(Wien, 23.9.2022) Die weitere Eskalation des Krieges der wirtschaftlichen und militärischen Großmächte um den Zugriff auf die Überreste der Sowjetunion durch die Teilmobilmachung in Russland und Ankündigung von aberwitzigen „Volksabstimmungen“ im Kriegsgebiet zum Übertünchen des eigenen politischen Versagens unterstreicht einmal mehr, wie gut Österreichs Regierung beraten wäre, die im Verfassungsrang festgeschriebene „immerwährende Neutralität“ zurück zu gewinnen und für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen.
Von einer demokratischen Regierung ist nämlich zu erwarten, dass diese aktiv alles - und auch wirklich alles - unternimmt, um hochexplosive Probleme wie Kriege gewaltfrei zu lösen und weiteren Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuwenden, anstatt wie die Führung der vor 10 Jahren mit dem Friedensnobelpreis1 ausgezeichneten Europäischen Union mitzuhelfen, den Krieg weiter zu eskalieren und dann auch die Risiken und Kosten der EU-Kriegspolitik auf die gesamte Bevölkerung abzuwälzen.
Vom hohen Blutzoll der Bevölkerung in der Ukraine und in Russland ganz zu schweigen!
Wenn namhafte Politiker*innen des „demokratischen Westens“ sogar verkünden, dass der Einsatz von Atomwaffen durch den Westen nötigenfalls möglich sei2, dann steht das vielbeschworene Haus Europa bereits in Flammen! Den globalen Süden zu versuchen in den Krieg mit hineinzuziehen und womöglich einen Dritten Weltkrieg zu entfachen, entbehrt jeder Vernunft!3
Aktive Arbeitslose Österreich rufen daher alle um Frieden und Demokratie besorgte Menschen und Organisationen in Österreich auf, die Friedensdemonstration am Samstag voll zu unterstützen, auch wenn die Friedensbewegung in Österreich noch sehr am Anfang steht und um eine angemessene Bewertung der sich überstürzenden Ereignisse ringt.
Allzu Vieles gemahnt im seit Jahrzehnten auf mehreren Ebenen eskalierenden Konflikt an den Ersten Weltkrieg.
Insbesondere die eindimensionale, bruchstückhafte Kriegsberichterstattung der kapitalistischen und staatlichen Mainstreammedien, der Wiederaufbau von alten Feindbildern, die Verweigerung einer breiten und tiefer gehenden Diskussion über die vielfältigen Krieg reibenden Kräfte und deren Profiteure. Ja sogar der schrittweisen Einführung direkter und indirekter Zensur!
Demokratie schützt man nicht, indem man diese selbst stückweise abbaut und ein Kriegsregime aufbaut!
Daher: Frieden der Völker statt Krieg für Staat und Kapital!
(Presseaussendung zum Antikriegstag am 1.9.2022)
Demo: für Frieden und Neutralität, gegen Teuerung. Sanktionen beenden
Sa., 24.09.2022 – 15:00 Uhr
Albertinaplatz, A-1010 Wien
Weitere Information:
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AbFaNG - Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit
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Friedenskooperative (Friedensplattform Deutschland)
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Friedenspolitik Österreich (Informationsplattform im Aufbau)
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Connection e.V. - Internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
Aktionen gegen den Krieg:
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Russland, Weißrussland, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
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Offener Brief der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg: Unsere Neutralität – unsere Sicherheit!
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Parlamentarische Bürgeriniative der Steirischen Friedensplattform
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Neutralität: Offener Brief der Union Souveränität an die österreichische Bundesregierung
1 https://www.nobelprize.org/prizes/peace/2012/summary/
2 Emotionless Liz Truss says she would unleash nuclear annihilation if necessary
https://www.mirror.co.uk/news/politics/emotionless-liz-truss-says-would-27816744
3 Der Westen gegen den Süden
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033