschäftigung, ganz oder teil- weise nachzusehen.

5.1.1 Denkunmöglichkeit der Annahme einer Vereitelung der Beschäftigung

Mit der auf die Beschäftigungssicherungsnovelle 1993 BGB1 502 zurückzuführenden Fassung des § 9 Abs. 1 AlVG wurde klargestellt, dass sich der Arbeitslose nicht nur den gerechtfertigten Anordnungen des AMS zu unterwerfen hat, sondern auch von sich aus alle Anstrengungen aufzubieten habe, um eine Beschäftigung zu erlangen, soweit ihm dies nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Der Zweck der Neuregelung des § 9 ist aber nicht darin zu erblicken, Arbeitslose durch Einsatz der neuen rechtlichen Möglichkeiten zu sanktionieren und so zu entmutigen, sondern sie zu verstärkter Selbsthilfe zu bewegen. Gerade diese wird durch die gegenständlichen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden konterkariert. So schwebt dem Gesetzgeber vor, dass seitens des AMS dem Arbeitslosen jedwede zweckdienliche Unterstützung gewährt wird. Dazu gehört eben auch, dass bei Vorliegen eines gesättigten Arbeitsmarktes erfolglose Bewerbungen nicht mehr gefordert werden, sondern vielmehr untersucht wird, durch Analyse der Vermittlungshemmnisse Wege zur Bewältigung des Problems zu suchen. Eine derartige Unterstützung wurde mir nie zuteil. Schließlich kommt Arbeitswilligkeit auch in der Bereitschaft zur beruflichen Um- und Nachschulung sowie in der Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zum Ausdruck. 1) Dieser Maßstab ist auch an die Regelung des § 10 AlVG anzuwenden. Der gegenständliche Bescheid der belangten Behörde bringt an verschiedenen Stellen zum Ausdruck, dass es der Behörde nicht darum geht, die individuelle Bereitschaft zur beruflichen Reintegration zu unterstützen, sondern mit der Verweigerung des Arbeitslosengeldes (in Form der Notstandshilfe) ein Exempel zu statuieren. Diese Vorgangsweise und Sichtweise der belangten Behörde, eine Entscheidung mit generalpräventivem und pönalisierendem Charakter zu treffen, verletzt auch das Menschenrecht nach Art 6 EMRK auf Einzelfallprüfung und Einzelfallgerechtigkeit.

Die Verwaltungsbehörden berufen sich auf den zweiten Untertatbestand des ersten Tatbestands des § 10 Abs. 1 AlVG, wonach ich die Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt hatte.

Die Bestimmungen der §§ 9 bis 11 sind nach Lehre und Rechtsprechung Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht innewohnenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung einer ihm zumutbaren Beschäftigung in den Arbeitsmarkt einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten.

Um sich in Bezug auf eine vom AMS vermittelte, zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichteten (und daher unverzüglich zu entfaltenden) aktiven Handelns des Arbeitslosen, andererseits (und deshalb) aber auch der Unterlassung jedes Verhaltens, das objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen, ab - somit auf zwei Wegen ver- schuldet werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (Unterlassung der Vereinbarung eines Vorstellungstermines, Nichtantritt der Arbeit), oder aber, dass er den Erfolg seiner (nach außen zutage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichte macht .2)

5.1.2 Im übrigen ist zu beachten, dass der Verlust des Anspruches iSd § 10 AlVG das konkrete Anbot einer Beschäftigung voraussetzt, dem entnommen werden kann, ob es den Erfordernissen der Zumutbarkeit entspricht 3), woraus folgt, dass die angebotene Stelle hinsichtlich Dauer und Lage der Arbeitszeit, nomineller Höhe des angebotenen Entgelts (Hinweis auf Gewährung des kollektivvertraglichen Lohnes reicht im Hinblick auf die Vielzahl branchenspezifisch differenzierter Lohnregelungen nicht aus) und erforderliche Qualifikation eindeutig determiniert sein muss, um die angedrohte Sanktion wirksam werden zu lassen.

