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Großbritannien: Landesweiter Aktionstag gegen Verhaftung und Gerichtsverfahren gegen schottischen Arbeitslosenaktivisten

Aktiver Admin am Mi., 25.02.2015 - 10:57

Aktive Arbeitslose Österreich fordert Einstellung des schikanösen, politisch motivierten Gerichtsverfahren und Schluss mit den Schikanen gegen die Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik David Camerons!

(Wien/Graz 25.2.2015) In Großbritannien, wo die Regierung unter dem „liberalen“ Premierminister David Cameron eine besonders repressive Politik gegen Arbeitslose und Arme durchführt, protestieren landesweit Arbeitslosen- und Antiarmutsinitiativen gegen Schikanen der „JobCentres“, die immer öfter das gesetzliche Recht auf Begleitung und Vertretung bei Amtsterminen verweigern und die Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik immer massiver unter Druck setzen. Die völlig schikanöse Verhaftung des Arbeitslosenaktivisten Tony Cox und der heute startende Prozess gegen ihn, sind Auslöser für landesweite Proteste in Großbritannien.

Friedliche Unterstützung durch Begleiter ahndet Staat mit Polizeieinsatz und Gerichtsprozess

Anlass der Proteste ist die Verhaftung des schottischen Arbeitslosenaktivisten Tony Cox vom „Scottish Unemployed Workers’ Network“. Tony Cox hatte 29.1.2015 eine sozial benachteiligte Frau, die an Legasthenie leidet und Analphabetin ist, zu ihrem Termin beim Jobcenter Arbroath begleitet. Die MitarbeiterIn des Jobcenters wollte der Analphabetin per Vertrag die automatische Arbeitsvermittlung über Skills Matching („Universal Job Match“ - UJM) aufzwingen und der Analphabetin 5 Bewerbungen pro Tag vorschreiben. Die von dieser Schikane betroffene Frau bekam eine Panikattacke und ihr Begleiter Tony Cox verlangte die Stornierung des UJC-Accounts (vergleichbar dem eAMS) was diese aber verweigerte.

Bei der anschließenden Vorsprache der Frau mit ihrer Begleitung beim Leiter des Jobcenters beharrte dieser zuerst auf einen neuen Termin ohne Begleitung, willigte dann aber zu einem neuen Termin mit Begleitung ein. Das Problem schien gelöst zu sein, doch als Tony Cox das Jobcenter verließ, wurde er von der vom Jobcenter hinterrücks gerufenen Polizei verhaftet, aufs Polizeirevier gebracht und nach Protesten wieder frei gelassen.

Landesweite Proteste in Großbritannien

Heute, am 25.2.2015, findet nun am Gericht von Forfar (Bezirk Angus in Schottland) die erste Verhandlung gegen den gewaltfreien Begleiter Tony Cox statt, dem die Behörden ein bedrohliches Verhalten, die Weigerungen, seinen Namen und seine Adresse bekannt zu geben und sogar Widerstand gegen die Staatsgewalt vorwerfen. Unterstützt werden die Proteste nicht nur von lokalen Gruppen wie der „Edinburgh Coalition Against Poverty“ sonder auch von der landesweit agierenden Aktionsplattform „Boycott Workfare“, die Aktionen in London, Cardiff, Edinburgh, Liverpool, Dundee und anderen Orten vor den „JobCentres“ organisieren.

Auch in Österreich nimmt Druck auf Arbeitslose zu – Aktive Arbeitslose Österreich bauen Begleitservice auf und verstärken Beratung

Auch in Österreich melden immer wieder Arbeitslose, dass manche AMS-MitarbeiterInnen über das Recht auf Begleitung kaum informiert sind, und solche in einer ersten Reaktion verweigern oder auf RechtsanwältInnen beschränkt sehen möchten.

Kritisch sind daher auch die Automatisierungsbemühungen des AMS Österreich zu sehen wie der Ausbau des eAMS-Kontos. Dieses ist zwar rechtlich gesehen freiwillig, es wird aber dennoch in einer Überrumpelungstaktik den Betroffenen geradezu aufgenötigt, ohne dass das AMS diese über ihre Rechte informiert. Auch das fragwürdige „Skills Matching“, in dessen Entwicklung fürs erste ohne genauen Plan 1 Million Euro auf Kosten der Versicherten gesteckt wird, erleichtert es, über Menschen, die sich nicht wehren können, automatisiert drüber zu fahren.

Deshalb bietet der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ auch verstärkt AMS-Begleitungen an und sucht Menschen, egal ob arbeitslos oder nicht, die andere Menschen mit aufs AMS begleiten. InteressentInnen sind gebeten, sich unter begleitung@aktive-arbeitslose.at zu melden.

Weiters bietet der Verein Aktive Arbeitslose Österreich aufgrund steigender Nachfrage jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 17 bis 20 Uhr im Café Müller, Yppenplatz 2, 1160 Wien mit einem neu aufgebauten Beratungsteam solidarische Rechtsinformation von und für Arbeitslose an.

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ unterstützt voll die Proteste in Großbritannien und ruft auch andere Initiativen auf, diese zu unterstützen!

Weitere Informationen:

Einige aktuelle Artikel zur Situation Arbeitsloser in Großbritannien (kleine Auswahl):

Siehe auch:

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