Aktive Arbeitslose Österreich fordern Rücktritt von Sebastian Kurz und Einsetzung einer parteiunabhängigen Expertenregierung als Zwischenlösung
(Wien, 7.10.2021) „Noch im ORF-Sommergespräch hatte der smarte, rechtspopulistische Kanzler Arbeit Suchende, die nicht jede nächstschlechte Arbeit zu jeder Bedingung annehmen und so das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit einfordern, als ‚Gift für die gesamte Gesellschaft‘ bezeichnet. Der aktuelle Skandal offenbar wieder einmal, wie sehr Sebastian Kurz laut Korruptionsstaatsanwaltschaft selbst Kopf parteikrimineller Netzwerke ist. Ein Rücktritt ist daher das Mindeste“ fordert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair klare Konsequenzen aus den zahlreichen Skandalen rund um die „neue ÖVP“.
Sozialrassismus ist kein Kavaliersdelikt!
Einen derartigen von sozialrassistischen Untergriffen geprägten Angriff auf Arbeit Suchende Menschen durch ein Regierungsmitglied im ORF, ohne dass die Moderation auch nur ein Sterbenswörtchen dagegen gesagt hätte, das haben wir bislang noch nicht erlebt. Wer Erwerbsarbeitslose nur als „Leute, die nichts einzahlen, nur die Hand aufhalten“ und ein allgemeines Arbeitszwangregime fordert („JEDER der arbeiten kann, soll arbeiten gehen“), andererseits selbst Steuergelder missbraucht, um das eigene parteikrimininelle Netzwerk an die Macht zu bringen, hat den einst Andreas Khol viel beschworenen Verfassungsbogen längst verlassen und stellt sich mit Aussagen „das werden wir einfordern“ (obwohl politisch bzw. fachlich nicht zuständig) ins rechtspopulistische Lager!
Die Stimmungsmache gegen Arme und Erwerbsarbeitslose diente offenbar dazu, vom eigenen parteipolitischen Filz abzulenken! Selbst die Wissenschaft ist vor den Drohgebärden von Sebastian Kurz nicht sicher!
Erschwerend kommt hinzu, dass Sebastian Kurz Wiederholungstäter ist, weil Kur schon Ende 2018 Mindestsicherungsbezieher und Erwerbsarbeitslose, die spät aufstehen würden, als „Gift für die Gesellschaft“ bezeichnet hatte und systematische sozialrassistische Stimmungsmache betrieb.
Kein Bezug zur Realität mehr?
Wenig Kenntnis von der Realität zeigte Sebastian Kurz, als er im ORF-Sommergespräch die Kürzung des AMS-Bezugs bei angeblicher Verweigerung einer Arbeit fordert, obwohl schon seit Jahrzehnten der Bezug für nunmehr 6 bis 8 Wochen eingestellt wird und beim Vorwurf angeblicher Arbeitsunwilligkeit sogar auf unbestimmte Zeit! Auch die angeblich 100.000 offenen Stellen sind mehr Phantasma als Realität, denn viele im AMS-Computer geführten Stellen sind bereits besetzt bzw. ist sogar die im Stelleninserat genannte Bewerbungsfrist längst abgelaufen!
Die Selbstverständlichkeit, mit der Sebastian Kurz nun sein offenbar kriminelles Machtnetzwerk kleinredet, zeigt deutlich, wie weit der Realitätsverlust des fortgeschritten ist und wie sehr der weitere Verbleib des Skandalkanzlers unzumutbar geworden ist.
Aktive Arbeitslose Österreich fordern:
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Rücktritt von Sebastian Kurz und seinen Regierungsmitgliedern
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Wiedereinsetzung einer parteiunabhängigen Expertenregierung, die zuallererst den parteipolitischen Filz um Sebastian Kurz aufarbeitet und die österreichische Verwaltung endlich korruptionssicher macht.
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Aufnahme des sozialen Status und anderer Merkmale in den strafrechtlichen Schutz vor Verhetzung (§ 283 StGB) entsprechend Artikel 14 EMRK.
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Aktionsprogramm nicht nur gegen Korruption sondern auch gegen Sozialrassismus. Hetze gegen Arme und Arbeitslose sind nämlich ein sicheres Zeichen für eine kriminelle Klassengesellschaft!