Das konkrete Anbot der Firma ist, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, nicht nachvollziehbar. Wenn die belangte Behörde feststellt:

Die Fa. itworks Personalservice ist ein gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlasser, die Dienstnehmer werden entsprechend ihrer vorhandenen Qualifikationen in alle Branchen vermittelt;

geht mit der Annahme, dass in alle Branchen vermittelt wird, einher, dass seine Vermittlungstätigkeit hinsichtlich der Beschäftigung ohne Schranken ausgeübt wird, sohin auch kein Schutz gegen diskriminierende Beschäftigung (z.B. gegen eine solche, die im allgemeinen nur von Personen mit Vorstrafen ausgeübt wird) gegeben ist, welcher eine Beschäftigung unzumutbar machte, z.B. gegen eine Beschäftigung als 20-er" Verkäufer, deren Unzumutbarkeit der VwGH in einem einschlägigen Judikat verneinte ( VwGH 21.12. 2005,2004/08/0053).

Die belangte Behörde vermag auch weder zu behaupten noch zu beweisen, dass bei der Ausübung der Vermittlungstätigkeit durch den von ihr betrauten Arbeitskräfteüberlasser nicht Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden, die § 9 Abs. 2 AlVG widersprechen. Wie in dieser Beschwerde noch unten und den bereits mehreren beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerden dargestellt, werden vom Arbeitsmarktservice systematisch die gesetzlichen Zumutbarkeitsbeschränkungen unterlaufen, indem Arbeitskräfteüberlasser, wie die gegenständliche Firma beschäftigt werden. Um eine Vermittlungstätigkeit in unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse auszuschließen, müsste die belangte Behörde beweisen, dass sie zumindest vertragliche Vorkehrungen in den Verträgen zwischen ihr und dem Arbeitskräfteüberlasser getroffen hat, dass dieser nicht in § 9 Abs. 2 und Abs. 3 AlVG widersprechende unzumutbare Beschäftigungsverhältnisse vermittelt und seinerseits den Beschäftiger verpflichtet, diese gesetzlichen Regelungen bei der Ausübung der Beschäftigung einzuhalten.

Das gegenständliche Rechtsverhältnis ist daher im Sinne der dargestellten Judikatur des VwGH auf die Erfordernisse der Zumutbarkeit nicht überprüfbar.

5.1.3 Unrichtige rechtliche Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit der Beschäftigung:

Zumutbar ist im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG eine Beschäftigung, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg soll tunlich nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Normalarbeitszeit betragen. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, wie z.B. wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist aber jedenfalls eine tägliche Wegzeit von zwei Stunden und bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden eine tägliche Wegzeit von eineinhalb Stunden zumutbar. Inhaltlich zerfällt die Zumutbarkeitsbestimmung des § 9 in fünf verschiedene Tatbestandsmerkmale, die kumulativ in Erscheinung treten. Eine angebotene oder anzutreffende Beschäftigungsmöglichkeit muss daher alle fünf Tatbestandsmerkmale erfüllen, um Sanktionen für den Fall der Ablehnung auslösen zu können. Im einzelnen ist die Zumutbarkeit in gesundheitlicher, sittlicher, beruflicher, familiärer und entgeltmäßiger Hinsicht definiert. 4) Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Rahmenbedingungen, die eine vermittelte Beschäftigung als un- zumutbar erscheinen lassen.

Der Dienstvertrag, der eingegangen werden sollte, lautet auszugsweise wie folgt:

Verwendung (Tätigkeit): Transitarbeitskraft

Der/die Arbeitnehmerin ist damit einverstanden, seine/ihre Dienste bei Kunden (Beschäftiger) des Arbeitsgebers am vereinbarten Einsatzort zu leisten. Für den jeweiligen Einsatz erhält der/die Arbeitnehmerin eine separate „"Entsendungsvereinbarung".

Ziel der Überlassung ist es, den/die ArbeitnehmerIn in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.

a) Überlassungsfreie Zeiten:

Der/die Arbeitgeberin enthält ein monatliches Nettogehalt in der Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes bzw. der bisherigen Notstandshilfe, mindestens aber EUR 850,- brutto.

Der monatliche Bruttobezug (Lohn) beträgt somit EUR 0,00 monatlich (12X).

b) Überlassungszeiten: Für Zeiten der Überlassung gebührt das beim Beschäftiger für die ausgeführte Tätigkeit, betriebsüblich mind. jedoch kollektivvertragliches Entgelt.

Das Entgelt muss jedenfalls das für überlassungsfreie Zeiten gebührende Bruttoentgelt übersteigen.

c) Sonderzahlungen:

Der/dem ArbeitnehmerIn gebührt in jedem Kalenderjahr ein 13. Und 14. Monatsbezug (Weihnachtsrenumeration und Urlaubszuschuss).

Der Urlaubszuschuss wird bis spätestens 15.06. eines jeden Kalenderjahres, die Weihnachtsrenumeration bis spätestens 15.12. abgerechnet und ausbezahlt.

Bei unterjährigem Eintritt bzw. Austritt werden die Sonderzahlungen im aliquoten Ausmaß abgerechnet. Ein zuviel bezogenes Sonderzahlungsentgelt kann bei der Endabrechnung des Arbeitsvertrages rückgerechnet werden.

Genau zu einem derartigen Dienstvertrag eines praktisch gleichen Wortlauts eines anderen von der belangten Behörde beschäftigten Vereins nahm der VwGH mit Erkenntnis vom /08/0135 wie folgt rechtlich Stellung:

„"Der Sache nach stellt die zugewiesene "Beschäftigung" beim Verein aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes trotz der anders lautenden Bezeichnung eine Wiedereingliederungsmaßnahme dar. Bereits Punkt 1. des dem Beschwerdeführer zur Unterfertigung vorgelegten Dienstvertrages sieht vor, dass das "Dienstverhältnis" zur Sicherstellung des vom Fördergeber AMS erteilten Betreuungsauftrages ... befristet abgeschlossen" wird. Laut Punkt 10. sollte sich der Beschwerdeführer verpflichten, an den innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit vorgesehenen Qualifizierungs- und Betreuungsmaßnahmen teilzunehmen. Eine solche Wiedereingliederungsmaßnahme "in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu kleiden", und die Partei unter Entfall der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf das Entgelt des Betreibers der Wiedereingliederungsmainahme zu verweisen und sodann die - nach erfolgreicher Durchführung der Maßnahme - erforderliche weitere Arbeitsvermittlung diesem Betreiber zu überlassen, wobei sich der Arbeitslose in einem Arbeitsvertrag offenbar dieser Vorgangsweise zu unterwerfen hat, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. April 2004, 2002/08/0262, als unzulässig erklärt; auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war die belangte Behörde nicht berechtigt, die Weigerung des Beschwerdeführers, den ihm vorgelegten "Dienstvertrag" zu unterfertigen, zum Anlass der Verfügung einer Sperrfrist gemäß § 10 Abs. 1 AlVG zu nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 21. April 2004, 2003/08/0200, ausgeführt, dass eine Wiedereingliederungsmaßnahme auch dann den Anforderungen an eine rechtswirksame Zuweisung einer solchen Maßnahme unterliegt, wenn sie gegenüber der arbeitslosen Person als Zuweisung zu einer Beschäftigung deklariert wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Bescheid noch aus den Verwaltungsakten die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme, noch deren Inhalt und deren Dauer, geschweige denn, dass diese Umstände dem Beschwerdeführer vor seiner Weigerung, an dem Projekt teilzunehmen, zur Kenntnis gebracht worden seien. Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Beschwerdeführers, an der Maßnahme teilzunehmen, kann daher keinesfalls gesprochen werden.

Die von der regionalen Geschäftsstelle gewählte Konstruktion ist aber auch aus anderen Gründen nicht geeignet, Gegenstand einer zulässigen Zuweisung nach § 9 AlVG zu sein: Nach dem sich aus den Feststellungen der belangten Behörde in Verbindung mit dem Vertragstext ergebenden Gesamtbild ergibt sich nämlich, dass den "Arbeitnehmern" des Vereins - anders als die belangte Behörde meint - kein angemessenes Entgelt gebührt, sondern - soweit es den Betrag von S 10.000,-- brutto übersteigt - ein "Nettoentgelt" in der Höhe ihres jeweiligen Geldanspruchs aus der Arbeitslosenversicherung, was dazu führt, dass die "Arbeitnehmer" des Vereins einen Entgeltanspruch in verschiedener Höhe haben können, die aber in keinerlei Beziehung zu Art und Umfang ihrer tatsächlichen Arbeitsverpflichtung steht. Dies verstößt - unterstellte man mit der belangten Behörde, dass eine Zuweisung zu einem "echten" Arbeitsverhältnis erfolgt sei - schon vom Konzept her gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine an den tatsächlichen Diensten orientierte Entlohnung verlangt und willkürliche Differenzierungen zwischen Arbeitnehmern verbietet (vgl. z.B. OGH vom 7. Juli 2004, 9 ObA 21/04k). Selbst wann man also davon ausgehen würde, dass die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer einer Beschäftigung (und keiner Maßnahme) im Sinne des § 9 Abs. 1 AlVG zugewiesen hat, wäre dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die dem potenziellen Arbeitgeber zuzurechnende, schon im Ansatz rechtswidrige Lohngestaltung die Annahme der Beschäftigung bei diesem Verein nicht zumutbar.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben."

Wie in einem kürzlich eingeleiteten Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit einem an- deren Versagungstatbestand dargestellt, verweigert das Arbeitsmarktservice auch gegenständlichenfalls mit Projekten, wie dem vorliegenden, von dem nicht nur ich betroffen bin, die Judikatur des VwGH zur Kenntnis zu nehmen.

Wie schon seit geraumer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, "steckt" das Arbeitsmarktservice möglichst viele Arbeitslose in Kurse mit dem Hintergrund, dass in Kursmaß- nahmen befindliche Personen nicht als arbeitslos gelten, m.a.W. damit diese nicht in den Arbeitslosenstatistiken aufscheinen.

Das Arbeitsmarktservice handelt bei diesen Aktivitäten nicht als Verwaltungsbehörde, welche beschäftigungslosen Menschen ein Erwerbseinkommen vermitteln soll, sondern im Sinne eines politischen Kalküls, wie auch ein Bericht der Tageszeitung "Kurier" vom 3.2.2006 belegt:

„Im Rahmen des Regierungsprogramms "Unternehmen Arbeitsplatz" wird das Ar- beitsmarktservice (AMS) im kommenden Jahr 61.500 Arbeitslose zusätzlich fördern. Damit wird die Zahl der Arbeitslosen, die durch AMS-Kurse ge- schleust werden, auf rund 285.000 Personen steigen. Wie berichtet werden dadurch 20.000 mehr Arbeitslose in Schulungen sein und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausfallen.“

Diese Vorgangsweise auf dem Rücken von Erwerbslosen, wie mir, ist willkürlich und wider- spricht überdies dem Rechtsstaatlichkeitsgebot des Art. 1 8 B-VG, da die Arbeitsmarktverwaltung nicht als Vollziehungsorgan 'sondern nach politischen Vorgaben (politische, insbesondere parteipolitische, Vorgaben sind der österreichischen Bundesverfassung als Rechtsquellen für die Vollziehung gänzlich unbekannt und widersprechen damit Art. 1 8 B-VG), die nicht am Gesetz orientiert sind, agiert. Derzeit dreht sich die politische Situation darum, ob die als Schmerzgrenze betrachtete Zahl von Arbeitslosen von 400.000 überschritten ist oder nicht. Dabei spielen die verdeckten Arbeitslosen, die sich in Schulungen und "Projekten" befinden, eine wesentliche Rolle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige Vorgangsweise in Ansehung des Projekts ,,Trendwerk" klar aufgezeigt. Von der belangten Behörde werden der Verwaltungsgerichtshof und seine Judikatur schlichtweg ignoriert. Dass von Seiten des Arbeitsmarktservice, inklusive dessen Vorstands, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ganz bewusst konterkariert wird, geht aus einer dem VwGH bereits in einem gleichartigen Verfahren vorgelegten E-Mail-Korrespondenz zwischen einer Arbeitsloseninitiative und führenden Persönlichkeiten des Arbeitsmarktservice (darunter dessen Vorstand) hervor. Offenbar besteht auch im Arbeitsmarktservice bereits eine Tendenz, ein Höchstgericht (vorliegendenfalls den Verwaltungsgerichtshof) systematisch zu ignorieren bzw. dessen Judikatur durch fortgesetzte rechtswidrige Praktiken zu unterlaufen, wie dies als Musterbeispiel durch den Kärntner Landeshauptmann in Ansehung der Kärntner Ortstafelproblematik vorexerziert wird.

5.1.4 Denkunmögliche rechtliche Beurteilung des § 10 Abs. 3 AlVG:

Die belangte Behörde tut den Nachsichttatbestand des § 1 0 Abs. 3 AlVG wie folgt ab:

„"Berücksichtigungswürdige Umstände für eine Nachsicht lagen nicht vor."

5.1.4.1 Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - solche Gründe sein, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes nach § 1 0 Abs 1 oder § 1 1 den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist 5). Auf eine derartige von der Judikatur geforderte Einzelfallprüfung verweigerte die belangte Behörde, einzugehen. Sie verweigert damit eine Einzelfallprüfung und verletzt damit nicht nur den Gleichheitsgrundsatz sondern auch das Grundrecht nach Art 6 EMRK auf eine Einzelfallentscheidung.

Ein berücksichtigungswürdiger Grund wird nach Dirschmied auch darin zu sehen sein, dass die Sperre bzw. der Anspruchsverlust zu einer Gefährdung des notdürftigen Lebensunterhalts des Arbeitslosen und seiner Familie führen würde. Wie überhaupt die in § 6 NHV bzw. in der Freigrenzenerhöhungsrichtlinie angegebenen Fälle auch bei der Nachsicht gem. § 10 Abs. 2 zu beachten sind 6. Es ist offenkundig, dass ich bei Entziehung der Notstandhilfe in eine Situation drückender Not komme.

5.1.4.2 Die belangte Behörde scheint gar nicht in Erwägung zu ziehen, dass im Rahmen des Nachsichttatbestands des § 10 Abs. 3 AlVG die Entziehung auch nur für einen Teil des Arbeitslosengeldes für sechs Wochen im Rahmen des zu übenden Ermessens in Frage kommt 7. Die teilweise Nachsicht der Rechtsfolgen kann auch in einer Verkürzung der Sperrfrist bzw. der Dauer des Anspruchsverlustes liegen, insb. dann, wenn der Arbeitslose nachhaltig seine Arbeitswilligkeit zum Ausdruck bringt, was bei mir gegeben ist.

5.2 Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften:

Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten in einem entscheidenden Punkt und Anwendung einer gesetzwidrigen nicht ordnungsgemäß kundgemachten Verordnung (Anregung eines Verordnungsprüfungsverfahrens):

Wie schon oben dargestellt, ist die Abklärung, ob bzw. das in konkreten Einzelfall eine zu- mindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung vorliegt, eines der zentralen Zumutbarkeitskriterien nach § 9 Abs. 2 AlVG. Mir wurde in einer derart zentralen Frage kein rechtliches Gehör gewährt und ich so der Möglichkeit beraubt, die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde zur Abklärung des angemessenen branchenüblichen Entgelts, zu beantragen. Auch daraus geht hervor, dass die belangte Behörde nicht nur die Rechte von Arbeitslosen als solche, sondern auch fundamentalste Verfahrensrechte völlig gleichgültig sind, wenn sie Arbeitslosengeld sperrt.

Zu dieser wesentlichsten Tatsachenfrage des Verfahrens überhaupt, führte die belangte Behörde keinerlei Ermittlungsverfahren durch, sondern stellt im gegenständlichen Bescheid lediglich eine in keiner Weise nachvollziehbar gemachte Behauptung:

»Hinsichtlich Ihrer Einwendungen betreffend die Entlohnung ist festzuhalten, dass der von Ihnen angeführte Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser nicht zur Anwendung gelangt, weil die Fa. „"itworks Personalservice" als gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung nicht Mitglied des Allgemeinen Fachverbands des Gewerbes ist und die Überlassung von Arbeitskräften im Rahmen öffentlich geförderter Einrichtungen vom Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemäß dessen § 1 Abs. 2 Z 6 ausgenommen ist. Entscheidend ist während der Stehzeiten eine ortsübliche Entlohnung, die sich an einfachen Hilfstätigkeiten mit niederstem Ausbildungsstand orientiert und für den Fall der Überlassung eine Entlohnung nach den Kollektivverträgen der jeweiligen Beschäftigerbetriebe. Im Sinne dieser Ausführungen stellt die angebotene Entlohnung von € 850,-- brutto monatlich eine angemessene Entlohnung nach den gesetzlichen Bestimmungen dar. Es handelte sich daher um eine zumutbare Beschäftigung.«

in den Raum. Auch damit behaftet die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit behördlicher Willkür im Sinne der eingangs dargestellten ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Denkunmögliche Versagung des Zumutbarkeitskriterium des generellen Entgeltschutzes (vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, 1. Lfg. (Oktober 2005), RZ 241ff):

Der generelle Entgeltschutz als Zumutbarkeitskriterium gilt zeitlich betrachtet sowohl während des Arbeitslosengeldbezuges, als auch während des Notstandshilfebezuges, insb. Ann, wenn die Voraussetzungen für den individuellen Entgeltschutz nicht (mehr) vorliegen. Er gilt somit generell für Zuweisungen einer Vollbeschäftigung im eigenen Beruf, da in diesen Fällen der individuelle Entgeltschutz nicht zum Tragen kommt, als auch für Zuweisungen in einen anderen Beruf bzw. Zuweisungen von Teilzeitbeschäftigungen nach Ausschöpfen des Arbeitslosengeldanspruches.

Das Kriterium des generellen Entgeltschutzes kommt dadurch zum Ausdruck, dass gemäß § 9 Abs. 2 AlVG eine Beschäftigung nur dann als zumutbar gilt, wenn sie angemessen entlohnt wird. Was unter "angemessener Entlohnung" zu verstehen ist, war schon bisher umstritten. Seit der Novelle BGBI 12004/77 enthält § 9 Abs. 2 AIVG jedoch eine Begriffsbestimmung: als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Zu den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung zählen nicht nur die Kollektivverträge, sondern auch die anderen im I. Teil des ArbVG enthaltenen Rechtsgrundlagen, sofern sie zur normativen Regelung der Entgelte befugt sind (insb. Mindestlohntarif und Satzung). Laut den EB handelt es sich bei der Begriffsbestimmung nur um die der Rechtssprechung entsprechende Auslegung des Begriffs der "Angemessenheit", da der VwGH schon zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 unter „angemessener Entlohnung" das nach dem Kollektivvertrag gebührende Entgelt für die konkret zugewiesene Beschäftigung verstanden hat (VwGH 17.3.2004, 2001/08/0035).

Diese Rechtsprechungspraxis der Gleichsetzung von "angemessener Entlohnung" mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt war aufgrund dogmatischer Bedenken schon früher Gegenstand der Kritik. Außerdem wurde eingewendet, dass dadurch der Funktion des Entgeltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Dirschmied/Pfeil weisen etwa darauf hin, dass beim Entgelt sonst stets auf die Betriebs-, Branchen- bzw. Ortsüblichkeit abgestellt wird und entsprechende generelle Überzahlungen daher zu berücksichtigen sind (Arbeitslosenversicherungsrecht, Stand: 7.Erg.-Lfg.). Dieses Verständnis findet sich nicht nur im Arbeitsrecht (z.B. §§ 1152 ABGB, 6 Abs. 1 AngG) und anderen Bereichen des Sozialversicherungsrechts, sondern auch im AIVG selbst (§ 21 Abs. 7 Z 2 AIVG).

So kann etwa zur Beurteilung der Angemessenheit iSd § 6 Abs. 1 AngG zwar ein für vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht kommender Kollektivvertrag herangezogen werden. Werden aber ortsüblich höhere Entgelte geboten, so gelten diese als angemessen (OGH 19.2. 1 980, 4 ObA 138/79). Diese Interpretation wird auch zu § 1 152 ABGB vertreten. Zwar gilt auch hier als Richtschnur der Kollektivvertrags-Lohn. Sind aber höhere Entgelte als die der Kollektivverträge ortsüblich, so bilden diese höheren Entgelte das Maß der Angemessenheit (Krejci in Rummel, Ri 25 zu § 1 152 ABGB). Nicht zuletzt bestimmt § 10 Abs. 1 AUG, dass die überlassene Arbeitskraft Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt hat, wobei bei der Beurteilung der Angemessenheit auf das kollektivvertragliche Entgelt im Beschäftigerbetrieb Bedacht zu nehmen ist.

Trotz des nunmehrigen Hinweises auf die durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgesetzten Entgelte hat sich der Gesetzgeber nicht vorbehaltlos der stRspr angeschlossen und nicht generell jegliche den Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung als angemessen qualifiziert. Vielmehr ist eine Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt des generellen Entgeltschutzes gemäß § 9 Abs. 2 AlVG nur dann als zuweisungs- tauglich zu betrachten, wenn die Entlohnung "grundsätzlich" und "zumindest" den kollektivvertraglichen Mindeststandards entspricht. Der Begriff "grundsätzlich" lässt den logischen Schluss zu, dass Ausnahmen durchaus beabsichtigt sind, wobei solche aufgrund der zwingenden Natur der kollektivvertraglichen Mindestentgelte als Mindestsätze nur nach oben denkbar sind. Die Kombination dieser beiden Begriffe lässt daher nur die Auslegung zu, dass generelle betriebs- bzw. ortsübliche Überzahlungen zu einer Anhebung des Beurteilungsmaßstabes führen müssen (vgl. Pfeil in Dirschmied/Pfeil, Arbeitslosenversicherungsrecht, Stand: 7. Erg.-Lfg.).

Anwendung einer nicht ordnungsgemäß kundgemachten und gesetzwidrigen Verordnung durch die belangte Behörde bei der Ermittlung des Vergleichseinkommens im Zusammenhang mit dem generellen Entgeltschutz:

Aufgrund der Komplexität des individuellen Entgeltschutzes und der Fehleranfälligkeit, die bei einer Vergleichsberechnung durch juristische Laien auftreten kann, muss es als unzulässig angesehen werden, das Risiko, eine Beschäftigung irrtümlich unberechtigt abzulehnen, ob- wohl das angebotene Entgelt dem neuen individuellen Entgeltschutz entsprochen hatte, aus- schließlich der arbeitslosen Person aufzulasten. Da eine Sanktion gemäß § 10 AIVG Ver- schulden voraussetzt, kann eine solche im Falle der mit dem individuellen Entgeltschutz be- gründeten Ablehnung einer Beschäftigung nur dann verhängt werden, wenn die Ablehnung in Kenntnis der entgeltmäßigen Zumutbarkeit der Beschäftigung erfolgt. Die Sanktionsverhängung setzt daher die Überprüftng der Entgeltbedingungen einer angebotenen Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice bereits anlässlich der Beschäftigungszuweisung und eine entsprechende Aufklärung des Arbeitslosen iSd individuellen Entgeltschutzes voraus. Unterbleibt die Aufklärung der Behörde über die Angemessenheit des gebotenen Entgelts, wird das Tatbestandelement "Verschulden" für die Sanktionsverhängung idR nicht gegeben sein. Abzulehnen ist daher die in der Durchführungsweisung des BMWA vertretene Ansicht, dass die Vergleichsberechnung der arbeitslosen Person zu überlassen und erst - nachdem eine Ablehnung der zugewiesenen Stelle vorliegt - die rechnerische Überprüfung seitens des Arbeitsmarktservice durchzuführen sei. 8)

Die von Krapf/Keul inhaltlich abgelehnte Durchführungsweisung des BMWA ist aufgrund der die Partei des Verwaltungsverfahrens damit treffenden Beweislastumkehr zur Frage des Entgeltschutzes eine Abkehr vom Amtswegigkeitsprinzip nach dem AVG und aufgrund ihrer 8 vgl. Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz Praxiskommentar, 1. Lfg. (Oktober 2005), RZ 240f

Außenwirksamkeit für die Partei des Verwaltungsverfahrens, Arbeitslose, wie mir, eine generelle Norm. Es handelt sich um nichts anderes, als um eine nicht ordnungsgemäß kundgemachte Verordnung, die die Verfahrensrechte berührt. Diese Verordnung ist infolge nicht ordnungsgemäßer Kundmachung und Gesetzwidrigkeit (im Verhältnis zum AVG) vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen und aufzuheben.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht verwirklicht die belangte Behörde mit ihrer Methode der Beweislastumkehr zulasten des beschäftigungslosen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des AVG. Sie entzieht aufgrund der Unterlassung jeglichen Ermittlungsverfahrens hinsichtlich Vergleichseinkommen dem Verwaltungsgerichtshof auf die nachprüfende Kontrolle über den individuellen Entgeltschutz. Ich als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens binnen an der Wahrnehmung eines Beschwerderechts in einer entscheidenden Tatsachenfrage gehindert.

Sofern der gegenständliche Vertrag mit ,,Trendwerk" nicht ohnehin aufgrund der im Punkte 5.1 dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als unzumutbar zu qualifizieren sein sollte, wäre im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Abklärung von Vergleichseinkommen in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (und wird eine solche beantragt- durch Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Berufskunde).

5.3 Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen:

5.3.1 Verletzung des Art 6 Abs. 1 EMRK und Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof

Art 6 Abs. 1 EMRK lautet:

"Artikel 6

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang."

Nach der neueren Rechtssprechung des EGMR in den Fällen Feldbrugge und Deumeland sind sozialversicherungsrechtliche Ansprüche grundsätzlich als ,,civil rights" iSd Art 6 EMRK anzusehen. Diese Judikatur wurde im Falle Zgraggen gegen die Schweiz hinsichtlich eines Anspruches auf Invalidenrente bestätigt.

Die Ansprüche nach dem AlVG sind als ,,civil rights" iSd Art 6 Abs. 1 EMRK nach der ständigen Judikatur des EGMR zu beurteilen, wie dies auch einhellige Judikatur des EGMR und des österreichischen Verfassungsgerichtshofes ist.

Das AlVG sieht zur Entscheidung über Ansprüche, wie dem gegenständlichen, in seinem § 44 die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice, sohin von Verwaltungsbehörden und ein Ver- fahren nach dem AVG vor. Es verletzt damit das Grundrecht nach Art 6 Abs. 1 MRK auf eine Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht.

b) Über die Ansprüche nach dem AlVG, wie den gegenständlichen Notstandshilfebezug als "civil right" bin ich des weiteren in meinen von Art 6 Abs. 1 MRK garantierten Rechten - auf Anhörung in einer öffentlichen Verhandlung, - auf öffentlicher Urteilsverkündung verletzt. Die beiden an dieser Stelle relevierten Menschenrechtsverletzungen ergeben sich unmittelbar aus der hiefür gegebenen österreichspezifischen Zuordnung zum Verwaltungsrecht in materieller und formeller Hinsicht.

5.3.2 Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z. 6 AUG

Die belangte Behörde beruft sich hinsichtlich der Entgeltregelung (Euro 850,00) beim Arbeitskräfteüberlasser darauf, dass dieser der genannten Ausnahmeregelung unterliege und für ihn keinerlei Mindestentgelt Regelungen gelten.

Wie die Argumentation der belangten Behörde exemplarisch vorführt, betrachtet diese ihrer Methode der Gründung von Vereinen, wie den gegenständlichen, als Freibrief zum Unterlaufen gesetzlicher Entgeltregelungen, insbesondere des Kollektivvertrages für Arbeitskräfteüberlasser.

Zunächst ist fraglich, ob der gegenständliche Verein überhaupt dieser Ausnahmeregelung unterliegt, weil dies nur dann der Fall ist, wenn sich die Förderung auf jene "soziale Tätigkeit" bezieht, in deren Rahmen Arbeitskräfteüberlasser werden (Schindler in ZellKomm § 1 AÜG RZ 1 9 mwN). Dies wäre von der belangten Behörde vorliegendenfalls konkret nachzuweisen gewesen (durch Vorlage der forderungsrechtlichen Grundlagen des konkreten gegenständlichen Vereins).

Wenn der Verein tatsächlich der angesprochenen gesetzlichen Regelung unterliegt, ist die Präjudizialität dieser Regelung, wie sie von der belangten Behörde geltend gemacht wird, gegeben.

Die Regelung ist unsachlich und widerspricht damit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 der Bundesverfassung. Eine sachliche Begründung für diese gesetzliche Ausnahmeregelung ist nicht gegeben. Vielmehr eröffnet sie, wie dies die belangte Behörde vorliegendenfalls vorexerziert, gesetzliche Entgeltregelungen willkürlich und dem Rechtsstaatlichkeitsgebot des Art. 1 8 B-VG zuwider zu unterlaufen.

Sie verletzt ferner Art. 11. ZPEMRK, weil aufgrund des von der belangten Behörde auf diese Art und Weise betriebenen Lohndumpings Arbeitslose über die Regelung des § 21 Abs. 1 AlVG zukünftigen Arbeitslosengeldes beraubt werden. Dies verwirklicht einen Eingriff in das Recht auf eine Versicherungsleistung im Sinne der ständigen Judikatur des EGMR zum österreichischen Arbeitslosengeld. Ausgenommen sind davon nur über fünfundvierzigjährige Arbeitslose nach § 21 Abs. 8 AlVG.

Die Rechtslage verstößt daher gegen das Enteignungsverbot im Sinne des angezogenen Menschenrechts.

6.

Ich stelle sohin nachstehende

ANTRÄGE:

Der Verwaltungsgerichtshof möge

  1. nach Abschluss des Vorverfahrens eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen;
  2. die Bescheide des Arbeitsmarktservice Wien, Landesgeschäftsstelle, vom 07.04.2006, Zahl LGSW/Abt.3-AIV/0566 1 /2005-8642 gem. § 42 Abs. 2 VwGG aufheben;
  3. die belangte Behörde zum unten verzeichneten Kostenersatz zu Handen meines Vertreters verpflichten.

Martin Mair

Kostenverzeichnis:

Beschwerde

Euro 991,20

Eingabegebühr

Euro 180,00

-

Euro 1.171,20

Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht (1996, S. 82) 2) VwGH 24.11.1992=JUS3/1407uva 3) VwGH 2.10.1957 - ÖJZ 1958, 444 4) Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3 (1996, S. 84) 5) VwGH 19.6.1990 1NFAS 1990/S 59 6) siehe Dirschmied Erl. 4.3. zu § 36 AlVG 7) Vgl. Dirschmied, Arbeitslosenversicherungsrecht3 (1996, S. 104)